Drohnen-Beschaffung: (Vorerst) Nutzloser Sieg vor Gericht

Im juristischen Streit um die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium vor Gericht einen weiteren Erfolg errungen – der den Streitkräften allerdings vorerst nichts nützt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in einem am (gestrigen) Montag gefassten Beschluss, die Anhörungsrüge des US-Unternehmens General Atomics zurückzuweisen, nachdem die Firma vor diesem Gericht mit der Klage gegen die geplante Beschaffung der Drohne Heron TP eines israelischen Konkurrenzunternehmens gescheitert war.

Damit hat das Ministerium zwar juristisch grünes Licht für einen Beschaffungsvertrag, kann ihn aber nicht abschließen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche die Billigung des Vorhabens abgelehnt, nachdem die SPD ihre Zustimmung zu diesem Projekt abgelehnt hatte. Das geplante Leasing der Drohnen ist damit für diese Legislaturperiode vom Tisch.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs von General Atomics sei nicht ersichtlich, entschied das Gericht laut Beschluss, der Augen geradeaus! vorliegt (Aktenzeichen OLG Düsseldorf VII Verg 36/16 vom 3. Juli 2017). So habe die Kammer bestimmte Zeugenaussagen eingehend gewürdigt, daraus aber andere Schlüsse gezogen als die Antragstellerin. Das sei keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Die Begründung des Gerichts bei dieser jüngsten Entscheidung könnte auch für die Zukunft Bedeutung haben: Wenn die Beschaffung der israelischen Drohnen nach der Bundestagswahl erneut zur Debatte stehen sollte, dürfte die juristische Auseinandersetzung weitergehen. Und da ist interessant, was die Düsseldorfer Richter zur Frage der Bewaffnung eines solchen unbemannten Systems zu sagen haben, ganz gezielt für den Unterschied zwischen der israelischen Heron-TP-Drohne und dem Certifiable Predator B (CPB) von General Atomics:

Im Fall einer Bewaffnung bevorzugt die Antragsgegnerin [das Verteidigungsministerium, T.W.] eine bestimmte Munition aus einem Drittland, die zwar theoretisch in den CPB integriert werden kann, tatschlich aber mangels Genehmigung des Drittlandes nicht in Betracht kommt.

Mit anderen Worten: Selbst wenn das US-Unternehmen damit wirbt, jede gewünschte Munition für ihre Drohne einbauen zu können, scheitert das US-Produkt möglicherweise dennoch daran, dass der Hersteller der von der Bundeswehr gewünschten Munition dafür nicht seine Zustimmung gibt.

Das ist zwar aktuell nicht wirklich von Bedeutung, weil es ja keine Entscheidung über eine solche Drohne gibt, geschweige denn über die Bewaffnung. Aber es wird bestimmt irgendwann wieder ein Thema.

(Archivbild 2007: Heron TP – Rheinmetall via Pressebox)

 

 

21 Gedanken zu „Drohnen-Beschaffung: (Vorerst) Nutzloser Sieg vor Gericht

  1. Ich zweifle die Kompetenz des Vorsitzenden des Verteidigungsauschusses und SPD-Abgeordneten Hellmich an. Kampfhubschrauber machen mehr Lärm und sind deshalb besser als bewaffnete Drohnen ?
    „Der SPD-Abgeordnete Hellmich befürwortete hingegen den Einsatz einer unbewaffneten Heron-TP-Drohne. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.“
    https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/weitere_themen/!ut/p/z1/hY9PC4MwDMW_kanOqjsqMhCkG9P9sZcRbHEO10rpZId9-FUG3mQ5PMh7yS8EOFyBK5z6Dm2vFQ6ub3h0y5KyLoNtEJSnhJCiZMmeBsQnYQhnuPwb4S4mK5USqISExjHidcYGKuDAhfRaraSd1Uple6edQauNN2pjhzl5GeMSrxfQED_P_Hg55X9SVucspTTKi-w4Ax844XvZxXZ-Gpo7KjHIg27TnzE-dwljtPsCkClRow!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LU800ILN8O5201043

  2. @Hohenstaufen: In der Sache haben sie zwar Recht, aber ich und Voodoo hatten schon vor tagen(im alten Drohnenthread) dazu geschrieben.

    Und wie schon geschrieben, verfügen wir über keine weiteren einsatzfähige Kampf-Hubschrauber, weil alle in Mali oder in der Ausbildung in Deutschland gebunden sind.
    Wer also Drohnen durch Hubschrauber ersetzen wollte, der müsste erstmal weitere Kampfhubschraubergeschwader aufstellen und weitere Hubschrauber beschaffen.

