Erste Nationale Sicherheitsstrategie: „Integrierte Sicherheit“, aber (vorerst) nicht mehr Geld
Als Geburtstagspräsent für den Kanzler war es vermutlich nicht gedacht, aber exakt zu diesem Tag beschloss das Bundeskabinett die schon längst erwartete Nationale Sicherheitsstrategie – die erste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Schon der Titel soll zeigen, dass nach Jahrzehnten der Weissbücher zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr ein breiterer Ansatz nötig ist: Integrierte Sicherheit ist das neue Schlagwort, unterlegt mit der Absicht – oder Forderung? – Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig.
Es geht nicht allein um Verteidigung und Bundeswehr, hob Olaf Scholz am (heutigen) Mittwoch denn auch gleich zu Beginn einer Mega-Pressekonferenz hervor, zu der er praktisch mit dem ganzen Sicherheitskabinett vom Kanzleramt zu Fuß über die Spree in die Bundespressekonferenz gekommen war. Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundesinnenministerin Nancy Faeser begleiteten ihn – und nicht zuletzt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der war nicht nur mitgekommen, damit alle Parteien in der Ampel-Koalition repräsentiert waren. Sondern auch und ausdrücklich als Deutschlands oberster Kassenwart.
Den bei allen Bedrohungen Deutschlands, auf die auf vielen verschiedenen Ebenen mit der neuen Sicherheitsstrategie eine Antwort gefunden werden soll: Das ganze muss, dafür stand dann Lindner, ohne zusätzliche Kosten ablaufen. Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen, heißt es in dem 74-Seiten-Papier. Und der Finanzminister legte auch noch mal nach: Das berühmte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, als Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, könne in den kommenden Jahren nur im Durchschnitt erreicht werden. Alles andere bedeute Eingriffe in gesetzlich festgelegte Leistungen – oder Steuererhöhungen.
Mehr Geld für Deutschlands Sicherheit wird also frühestens ab 2025 eingeplant (das Jahr, in dem die Neuwahl des Bundestages ansteht). Aber Kern der neuen Strategie sollen ja nicht die Finanzen sein, sondern die Arbeit der gesamten Gesellschaft zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vom aggressiven Verhalten Russlands (Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.) bis hin zum Schutz der Zivilgesellschaft vor Desinformation oder Hackern, die Krankenhäuser lahmlegen.
Das Reizthema Nationaler Sicherheitsrat, in den Debatten über die Sicherheitsstrategie vor allem von der FDP gefordert, findet sich in dem Dokument nicht wieder. Die gute Arbeit der Regierung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe doch gezeigt, dass die vorhandenen Strukturen funktionierten, argumentierte die Außenministerin. Und der Kanzler schien das auch so zu sehen.
Das neue Dokument ist dann auch eher ein Arbeitsauftrag für alle, oder, wie es Scholz formuliert: Der Startschuss für unsere gemeinsame Sicherheit. Ein recht konkretes Detail allerdings findet sich dann doch noch: Ausdrücklich erwähnt wird die „Einführung militärischer Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen“. Die Bundeswehr wird, heißt das übersetzt, als Lehre aus dem Ukraine-Krieg – konventionelle – Kurz- oder Mittelstreckenraketen bekommen. Das wäre in der Tat etwas ganz Neues.
Die Nationale Sicherheitsstrategie gibt es hier zum Nachlesen; eine Sicherungskopie, ein Überblick über die wichtigsten Punkte und das Audio der Pressekonferenz gibt es hier.
(Foto: Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in der Bundespressekonferenz v.l. Lindner, Baerbock, Scholz, Pistorius und Faeser – Thomas Köhler/photothek.de)
bedeutet mehr Geld für die Bundeswehr gibt es dann erst unter einen neuen Regierung.
Bis dahin rechnet man sich den EPL14 mit dem Sondervermögen schön um grob auf die 2% zu kommen.
Bestenfalls steigt der EPL14 im nächsten Jahr minimal (1,5 Mrd €) um die Gehaltssteigerungen der Soldaten auffangen zu können…
Einschnitte in gesetzliche Sozialleistungen oder Steuererhöhungen als Grundlage zur weiteren Erhöhung des EPL14 sind dann ab wann zu rechtfertigen?
Wenn der erste russische Panzer die NATO Grenze, oder eine deutsche Grenze überschreitet?
