Flugverbotszone über Libyen? Es sieht nicht so aus
Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan und einer drohenden (wenn nicht schon eingetretenen) Kernschmelze in einem Atomkraftwerk rutscht das Thema Libyen nach hinten – das halte ich auch für sehr richtig.
Deshalb nur zum Mitplotten: Nach einer Flugverbotszone, die der Westen über Libyen durchsetzen wollte oder könnte, sieht es derzeit nicht aus.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind gestern nicht in diese Richtung gegangen
Auch die heutigen Beratungen der Arabischen Liga sehen bislang nicht danach aus, als würde es eine Verständigung auch nur auf die Forderung nach einer Flugverbotszone kommen.
Die EU-Sicht hat bereits gestern nach dem Gipfel in Brüssel der Bloggerkollege von Bruxelles2 zusammengefasst.
Ich halte diese Entscheidung für falsch. Wenn Gaddafis Truppen am Boden weiter vorrücken wird’s wohl leider wieder zu Greueltaten kommen. Das ist IMO so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann gibt’s wieder einen riesigen Aufschrei.
Davon abgesehen frag‘ ich mich, weshalb die Arabische Liga nicht interveniert sondern wir (der Westen) immer bei sowas herhalten müssen.
Ich halte es für sicher, dass es zu einer Flugverbotszone, der zwingend ein massiver Angriff gegen libysche Bodenziele, mit unzähligen Menschenopfern, vorausgehen muß, zumindest mit Auftrag und Segen des UN-Sicherheitsrates nicht kommen wird. Dafür sorgen schon die traditionell vorhandenen Haltungen der Vetomächte China und Russland die, nicht nur im Fall Libyen, eine dem Völkerrecht entgegenstehende Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates grundsätzlich ablehnen. Allerdings ist es auch nicht generell auszuschließen, dass einige handverlesene Staaten („die Willigen“), wie im Fall Jugoslawien bereits geschehen, aus humanitären Gründen im Alleingang einen Krieg gegen Libyen mit voraussichtlich vielen Toten beginnen werden. Zu wichtig ist die Versorgung mit Öl, besonders Angesichts des Atomunfalls in Japan.
@Andreas | 12. März 2011 – 15:25
Zitat: „Davon abgesehen frag’ ich mich, weshalb die Arabische Liga nicht interveniert sondern wir (der Westen) immer bei sowas herhalten müssen.“
Das ist doch hinreichend den Medien zu entnehmen. Die Arabische Liga macht dies von einem entsprechenden Beschluß des UN-Sicherheitsrates ab. Und fordert weiterhin, dass kein ausländischer Soldat libyschen Boden betritt.
Japan muss eine nukleare Katastrophe fürchten und keiner spricht mehr über Libyen. Die Aufständischen verlieren an Boden: Mit geballter militärischer Macht erobern Gaddafis Einheiten die Ölstadt Ras Lanuf, weitere Rebellenhochburgen werden angegriffen. Doch die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Für Gaddafi konnte nichts besseres passieren, jetzt kann er die armen Menschen abschlachten und die Welt schaut weg.
Gaddafi braucht die Flugverbotszone nicht zu fürchten. Er musste nur Zeit gewinnen, um sich zu sammeln und kann nun die „abtrünnigen Drogenkinder“ ganz in Ruhe am Boden erledigen. Denen geht nun langsam der Sprit, dann das Essen und Medizin und bald auch die Munition aus. Die Bomber haben nicht umsonst in den letzten Tagen vorwiegend Depots bombardiert.
Wie schon gesagt, Gaddafi ist nicht doof, er ist Soldat, mit dem Rücken an der Wand und hat ausreichend Truppen und ist seit langem darauf vorbereitet. Der Westen wird mit ihm an der Spitze Libyens weiter vorlieben nehmen müssen. Und wenn er die nächsten Tage übersteht, dann hat er es auch verdient.
