Münchner Sicherheitskonferenz: Redner, Programm, Unwägbarkeiten

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Wie jedes Jahr wirft die Münchner Sicherheitskonferenz, die diesmal vom 6. bis 8. Februar stattfindet, ihre Schatten voraus; wie jedesmal sagt der Organisator, Botschafter Wolfgang Ischinger, dass es die wichtigste und von der Besetzung her prominenteste Konferenz ever werde. Nun sagen Teilnehmer, auch wenn sie hochrangig sind, und das vorher festgelegte Programm noch nicht unbedingt was über den Ablauf dieser Konferenz aus – wer hätte zum Beispiel im vergangenen Jahr den Aussage-Dreiklang Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet, obwohl ihre Teilnahme lange vorher bekannt war?

Deshalb wird auch in diesem Jahr spannend zu beobachten, was bei den – nicht wirklich überraschenden – Themen europäische Sicherheitsarchitektur/Ukraine/Russland und Nah-/Mittelost/ISIS herauskommt und welche Akzente Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigste deutsche Repräsentantin setzen wird. Natürlich auch, was von US-Vizepräsident Joe Biden und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu hören sein wird.

Als Überblick und zur Einstimmung das, was Ischinger am (heutigen) Montag zu Teilnehmern und Programm vor Journalisten in Berlin mitgeteilt hat (im Audio gibt es eine kurze Passage unter drei ohne Tonaufzeichnung, die mit einem Piepton markiert ist):

 

Ischinger_MSC_26jan2015     

 

Sozusagen zur Vorbereitung hat die Sicherheitskonferenz einen Sicherheitsreport zur aktuellen Lage herausgegeben. Aus der Pressemitteilung dazu:

Im Vorfeld der vom 6. bis 8. Februar 2015 stattfindenden 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gibt die MSC mit dem Munich Security Report (MSR) erstmals einen künftig jährlich erscheinenden englischsprachigen Bericht zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen und Trends heraus. Neben einer zusammenfassenden Übersicht über wichtige außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen führt der MSR unter dem Titel „Collapsing Order, Reluctant Guardians?“ Daten, Statistiken, Kartenmaterial und Lektüreempfehlungen zu zentralen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik zusammen.
Der MSR dient zunächst als Impulsgeber für die 51. MSC und Hintergrundlektüre für die anwesenden Konferenzteilnehmer, richtet sich aber als frei verfügbarer Bericht und Beitrag zur außenpolitischen Debatte auch an die interessierte Öffentlichkeit.
Zu den Schwerpunktthemen des MSR gehören in diesem Jahr verschiedene Aspekte und Konsequenzen der Ukrainekrise, ein Überblick über die jüngsten Entwicklung des dschihadistischen Terrorismus, neuartige Herausforderungen wie die „hybride Kriegsführung“ und die aktuelle Flüchtlingskrise.
Einige ausgewählte Höhepunkte:
* Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).
* Eine ebenfalls für den MSR durchgeführte neue Erhebung des Institute for the Study of Radicalisation and Political Violence am Londoner King’s
College dokumentiert den Anstieg an ausländischen dschihadistischen Kämpfern in Irak und Syrien. So haben mittlerweile beispielsweise 1200 Kämpfer aus Frankreich und 500-600 aus Deutschland den Weg in den Irak und nach Syrien gefunden. Auch die Zahl an Kämpfern aus Zentralasien ist deutlich
angestiegen.
* Neue Zahlen aus „The Military Balance 2015“ des International Institute for Strategic Studies belegen den weiteren Abbau an militärischen Fähigkeiten in Europa und den Ausgabenrückgang. In Westeuropa allein wurden etwa die Militärausgaben zwischen 2010 und 2014 um 8,4% reduziert.

Den Report gibt es hier zum Herunterladen.