Ach, Altenstadt (2)

Neulich war ich noch der (irrigen) Ansicht, der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt, auch Bundesverkehrsminister, habe die Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt gerettet. Gar nicht wahr, die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag sagt jetzt, sie habe das getan:

CSU-Fraktion und Bayerische Staatsregierung konnten das Bundes-Verteidigungsministerium aber letztlich von der besseren fachlichen und wirtschaftlichen Eignung von Altenstadt gegenüber dem geplanten Standort Oldenburg überzeugen.

Ach so.

CSU-Abgeordnete plädiert für KSK im Kampf gegen ISIS

Übung KSK 2004

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Bartz, Mitglied im Verteidigungsausschuss, hat sich für den Einsatz deutscher Spezialkräfte im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen ausgesprochen. Nach Bekanntwerden der US-Überlegungen, dafür gegebenenfalls auch Bodentruppen im Nordirak einzusetzen, schrieb Bartz in einem Gastbeitrag für die deutsche Huffington Post (Link aus bekannten Gründen nicht) unter anderem:

Mir ist weder vom Hören noch vom Lesen eine einzige Operation gegen vergleichbare Gegner bekannt, in der man nicht letztendlich Bodentruppen eingesetzt hätte. Auch wenn man mitunter gerne behauptet, Spezialkräfte seien keine Bodentruppen: Sie sind es! Und sie werden bereits laufend verstärkt in die Region verlegt. Also lasst uns doch die Dinge beim Namen nennen! (…) weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsbeschluss?

EUTM-Mali_Bundeswehr_pioniere

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es auf jedem Feld Wasserstandsmeldungen mit den Forderungen der einen und der anderen Seite – aus dem Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang vergleichsweise wenige. Vielleicht deshalb ist die vielfach aufgegriffene Meldung des Spiegels über eine Unions-Forderung so sehr auf öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen: In den Gesprächen habe die Unionsseite die Forderung erhoben, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Bundestagsmandat zur ermöglichen und dafür das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern.

Nun steht schon in der Spiegel-Meldung, dass der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff diese Forderung gezielt für bestimmte EU-Einsätze aufgestellt habe und zugleich ein Rückholrecht des Parlaments damit verbinden wolle. Das ganze sei auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen Union begrenzt; über ja auch denkbare Ausweitungen auf ähnliches im NATO-Rahmen wurde dabei offensichtlich nicht debattiert.

Das sind natürllch Feinheiten, die in der weiter gehenden Berichterstattung mitunter wegfielen. Von diesen Details abgesehen: Neu ist diese Forderung der Union und insbesondere von Schockenhoff nicht – die hatte er bereits im Sommer 2012 in einem gemeinsamen Papier mit seinem CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter, Oberst a.D. und Präsident des Reservistenverbandes, formuliert. weiterlesen

Viel Beifall, wenig Klarheit

Jetzt, so hatten wir vor Monaten gedacht, jetzt müsste der Zeitpunkt gekommen sein, an dem Klarheit herrscht über die Zukunft der Bundeswehr. Nach den Parteitagen von CSU und CDU (und auch der größten Oppositionspartei SPD) sollten doch wesentliche Eckpunkte für die Streitkräfte entschieden sein: Wie groß wird die künftige Bundeswehr? Und wie viel Geld wird sie für die beschlossene Größe zur Verfügung haben?

Nachdem auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgetreten sind, für eine Reform der Bundeswehr geworben und dafür viel Beifall erhalten haben, sind allerdings diese beiden Eckdaten nach wie vor unklar.

Sicher ist inzwischen nur: Eine Aussetzung der Wehrpflicht – die Abschaffung oder gar Streichung aus dem Grundgesetz stand für keine der großen Parteien je ernsthaft zur Debatte – wird nicht an den beiden C-Parteien scheitern (am Koalitionspartner FDP, der sich schon vor Jahren per Parteitagsbeschluss auf das Ende der Wehrpflicht festgelegt hatte, ohnehin nicht).  Aber wie viele Soldaten wird es geben?

German Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg of the Bavarian Christian Social Union party CSU acknowledges applause from the congress of sister party, the Christian Democratic Union CDU as he stands next to CDU leader and German Chancellor Angela Merkel in Karlsruhe, November 15, 2010. The CDU holds a two-day party meeting with elections of a new party leadership. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS IMAGES OF THE DAY)

Merkel und Guttenberg am 15. November auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe (Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters via picapp)

Ein Blick in die Rede der Kanzlerin bringt an der Stelle keine Klarheit: weiterlesen

Keine Wehrpflicht, aber zu viele Soldaten?

Sei vorsichtig, was Du wünschst – es könnte in Erfüllung gehen, lautet ein altes Sprichwort. Wenn es so weiter geht, wie es sich bis zum vergangenen Wochenende abzeichnete, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genau dieses Problem. Denn nachdem sein CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer seine ablehnende Haltung zum Ende der Wehrpflicht aufgegeben hat und auch die hessische CDU auf diesen Kurs einschwenkt, scheint immer mehr klar: Den Wehrdienst herkömmlicher Form, mit gemusterten und zwangsweise (ja, es ist so) eingezogenen Rekruten wird es wohl bald nicht mehr geben.

Allerdings: die Konservativen, die nun das Ende der Wehrpflicht akzeptieren, nach bislang hinhaltendem Widerstand, hätten gerne ein wenig mehr als die bislang von Guttenberg favorisierten 156.000 Zeit- und Berufssoldaten plus 7.500 freiwillg Wehrdienst Leistende.

Und da kommt das Problem auf den Minister zu. Wenn ihm die beiden konservativen Parteien, seine eigene und die CDU, zwar das Ende der Wehrpflicht zugestehen, aber zugleich deutlich mehr Soldaten als in seinem Lieblingsmodell verordnen – kommt er finanziell wieder an die gleichen Grenzen wie vorher. Denn dass der fränkische Ressortchef diese Wehrform und diese Zahl ausgewählt hat, hat ja nicht zwingend mit seiner Vorliebe für bestimmte Zahlen zu tun. Sondern damit, dass er die absehbaren – ausgereizten –  finanziellen Spielräume des Einzelplans 14 ein bisschen erweitern will.

So gesehen bleibt’s spannend. Dass die C-Parteien auf seinen Kurs bei der Wehrpflicht einschwenken, heisst für Guttenberg noch lange nicht, dass er das bekommt, was die Truppe braucht: Eine Finanzierung, die sie handlungsfähig macht. Eine schöne große Bundeswehr ohne Wehrpflicht und ohne Geld bringt’s ja auch nicht.

Nachtrag: Jetzt gibt’s die Meldungen, das CDU-Präsidium zeige eine Präferenz für die Abschaffung (wohl eher: das Aussetzen) der Wehrpflicht. Interessant wird ja, was unterm Strich rauskommt – Wehrform und Truppenstärke und Struktur zusammengenommen…

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