    Und um alle Patrouillen im Ausland zu sichern, bräuchten wir eine riesige Hubschrauberflotte! Eine solche Hubschrauberflotte wäre auch weit teurer als die Kampfdrohnen.

  3. Also geht es nicht um Kampfhubschrauber oder bewaffnete Drohnen als Einsatzmittel, sondern darum das die SPD heute de fakto keine robusten Einsätze der Bw mehr will.

    Ganz schön arrogant für eine Partei die diese Bw während ihrer Regierungsverantwortung in zwei bewaffnete Auseinandersetzungen, in Kriege geschickt hat. Sowohl in den Kosovo 1999 als auch nach Afghanistan 2001, bzw. 2002.

    Dies kann man dann wohl mit kognitiver Dissonanz beschreiben, wenn man gleichzeitig deutsche Soldaten in den Auslandseinsatz schickt, ihnen aber die notwendigen Einsatzmittel verweigert.

  4. Wenn man ohnehin unbewaffnet eine geringe Anzahl an Drohnen für sehr viel Geld least und diese, selbst wenn der Wille besteht, jahrelang unbewaffnet bleiben werden, muss man dann nicht trotzdem funktionierende Mittel für Kampf-, Rettungs- und Kampf-/Rettungs-einsätze vorhalten? Extra gepanzerte (Mehrzweckkampf-)Hubschrauber oder Ospreys sind anscheinend nicht in den bestehenden Konzepten vorhanden. Würde nicht gerade das ein größeres Sicherheitsgefühl bieten als ein paar Drohnen, die nicht zum Grundbedarf gehören?

  5. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie lange es in DEU gedauert hat, bis aus einem „Unterstützungshubschrauber“ TIGER, der für die Panzerabwehr in der flachen Ebene im Norden Deutschlands konstruiert wurde, ein „Kampfhubschrauber“ TIGER werden durfte, dann freut man sich, dass nun der ’semantische Schleier‘ gehoben wird … und weggezogen werden kann.

    Zur Erinnerung: Der erste Gefallene in MALI in der Operation ‚Serval‘ war ein französischer Pilot in einem TIGER, der von einer Gewehrkugel (sic!) getroffen wurde. Deshalb sollte DEU bewaffnete Drohnen verfügbar haben bzw. einführen, die mit Bundestagsmandat dann auch wirken (können / dürfen), oder ?

    [Äh, nein, der französische Pilot in Mali saß eben nicht in einem Tiger. T.W.]

  6. @Georg: Rot-Grün war die einzige Regierung bisher die die BW in zwei robuste Auslandseinsätze im Kosovo und in AFG geführt hat.

    Die Kanzlerin hat es gerade abgelehnt, die deutschen Truppen in AFG aufzustocken….

    Keine Partei in Deutschland ist im Moment bereit, robuste BW-Einsätze durchzuführen. SPD und Grüne haben sich außerhalb der Regierung und ohne Schröder und Fischer zurück entwickelt. Aber CDU oder FDP habe noch nie einen robusten Einsatz beschlossen. Mehr Verantwortung wird in Sonntagsrede gefordert vor der Sicherheitskonferenz von Union und SPD, aber dem folgen eben keine Taten, sondern nur Alibi-Einsätze, wenn der Druck der Verbündeten zu groß wird. So daß man hier wenn alle Parteien kritisieren muss und nicht einzelne.

    Mir fällt kein Unionspolitiker ein, der KSK oder Bodentruppen in Syrien einsetzen wollte oder einen Kampfeinsatz in Mali, zur Entlasstung der Franzosen, fordert. Stattdessen will man höchstens noch Blauhelmeinsätze, unter Verdrängung, daß die UN Truppen meist unzureichend bewaffnet und geführt sind…..und hohe Verluste erleiden.

  7. Hat die SPD keine nüchternen Realisten? Glauben die im Ernst, dass sie
    als „20%-„-Partei den Lauf der Dinge aufhalten können? Bewaffnete Drohnen
    sind Realität. Dass man hier glaubt dem Einhalt gebieten zu müssen, um ein
    paar Wählerstimmen aus progressiv-alternativen Stadtteilen deutscher Metropolen
    zu ergattern, ist mehr als lächerlich und spricht dieser Partei jegliche staatsführende Kompetenz ab.

  8. Habe ich hier keine Leute, die lesen können? Geht es in diesem Eintrag um die juristische Frage? Ist die Rolle der SPD nicht vergangene Woche zigfach durchdiskutiert worden? Muss hier Wahlkampf sein?