@ Stefan:
Der UN-Sicherheitsrat ist doch eine lame duck. Bis da was beschlossen wird, werden die Geschichtsbücher neu geschrieben. Da ist doch immer jemand gegen etwas.
General a. D. Reinhardt spricht sich auch gegen einen Militäreinsatz aus: http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/focus-interview-ex-nato-general-warnt-vor-militaereinsatz-in-libyen_aid_607806.html
Diejenigen, die ein Flugverbot fordern, sollten bitte auch erklären, wie dies im Zweifelsfall durchzusetzen wäre? Dass dies eine Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten eines souveränen Staates darstellt, darf man hierbei auch nicht vergessen.
Also ohne Beschluß des Weltsicherheitsrates geht gar nichts. Und ob der sich auf die Seite von Rebellen stellt, ist fraglich – etwas provokant, ich weiß
Lageentwicklung:
Arabische Liga fordert Flugverbotszone
http://www.tagesschau.de/ausland/arabischeliga132.html
Der Speigel berichtet die Arabische Liga spricht sich nun doch für eine Flugverbotszone aus!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750582,00.html
@Christoph Engelhardt | 12. März 2011 – 19:31
Arabische Liga fordert aber auch zugleich, dass kein ausländischer Soldat Libyen betritt, was in der Vergangenheit allerdings bereits geschah. Eine versteckte Kritik an militärischen Aktivitäten einiger NATO-Staaten. Die Arabische Liga möchte gern das Feuer löschen, ohne auch nur einen Tropfen Wasser zu verwenden. Sehr heuchlerisch, wie ich finde.
Einige Politiker – auch unser Aussenminister Westerwelle – haben sich hinsichtlich Gaddafi eindeutig positioniert ohne sichtbare Taten zur Ablösung von Gaddafi folgen zu lassen.
Ich lasse mich überraschen, wie sich das Verhältnis zu Westeuropa gestaltet, sollte Gaddafi an der Macht bleiben.
Ich glaube, dass wurde hier noch nicht angeboten: Cohn-Bendit vs. Marietta Slomka
http://www.youtube.com/watch?v=0pFALTw4lLE
Wenigstens er bleibt sich treu, spricht er sich doch wiederholt für sowohl Afgh als auch den Irakeinsatz aus.
Andererseits schreibt SPON gerade, dass Karzai um einen schnellen Abzug der ISAF bittet. Und wir alle haben in den letzten Jahren gesehen, wie aufrecht der von uns auserkorenen Vertreter des Volkes in Afghanistan agiert. Die Einmischung in Lybien aus humanitären Gründen entfällt derzeit, denn dort würden wir nur verlieren(nicht militärisch, aber außen, und irgendwann auch innenpolitisch). Wie viele andere stelle ich mir die Frage, warum die arabische Liga bitteschön die Sache nicht selbst in die Hand nimmt. Die Antwort kennen wir, sie ist aber ein Grund mehr, sich derzeit in Lybien nicht zu engagieren(es sei denn unsere Interessen sind unmittelbar gefährdet.)
@LdR | 12. März 2011 – 22:43
Dieser grüne Cohn-Bendit ist ein Spinner und Kriegstreiber, der glaubt vom Militärwesen mehr Ahnung zu haben als ein General. Er sollte sich um die Dinge kümmern, in denen er offensichtlich „Experte“ ist. Oder besser nicht, denn er outete sich als gefährlicher Pädophiler.
„Unter dem Titel Der Basar schrieb Cohn-Bendit: »Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahre lang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren – eine fantastische Erfahrung. Wenn wir ein bisschen offen sind, können uns die Kinder sehr helfen, unsere eigenen Reaktionen zu verstehen. Sie haben eine große Fähigkeit zu erfassen, was bei den Großen vor sich geht. (…) Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ›Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?‹ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“
Stefan, die Links die du hier einbringst sind ja mal unterste Schublade. Das fällt mir nicht zum ersten Mal auf.
