Wie der Abzug aus Afghanistan läuft, entscheidet über künftige Bundeswehreinsätze

Kongresse über die Zukunft Afghanistans und das weitere deutsche Vorgehen am Hindukusch wird es in nächster Zeit vermutlich noch einige geben. Beim heutigen Kongress Afghanistan – Verantwortung für die Zukunft nach ISAF der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin habe ich deshalb weniger darauf gehört, was Verteidigungsminister Thomas de Maiziére und der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul gesagt haben (zugehört habe ich natürlich, und deren Statements sind unten auch als O-Ton angehängt), sondern vielmehr auf den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

Aus einem simplen Grund: Jenseits des doch recht überschaubaren Bereichs derjenigen, die sich für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und, im Falle Afghanistans, auch für Außen- und Entwicklungspolitik interessieren, wird das weitere deutsche Engagement am Hindukusch sehr stark vom Mainstream in den großen Bundestagsfraktionen abhängen. Verkürzt gesagt: von dem Kurs, den in der derzeit größten Regierungsfraktion, der Union, eben Volker Kauder durchsetzen kann.

Was nach dem Abzug der kämpfenden Truppen am Hindukusch passiert, so verstehe ich den Fraktionschef, wird deshalb auch Auswirkungen auf die Bereitschaft zu künftigen Bundeswehreinsätzen haben:

Wir werden natürlich auch in der Zeit nach dem Abzug der Truppen Verantwortung in Afghanistan übernehmen müssen. Wir werden Hilfe leisten müssen auf dem Weg in eine demokratische Zivilgesellschaft, wie wir sie uns vorstellen. Aber von dieser Entwicklung wird ganz entscheidend abhängen, in welchem Umfang in Zukunft Abgeordnete in demokratisch gewählten Parlamenten bereit sein werden, Soldaten in einen Einsatz zu schicken. Deswegen ist der Abzug und was danach erfolgt, nicht nur ein technisches Thema, schaffen wir dieses, sondern es ist ein hoch politisches und hoch menschlich berührendes Thema. Wir alle wollen nicht, dass in Afghanistan wieder Zeiten kommen, die wir ja gerade mit unserem Einsatz überwinden wollten. Manches stimmt zuversichtlich, anderes macht große Sorgen.

Unter seinen Sorgen nannte Kauder prominent die fehlende Religionsfreiheit in Afghanistan – ohne den anwesenden Außenminister oder die Regierung in Kabul direkt anzusprechen, beklagte der Fraktionsvorsiztende, dass das Land zu den Staaten gehöre, die Christen verfolgen. Gleichzeitig sich aber gerne von Christen aus anderen Ländern mit Truppen und mit Geld helfen lasse. Nein, ein Junktim zwischen Religionsfreiheit und Unterstützung Afghanistans machte Kauder nicht. Aber auch so war die Nachricht deutlich.

Interessant auch die Verantwortung gegenüber den Afghanen, die für die Bundeswehr in vielen Funktionen tätig waren oder sind – was Kauder mit der Frage einer Afghanin an ihn bei einem Besuch zuspitzte: Wenn Sie abziehen, lassen Sie mich dann im Stich? Beim Rückzug der USA aus Afghanistan Vietnam habe sich gezeigt, was passiere, wenn man diese Menschen zurücklasse.

An diesen Sorgen und seinen Aussagen wird Kauder sich sicherlich auch bei weiteren Entscheidungen messen lassen müssen – zum Beispiel, wenn es ganz knallhart um die Frage geht, wie viele afghanische Übersetzer und andere Mitarbeiter samt ihren Familien nach Deutschland einreisen dürfen…

Kauders Statement im O-Ton:

20121126_Kauder_Afghanistan     

Die Rede von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière

20121126_TdM_Afghanistan     

und das Statement von Afghanistans Außenminister Zalmai Rassoul

20121126_Rassoul_Afghanistan     

 

 

12 Gedanken zu „Wie der Abzug aus Afghanistan läuft, entscheidet über künftige Bundeswehreinsätze

  1. Hallo,
    „Beim Rückzug der USA aus Afghanistan habe sich gezeigt, was passiere, wenn man diese Menschen zurücklasse.“

    Bezieht sich das auf den Abzug aus anderen Ländern oder auf andere abziehende Länder, wenn ich nicht ganz auf dem Schlauch stehe, sind die USA doch noch nicht nennenswert abgezogen oder? Wobei klar ist welche Problematik gemeint ist.

  2. @AM

    Sorry, ein blöder Schreibfehler: muss heißen „aus Vietnam“. Berichtige ich sofort.

