Wehrbeauftragter will ‚Abschied vom Dogma: Der Sack ist zu‘

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Bei der Vorlage seines letzten Jahresberichts hat der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus nicht nur, wie schon in den Vorjahren, die Mängel in der Truppe, bei Ausrüstung und Infrastruktur aufgelistet – sondern auch gefordert, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr nachzubessern. So müsse das Dogma Der Sack ist zu bei den Standorten überprüft werden: Es sei wenig sinnvoll, Einheiten aus frisch sanierten Kasernen ausziehen zu lassen und statt dessen an anderen Standorten marode Einrichtungen erst wieder für viel Geld instand setzen zu

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Scheidender Wehrbeauftragter: Jahr der Wahrheit, Jahr des Mangels

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Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in seinem letzten Jahresbericht zum Zustand der Bundeswehr die Mängel an Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur der Truppe beklagt. Das vergangene Jahr sei ein Jahr der Wahrheit gewesen, weil die erheblichen Defizite erstmals auch für die breite Öffentlichkeit sichtbar geworden seien, schrieb Königshaus in seinem Bericht für 2014, der am (heutigen) Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. Durch diese Mängel werde nicht nur die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt, sondern auch das Personal erheblich belasetet.

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F16-Crash in Spanien, deutsche Luftwaffe nicht betroffen

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En Desarrollo: 02 muertos y 10 heridos al estrellarse F-16 griego en la base de Albacete pic.twitter.com/d22esXznxo — AereoMeteo (@AereoMeteo) January 26, 2015 Auf dem Fliegerhorst von Albacete im Süden Spaniens ist am (heutigen) Montag ein F-16-Kampfjet der griechischen Luftwaffe verunglückt. Nach bisherigen Berichten soll es neben zwei Toten auch zehn Verletzte gegeben haben. Vermutlich waren neben der verunglückten Maschine auch etliche andere Flugzeuge am Boden betroffen. In Albacete findet das Tactical Leadership Programme (TLP) der NATO statt, an dem

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Münchner Sicherheitskonferenz: Redner, Programm, Unwägbarkeiten

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  Wie jedes Jahr wirft die Münchner Sicherheitskonferenz, die diesmal vom 6. bis 8. Februar stattfindet, ihre Schatten voraus; wie jedesmal sagt der Organisator, Botschafter Wolfgang Ischinger, dass es die wichtigste und von der Besetzung her prominenteste Konferenz ever werde. Nun sagen Teilnehmer, auch wenn sie hochrangig sind, und das vorher festgelegte Programm noch nicht unbedingt was über den Ablauf dieser Konferenz aus – wer hätte zum Beispiel im vergangenen Jahr den Aussage-Dreiklang Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen von Bundespräsident

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Rüstungs-Stopp für die Saudis? Die Bundespolizei macht weiter

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Erwartungsgemäß war am (heutigen) Montag nicht viel herauszubekommen von der Bundesregierung zu der Frage, ob der Bundessicherheitsrat tatsächlich, wie berichtet, vergangene Woche einen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien beschlossen hat. Wie allgemein üblich wurde auf die Geheimhaltung zu Beschlüssen dieses geheimen Kabinettsgremiums verwiesen. Neben eher allgemeinen Aussagen des Auswärtigen Amtes zum Verhältnis zu Saudi-Arabien gab es aber eine konkrete Aussage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an dem Projekt zur Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in dem Königreich was zu ändern. Dort sind

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Merkposten vom Wochenende

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Nach einem erkennbaren low-ops-Wochenende (für mich) einige Merkposten zu Berichten, die uns noch beschäftigen werden: Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien? Nach einem Bericht der Bild am Sonntag soll der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche beschlossen haben, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

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NATO bereit zu einer Irak-Mission?

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Bislang ist es vor allem (oder nur?) eine Interview-Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Im Bündnis scheint es Überlegungen zu geben, den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak zu unterstützen – nicht mehr nur wie bisher mit einer Koalition der Willigen, sondern mit einer gemeinsamen Anstrengung der Allianz. Aus einem Reuters-Interview am (heutigen) Freitag: Asked about Iraq, where Islamist fighters of the Islamic State have seized swathes of territory, Stoltenberg said NATO would receive an Iraqi government delegation „in a

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Prügel aus Polen

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Der Blick aus dem Nachbarland Polen auf Deutschland als NATO-Partner ist in jüngster Zeit nicht zwingend schmeichelhaft – sei es der immer wieder von polnischen Politikern kolpotierte Spruch Ich habe keine Angst vor einer starken deutschen Armee, aber vor einer schwachen oder die Mahnung des polnischen Verteidigungsministers bei seinem Berlin-Besuch im Oktober vergangenen Jahres, eine schwache Bundeswehr könne sich niemand leisten. Jetzt hat die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom Centre for Eastern Studies in Warschau da noch mal nachgelegt: In einem

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Niederländer in Mali: Erster Angriff mit Kampfhubschraubern

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Die niederländischen Truppen im UN-Einsatz bei der MINUSMA-Blauhelm-Mission in Mali haben erstmals mit ihren Apache-Kampfhubschraubern Rebellen angegriffen. Zu der Aktion am (gestrigen) Dienstag meldet Reuters: Dutch United Nations attack helicopters carried out air strikes on Tuareg rebel forces in northern Mali on Tuesday, the first such engagement by Dutch forces serving in the U.N. mission in Mali.

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