@Sebastian S. | 13. März 2011 – 0:59
Wieso ist Eva Herman eine Quelle „unterster Schublade“, wenn sie die Wahrheit sagt? Auch Sie haben sie nicht widerlegt, nur diffamiert. Sie wahr Jahrzehnte eine Quelle erster Güte. Es kann ja jeder Mensch in dem zitierten Buch nachlesen, was Cohn-Bendit selbst über sich schrieb. Das „seriöse“ Quellen nicht darüber schreiben ist „unterste Schublade“. Es ist halt nicht nur für „Arabien“ gut, das es das Internet gibt. Einseitige Information war der Bildung noch nie förderlich. Ich werde mir das Buch von Cohn-Bendit besorgen. Man muß doch wissen, wer im Europaparlament den Ton angibt, und wo die Reise hingeht.
@Stefan:
Also ich versteh ja nicht was das soll? Wieso diese Diffamierung Cohn-Bendit’s?Ich bin kein ausgewiesener Freund seiner Positionen, aber dann gleich mit sowas zu kommen wenn sein Name zur Sprache gebracht wird? Mal ganz abgesehen davon ist es ziemlich off topic!!
Um vielleicht die Gemüter zu beruhigen, hier ist ein Auszug der Antwort die Cohn-Bendit Klaus Kinkel gegeben hat als dieser ihn in einem offenen Brief auf die selben Textstellen angesprochen hat:
„Vor 25 Jahren, als wir über Kindersexualität diskutierten, war uns und der Gesellschaft das Problem nicht bewusst. Wir stellten uns die Frage, wie kann ein Erzieher, wie können Eltern der kindlichen Sexualität und der kindlichen Neugier nicht-repressiv begegnen, ihre Autonomiewünsche ernst nehmen. Die Gesellschaft der 60er und 70er Jahre, in der wir lebten, wurde unserer Meinung nach diesen Bedürfnissen nicht gerecht. Bei Diskussionen in Wohngemeinschaften, in den Kinderläden und in der Öffentlichkeit versuchten wir, in einem kollektiven Diskurs eine neue Sexualmoral zu definieren. In diesem Zusammenhang muss man meine ich-bezogene Selbstreflexion im „Großen Basar“ verstehen. Ich fasse unzählige Debatten zusammen, will zuspitzen und provozieren. Ich vermische Gespräche und offene Fragen zu einer persönlichen Position. Dabei will ich – und das kann man mir sicher vorwerfen – mich als Tabubrecher profilieren.“
Zudem haben ihn die Eltern dieses Kinderladens in dem er gearbeitet hat immer verteidigt. Hätte man auch mit einer einfachen Suche finden können.
Naja aber wie gesagt off topic, deswegen würde ich gerne zurück zum Thema kommen!
Ich muss einer der obigen Einschätzungen zustimmen, dass sollte es irgendwann zu einer Einigung hinsichtlich einer Flugverbotszone kommen, dann wird das wohl zu spät sein. Ich denke bis dahin sind die taktischen Vorteile (vor allem in Bereich Nachschub und Versorgungswege der Rebellen) soweit auf Gadaffi’s Seite dass er wohl auch ohne Lufthoheit gewinnen kann. Dies ist natürlich vorausgesetzt dass NATO-Kräfte (oder Arabische Liga falls die die Flugverbotszone einrichten….) lediglich Lufthoheit herstellen und diese kontrollieren, sprich nicht in die Bodenkämpfe eingreifen.
Bin ausserdem erstaunt, dass es hier so viele Juristen gibt! Also ich würde die Tatsache, dass jeder zweite sich auf internationales Recht versteift darauf zurückführen, dass man wohl Jura studiert hat. Versteht mich nicht falsch ich möchte nicht sagen dass internationales Recht nur dazu da ist Bücher zu füllen, ganz im Gegenteil, aber im Bereich der internationalen Beziehungen ist internationales Recht nicht das einzige Paradigma.
