Nationale Sicherheitsstrategie: Schon mal was zum Lesen (Update: und zum Hören)
Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch die lange erwartete erste nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Das im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Papier war unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellt worden, die Beschlussfassung und Veröffentlichtung in den vergangenen Wochen und Monaten allerdings angesichts von unterschiedlichen Ansichten in der Ampelkoalition immer wieder verschoben worden. Während Bundeskanzler Olaf Scholz und Minister aus allen drei Koalitionsparteien die Sicherheitsstrategie aktuell in der Bundespressekonferenz vorstellen, hier zur Dokumentation und zum Einlesen:
• Eine von der Bundesregierung veröffentlichte Übersicht der wesentlichen Punkte:
Die Bundesregierung hat die erste Nationale Sicherheitsstrategie für unser Land erarbeitet. Erstmals hat eine Bundesregierung in einem systematischen Gesamtansatz anhand eines breiten Sicherheitsbegriffs unser Sicherheitsumfeld analysiert und daraus konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben abgeleitet. „Zeitenwende“ dabei ein bestimmender Faktor. Mit einer Politik der Integrierten Sicherheit strebt die Bundesregierung ein Zusammenwirken und Ineinandergreifen aller Mittel und Instrumente an, um unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. Das bedeutet eine breite Einbeziehung aller relevanten Politikbereiche und Akteure:
- ➢ Politikbereiche: Landes- und Bündnisverteidigung, Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz, internationales Krisenmanagement und Entwicklungspolitik, Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage, Schutz von Technologie und kritischen Infrastrukturen, Cyber- und Weltraumsicherheit, Rohstoff- und Energiesicherheit, Umgang mit der Klimakrise und Pandemien, Ernährungssicherheit.
- ➢ Akteure: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bürgerinnen und Bürger.Wir stärken unsere Sicherheit entlang drei zentraler Dimensionen:
- ➢ Wehrhaftigkeit: Oberste Aufgabe unserer Sicherheitspolitik ist sicherzustellen, dasswir in unserem Land auch künftig in Frieden und Freiheit leben können. Dazu bekennen wir uns unverrückbar zu NATO und EU und stärken die Bundeswehr für ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung (2%!). Durch einen gesamt- gesellschaftlichen Ansatz stärken wir Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz.
- ➢ Resilienz: Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen. Gemeinsam mit unseren Partnern treten wir ein für eine freie internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Wir reduzieren einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung durch Diversifizierung unserer Lieferbeziehung. Wir werden Rohstoffprojekte gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt fördern, u.a. zur strategischen Lagerhaltung. Wir stärken unsere Cyber- und Weltraumsicherheit.
- ➢ Nachhaltigkeit: Bei der Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, der Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalenPandemieprävention gilt für uns das Primat der Prävention: frühzeitiges Handeln rettet Leben.
Die gesamte Übersicht als pdf:
20230614_Ueberblick_Nationale_Sicherheitsstrategie
Und die Nationale Sicherheitstragie selbst:
20230614_Nationale_Sicherheitsstrategie
Update: Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser zur Sicherheitsstrategie zum Nachhören:
Das Transkript der Pressekonferenz zum Nachlesen:
Nationale_Sicherheitsstrategie_BPK_14jun2023
(Foto: Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie gehen zu Fuss vom Bundeskanzleramt zur Bundespressekonferenz v.l. Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Nancy Faeser und Boris Pistorius – Thomas Köhler/photothek.de)
Ich persönlich bin wohl durch zu lange Zeit leerer Versprechungen desilluioniert, aber an das einhalten der 2% Vorgabe glaube ich persönlich nicht. Spätestens wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist bzw. etwaige Nachfolgeregierungen, werden das sehr wahrscheinlich kippen.
Danke fürs Einstellen! Zunächst sind das Absichtserklärungen die – leider – nicht operationalisiert sind. Zumindest hätte man einen Zeitraum zur Umsetzung angeben können. Aber vielleicht erfolgt noch eine Ausplanung im Detail mit entsprechenden Kriterien zur Messung des Zielerreichungsgrades.
Und was heißt (Volltext, p. 33):
»Die Bundesregierung wird unter Erfüllung der NATO-Planungsziele die Bundeswehr in den nächsten Jahren zu „einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa machen, die schnell und dauerhaft reaktions- und handlungsfähig ist.“
Wie bewertet man „leistungsfähigst“? Und wollte der BK die Bw nicht zur leistungsfähigsten SK sogar der NATO machen? Aber eigentlich haben wir das Ziel bereits erreicht, da FRA und GBR als Vergleichsmaßstab entfallen und die Türkei nur peripher europäisch ist.
