Friedensforschungsinstitute für weitere (militärische) Unterstützung der Ukraine – und Vorbereitung von Verhandlungen
Die großen deutschen Friedensforschungsinstitute haben die Bundesregierung in der aktuellen Lage des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer Doppelstrategie aufgefordert. Die Ukraine solle weiterhin nach Kräften auch mit Waffen und Militärgerät unterstützt werden, zugleich gehe es darum, Vermittlung und Verhandlungen für einen Frieden zwischen beiden Ländern bereits jetzt vorzubereiten, erklärten Wissenschaftler*innen der Institute bei der Vorstellung ihres jährlichen Friedensgutachtens am (heutigen) Montag in Berlin.
Dass sich deutsche Friedensforscher*innen für die militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, ist zwar nicht neu, wird aber dennoch öffentlich zum Teil mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Nicole Deitelhoff von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung machte in der Stellungnahme stellvertretend für alle Beteiligten Institute deshalb auch deutlich, dass diese Haltung einen Grund habe: Die militärische Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, wie es in einigen öffentlichen Forderungen verlangt werde, um so Friedensverhandlungen zu erreichen, werde den Krieg nicht stoppen und nach jetzigem Wissensstand keinen greifbaren Frieden bringen.
Deitelhoff verwies darauf, dass sich die Bundesregierung auch der Aufgabe stellen müsse, in ihrer Kommunikation sehr klar zu machen, dass der Krieg in der Ukraine noch Jahre dauern könne. Die Unterstützung des Landes werde deshalb vermutlich sehr lange Zeit notwendig sein. Das müsse aber bereits jetzt begleitet werden von der Suche nach möglichen Lösungen für Waffenstillstand und Frieden unter Einbeziehung auch anderer Länder wie China oder Brasilien. Entscheidend dafür sei, dass solche Verhandlungen glaubwürdig und belastbar geführt würden – bis hin zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende der Kampfhandlungen.
Das bedeute für Deutschland allerdings auch, dass die nötigen Mittel zur Unterstützung der Ukraine langfristig bereitgestellt werden müssten, sagte Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Diese Aufgabe sei nicht im Sommer nächsten Jahres vorbei. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten nach ihrer Einschätzung aber nicht so weit gehen, dass in dem Land NATO-Gruppen zur Absicherung stationiert werden sollten – zur militärischen Abwehr müsse die Ukraine selbst befähigt werden.
Die Friedensforschungsinstitute riefen in ihrem Jahresgutachten auch dazu auf, trotz aller Probleme mit der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen in der aktuellen Situation die Weltorganisation zu stärken und alle noch vorhandenen Möglichkeiten für eine Verbesserung der internationalen Sicherheitsordnung zu nutzen. Die Vereinten Nationen haben nicht aufgehört zu arbeiten, sagte Schröder. Eine Möglichkeit wäre, die UN mit einem planbaren und regelmäßig steigenden Haushalt auszustatten, der ihre Arbeit absichert. Dabei könnte Deutschland als zweitgrößer UN-Beitragszahler eine Vorreiterrolle übernehmen.
Das Friedensgutachten greift natürlich noch viel mehr Details auf; hier zum Nachlesen.
Die Pressekonferenz mit Deitelhoff, Schröder sowie Tobias Debiel vom Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-essen und Conrad Schetter vom Bonn International Centre for Conflict Studies zum Nachhören:
I. „Auch der Auslöser dieses Konflikts zwischen der Ukraine und dem „Westen“ auf der einen und Russland auf der anderen Seite waren nicht Fragen von „richtig“ oder „falsch“ sondern gegensätzliche Interessen. Russland versucht diese nun seit über einem Jahr mit Gewalt durchzusetzen und die Ukraine ist allein unfähig, das zu verhindern.“
-Faszinierend, dass nach langer Whataboutism-Einleitung der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für Sie nicht falsch ist, sondern nur gegensätzliche Interesse zu denen „des Westens“ ausdrückt. Ich bin aber froh, dass Sie hier so klare Worte finden, da dies wohl die weiteren „Analysen“ und Inhalte in das entsprechende Licht rückt.