  9. @closius

    „Und wie schon geschrieben, verfügen wir über keine weiteren einsatzfähige Kampf-Hubschrauber, weil alle in Mali oder in der Ausbildung in Deutschland gebunden sind.“

    ….und Drohnenpiloten muss man nicht ausbilden?
    Dass uns Piloten fehlen ist eine Folge der Neuausrichtung und wenn man mehr will muss man mehr ausbilden. Man muss halt nicht nur wollen, sondern auch machen.
    Uns fehlt die exakte, schnelle, ausreichende Wirkung im Ziel und keine bestimmte Plattform.
    Eine Drohne mit Flugprofil…………hatten wir im Blog schon tausend mal.

  10. Ja, die juristische Frage um die Beschaffung einer bewaffneten Drohne ist entschieden. Die politische Frage leider noch nicht.

    Da wir die Fähigkeiten die @ Zimdarsen immer fordert (eigener CAS auch unter gegnerischen Bedrohung) in unseren Auslandseinsätzen nicht haben und aller Wahrscheinlichkeit auch nie bekommen werden (Light Attack Aircraft) muss man sich eben auf das realisierbare konzentrieren. Dies dürfte eine bewaffnete Drohne sein, die einen Begleitschutz für eine Patrouille aus der Luft bieten kann.

    Wie man angesichts der politischen Lage zwar einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag an Airbus zur Entwicklung einer europäischen, bewaffneten Drohne vergeben kann aber andererseits nicht bereit ist bewaffnete Drohne zu beschaffen, erschließt sich mir nicht.

  11. Jetzt wird schon wieder über die Plattform diskutiert und nicht über die Payload.
    Die ist aber nicht der politische und konzeptionelle „Casus Cnacktus“, auch und gerade mit Blick auf Israel. Dazu:
    https://netzpolitik.org/2017/kleinteilige-chirurgische-angriffe-neue-details-zu-den-kampfdrohnen-der-bundeswehr/
    Ein Problem ist auch, dass die VPR älter sind als das Weißbuch, so dass die SPD von daher auch „blocken“ kann, weil eben eine neue VPR und eine neue Konzeption der BW vom BMVg noch nicht aus dem neuen Weißbuch abgeleitet worden sind. Und das ist eben ein Vorwurf, den sich UvdL machen lassen muß vom Koalitionspartner: sie hat – gerade mit Blick auf bewaffnungsfähige Drohnen – letztendlich ihre konzeptionellen Hausaufgaben nicht gemacht. Die neuen VPR hätten ja parallel zum Weißbuchprozess erarbeitet werden können. Das wird nun in der nächsten LegPeriode erfolgen müssen und deswegen hat die SPD im HH-Ausschuß den „Drohnenbewaffnungsteil“ gekippt, denn die SPD will dabei weiter mit reden – entweder als Koalitionspartner, oder als Opposition.

  12. @klabautermann:

    Sie meinen schon die selbe konzeptionsbewusste SPD, die unter der Führung von Herrn Kahrs der Marine fünf Korvetten jenseits sämtlicher Konzepte verschafft hat?

  13. @klabautermann | 05. Juli 2017 – 10:42
    „Die neuen VPR hätten ja parallel zum Weißbuchprozess erarbeitet werden können. Das wird nun in der nächsten LegPeriode erfolgen müssen“

    WENN es zeitnah neue VPR geben sollte. Sofern sich an der Führung des BMVg (Parteibuch, nicht Person) nichts wesentliches ändert, kann es durchaus sein, dass es in der unmittelbaren Zukunft auch nach der BT-Wahl keine VPR geben wird.

    Denn das Weißbuch hat sich im Inhalt sozusagen nach „unten“ ausgedehnt, also Dinge im integriert, die beim letzten Mal durch die VPR abgedeckt waren.

    Sollte die nun zeitnah anstehende KdB das gleiche nach „oben“ machen, wäre für eine VPR kein vordringlicher Bedarf…

    Kann natürlich auch ganz anders kommen. Wenn der neue IBuK eigene Schwerpunkte setzen will, ohne aber ein komplett neues Weißbuch schreiben lassen zu wollen, mag möglicherweise eine VPR sogar eine hohe Priorität haben ;)

  14. @ Koffer: vdL will die KdB plus Fähigkeitsprofil Ende Juli unterschreiben. VPR soll es eigentlich nicht mehr geben. So ist zumindest der Wille der Leitung BMVg.

  15. @FK70 | 05. Juli 2017 – 19:49
    „@ Koffer: vdL will die KdB plus Fähigkeitsprofil Ende Juli unterschreiben. VPR soll es eigentlich nicht mehr geben. So ist zumindest der Wille der Leitung BMVg.“

    +1

  16. @klabautermann | 05. Juli 2017 – 10:42

    Die neuen VPR hätten ja parallel zum Weißbuchprozess erarbeitet werden können.

