Jetzt reden wir über „nach dem Abzug“

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In der Bundesregierung scheint die Medienkampagne begonnen zu haben: Wir müssen mal drüber reden, was in Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 passiert. Ungefähr zeitgleich gab’s dazu heute 3 Fragen – 3 Antworten mit BM Westerwelle und vom Verteidigungsministerium ein Interview mit dem deutschen General Manfred Lange, Chef des Stabes im NATO Allied Command Operations (traditionell immer noch SHAPE genannt). Beide sagen, ganz richtig, dass es nach 2014 auch deutsches Engagement geben wird, zum Beispiel bei der Ausbildung afghanischer

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Grünes Licht aus Deutschland für AGS

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Eine der älteren gemeinsamen Projekte der NATO, das Alliance Ground Surveillance System (AGS), hat nun offensichtlich in Deutschland eine entscheidende Hürde genommen. Wie die Kollegen von der ARD herausgefunden haben: Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnet sich eine Zustimmung zum deutschen Anteil am umstrittenen Milliardenprojekt „Allied Ground Surveillance“ (AGS) ab. FDP-Haushaltspolitiker signalisierten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Liberalen ihren Widerstand aufgegeben hätten. Auch aus der Union hieß es, das Projekt werde „wohl durchgehen“. Das rund 1,5 Milliarden Euro teure Projekt, das

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De Maizière über Afghanistan-Einsatz nach 2015: Zahlen später

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Zur Dokumentation: Im ARD-Morgenmagazin hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu den Plänen für das NATO- und damit auch Bundeswehrengagement nach dem Abzug der Kampf(!)Truppen 2014 geäußert – und eine Festlegung auf Zahlen sorgfältig vermieden: Ich kann über Zahlen noch nichts sagen. Das werden wir viel später festlegen. Wir sind zweieinhalb Jahre von dem Zeitpunkt entfernt. Sehr viel präziser war der Minister dagegen bei der Frage, was mit den afghanischen Mitarbeitern geschieht, denen nach einem NATO-Abzug Gefahr für Leib und

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RC N Watch: Angriff auf Mädchenschule, Entführung, IED-Anschlag

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Weil’s in der Flut der Nachrichten immer ein bisschen untergeht: Wie der Rest Afghanistans ist auch der Norden des Landes am Hindukusch weit von friedlichen Verhältnissen entfernt. Nur die auffälligsten Meldungen von gestern und heute: Auf eine Mädchenschule in der Provinz Takhar ist heute ein (Gas)Angriff verübt worden. 120 Schülerinnen und drei Lehrer wurden mit Giftstoffen verletzt, einige Mädchen wurden bewusstlos. Im vergangenen Monat waren in der gleichen Nordprovinz 150 Mädchen durch kontaminiertes Wasser vergiftet worden – offensichtlich wollen Aufständische

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Reservekräfte kehren aus dem Kosovo zurück

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Vier Wochen nach ihrer erneuten Verlegung kehren die deutschen (und österreichischen) Soldaten des Operational Reserve Forces (ORF)-Bataillons aus dem Kosovo zurück. Die Truppen waren im April nach Hause geschickt worden, mussten dann aber kurzfristig wieder auf den Balkan abrücken, um mögliche Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo während der serbischen Wahlen zu verhindern. Am (morgigen) Donnerstag fliegen sie dann endgültig wieder nach Hause. Die heutige Mitteilung von KFOR dazu: KFOR sends back the 2nd ORF Battalion with 700 soldiers to Germany

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Nachricht an die Piraten: Haben Waffen, warten auf euch

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Das wird nicht nur meine Leser an Bord der Fregatte Bremen im Antipiraterieeinsatz interessieren (von denen ich ein paar in den vergangenen Tagen kennengelernt habe): Einige Handelsschiffe sind offensichtlich dazu übergegangen, die technische Aufrüstung der Piraten vor Somalia als psychologische Waffe zur Abschreckung zu nutzen. Mittel dazu ist das automatische Identifizierungssystem AIS, eine Sicherheitseinrichtung der internationalen Seefahrt. Mit einem Funksignal senden Schiffe ab einer bestimmten Größe Informationen aus – den Namen des Schiffes, den Kurs und Angaben zu Zielhafen und

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Seepatrouille Orion

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Beim Djibouti-Trip in den vergangenen Tagen war ich auch mit einem Seefernaufklärer der Deutschen Marine über dem Golf von Aden unterwegs. Ein bisschen mehr dazu werde ich auch noch posten, aber erst mal der Verweis auf die Reportage des Kollegen Bernd Klose von Radio Bremen/Nordwestradio, der diesen Zehn-Stunden-Flug ebenfalls begleitet hat: Unterwegs mit der Atalanta-Mission und hier direkt sein Hörfunkbeitrag zum Nachhören. (Übrigens, nicht verwirren lassen, wenn Nordwestradio behauptet: Nordwestradio-Redakteur Bernd Klose ist der einzige Journalist, der den parlamentarischen Staatssekretär

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Steuerstreit beigelegt: Freiwillig Dienstleistende zahlen – aber nur zum Teil

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Zu den fast schon traditionellen Problemen zwischen Verteidigungsministerien, die Geld brauchen, und Finanzministerien, die sparen wollen, war in den vergangenen Wochen ein weiteres hinzugekommen: die Soldaten, die sich als Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) bis zu 23 Monaten verpflichten, sollten nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes ihre Einkünfte ganz normal versteuern. Nun geht es nicht um viele Leute und schon gar nicht um viel Geld – aber ums Prinzip: Einkünfte sind Einkünfte, sagen die Finanzer; der Freiwillige Wehrdienst ist, ebenso wie der

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Deutschland auf Standby beim Atalanta-Angriff

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Mittelbar waren die Deutschen schon dabei, vergangene Woche, als die EU-Antipirateriemission Atalanta erstmals am somalischen Strand zuschlug und Boote der Piraten zerstörte. Nahe dem Zielort beim Piratennest Haradhere kreuzte der deutsche Einsatzgruppenversorger Berlin: Sein schwimmendes Hospital, das Marine-Einsatz-Rettungszentrum (MERZ) stand in Bereitschaft. Für alle Fälle, sagt Fregattenkapitän Martin Waldmann, Kommandant der Berlin und bis zum (gestrigen) Montag Kommandeur des deutschen Atalanta-Kontingents. Die EU und die beteiligten Nationen hüllen sich bislang weiterhin in Schweigen auf die Frage, welche Marine den aufsehenerregenden

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