  3. Tja, was Herr Kauder da so umtreibt ist das Eine, aber die Damen und Herren PolitikerInnen sollten sich mal für Einsätze Post-ISAF überlegen, unter welchen Bedingungen und für welche Werte oder Interessen Sie zum Schwert greifen wollen bzw. greifen lassen wollen. Das wäre doch mal ein Thema, das nicht nur auf Fraktionskongressen einer Betrachtung Wert wäre, oder?
    Beachtlich, dass sich die ARD gestern diesem doch sehr grundsätzlichen Thema widmete:
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab2386~_bab-sendung13562.html

    Dazu hatte die auch den Minister, der (wie so oft)
    hinlänglich unscharf antwortete, obwohl er doch stets eine Debatte über die SiPo einfordert ;-)

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab2388~_bab-sendung13562.html

  4. Zitat Volker Kauder: „Wir werden natürlich auch in der Zeit nach dem Abzug der Truppen Verantwortung in Afghanistan übernehmen müssen. Wir werden Hilfe leisten müssen auf dem Weg in eine demokratische Zivilgesellschaft,
    w i e w i r s i e u n s v o r s t e l l e n.“

    Ich stelle (mir) hier die Frage, wie lernfähig dieser einflussreiche CDU-Bundespolitiker ist. Eine demokratische Zivilgesellschaft nach unserem Gusto ignoriert die gesellschaftlichen Normen und Spielregeln des Vielstämme-Landes Afghanistan. Ich hatte angenommen, dass nach fast auf den Tag genau elf Jahren mitteleuropäischen „Engagements“ am Hindukusch „unsere“ (?) Politiker die diversen Lektionen verfehlter „Aufbaupolitik“ gelernt hätten.

    Das Statement des CDU-Fraktionschefs Kauder lässt mich schaudern.

  5. Der von @ Reservist verlinkte Beitrag der Tagesschau über die Bw sagt u.a. der Song „Heute hier morgen dort“ von Hannes Wader könnte das Leitmotiv für die zukünftige Bw werden.
    Abgesehen davon, dass es ein nettes Lied ist, war Hannes Wader überzeugter Kommunist und Mitglied in der DKP. Ob dies gerade zur Bw passt ?

  6. Ich glaube Herr Kauder ist noch einem tiefen Wunschdenken, bezüglich der Lage in AFG verhaftet. Die Realität der sich abzeichnenden Lage und die weitere Zukunft von AFG wird wahrscheinlich anders verlaufen, wie er es sich wünscht.

    Positiv ist, dass er die Christenverfolgung in AFG anspricht, aber leider nicht mit Konsequenzen verbindet, wenn hier kein Kurswechsel stattfindet.

    In der Konsequenz, dass die weitere Entwicklung in AFG nach Beendigung von ISAF ganz entscheidend die Bereitschaft der Mehrheit der Abgeordneten zur Entsendung der Bw in neue Auslandseinsätze bestimmen wird, hat er Recht. Auch hier ist die Frage, wieweit die Abgeordneten die Realität in AFG zur Kenntnis nehmen.
    Sie sollten alle mal die Reportage „Land hinter Panzerglas“ lesen.

  7. @georg
    Was Wader betrifft, haben Sie Recht – aber wenn man nur mal den Text gelten lässt, passt es inhaltlich schon ganz gut – ich meine: AFG, Kongo, Balkan, Mali, Türkei, Atalanta, UNIFIL etc.pp.
    Und angesichts der Kopflosigkeit mit der offenbar in immer neue Einsätze gestolpert wird, ist es fast schon ein ironischer Seitenhieb, dass ausgerechnet das Lied eines (Ex-)DKP-Mitgliedes so gut passt. Ich fand es übrigens sehr überraschend, dass ein anderer Ex-DKPler, nämlich der Linkspartei-MdB Paul Schäfer in dem Beitrag (war übrigens im „Bericht aus Berlin“ und nicht in der Tagesschau) so nachdenkliche Töne anschlägt….

  8. „eine demokratische Zivilgesellschaft, w i e w i r s i e u n s v o r s t e l l e n.”

    Erinnert mich an ein Handlungsmuster aus der Psychologie, ich komm nur nicht mehr drauf, wie es heißt. Wenn man an einer Stelle etwas irreparabel zerstört hat, versucht man es woanders.
    Beispiel: Die Ehe ist zerrüttet, weswegen die Frau sich auf die Kinder konzentriert und der Mann sich eine Geliebte nimmt.
    Ähnlichkeit ist da durchaus vorhanden.

  9. @Alarich

    Wow – diese Platitüde aus dem Spiegel überrascht Sie wirklich??
    Es war IMMER klar, dass nach 2014 auch Soldaten mit Waffen und (mind.) Selbstschutz da bleiben.
    Abgesehen davon: Die ANSF haben so gut wie keine force provider (Helis, Artillerie, Luftwaffe etc.) – die können nur leistungsfähige Streitkräfte liefern, d.h. NATO oder andere entwickelte Nationen. Der Abzug aller „Kampftruppen“ war immer eine politische Augenwischerei, um die Bürger zu beruhigen.

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