Und natürlich moppert der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleich rum.
Ausgerechnet aus der Partei, die 16 Jahre nicht geliefert hat.
Aber wahrscheinlich ist der Hauptkritikpunkt, das die nationale Sicherheitsstrategie nicht auf einen Bierdeckel passt
Ich habe sie bisher nur überflogen, aber dafür, dass Zivilverteidigung offenbar durchaus ein Schwerpunkt sein soll, war ich doch erstaunt, dass das THW nur einmal und andere BoS auch nur am Rande erwähnt wurden.
Wirkt etwas schief.
@Sakrileg
Ich hatte ja bereits angemerk, daß auch BMVg und das BMI eine Einführung hätten geben sollen, bzw. auch der Vertreter des Bundesrates – vieles läuft ja auch auf Länderebene (z.B. Polizei, KatSch).
Mir ist auch aufgefallen, daß dem AA hierzu zwei Seiten eingeräumt wurden, dem BK nur eine.
Ich bin gespannt wie die neu Konzeption zur Gesamtverteidigung aussehen wird. An der arbeitet man sich ja bereits seit geraumer Zeit ab.
Also, ich habe ja noch nicht weiter reingelesen in die Nationale Sicherheitsstrategie. Aber sehe ich es richtig, dass Innere Sicherheit im klassischen Sinn hier gar keine Rolle spielt?
Das fände ich etwas seltsam, wenn es unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie“ um „integrierte Sicherheit“ geht. Es erschiene mir eher wenig integriert und sollte vielleicht auch eher „Internationale Sicherheitsstrategie“ oder „Verteidigungsstrategie“, wobei auch dafür eine stärkere Berücksichtigung der Zivilverteidigung eigentlich logisch wäre.
Ich zitiere:
1. Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind.
2. Dass Grenzen völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt verschoben werden, hatten wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten.
3. Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen.
4. Sicherheitspolitik muss vorausschauend und nachhaltig sein. Gleichzeitig müssen wir in der Lage sein, schnell auf gewaltsame Konflikte zu reagieren […] Dafür ist es unerlässlich, dass unsere zivilen und militärischen Instrumente zusammenwirken.
5. Darüber hinaus müssen wir die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union stärken. Nur so bewahren wir unsere offene Gesellschaft und schützen unsere freiheitliche Art zu leben.
6. Durch seine […] zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands.
7. Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung. Russland wendet sich dabei von […] dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.
8. Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für
die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen.
9. Auch künftig werden sich Herausforderungen kontinuierlich verändern und Angreifer gezielt nach Verwundbarkeiten in unserem offenen System suchen. Dabei nutzen sie zudem die Möglichkeiten des
technischen Fortschritts, um unerkannt zu bleiben. Vor dem Hintergrund des dynamischen Sicherheitsumfelds und dieser Attributionsproblematik gewinnt der Aufbau von Resilienz zunehmend an Bedeutung.
10. Ein wirksamer Beitrag zu Verantwortung und Führung Deutschlands erfordert, Aufgabenspektrum
und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen.
11. Ausgangspunkt sind hierbei hinsichtlich der Entwicklung der Verteidigungsausgaben nach den NATO-Kriterien die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales im Jahr 2014, mit denen […] das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben angestrebt wird.
Jetzt muss ich leider ergänzen, dass ich NICHT aus der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, sondern aus dem Weißbuch vom 13.06.2016 zitiert habe. Ich bin deshalb leider pessimistisch, was die Umsetzung dieser Ambition angeht.
Auch wenn die Sicherheitsstrategie länger gebraucht hat als gedacht, ist sie zumindest in dieser Regierung erstmals erschienen. Gerade aus der transatlantischen Perspektive ist es bemerkenswert, dass weitere Risikoländer mit Nordkorea und Iran (Seite 24) direkte Erwähnung finden (vgl NSS der USA) und nicht nur allgemein indirekt angesprochen sind.
Ich erhoffe mir, auch in der zukünftigen Dokumentenhierarchie Weißbuch, KdB … dass die mögliche Gegner auch klar angesprochen werden.
