Berlin für No-Fly-Zone über Syrien? So nun auch wieder nicht.

Da ist doch wieder ein bisschen Verwirrung programmiert. Der Vorsitzende der größten Berliner Regierungsfraktion, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, hat sich bei einem Besuch in Ägypten für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen, begleitet von einer politischen Strategie – so zitiert ihn jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung am (heutigen) Freitag.

In Berlin hatte sich das noch nicht rumgesprochen. Entsprechend überrascht gaben sich am Freitag vor der Bundespressekonferenz der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Darüber ist nie gesprochen worden und es war auch nie die Absicht, wenn ich das recht in Erinnerung habe, sagte Streiter. Und Schäfer ergänzte: Die Frage einer Flugverbotszone stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Kenntnis in den Beratungen innerhalb der Europäischen Union für uns nicht.

Dann warten wir mal eine konsolidierte Berliner Position ab. Die könnte ja Auswirkungen auf weitere Nachfragen an Deutschland haben. Zum Beispiel, was Patriot-Flugabwehrstaffeln in der Türkei angeht: Bislang war die erklärte Aussage der Bundesregierung, dass sie ausschließlich zum Schutz türkischen Territoriums vor möglichen syrischen Raketenangriffen dienen und für eine No-Fly-Zone nicht infrage kämen. Zumal eine solche Flugverbotszone ohne UN-Mandat auch schwerlich zu rechtfertigen wäre.

Die Überraschung der beiden Sprecher auf meine Frage zum Nachhören:

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(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net)