Kampf gegen ISIS: Deutsche Waffen für mehr Kurden?

In der deutschen Politik wird offenbar fieberhaft darüber nachgedacht, was man von deutscher Seite im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen noch tun könnte. Nachdem die bereits beschlossenen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer (Foto oben bei der Einweisung in Erbil) ausdrücklich nicht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und mit ihr verbundenen Gruppen zugute kommen sollten, scheint sich ein Umdenken abzuzeichnen. Denn in der Stat Kobane in Syrien nahe der türkischen Grenze, die derzeit im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht, kämpfen genau die Gruppen, die bislang keine deutschen Waffen bekommen.

Den Kurswechsel deutete CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am (heutigen) Donnerstag in einem Interview mit Spiegel Online an:

SPIEGEL ONLINE: Die Waffen gehen an die Peschmerga. Gegen den IS kämpfen aber auch andere Gruppen wie die PKK. Müsste die PKK auch unterstützt werden?
Kauder: Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus.

Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK. Natürlich sind alle Waffenlieferungen mit Risiken verbunden. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, dass die Waffen dort bleiben, wohin sie geliefert wurden. Aber wenn der IS überhaupt nicht gestoppt wird, ist das Risiko noch viel größer.

Ein anderer Plan scheint noch nicht so recht weitergekommen: Nach der Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Oktober, in der Kurdenhauptstadt Erbil ein Ausbildungszentrum für die Peshmerga-Kämpfer zu errichten und zu betreiben, gibt es da noch keine Entscheidung. Wir befinden uns in der Prüfungs- und Abstimmungsphase, hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium.

Der Vollständigkeit halber die Originalmeldung zu dem inzwischen in den deutschen Medien aufgeschlagenen Bericht, dass Waffenlieferungen an Rebellen in der Vergangenheit nicht so viel gebracht haben. Quelle dafür: die CIA – und die sollte es wissen: C.I.A. Study of Covert Aid Fueled Skepticism About Helping Syrian Rebels

(Foto: Beginn der Einweisung (Multiplikatoren-Ausbildung) der kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs durch Soldaten der Bundeswehr auf einer Schießanlage nahe der nordirakischen Stadt Erbil am 02.10.2014 – Bundeswehr/Sebastian Wilke via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)