Der Schutz vor CBRN stellt bislang nicht mal in militärischen Infrastrukturprojekten eine Forderung. Wenn man den Neubau der Lw in Roth für die neue Offz Schule betrachtet, ist es ein signifikanter Unterschied zum alten blauen Palais und Infrastruktur in Fürstenfeldbruck, die zumindest im Rahmen der Bausubstanz auf Schutzbauten wert gelegt haben. Wenn diese Forderungen wirklich umfänglich erfüllt werden soll sind das enorme finanzielle Forderungen.
@Auslandsdiener
Alles Richtig was Sie Schreiben.
Was aber hält mich davon ab, mich um meine Streitkräfte zu kümmern?
So wie es nötig sein sollte?! Aus reinem Selbstinteresse?
„Ich“ persönlich benötige „keine“ expliziten Gegner (Weissbuch) um mich auf kriegerische Auseinandersetzungen bestmöglichst vorzubereiten..
Deutschland ist auf Platz 4 der wirtschafts.-und finanzkräftigsten Nationen dieser Welt.
Warum ist es in Deutschland vor allem politisch so Schwer den Verteidigungsetat/ Einzelplan 14 auf 60 Milliarden Euro Anzuheben oder auf 2% des BIP?!
Unter Frau Merkel wurde der Spitzensteuersatz auf 42% gesunken während die Mehrwertsteuer statt um 1 oder 2 gleich um 3% erhöht wurde.
Erhöhen wir den Spitzensteuersatz auf 46% könnten das 10 Milliarden Euro sein.
Optimieren wir die Steuereintreibung kommen nochmal bis zu 10 Milliarden dazu.
Experten wissen was die Bundeswehr an Aufwuchs benötigt zb 250.000-280.000 aktive Soldaten. Um eine halbwegs adäquate Anzahl an gut ausgebildeten Soldaten vorzuweisen um Deutschland für eine Weile verteidigen zu können.
Plus Reserve von 900.000 Soldaten mit wenigstens grundmilitärischer Ausbildung.
Dazu gibt es eine 1. Ausrüstungsoffensive um Defizite auszugleichen und um 1. Reserven zu bilden.
Dann werden weitere Ausrüstungsoffensiven getätigt in größeren Maßstäben.
zb.: Würden wir eine weitere Panzerdivision aufbauen und jede Panzerdivision erhält 3 Panzerbataillone mit 54 Kampfpanzern statt 44, hätte jede Panzerdivision 162 Kampfpanzer mal 3.
Summieren wir 162 KPz auf 3 Divisionen sind wir bei knapp 500 Kampfpanzer.
Dazu kommt eine Reserve von 180 Kampfpanzern die zb dann jetzt die Ukraine hätte bekommen können. So mal eben.
Für KMW würde das ein Auftragsvolumen von 600 Kampfpanzer Leo 2 A8 bedeuten.
Dazu benötige ich kein Weissbuch um zu Wissen was die Bundeswehr „jetzt“ benötigt.
Um Ihre aktuellen Aufgaben adäquat Erfüllen zu können ohne das Ausrüstung von A bis Z ausgeliehen werden muss.
Die Investitionen in Kasernen-Anlagen sollten ständiger Begleiter in der Verteidigungspolitik sein.
@CK:
1+
Bin komplett drauf reingefallen :)
Alles in allem also: Nette Idee. Leider aber auch nicht mehr als das. Das Thema Sicherheit wird immer noch nicht ernstgenommen.
Man kündigt groß eine nationale Sicherheitsstrategie an, weil ja alle ernstzunehmenden Staaten eine haben und die interessierte Bevölkerung sich eine wünscht und schreibt dann „Business as usual“ rein. Dann spickt man das ganze noch mit ein paar Schlagworten wie „integrierte Sicherheit“ – ohne dabei tatsächliche integrierte Sicherheit, selbst wo diese ohne monetären Mehraufwand zu bewerkstelligen wäre, mit hinein zu nehmen – und fertig ist das Papier.
Man strebt an „die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen“ und macht damit das Papier zur Farce, bricht damit nicht nur ein weiteres Mal offensichtlich die Versprechungen vom Februar ’22, sondern fährt in genau der Art der Vorgängerregierungen damit fort, den schwarzen Peter der Etaterhöhung der nächsten Legislaturperiode zuzuschieben. Ein Verhalten, dass schon bei den besagten Vorgängern inakzeptabel und unwürdig war, im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage aber schon fast als aktive Sabotage gewertet werden muss.
