Berlin für No-Fly-Zone über Syrien? So nun auch wieder nicht.

Da ist doch wieder ein bisschen Verwirrung programmiert. Der Vorsitzende der größten Berliner Regierungsfraktion, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, hat sich bei einem Besuch in Ägypten für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen, begleitet von einer politischen Strategie – so zitiert ihn jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung am (heutigen) Freitag.

In Berlin hatte sich das noch nicht rumgesprochen. Entsprechend überrascht gaben sich am Freitag vor der Bundespressekonferenz der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Darüber ist nie gesprochen worden und es war auch nie die Absicht, wenn ich das recht in Erinnerung habe, sagte Streiter. Und Schäfer ergänzte: Die Frage einer Flugverbotszone stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Kenntnis in den Beratungen innerhalb der Europäischen Union für uns nicht.

Dann warten wir mal eine konsolidierte Berliner Position ab. Die könnte ja Auswirkungen auf weitere Nachfragen an Deutschland haben. Zum Beispiel, was Patriot-Flugabwehrstaffeln in der Türkei angeht: Bislang war die erklärte Aussage der Bundesregierung, dass sie ausschließlich zum Schutz türkischen Territoriums vor möglichen syrischen Raketenangriffen dienen und für eine No-Fly-Zone nicht infrage kämen. Zumal eine solche Flugverbotszone ohne UN-Mandat auch schwerlich zu rechtfertigen wäre.

Die Überraschung der beiden Sprecher auf meine Frage zum Nachhören:

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(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net)

Der entfernte Krieg

Die – wie es ja medial vermittelt wird – Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen scheint Deutschland nichts anzugehen: An diesem Krieg, so die offizielle Regierungshaltung, sind wir nicht beteiligt.

Die bislang fast 150 Kommentare zu dem Eintrag über die deutsche Entscheidung zeigen allerdings, dass dieser Krieg auch ohne deutsche Beteiligung für Deutschland ein Thema ist. Also beobachten wir das mal weiter – und da gab es am Sonntagabend zwei wichtige Ereignisse:

Die NATO hat offensichtlich beschlossen, das Waffenembargo gegen Libyien durchzusetzen (da wäre dann die Frage: wenn diese Entscheidung fiel, kann sie nur mit allen Verbündeten gefallen sein, also auch mit Deutschland – und wird Deutschland sich daran beteiligen?). Auf eine Beteiligung der Allianz an der Durchsetzung der Flugverbotszone hat sich das Bündnis offensichtlich (noch?) nicht verständigt.

Und: Angeblich gab es Raketenangriffe auf die Gebäude des Regierungsbereichs von Muammar Gaddafi in Tripolis. Jedenfalls berichtete CNN in der Nacht live von beschädigten Gebäuden, deren Zustand auf den Angriff mit Marschflugkörpern hindeuten. Ob das stimmt, ist noch unklar – aber wenn es stimmt: ist das mehr als die Durchsetzung einer Flugverbotszone. (Obwohl auch gerüchteweise die Version kursiert, in diesem Compound habe es Radarstellungen gegeben… Dem widerspricht wieder die Angabe des US-Militärs, es habe keine Erkenntnisse über libysche Radaremissionen von Flugabwehrstellungen gegeben.)

Die Entwicklung der Ereignisse ist rasant. Und noch, siehe das erste erwähnte Ereignis, bin ich nicht sicher, dass Deutschland wirklich völlig außen vor ist.

Flugverbotszone über Libyen? Es sieht nicht so aus

Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan und einer drohenden (wenn nicht schon eingetretenen) Kernschmelze in einem Atomkraftwerk rutscht das Thema Libyen nach hinten – das halte ich auch für sehr richtig.

Deshalb nur zum Mitplotten: Nach einer Flugverbotszone, die der Westen über Libyen durchsetzen wollte oder könnte, sieht es derzeit nicht aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind gestern nicht in diese Richtung gegangen

Auch die heutigen Beratungen der Arabischen Liga sehen bislang nicht danach aus, als würde es eine Verständigung auch nur auf die Forderung nach einer Flugverbotszone kommen.

Die EU-Sicht hat bereits gestern nach dem Gipfel in Brüssel der Bloggerkollege von Bruxelles2 zusammengefasst.

Flugverbotszone über Libyen – eine gefährliche Mission?

Politisch ist eine Einigung der internationalen Gemeinschaft auf eine Flugverbotszone über Libyen nicht absehbar – und ob die USA so was im Alleingang machen würden, ist völlig offen. Militärisch und technisch allerdings scheint das kein so großes Problem zu sein: Der Blogger-Kollege David Axe (War is boring) hat für den Danger Room von Wired mal ein paar Expertenmeinungen dazu zusammengetragen: Could Libya’s Rusty Air Defenses Challenge a No-Fly Zone?

(Im gleichen Danger Room-Blog übrigens auch die Meinung: You Know Who’s Not Hot on Military Action in Libya? The Pentagon)

Mir scheint übrigens, dass eine europäische Beteiligung, ganz zu schweigen von einer deutschen Beteiligung, derzeit noch nicht mal nicht überlegt wird. Sondern einfach kein Thema ist. Lasse mich aber gerne korrigieren.

Super Hornet lands aboard USS Harry S. Truman during night operations.

Archivbild: Eine F/A-18F Super Hornet der U.S. Navy landet auf einem Flugzeugträger (Foto: U.S. Navy/Kilho Park)