Münchner Sicherheitskonferenz: Redner, Programm, Unwägbarkeiten

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Wie jedes Jahr wirft die Münchner Sicherheitskonferenz, die diesmal vom 6. bis 8. Februar stattfindet, ihre Schatten voraus; wie jedesmal sagt der Organisator, Botschafter Wolfgang Ischinger, dass es die wichtigste und von der Besetzung her prominenteste Konferenz ever werde. Nun sagen Teilnehmer, auch wenn sie hochrangig sind, und das vorher festgelegte Programm noch nicht unbedingt was über den Ablauf dieser Konferenz aus – wer hätte zum Beispiel im vergangenen Jahr den Aussage-Dreiklang Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet, obwohl ihre Teilnahme lange vorher bekannt war?

Deshalb wird auch in diesem Jahr spannend zu beobachten, was bei den – nicht wirklich überraschenden – Themen europäische Sicherheitsarchitektur/Ukraine/Russland und Nah-/Mittelost/ISIS herauskommt und welche Akzente Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigste deutsche Repräsentantin setzen wird. Natürlich auch, was von US-Vizepräsident Joe Biden und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu hören sein wird.

Als Überblick und zur Einstimmung das, was Ischinger am (heutigen) Montag zu Teilnehmern und Programm vor Journalisten in Berlin mitgeteilt hat (im Audio gibt es eine kurze Passage unter drei ohne Tonaufzeichnung, die mit einem Piepton markiert ist):

 

Ischinger_MSC_26jan2015     

 

Sozusagen zur Vorbereitung hat die Sicherheitskonferenz einen Sicherheitsreport zur aktuellen Lage herausgegeben. Aus der Pressemitteilung dazu:

Im Vorfeld der vom 6. bis 8. Februar 2015 stattfindenden 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gibt die MSC mit dem Munich Security Report (MSR) erstmals einen künftig jährlich erscheinenden englischsprachigen Bericht zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen und Trends heraus. Neben einer zusammenfassenden Übersicht über wichtige außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen führt der MSR unter dem Titel „Collapsing Order, Reluctant Guardians?“ Daten, Statistiken, Kartenmaterial und Lektüreempfehlungen zu zentralen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik zusammen.
Der MSR dient zunächst als Impulsgeber für die 51. MSC und Hintergrundlektüre für die anwesenden Konferenzteilnehmer, richtet sich aber als frei verfügbarer Bericht und Beitrag zur außenpolitischen Debatte auch an die interessierte Öffentlichkeit.
Zu den Schwerpunktthemen des MSR gehören in diesem Jahr verschiedene Aspekte und Konsequenzen der Ukrainekrise, ein Überblick über die jüngsten Entwicklung des dschihadistischen Terrorismus, neuartige Herausforderungen wie die „hybride Kriegsführung“ und die aktuelle Flüchtlingskrise.
Einige ausgewählte Höhepunkte:
* Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).
* Eine ebenfalls für den MSR durchgeführte neue Erhebung des Institute for the Study of Radicalisation and Political Violence am Londoner King’s
College dokumentiert den Anstieg an ausländischen dschihadistischen Kämpfern in Irak und Syrien. So haben mittlerweile beispielsweise 1200 Kämpfer aus Frankreich und 500-600 aus Deutschland den Weg in den Irak und nach Syrien gefunden. Auch die Zahl an Kämpfern aus Zentralasien ist deutlich
angestiegen.
* Neue Zahlen aus „The Military Balance 2015“ des International Institute for Strategic Studies belegen den weiteren Abbau an militärischen Fähigkeiten in Europa und den Ausgabenrückgang. In Westeuropa allein wurden etwa die Militärausgaben zwischen 2010 und 2014 um 8,4% reduziert.

Den Report gibt es hier zum Herunterladen.

18 Gedanken zu „Münchner Sicherheitskonferenz: Redner, Programm, Unwägbarkeiten

  1. Schade, dass „kleine, grüne Männchen“ nicht das Unwort des letzten Jahres geworden ist. Dann hätte Lawrow dazu in München die Laudatio halten können. Aber vielleicht trägt er ja zum Thema „Unerklärliche Flugabweichungen des Gradsystems unter Berücksichtigung nicht vorhandener Feuerstellungen auf dem Gebiet der Ukraine“ vor. Sowas in der Richtung. Hoffentlich schmeißt die EU Russland bis dahin aus dem SWIFT heraus. Dann kann er seine Drinks wenigstens nicht mit Plastik bezahlen.