Selbst in Frankreich, wo die Hälfte der Bevölkerung bei einem für deutsche Verhältnisse marginalen Anheben des Rentenalters auf der Straße steht und dessen Sicherheitsarchitektur und -kräfte weit besser aufgestellt sind als hierzulande, schafft man es, sich den Zeiten anzupassen.
Fazit: Es herrscht Krieg in Europa, in Ostasien wird es auch immer heißer und man ist zu apathisch um selbst nach 1 1/2 Jahren zu Verstehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Klientelpolitik ist einfach wichtiger als die Zukunft über die eigene Legislaturperiode (oder selbst die nächsten paar Monate) hinaus. Dass die einzige seriöse Oppositionspartei diejenige ist, die das für 16 Jahre mitzuverantworten hatte, stimmt einen da einfach nur noch traurig.
@Othinus:
Welche Klientel meinen Sie?
Nun soll in Deutschland eine >Integrierte Sicherheitsstrategie< wirksam werden. Ich frage mich, welcher "dienstleistende" thinktank hilfsbereit zur Stelle war, um mit quasi Mode – Schlagwörtern wie nachhaltig, also – für länger stark auswirkend – diese Theorie festzulegen? – Wer sich länger mit Sicherheitspolitik beschäftigt hat, wird in der Tat feststellen, dass hauptsächlich "Alter Wein in neuen Schläuchen" präsentiert wird, Mir fehlt in den 74 Seiten eine klare Zuordnung wie sich das Krisenmanagement schlechthin aufstellen will, sprich eine Art konkrete "Alarmrolle" um die unterschiedlichen Szenarien beherrschen bzw. meistern zu können. Eine jeweils situativ flexible Anpassung, bei der bestimmte Kräfte und Mittel gebunden werden.
@pilotpilot: Es waren auch nicht alle Ressorts vertreten. Das wird Gründe haben…
Mein eigentlicher Kritikpunkt wäre aber die Richtung. Ich unterstütze zwar die dem Gedanken eines nationalen Sicherheitsrats zugrundeliegenden Argumente.
Aber allein der jetzige Text wirft bereits ein beträchtliches Soll an nicht (ausreichend) existierenden Strukturen auf. Dieses Delta will erstmal mit Indianern gefüllt werden, bevor man neue Häuptlinge benennt. Strategie misst sich in Erreichung der Ziele.
Und ja, so ganz integrierte Sicherheit ist das noch nicht.
@allexm78
Wo bekommen sie diese Soldaten her?
@Dominik
Die der FDP, die um jeden Preis keine Steuererhöhungen wollen auf der einen und die der Grünen und SPD, die um jeden Preis keine Abstriche bei „Sozialausgaben“ wollen auf der anderen Seite.
@Dominik
Wundert es sie wirklich. Das Gezerre und das sich gegenseitig blockieren der letzten Monate in der Ampel setzt sich halt auch in dieser nationalen Sicherheitsstrategie fort und Othinius hat das gut zusammengefasst.
@Pio-Fritz
War das jemals anders. Regierung bedeutet, dass man unter gar keinen Umständen etwas aufgreift, was die Opposition vorgeschlagen hat und Opposition bedeutet, dass man an allem rummeckert, was die Regierung vorschlägt, auch wenn man es als Regierung nicht anders machen würde. Ob man in dieser Blase eeigentlich merkt, dass dieses Verhalten zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beiträgt.
@politpilot
Zitat:“Aber sehe ich es richtig, dass Innere Sicherheit im klassischen Sinn hier gar keine Rolle spielt?“
Kann es sein, dass das damit zusammenhängt, das „Innere Sicherheit“ im wesentlichen Aufgabe der Landespolizeien der Bundesländer ist? Dies ist ja schließlich die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Das was Ihnen da vorschwebt würde auch die Landespolizeien und die Verfassungsschutzämter der Länder einschließen. Ich gebe Ihnen Recht das dies ein Manko der Strategie ist. Ich kann mir aber vorstellen, dass man dann noch länger für die Fertigstellung gebraucht hätte.
@CK
Zitat: „Ausgangspunkt sind hierbei hinsichtlich der Entwicklung der Verteidigungsausgaben nach den NATO-Kriterien ….das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen BIP für Verteidigungsausgaben angestrebt wird.“
Danke, das sie uns daran erinnert haben, dass man diese 2 % anstreben soll aber nicht auf Biegen und Brechen erreichen muss.