Kampf gegen ISIS: Deutsche Waffen für mehr Kurden?

In der deutschen Politik wird offenbar fieberhaft darüber nachgedacht, was man von deutscher Seite im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen noch tun könnte. Nachdem die bereits beschlossenen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer (Foto oben bei der Einweisung in Erbil) ausdrücklich nicht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und mit ihr verbundenen Gruppen zugute kommen sollten, scheint sich ein Umdenken abzuzeichnen. Denn in der Stat Kobane in Syrien nahe der türkischen Grenze, die derzeit im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht, kämpfen genau die Gruppen, die bislang keine deutschen Waffen bekommen.

Den Kurswechsel deutete CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am (heutigen) Donnerstag in einem Interview mit Spiegel Online an:

SPIEGEL ONLINE: Die Waffen gehen an die Peschmerga. Gegen den IS kämpfen aber auch andere Gruppen wie die PKK. Müsste die PKK auch unterstützt werden?
Kauder: Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. weiterlesen

Berlin für No-Fly-Zone über Syrien? So nun auch wieder nicht.

Da ist doch wieder ein bisschen Verwirrung programmiert. Der Vorsitzende der größten Berliner Regierungsfraktion, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, hat sich bei einem Besuch in Ägypten für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen, begleitet von einer politischen Strategie – so zitiert ihn jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung am (heutigen) Freitag.

In Berlin hatte sich das noch nicht rumgesprochen. Entsprechend überrascht gaben sich am Freitag vor der Bundespressekonferenz der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Darüber ist nie gesprochen worden und es war auch nie die Absicht, wenn ich das recht in Erinnerung habe, sagte Streiter. Und Schäfer ergänzte: Die Frage einer Flugverbotszone stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Kenntnis in den Beratungen innerhalb der Europäischen Union für uns nicht.

Dann warten wir mal eine konsolidierte Berliner Position ab. Die könnte ja Auswirkungen auf weitere Nachfragen an Deutschland haben. Zum Beispiel, was Patriot-Flugabwehrstaffeln in der Türkei angeht: Bislang war die erklärte Aussage der Bundesregierung, dass sie ausschließlich zum Schutz türkischen Territoriums vor möglichen syrischen Raketenangriffen dienen und für eine No-Fly-Zone nicht infrage kämen. Zumal eine solche Flugverbotszone ohne UN-Mandat auch schwerlich zu rechtfertigen wäre.

Die Überraschung der beiden Sprecher auf meine Frage zum Nachhören:

BPK_Syrien_20120208     

 

(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net)

Wie der Abzug aus Afghanistan läuft, entscheidet über künftige Bundeswehreinsätze

Kongresse über die Zukunft Afghanistans und das weitere deutsche Vorgehen am Hindukusch wird es in nächster Zeit vermutlich noch einige geben. Beim heutigen Kongress Afghanistan – Verantwortung für die Zukunft nach ISAF der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin habe ich deshalb weniger darauf gehört, was Verteidigungsminister Thomas de Maiziére und der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul gesagt haben (zugehört habe ich natürlich, und deren Statements sind unten auch als O-Ton angehängt), sondern vielmehr auf den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

Aus einem simplen Grund: Jenseits des doch recht überschaubaren Bereichs derjenigen, die sich für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und, im Falle Afghanistans, auch für Außen- und Entwicklungspolitik interessieren, wird das weitere deutsche Engagement am Hindukusch sehr stark vom Mainstream in den großen Bundestagsfraktionen abhängen. Verkürzt gesagt: von dem Kurs, den in der derzeit größten Regierungsfraktion, der Union, eben Volker Kauder durchsetzen kann.

Was nach dem Abzug der kämpfenden Truppen am Hindukusch passiert, so verstehe ich den Fraktionschef, wird deshalb auch Auswirkungen auf die Bereitschaft zu künftigen Bundeswehreinsätzen haben:

Wir werden natürlich auch in der Zeit nach dem Abzug der Truppen Verantwortung in Afghanistan übernehmen müssen. Wir werden Hilfe leisten müssen auf dem Weg in eine demokratische Zivilgesellschaft, wie wir sie uns vorstellen. Aber von dieser Entwicklung wird ganz entscheidend abhängen, in welchem Umfang in Zukunft Abgeordnete in demokratisch gewählten Parlamenten bereit sein werden, Soldaten in einen Einsatz zu schicken. Deswegen ist der Abzug und was danach erfolgt, nicht nur ein technisches Thema, schaffen wir dieses, sondern es ist ein hoch politisches und hoch menschlich berührendes Thema. Wir alle wollen nicht, dass in Afghanistan wieder Zeiten kommen, die wir ja gerade mit unserem Einsatz überwinden wollten. Manches stimmt zuversichtlich, anderes macht große Sorgen.