  2. Naja, ich fürchte, viel wird dabei nicht rumkommen. Lawrow wird wieder halbgare, wolkige Zugeständnisse mit nebulösen Vorwürfen Richtung UKR und NATO verbinden. Und seine Söldner (und zwangseingesetzte eigene Wehrpflichtige) im Osten der Ukraine werden weiter morden und töten, schließlich ist das Ziel der dauerhaften Destabilisierung der UKR nicht aus den Augen zu verlieren.

  3. Die Russen weichen Verbal nur den Angriffen aus, während deren Militärs im Donbass handeln. Mehr eine Veranstaltung der Selbstdarstellung.

    Bis dahin dürfte die Sep Offensive im Donbass auch wieder runter gefahren worden sein.

  4. Interessant finde ich die o.a. angegebenen Zahlen zu der Ablehnung deutscher ‚Einsaetze‘ = aktivere Rolle in der Aussenpolitik.
    60 > 62 %, vermutlich weil der Eindruck entstanden ist, dass dieses ’staerkere Engagement‘ nicht wirklich erfolgreich sei, Kosovo, Tuerkei, AFG usw

  5. vielleicht sollte man zur Ablehnung der „Bevölkerung“ noch sagen das die situation in anderen, vermeintlich weniger konfliktaversen, nationen auch nicht anders ist.

    US,FRA,GB

    dort ist allerdings das bewusstsein der entscheider für die jeweilige raison d’etre ausgeprägter

  6. Es sind halt F…….. die haben Angst das was da Geschiht auf sie zurück fällt
    aber was soll mit Produzierten passieren
    das schlägt man auf das nächste Produkt was Bw kauft wieder darauf
    also Zahlen wir s was auf dem Hof bleibt
    Das ist nicht ihr Geld sonnst würden die das nicht tun

  7. u.a. wird Ursula von der Leyen sicherlich mal wieder gesagt bzw. erinnert bekommen, das der deutsche verteidigungsetat auf nato-vereinbarte 2% erhöht werden soll….und täglich grüsst das murmeltier !!!

  8. @MikeMolto
    Letztendlich kommt es auch darauf an, dem Bürger die Sinnhaftigkeit eines Einsatzes zu vermitteln.

  9. @ Thomas Melber 19:46
    Genau, aber das hat man bisher versaeumt,
    bzw nach euphorischen Absichtserklaerungen und teuren Aktionen wurde im Fazit nur wenig erreicht, das merkt sich der Steuerzahler, gelegentlich.

  10. Nicht nur „wenig erreicht“, sondern: wozu? Was wollen wir „dort“? ‚habe heute einen Film zu AFG gesehen, und ganz ehrlich: dort haben wir so ‚was von gar nichts verloren, weniger geht gar nicht.

    Zumal, wenn man nun doch etwas macht, man es eben richtig und konsequent und nicht zögerlich und halbherzig macht. Das geht nämlich immer in die Hose.

  11. @MikeMolto:
    Die 34%/62% beziehen sich wirklich allgemein auf eine „aktivere Rolle deutscher Außenpolitik“, nicht auf Bundeswehreinsätze, zu denen es eine eigene Frage gibt (Antwort: 82% “Less involvement” und 13% “More Involvement”).

    Auf Seite 11 des Reports steht mehr. Dort gibt es auch noch detailiertere Fragen, die das etwas aufschlüsseln. Lesenswert!

    Auf Seite 54 ist nach Parteipräferenz aufgeschlüsselt (Bei Anhängern der Grünen gibt es eine Mehrheit für eine „aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen“, bei den Anhängern der anderen Parteien nicht).