II. „Wie es aktuell an der Front den Berichten nach aussieht, haben auch die Lieferungen westlicher schwerer Waffen keinen wesentlichen Unterschied gemacht.“
-Auch hier ist Ihre „Analyse“ absurd wie durchschaubar. Wie wollen Sie in einem Fachblog erzählen, dass westliche Waffenlieferungen keinen Unterschied gemacht hätten? Schon völlig oberflächlich betrachtet ist offensichtlich, dass ohne die westlichen Lieferungen der Ukraine schon lange Munition etc. ausgegangen wären. Wen wollen Sie hier ernsthaft von Ihrem so durchschaubaren Standpunkt überzeugen?
@Schlammstapfer:
Abgesehen davon, dass sie klassisch ‚whataboutism‘ betreiben – bei welchem ihrer so zahlreichen Beispiele wurde denn fremdes Staatsgebiet annektiert? Vielleicht erkennen selbst sie da noch eine Qualitätssteigerung?
@Schlammstapfer um 10.52 Uhr
An der Stelle, wieder ein fettes „Like“ von mir!
Schlammstapfer: „Alles, was die anfängliche Weigerung, den Konflikt mit Verhandlungen zu lösen, bislang der Ukraine eingebracht hat sind massive Zerstörungen, “
-Alleine dieser Absatz, der Ukraine gehässig die Schuld für den russischen Überfall und das daraus folgende Leid zuzuschustern ist wohl ein absoluter argumentativer Tiefpunkt.
Der Besuch von Indiens Premierminister Modi vom 21. bis 24. Juni in den USA könnte ein Meilenstein in den aktuellen globalen Konflikten werden.
US National Security Advisor Jake Sullivan ist ja gerade in Delhi, um den Besuch vorzubereiten.
Wir werden sehen, was dies für den Konflikt in der Ukraine, aber für den mit China bedeutet. Es soll ja auch über NATO plus gesprochen werden.
Indien wird wohl MQ-9B SeaGuardian Drohnen erwerben, Mal sehen was dies für CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) und die indischen Waffen- und Ölkäufe von Russland bedeuten wird.
@Erwinson:
plumber Antiamerikakismus zieht wohl immer.
Jede Intervention in Bürgerkrieges natürlich immer unter „völkerrechtswidrig“ subsumieren, gleichzeitig aber bei allen möglichen aktuellen Konflikten eine Interventionen fordern. Nichts anderes ist ein “ Lassen wir nicht aktuell die Regierung in Mianmar mit einem „verbrecherische Krieg“ gegen die eigene Bevölkerung davonkommen? …. Interessiert uns eigentlich der Bürgerkrieg im Sudan und die dort begangenen Verbrechen?“ (Rechtschreibfehler im Zitat übernommen)
Bitte mal entscheiden, ob Interventionen um Menschenleben zu retten / Völkermord zu verhindern nun völkerrechtswidrig sind oder gewünscht. Ein Völkerrechtskonformes eingreifen in Diktaturen, die die eigene Bevölkerung massakrieren ist wohl fast immer ausgeschlossen, dank Russland und Chinas Veto im Sicherheitsrat.
Pervers sind Staaten wie Russland und China die schlicht beide Seiten unterstützen, ob im Sudan oder Myanmar, deswegen sind das auch die perfekten Beispiele.
@ Dominik
Die „R2P“ ist ein Hilfskonstrukt, das nicht durch die Charta der VN gedeckt ist und nicht nur von bevölkerungsreichen Staaten abgelehnt wird, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der VN sind. Es kann also noch nicht einmal von Gewohnheitsrecht die Rede sein.
Insofern kann man sich schon darauf berufen, das (moralisch) richtige zu tun, man darf sich dann nur nicht wundern, wenn sich auch andernorts hierauf bezogen bzw. dies als Begründung herangezogen wird.