    Da muss ich widersprechen. Irgendwann ist einfach kein Personal da, dass auch noch irgend eine Aufgabe übernehmen kann. Zusätzlich hat die ganze Umorganiserei so viel Personal gebunden und bindet es weiter, dass die Nutzlast noch niedrig ist.

  17. Richtig, der juristische Erfolg wird alleine nichts bringen.

    Mit Blick auf den Hausherren, der Versuch einer juristisch-politischen Anmerkung.

    Grundsätzlich stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage, ob wir uns in der Anwendung des GWB – nicht Interpretation desselben – als Nation nicht anders aufstellen sollten.

    Es bringt uns und auch die Partnernationen in EUR und der NATO hinsichtlich des gemeinsamen Fähigkeitsprofils nicht weiter, wenn wir als einzige Nation ausschließlich im Bereich der Aufklärungskomponenten und der Kommunikation die Ausnahmeregelung des europäischen Wettbewerbsrechts anwenden.

    Das machen andere Nationen in Europa anders. Mir ist bewusst, dass das Thema umfassender zu sehen ist und mit politischen Interessen verbunden ist, aber den Handelnden und Entscheidungsträgern im BMVg sind die Maßnahmen zur Lösung unserer wesentlichen Rüstungsprobleme – auch die LÖsung rechtlicher Schwierigkeiten – doch sicher klar.

    Solange man möglicherweise von politischer Seite da nicht ganzheitlich ran geht, wird sich der Status quo nur geringfügig ändern lassen. Leidtragende sind die Soldatinnen und Soldaten sowie das Fähigkeitsprofil der NATO und Europas insgesamt – ohne mit dem Leichentuch winken zu wollen. Es geht ja eben doch immer irgendwie.

    [Mit Blick auf die Nicht-Juristen und Nicht-Verwaltungsfachleute bitte Abkürzungen zumindest einmal erklären – GWB steht für Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. T.W.]

  18. „Die Festlegung der Leistungsbeschreibung für die
    ausgewählte Bewaffnung wurde ausschließlich mit Vertretern
    des Verteidigungsministeriums des Staates Israel
    und der israelischen Luftwaffe durchgeführt.

    Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darü-
    ber vor, welche Bewaffnung von den Herstellern bereits
    an den Drohnen Heron TP eingesetzt wurde.
    Die Testergebnisse können erst nach Vertragsschluss
    angefragt und anschließend bewertet werden.“

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18239.pdf

    Klingt nach Katze im Sack? Welche Bewaffnung soll da eigentlich beschafft werden, gibt es die überhaupt schon?

    Die Anmerkung des Richters scheint daher etwas seltsam.

    MBDA hat schon länger skalierbare Bomben (BANG).

    Und dann wäre da ja noch TDW:

    „RADIUS® Range Adaptable Device Incorporating
    Unique Scaling
    • Unique way of managing layered detonation and
    deflagration of high explosives
    • Tested more than 100 times since 2009. Latest
    demonstration with a MK82 warhead casing
    • Worldwide premier: ability to scale the lethal area
    delivered by a weapon system

    Switchable Mode Warheads (Dial-a-Mode)
    • Unique warhead offering various modes:
    fragmentation or perforation effects
    • Wide range of targets: from soft targets to heavy
    armoured vehicles
    • Avoidance of collateral damage

    Aimable Warheads (Dial-a-Direction)
    • Optimization of the lethality by focusing the
    blast/fragmentation effect in the desired direction
    • Optimum efficiency against air targets
    • Suitability against soft targets or light armoured
    vehicles

    Multi-Effect Warheads (Dial-an-Effect)
    • The ultimate lethal package combining a shaped
    charge, a blast/fragmentation and a penetrator
    effect
    • One system against the broadest possible target
    spectrum: infrastructure, soft targets, vehicles with
    any level of armour
    • Small collateral damage footprint“

    http://www.tdw-warhead-systems.de/export/.content/pdf/TDW_Flexible_Response_Warhead_Family.pdf

    Es wird dran gearbeitet und wenn Israel auch noch nicht fertig ist, stellt sich die Frage wie man den Kauf begründen könnte.

    Für mich riecht das Ganze eher nach Rüstungsklüngelei. Die Israelis verhandeln oft sehr unverschämt und dennoch rennen ihnen alle hinterher.

    Der Drohnenvertrag könnte durchaus ein Rückgeschäft für die neuen U-Boote und Korvetten sein, die wir massiv subventionieren.

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