@Stephan,
jetzt schauen die Moral-und Faschismuskeulen-Verwender ganz schön deppert aus. Dabei handelt es sich um nachprüfbare Fakten. Ich kann nur an die „Aussage des Monats“ von Frau Ditfurth über die Grünen erinnern: Sie erklärte in einer Talk-Sendung, dass sie nicht wisse, wen sie schrecklicher finden sollte, die Grünen oder die bigotten Wähler dieser Partei.
@Stefan
„Sie wahr Jahrzehnte eine Quelle erster Güte.“ Sie war Nachrichtensprecherin. Das ist schon was anderes. Und dass sie nun, nach ihren obskuren Auftritten, bei Kopp-Media gelandet ist, spricht für sich. Dieser Verlag ist ein Hort für Spinner und Menschen, denen offensichtlich irgendetwas fehlt, und wenn es nur der Verstand ist.
Kaufen Sie sich das Buch übrigens lieber nicht. Mit den Zitaten die sie brachten verhält es sich wie mit Kinotrailern, das beste haben sie schon gesehen. Der Rest ist nur für Althippies und Fachpublikum interessant.
Trotzdem Dank an Stefan für die Anregung. Ein Blick auf die Kopp-Seite ist irgendwie wie BILD lesen. Nur hundertmal verstärkt. Es erzeugt so eine schöne Mischung aus Zorn, Ungläubigkeit und nachlassendem Vertrauen in die Mitmenschen, die diesen riesigen Mist tatsächlich für bare Münze nehmen.
Es ist schon komisch wie Herr Cohn-Bendit von den Kommentatoren hier verteidigt wird !
Auf der Youtube-Quelle wird er als „Kotzbrocken“ bezeichnet. Genau das ist er.
Lässt die Moderatorin nicht ausreden, weiß alles besser, beantwortet ihre Fragen nicht und moralisiert ohne Ende.
Wenn man sich mit seinen inhaltlichen Positionen auseinandersetzt wird es wieder typisch „Grün“.
Er will einen Luftschlag, aber keinen Krieg. Ein Luftschlag gegen Libyien ist nach internationalen Gepflogenheiten eine Kriegserklärung gegen das Land Libyien.
Eine „humantiäre Intervention“ wie im Kosovo ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Es sind ja nicht nur arme junge Leute, die von der offiziellen Regierung angegriffen werden. In einer weitgehend von Stammesstrukturen bestimmten Gesellschaft, verweigern die Stämme im Osten dem Diktator die Gefolgschaft. Folgedessen gibt es einen Bürgerkrieg, oder besser einen Stammeskrieg. Also gleiches Muster wie so oft in Afrika.
Selbst wenn die UN einen Kaptitel VII-Einsatz beschließen sollte, kann jedes Mitgliedsland der UN die Mittel ergreifen, die es zum Erreichen des Zieles für gerechtfertigt und angemessen hält. Einen automatischen, verpflichteten Mitteleinsatz gibt es nicht (zumindestens hat es ihn bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit nicht gegeben).
Also was hat die EU für Ziele in Libyien ?
1. Bedarf an Ölimporten
2. Verhinderung der Massenflucht von Afrikanern, die in Europa ein Asylproblem hervorrufen würde.
(3. Bekenntnis zur Freiheit und Selbsbestimmungsrecht der Völker
– ist wohl eher ein rhetorischer Grund )
Würde ein militärischen Eingreifen diesen zwei Zielen dienen ? Für Frankreich offensichtlich ja, für Italien, als bereits priviligierter Handelspartner der jetzigen libyischen Staatsregierung und Hauptbetroffener einer Flüchtlingswelle, wohl eher weniger.
Und Deutschland ?