  12. „Mit S&P stuft die erste der drei großen Rating-Agenturen die Bonität Russlands auf „Junk“. Investment-Legende El-Erian warnt, dass weitere Herabstufungen folgen: „Das würde die wirtschaftliche und finanzielle Implosion des Landes verschärfen.“…..“
    Quelle: N-TV

    Wahrscheinlich wird Lawrow den Schuh von Chruschtschow aus der Asservatenkammer des Kreml holen lassen und ihn mit nach München nehmen ;-)
    http://www.damals.de/de/16/Die-Sache-mit-Chruschtschows-Schuh.html?issue=167656&aid=167637&cp=1&action=showDetails

  13. zur aktiveren Rolle von D in der Welt: am letzten Freitag hielt unser Bundestagspräsident Hr. Norbert Lammert einen Vortrag an der Aachener Hochschule. Thema: „Die neue Deutsche Frage“. Mit Schwerpunkt auf die Frage der neuen deutschen Führungsrolle. Interessant dabei:

    1. überwältigender Publikums-Andrang, der die Organisatoren dieser (nicht groß angekündigten Veranstaltung) völlig überraschte. Statt eines großen Hörsaales mußten letztlich 3 Hörsäle geöffnet werden. Publikum: 90% Studenten, 10% Rentner

    2. Sicherheitspolitik bzw. Rolle des Militärs? Völlige Fehlanzeige, kein Satz im Vortrag dazu – und auch nicht eine einzige Nachfrage dazu aus dem Publikum in der anschließenden Diskussionsrunde.

    Fazit: das Thema mit der Führungsrolle kommt durchaus in den Köpfen an. Aber Sicherheitspolitik interessiert außerhalb dieses Forums offenbar kein Schwein.

  14. Das Hauptproblem der deutschen Interventionsgegner ist der Ersatz sichheitspolitischer Sachanalyse durch geschichtsträchtige Moralisierung in der öffentlichen Diskussion, will sagen : Anstelle von „Nie wieder Krieg“ tritt „Nie wieder Auschwitz“, denn ohne Faktenbezug können Interventionsgegner nur noch ihre jeweilige ideologische Gesinnung ins Diskussions-Feld führen. Wenn aber als politische Alternative zum Interventionsverzicht die Verhinderung eines Völkermords propagiert – bzw. propagandiert – wird, sind pazifistische Motive (Krieg ist immer abzulehnen) oder sozialistische (der imperialistische Krieg ist abzulehnen) oder linksliberale (Krieg ohne UN-Mandat ist abzulehnen) Positionen den Argumenten der R2P-Protagonisten/Völker-/Massenmordverhinderer „moralisch“ unterlegen. Und so sollte man immer ganz aufmerksam werden, wenn das Thema bewaffneter Einsatz der BW mit dem Thema „Auschwitz“ aus „berufenem“ Munde verknüpft wird: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“ in Verbindung mit „“Er sagt uns: Schützt und bewahrt die Mitmenschlichkeit. Schützt und bewahrt die Rechte eines jeden Menschen.“ (BuPrä Gauck). Und so ist es nicht verwunderlich, dass ein hohes Interesse in der Öffentlichkeit an sicherheitspolitischen Themen wie Rolle der BW in der deutschen Außenpolitik besteht; solange aber diesem öffentlichen Interesse von Seiten der Politik anstelle von Sachargumenten nur mit Moralkeulen begegnet wird, wird sich die Skeptis von Otto und Emma Normalverbraucher mit Blick auf den Einsatz BW bei Interventionen nicht ändern.

  15. Bei aller politischen Korrektheit: Ich (und wahrscheinlich die meisten Zeitgenosen in DE) sehe nicht, dass Auschwitz zur deutschen Identitaet gehoert. – Hier sprach Hr Gauck fuer ein bestimmtes Klientel.

    Deshalb hat der Einsatz der Bw im Ausland auch nichts mit Auschwitz (auch nicht mit Oradour oder Stalingrad oder Rotterdam) zu tun.
    Der Einsatz der Bw im Ausland sollte sich an deutschen Sicherheitsinteressen und humanitaeren Einsaetzen, zB Eingreifen um den Terror in Nigeria zu stoppen oder beim Aufbau eines demokratischen Staates.
    Das die Bw zu beidem zZt nicht faehig ist, jedenfalls nicht nachhaltig und durchhaltefaehig bis der Erfolg gesichert ist, liegt an unseren Politikern, die gerne Schwaetzen aber nichts verantworten moegen.

  16. Die Sicherheitspolitische Welt besteht nicht nur aus der Ukraine Krise und IS. Warum verengt die MSC mal wieder den Blick? Brauchen die Rüstungsfirmen neue Aufträge?

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