@Herr Dampf:
Aber das man gerade hier in DE darauf immer rumrührt, was ja alles völkerrechtswidrig ist/war.
eventuell liegt die Ablehnung von großen Teilen der Welt von dem Konzept ja daran, dass eben nur die wenigsten Demokratien sind.
Natürlich unterstütze ich im Zweifel als Diktator, der sein Land ausbeutet, den Nachbardiktator bei der brutalen Niederschlagung des Aufstandes und nicht die westlichen Demokratien, die Menschenrechte und Demokratie fordern. Da würde man sich doch selbst den Ast auf dem man sitzt absägen.
Ist die Frage, ob wir uns als Demokratien dann freiwillig den Ast absägen, wenn wir immer schön zusehen, wie eine Demokratiebewegung nach der anderen abgeschlachtet wird (Syrien, Iran) oder instabile Demokratien vom Militär weggeputscht werden (Mali)?
Aber aus der Demokratie mit Menschenrechten ignorant bezüglich diesen Werten in anderen Regionen der Welt zu sein, „die dort brauchen das ja nicht“, ist ja gerade en vogue…
@Dominik
Zitat:“Bitte benennen Sie die 12vvölkerechtswidrigen Kriege der USA seit 1975.“
Sie haben bewiesen, dass sie Recherche können. Googeln Sie selber. Ich mag mir nicht schon wieder einen Rüffel vom Hausherrn wegen OT einfangen.
Übrigens, Hans Dampf mit seinem Kommentar völlig recht. R2P wurde gerade nach den Luftangriffen auf Libyen, und den vielen zivilen Opfern, ein sehr strittiges Thema bei den UN.
@Anonym
Ich habe den Krieg in der Ukraine und wie speziell unsere Regierung damit umgeht lediglich in einen historischen Kontext mit anderen aktuellen und früheren Ereignissen gestellt. Das Vergleichen und Einordnen eines Ereignisses in den historischen und politischen Kontext und seine Bewertung ist eigentlich die klassische Arbeitsweise von Historikern. Dieser Krieg in der Ukraine ist, wie die meisten anderen Kriege, nichts anderes als ein Raubzug. Es ist im Übrigen ein Irrtum zu glauben, dass dies diese Art von Raubzug immer mit der Annektion fremden Territoriums einhergehen muss.
@ Johannes Ram
Zitat: „Alleine dieser Absatz, der Ukraine gehässig die Schuld für den russischen Überfall…“ Ich habe eine Weile überlegt, ob und wie ich auf ihren Kommentar voller Unterstellungen reagieren soll. Ich versuche es mal mit einem Sprichwort: „Die ‚Wahrheit‘ ist für uns Menschen nicht das, was wir lesen oder gesagt bekommen. Die ‚Wahrheit‘ ist das, was wir verstehen‘.
Denken Sie mal darüber nach.
I. Schlammstapfer „Ich habe eine Weile überlegt, ob und wie ich auf ihren Kommentar voller Unterstellungen reagieren soll.
Ich versuche es mal mit einem Sprichwort: „Die ‚Wahrheit‘ ist für uns Menschen nicht das, was wir lesen oder gesagt bekommen. Die ‚Wahrheit‘ ist das, was wir verstehen‘.“
-Da entsprechende Anmerkungen immer wieder u.a. auch vom Hausherrn kommen, scheint es sich wohl weniger um ein Rezipientenproblem zu handeln. Ihre Erklärung ist aber auch gut, wenn einem nur noch Falschfahrer entgegenkommen muss man mehr und lauter hupen.
II. „Sie haben bewiesen, dass sie Recherche können. Googeln Sie selber. Ich mag mir nicht schon wieder einen Rüffel vom Hausherrn wegen OT einfangen.“
-Also die letzten Ihrer Rüffel waren wegen Derailing und Falschinformation. Ich wäre jetzt auch mal neugierig, welche die 12 Kriege sein sollen. Weiter bleibt natürlich auch die Frage anderer Kommentatoren offen, warum zum einen militärische Intervention offensichtlich als „völkerrechtswidrige Kriege“ gebranntmarkt werden, zum anderen aber kritisiert wird, dass nicht konsequent eingegriffen wird.