Hat mit seinem Engagement am Hindukusch genug zu tun und ist froh in Kosovo gerade seine Truppen reduziert zu haben. Ich glaube nicht, dass Deutschland sich an einem Luftschlag beteiligen sollte, geschweige denn ob wir überhaupt die Fähigkeiten dafür hätten.
Und nochmal auf den großen Feldherrn „Cohn-Bendit“ einzugehen. Jede temporäre Luftüberlegenheit, oder gar Lufthoheitsoperation beginnt mit einer „Suppression of Enemy Air Defence“-Aktion , einer SEAD-Aktion. Ansonsten könnten sich z.B. Hubschrauber und andere tieffliegende Ziele im Schutze des FlaRak-Gürtels bewegen und die westlichen Flugzeuge könnten aus sehr große Höhe dem ganzen Geschehen zuschauen.
Inwieweit dieser FlaRak-Gürtel damals in Bosnien-Herzegowina bereits vernichtet war, oder überhaupt nicht existiert hat, weiß ich nicht.
Mit funktionierenden FlaRak-Stellungen ist auf jeden Fall keine dauerhafte Flugverbotszone zu erreichen, vorstellbar ohne Bodenangriffe wäre maximal eine temporäre Schneise für z.B. eine Kommandoaktion zu erreichen.
@Georg
Keiner der Kommentatoren hat Cohn-Bendits Äußerungen über die Errichtung einer Flugverbotszone verteidigt oder sich gar positiv über seinen Charakter geäußert. In dem Video offenbart er sich, wie Sie schon ganz richtig feststellten, als Kotzbrocken. Dennoch muss man in diesem Blog, dass glücklicherweise von vielen Profis mit guten Kommentaren ergänzt wird (von der Führung durch TW mal ganz abgesehen) keine Artikel des KOPP-Verlages einbringen um den Mann zu diffamieren.
@ Chris
Ich wollte nicht den Kopp-Verlag verteidigen, den ich bis zu dem Link von @Stefan noch nicht kannte. Ich wollte mich nur inhaltlich mit Cohn-Bendits Aussage auseinandersetzen.
Hier sehe ich ein „grünes“ Betroffenheitsmuster, das aber an der Realität genauso vorbei geht, wie die internationale AFG-Konferenz auf dem Petersberg 2001 unter Führung von Joschka Fischer, nach der man in AFG eine Demokratie nach westlichen Muster installieren wollte.
Uff. Da bin ich mal ein Wochenende familiär unterwegs, und schon geht’s um die Persönlichkeit grüner Politiker…
Danke allen, die an der Sache geblieben sind.
Wie, T.W. hat ein Privatleben?
@ Cohn Bendit Diskurs
Wen interessiert denn Daniel Cohn-Bendit? Dieser Mensch ist irrelevant.
@ Topic
Ich fände es lobenswert, wenn die Arabische Liga mal selber Initiative zeigen würde, anstatt, wie heute gemeldet, eine Flugverbotszone zu „fordern“ und zwar vom ach so geliebten Westen. Libyen ist ein mehr oder weniger arabisches Land und somit in erster Linie Subjekt des arabischen Sphäre.
Sollten die westlichen Länder jetzt auf Fordern der Arabischen Liga eine Flugverbotszone unter Riskieren unserer Soldaten Leben durchsetzen, machen wir uns zu Handlangern derer, die nicht auf unserer Seite sind, sonst sogar Gegner, bisweilen Feinde sind und auf jeden Fall eine andere Interessenlage haben.
Wir müssen einen eigenen Weg finden. Entweder helfen wir dabei, diesen miesen Terroristen aus dem Weg zu schaffen, oder wir geben uns damit zufrieden, dass vor allem infolge der kommenden Aufstandsniederschlagung, tausende Menschen hingerichtet werden, es zu Säuberungen kommen wird. Entweder riskieren wir deutsche Leben und riskieren eine nicht absehbare Zukunft in Nordafrika, welche im Hinblick auf die Masseneinwanderung relevant sein dürfte, oder wir schauen zu, wie tausende Menschen dahin gemetzelt werden (die übrigens nicht zu den Flüchtlingen gehören, sondern libysche Patrioten sind) und verlassen uns auf die Puffereigenschaft Gaddafis.
