Erste Nationale Sicherheitsstrategie: „Integrierte Sicherheit“, aber (vorerst) nicht mehr Geld

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Als Geburtstagspräsent für den Kanzler war es vermutlich nicht gedacht, aber exakt zu diesem Tag beschloss das Bundeskabinett die schon längst erwartete Nationale Sicherheitsstrategie – die erste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Schon der Titel soll zeigen, dass nach Jahrzehnten der Weissbücher zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr ein breiterer Ansatz nötig ist: Integrierte Sicherheit ist das neue Schlagwort, unterlegt mit der Absicht – oder Forderung? – Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig.

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Nationale Sicherheitsstrategie: Schon mal was zum Lesen (Update: und zum Hören)

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Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch die lange erwartete erste nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Das im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Papier war unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellt worden, die Beschlussfassung und Veröffentlichtung in den vergangenen Wochen und Monaten allerdings angesichts von unterschiedlichen Ansichten in der Ampelkoalition immer wieder verschoben worden. Während Bundeskanzler Olaf Scholz und Minister aus allen drei Koalitionsparteien die Sicherheitsstrategie aktuell in der Bundespressekonferenz vorstellen, hier zur Dokumentation und zum Einlesen:

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Friedensforschungsinstitute für weitere (militärische) Unterstützung der Ukraine – und Vorbereitung von Verhandlungen

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Die großen deutschen Friedensforschungsinstitute haben die Bundesregierung in der aktuellen Lage des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer Doppelstrategie aufgefordert. Die Ukraine solle weiterhin nach Kräften auch mit Waffen und Militärgerät unterstützt werden, zugleich gehe es darum, Vermittlung und Verhandlungen für einen Frieden zwischen beiden Ländern bereits jetzt vorzubereiten, erklärten Wissenschaftler*innen der Institute bei der Vorstellung ihres jährlichen Friedensgutachtens am (heutigen) Montag in Berlin.

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Luftwaffenübung ‚Air Defender‘: Verbündete wollen (Abschreckungs)Bereitschaft demonstrieren

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Wenn am kommenden Montag die multinationale Luftwaffenübung Air Defender über Deutschland beginnt, ist das wesentliche Ziel bereits erreicht. Weit wichtiger als die Gefechte in der Luft, die rund 250 Flugzeuge aus 25 Nationen dann simulieren, ist die eigentliche Botschaft, die hinter dieser größten Luftwaffen-Verlegung seit Bestehen der NATO steht: vor allem, wenn nicht allein mit Unterstützung der USA ist die Allianz in der Lage, innerhalb kurzer Zeit eine massive Streitmacht an den Himmel über Europa zu bringen.

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Ukraine/Russland/NATO – Der Sammler am 6. Juni 2023: Neue Lage nach Staudamm-Sprengung

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Die aktuelle Entwicklung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine macht einen aktuellen Sammler sinnvoll: Am (heutigen) Dienstag wurde das Wasserkraftwerk und damit auch die Staumauer des Kachowka-Staudamms bei Kherson im Süden der Ukraine gesprengt. Für die Zerstörung, die weitreichende Auswirkungen auf Menschen und Natur in der Region hat, machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich – allerdings kontrollierten die russischen Streitkräfte den Damm. Der Sammler am 6. Juni 2023:

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Personalstärke April 2023: Jetzt knapp über 182.000, weniger Zeit- und Berufssoldaten

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Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist im April dieses Jahres um 430 Männer und Frauen auf 182.140 erneut gefallen und damit auf den niedrigsten Stand seit September 2019. Erstmals ging nicht nur die Zahl der Zeitsoldat*innen zurück; auch die in den vergangenen Monaten regelmäßig gestiegene Zahl der Berufssoldat*innen schrumpfte. Dagegen stieg die Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL).

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Beschaffung für die Bundeswehr: Verträge über Sondervermögen sollen schnell geschlossen werden

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Die neue Chefin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr drückt wie ihr Vorgesetzter, Verteidigungsminister Boris Pistorius, aufs Tempo. Für Waffensysteme, Gerät und Ausstattung aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen sollten die nötigen Verträge bis zum ersten Quartal kommenden Jahres geschlossen werden, sagte Annette Lehnigk-Emden, seit Ende April Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Interview mit dem Nachrichtenportal Table.Media.

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Simulation mit militärischer KI: Drohne wendet sich angeblich gegen menschlichen Kontrolleur (Update)

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In – bislang nur englischsprachigen – Medien schlägt seit dem (gestrigen) Donnerstag ein Bericht hohe Wellen: Bei der Computer-Simulation eines Drohneneinsatzes der U.S. Air Force, der von einer Künstlichen Intelligenz (KI) gesteuert wurde, entschied das System, das Haupthindernis für eine erfolgreiche Auftragserfüllung auszuschalten: seinen menschlichen Kontrolleur. Update: Inzwischen ist klar, dass der Sachverhalt ein wenig anders aussieht, siehe unten. 

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