Unter seinen Sorgen nannte Kauder prominent die fehlende Religionsfreiheit in Afghanistan – ohne den anwesenden Außenminister oder die Regierung in Kabul direkt anzusprechen, beklagte der Fraktionsvorsiztende, dass das Land zu den Staaten gehöre, die Christen verfolgen. Gleichzeitig sich aber gerne von Christen aus anderen Ländern mit Truppen und mit Geld helfen lasse. Nein, ein Junktim zwischen Religionsfreiheit und Unterstützung Afghanistans machte Kauder nicht. Aber auch so war die Nachricht deutlich.

Interessant auch die Verantwortung gegenüber den Afghanen, die für die Bundeswehr in vielen Funktionen tätig waren oder sind – was Kauder mit der Frage einer Afghanin an ihn bei einem Besuch zuspitzte: Wenn Sie abziehen, lassen Sie mich dann im Stich? Beim Rückzug der USA aus Afghanistan Vietnam habe sich gezeigt, was passiere, wenn man diese Menschen zurücklasse.

An diesen Sorgen und seinen Aussagen wird Kauder sich sicherlich auch bei weiteren Entscheidungen messen lassen müssen – zum Beispiel, wenn es ganz knallhart um die Frage geht, wie viele afghanische Übersetzer und andere Mitarbeiter samt ihren Familien nach Deutschland einreisen dürfen…

Kauders Statement im O-Ton:

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Die Rede von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière

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und das Statement von Afghanistans Außenminister Zalmai Rassoul

20121126_Rassoul_Afghanistan     

 

 

„Die Taliban werden eher ermutigt, durchzuhalten“

Das war abzusehen: Bei der Vorstellung von Peter Strucks Buch So läuft das mit dem Autor und, als Laudator, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ging es mehr um die Zeit der großen Koalition, die derzeitige Bundesregierung, die Rolle der FDP… und weniger um Strucks Zeit als Verteidigungsminister oder um den Einsatz in Afghanistan.

Dennoch gab es von beiden, Struck wie Kauder, eine wichtige Grundsatzaussage zur Mission am Hindukusch. Die aktuelle Situation in Afghanistan macht mir große Sorgen, sagte der frühere Verteidigungsminister Struck. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, aber auch angesichts der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland über ein Abzugsdatum würden die Taliban eher ermutigt, durchzuhalten, bis die internationalen Truppen das Land verlassen hätten. Alls Bundestagsfraktionen, auch seine SPD-Fraktion, müsse nun sehr genau prüfen, ob Afghanistan auf eigenen Füßen stehen könne, was seine Sicherheit angehe. Wenn nicht – müssen sie noch bleiben.

Das ist die Aussage eines nicht mehr aktiven Politikers. Aber interessant ist, dass Kauder, nach wie vor Vorsitzender der größeren Regierungsfraktion, das genau so sieht, ja ausdrücklich sagt, dass ich diese Position von Peter Struck teile. Oft genug habe er von Soldaten und Polizisten im Afghanistan-Einsatz gehört, dass nicht gesetzte Daten, sondern die Qualität der Sicherheitslage entscheidend sei für die Frage, ob die Truppen abrücken könnten. Es wäre eine Katastrophe, wenn sich nach einem Abzug eine Situation wie vor dem Einmarsch der internationalen Truppen ergäbe, in der die Taliban die Regierungsverantwortung wieder hätte. Deshalb ist es für den CDU-Politiker keine Frage:  Es muss klar sein, das Land muss seine eigene Sicherheit gewährleisten können.

Über seinen Nach-Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg wollte Struck eigentlich nichts sagen (Ich habe mir zum Prinzip gemacht, über meine Nachfolger nicht öffentlich zu reden.) Und ließ sich dann doch zu zwei Bemerkungen hinreißen:  Ich halte es für falsch, die Wehrpflicht auszusetzen – sie wird nie wieder eingeführt werden. Schon die sechs Monate Grundwehrdienst sind Unsinn. Und: Guttenberg tue genau das Richtige, sich stark um Afghanistan zu kümmern. Durch seine Art des Auftritts sieht jeder, welches Risiko die Soldaten eingehen.