Konträr zu dem von mir zu Anfang erweckten Eindruckes, eine Flugverbotszone sei abzulehnen, fände ich es dennoch richtig. Allerdings muss klargestellt sein, dass die Arabische Liga ein feiger, unnützer Haufen ist, der sich nicht um seine Verwandten kümmert! :) Zumindest muss klargestellt sein, wer hier die Hosen an hat, wenn er möchte.
Von daher… Pustet von mir aus die libysche Luftverteidigung / -waffe in die Steinzeit zurück. Wir haben die Mittel. Schon die jugoslawische Fla (die, ohne Faktenprüfung, nicht schwächer gewesen sein dürfte) wurde unterdrückt und überwunden. Mit einer neuen libyschen Führung könnte man sicher lukrative Rahmenverträge in Sachen Erdöl und Einwanderung abschließen, damit die oben genannten „Forderer“ weniger verdienen :)
Hmm, warum kann ich nicht editieren?
Ich wollte Cohn-Bendit jetzt nicht seine Menschenwürde absprechen, is klar.
Für mich ist er nur absolut unwichtig, wodurch ich den ganzen Trubel nicht verstehen kann.
Da interessiert mich jeder chinesische Reisbauer mehr. :)
Wieso sollte der Westen intervenieren?
Es ist wenig über die Absichten der Aufständischen bekannt, eigentlich ist nichtmal etwas über die Aufständischen an sich bekannt.
Der Nationalrat ist irgendwo zwischen nichtexistent, handlungsunfähig und gaddafitreute Ausbremser einzuordnen.
Die Nachbarn hätten gerne den libyschen Pelz gewaschen bekommen aber ohne naß zu werden.
Letztlich aber ist es egal was der Westen macht, er ist nachher eh dran schuld. Was ich nun wiederum zum Anlaß nehmen würde einfach das finanziell beste Ergebnis schnellstens herbeizuführen.
Die arabischen Nachbarregierungen werden nichts tun. Sie sind entweder selber durch eine Revolution gehemmt oder zu feige.
Wir müssen uns einfach nur die Frage stellen, was wir wollen.
Crass Spektakel ist zu einem negativen Ergebnis gekommen. Gibt ja auch gute Gründe dafür. Die einzigen Faktoren, die ehrlicherweise wesentlich sind, sind das Öl und die Puffereigenschaft gegen Einwanderer. Für uns ist gut, wer beides liefert. Auch wenn ich es begrüßen würde, wenn der Terrorist Gaddafi das Zeitliche segnen würde.
„Die arabischen Nachbarregierungen werden nichts tun. Sie sind entweder selber durch eine Revolution gehemmt oder zu feige.“
Sie bekommen immerhin aber genug Truppen zusammen, um in Bahrain ‚die lokalen Sicherheitskräfte bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen‘
Die arabischen Herrscher sind halt auch nur Machtpolitiker erster Güte.
„Gadhafi hat die Haltung Deutschlands zu den Aufständigen in seinem Land ausdrücklich gelobt“ NZZ 14:34 15.03.2011
„USA,UN und Iran warnen vor Eskalation der Krise in Bahrain.“ NZZ 12:30 15.03.2011
Freunde die keiner benötigt, aber so ist es mit der Sicherheitspolitik des Westens.
Da fordert die arabische Liga scheinheilig eine Flugverbotszone und dann marschieren sie (teile) mit Bodentruppen in Bahrain ein.
Die EU sorgt sich sicherheitspolitisch gerade mehr um Japan. Da ist ja auch die Wirtschaft in Gefahr und nicht nur die Demokratie/Volkswille.