@ Dominik und Johannes Ram
Zitat:“Bitte benennen Sie die 12vvölkerechtswidrigen Kriege der USA seit 1975.“
Wenn Sie schon so hartnäckig fragen. Zu den völkerrechtswidrigen Kriegen gehören meiner Ansicht nach alle militärischen Operationen, die auf fremden Territorium ohne Wissen und Erlaubnis der jeweiligen, international anerkannten Regierungen mit dem Ziel durchgeführt wurden, a) einen Regimechange herbei zuführen, b) Entscheidungen im Sinn der US-Interessen zu erzwingen, c) Vergeltung für angebliches Fehlverhalten zu üben oder politische Gegner zu beseitigen. Dabei ist es mir egal, ob dabei Angehörige der US-Streitkräfte oder der CIA in Kampfhandlungen selbst verwickelt waren oder ob diese örtliche Dissidenten dazu ausgebildet und ausgerüstet haben, damit sie im Interesse der USA handelten bzw handeln.
Mit „seit Vietnam“ war natürlich „seit der Ära des Vietnamkriegs“ gemeint, denn auch die Bombardierung von Zielen in Nordvietnam gehört dazu. Den „Golf von Tonkin“ Zwischenfall, den die US-Regierung als Begründung für die Ausweitung des Kriegs nutzten, hat es nie gegeben.
Desweiteren zählen meiner Ansicht nach dazu: 1) 1961: Invasion in der Schweinebucht (Cuba) und nachfolgend die Operation Mongoose, 2) 1965: Die Invasion der Domenikanischen Republik. 3) 1973: Von der CIA trainierte und ausgerüstete kurdische Rebellen führen einen Guerilla Krieg im Irak. 4) Ab 1978: Einmischung in den Konflikt in Afghanistan durch Waffenlieferungen an und Training von Regierungsgegnern. 5) 1979-90 Contra-Revolte in Nicaragua. Ausrüstung und Training der Contra-Rebellen erfolgten durch CIA Angehörige. Im Zuge ihres verdeckten Kriegs gegen Nicaragua wurden auch nicaraguanische Häfen durch die US-Marine vermint. 6) 1983: Überfall auf Grenada. 7) 1989-90 Invasion in Panama. 8) 1998: Im Verlauf der Operation Desert Fox wurden Ziele im Iraq ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der UN angegriffen. 9) 1998: Operation Infinite Reach (unautorisierte Raketenangriffe auf Ziele Afghanistan and Sudan). 10) 1999: Bombardierung Serbiens. 11) 2003-11: Überfall auf den Irak. 12) Ab 2011 Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien durch Training und Ausbildung von „Rebellen“, wiederholte völkerrechtswidrige Raketenangriffe auf Ziele in Syrien und die partielle Besetzung syrischen Territoriums durch US Truppen. Die Liste von miltitärischen Konflkten, in denen die USA eingegriffen haben, ist sehr lang. Ich habe bewusst keine Konflikte aufgeführt, bei denen den Quellen nicht eindeutig zu entnehmen war, welcher der Kombatanten eigentlich die international anerkannte Regierung stellte. Aber auch diese EInmischungen sind natürlich völkerrechtswidrig. Ich möchte auch hervorheben, dass diese Aufzählung unabhängig davon ist, ob ich persönlich die Kriegshandlung für moralisch gerechtfertigt halte oder nicht. Schließlich geht es nur darum, das es dafür eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat gab oder nicht.
Und nun möge mir der Hausherr diesen OT verzeihen.
[Nein. Langsam scheinen Sie es lustig zu finden, auszutesten wie weit Sie hier gehen können. Nicht mehr sehr weit. T.W.]