Berlin für No-Fly-Zone über Syrien? So nun auch wieder nicht.

Da ist doch wieder ein bisschen Verwirrung programmiert. Der Vorsitzende der größten Berliner Regierungsfraktion, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, hat sich bei einem Besuch in Ägypten für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen, begleitet von einer politischen Strategie – so zitiert ihn jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung am (heutigen) Freitag.

In Berlin hatte sich das noch nicht rumgesprochen. Entsprechend überrascht gaben sich am Freitag vor der Bundespressekonferenz der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Darüber ist nie gesprochen worden und es war auch nie die Absicht, wenn ich das recht in Erinnerung habe, sagte Streiter. Und Schäfer ergänzte: Die Frage einer Flugverbotszone stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Kenntnis in den Beratungen innerhalb der Europäischen Union für uns nicht.

Dann warten wir mal eine konsolidierte Berliner Position ab. Die könnte ja Auswirkungen auf weitere Nachfragen an Deutschland haben. Zum Beispiel, was Patriot-Flugabwehrstaffeln in der Türkei angeht: Bislang war die erklärte Aussage der Bundesregierung, dass sie ausschließlich zum Schutz türkischen Territoriums vor möglichen syrischen Raketenangriffen dienen und für eine No-Fly-Zone nicht infrage kämen. Zumal eine solche Flugverbotszone ohne UN-Mandat auch schwerlich zu rechtfertigen wäre.

Die Überraschung der beiden Sprecher auf meine Frage zum Nachhören:

BPK_Syrien_20120208     

 

(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net)

5 Kommentare zu „Berlin für No-Fly-Zone über Syrien? So nun auch wieder nicht.“

  • Stefan   |   08. Februar 2013 - 17:13

    An jedem Gerücht ist etwas drann. Hat sich da einer zu früh verplappert? Zu Libyen gab es ja seitens der NATO auch keinerlei Absichten und Vorbereitungen. Plötzlich war sie voll vorbereitet mitten drin. Das passt voll zur üblichen Scheibchenpolitik in Deutschland. Erst mal ein Mandat, welches man nätürlich für eine Flugverbotszone nie bekommen hätte. Und wenn die Raketen erst einmal dort sind …, nun die Lage hat sich halt geändert. Nun bleibt nur noch eine Mandatserweiterung. Und der Krieg kann beginnen. Schon wegen der Bündnisverpflichtungen …. Diese Sprüche kennen wir ja. Ab März wollen sich die Franzosen aus Mali zurückziehen. Da werden wieder Kapazitäten frei. Die deutschen Tankflugzeuge können die Franzosen dann auf dem Weg nach Syrien auftanken. Ein Tankflugzeug-Mandat für Mali käme dann ohnehin zu spät. ;-)

  • KidDynamite   |   08. Februar 2013 - 21:28

    @Stefan: genau so sieht es aus. Salamitaktuk @it best. Die Israelis haben die Luftabwehr schon mal ausgelotet und es kann sich nur noch um Wochen handeln wann die NATO unter welchen Vorwand auch immer die nächsten radikal islamistischen Gruppen an die Macht Bomben wird.

  • Frank   |   09. Februar 2013 - 16:52

    @stefan
    wofür braucht mann für Syrien deutsche Tanker, grad die Franzosen, haben nen Flugzeugträger. Außerdem giebt es in der Türkei US Airbases.

    Un eine deutsche beteiligung an Luftangriffen, ist wohl undenkbar.
    Zum erstenweil es sich politisch niemals jemand trauen würde und zweitens weil ein Waffeneisatzt über dem Trainingsetrieb hinaus von der Reform Luftwaffe, nicht umsetzbar ist.

  • JCR   |   09. Februar 2013 - 19:15

    Angeblich hat laut WSJ nur das Nein Obamas Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen verhindert.
    Clinton, Petraeus, Panetta etc waren alle dafür.
    Da heute (durch verschiedene Ursachen) keiner der Befürworter mehr im Amt ist und die Nachfolger eher als weniger interventionsfreudig gelten, denke ich ist das Thema Intervention in Syrien für die nähere Zukunft abgehakt.
    Es sei denn es treten unvorhergesehene Ereignisse ein oder Thomas Wiegold tritt einen längeren Urlaub an ;)

  • zog   |   09. Februar 2013 - 20:05

    „Clinton, Petraeus, Panetta etc waren alle dafür.“

    In Anbetracht der aktuellen Situation auf der Seite der Assad-Gegner ist recht eindeutig, dass Obama da daneben lag.