Davon ab: da viele Themen naturgemäß das BMVg und das BMI betreffen wäre es angemessen auch deren Minister zu Wort kommen zu lassen, ggf. noch der aktuelle Präsident des Bundesrates.
da werden ja viele relevante Themen angesprochen…
wichtig wäre es meiner Meinung nach einen Parteiübergreifenden Konsens zu finden um diese Strategie nachhaltig gestalten zu können…
auch spannend dass die 2% NATO Ziel genannt werden… das sollte dann aber auch endlich in der Praxis (Höhe EPL14 ab 2024, bzw. die mittelfristige Finanzplanung eindeutig dahingehend ausgestalten!) so umgesetzt werden…
Wie gut, dass schöne Worte so günstig sind.
Vielleicht nur eins dazu:
Ich denke es läuft auf einen Rechentrick hinaus, dass Zivilschutz etc auch unter Verteidigungsausgaben laufen werden, so zumindest wirkt auf mich dieses „Allumfassende“ Konzept wie Herr Lindner es ausdrückte.
andere NATO Staaten machen dass doch wohl auch so…
Vielen Dank für das Einstellen der nationalen Sicherheitsstrategie und der Bundespressekonferenz hierzu!
Nationale Sicherheitstrategie:
Sie kann und wird nicht alle zufriedenstellen. Aber
1) Die Öffentlichkeit ist infolge #RUSUKRWAR aufmerksam,
2) sie eröffnet damit die dringend nötige Diskussion,
3) bindet alle einschlägigen Ressorts ein,
4) ist kein Wunschkonzert des BMVg mit dem Weißbuch mehr.
5) es „darf“ gehandelt werden.
Dieser Prozess, hinter den es kein Zurück mehr gibt, ist fast noch wichtiger als das Papier selbst!
Resilienz: Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen.
Das ist natürlich in einem demokratischen Rechtsstaat ein sensibles Thema, aber wenn man die (mutmaßlich) russlandfinanzierten AFD Trollarmeen bei Twitter betrachtet, so ist dieses Thema dringend anzugehen, natürlich unter Wahrung der Meinungsfreiheit. Nicht einfach da die Balance zu finden, und es ist sehr vage wie es formuliert wurde.
Immerhin scheint endlich die bisherige Naivität zu verschwinden. Wieder ein Politikfeld, bei dem die Ampel viel viel besser ist als ihr Ruf.
Zitat: „Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen
illegitime Einflussnahme von außen.“
Bedauerlich dass in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie der kausale Zusammenhang zwischen Innerer und Äusserer Sicherheit kaum Erwähnung findet.
Die Bekämpfung der schweren & organisierten Kriminalität soll zwar zukünftig durch eine eigene Strategie „vorangebracht“ werden, setzt aber für eine notwendige, praktische Umsetzung vielfach gesetzliche Novellierungen voraus.
Ich fürchte dass die ganzen, unpräzischen Strategien und Konzepte dem schnellen gesellschaftlichen und klimatischen Wandel, sowie äusserer Faktoren nicht Schritt halten werden können.
Bis konkrete Maßnahmen ergriffen werden, wird nicht nur viel Wasser den Rhein runterfließen. NEIN er läuft sogar Gefahr bis dahin ausgetrocknet zu sein.
[Ja, es hängt alles mit allem zusammen, und innere und äußere Sicherheit usw. – dennoch werde ich einfach ein Stoppschild setzen beim Versuch, alles und jedes unter dieses Thema zu subsummieren. T.W.]
Nichts für ungut, aber es ist die freiheitliche(!) demokratische Grundordnung. Wenn man den Begriff schon nutzt, dann doch bitte korrekt.
Guten Abend zuzsammen,
diese nationale Sicherheitstsrategie ist so pauschal formuliert worden, dass sich hier jeder die Rosinen herauspicken kann die ihm am besten schmecken….
Fakt ist, dass es nicht mehr Geld geben wird und das ist der zentrale Punkt. Ohne Geld lassen sich aber keine Strukturen bündeln oder gar ausbauen. Desweiteren muss ja auch geklärt werden inwiefern der Bund in die Kompetenzen der Länder eingreifen darf oder soll….
Schließlich müssen die Bundesländer miteinbezogen werden..und genau an diesem Punkt könnte sich das Thema dann wieder erledigt haben….
Das kann noch interessant werden….
Guten @Michael S,
im Rahmen unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung darf jede im Bundestag vertretene Partei Kritik äußern. Das ist doch das Prinzip was Sie verteidigen und in diesem Fall wird sogar aus der SPD heraus Kritik laut an diesem Strategiepapier….mehr als eine Broschüre ist das nicht. Da sollte man bitte auch keine Ausreden suchen.
Ich kann den meisten Mitforisten hier nur beipflichten.
Nicht erst seit der enttäuschenden Umsetzung der „Zeitenwende“ kann ich solchen Papieren nichts mehr abgewinnen. Kernige Worte, denen leider wieder keine wirksamen Taten folgen werden.
Und ein echtes öffentliches Interesse an Sicherheitspolitik existiert in unserem Land selbst nach mehr als einem Jahr Ukrainekrieg noch immer nicht.
Der politische Hühnerhaufen wurde aufgeschreckt, und gackert. Das so entstandene wohlfeile, unehrliche und wortreiche Geschreibsel hat wegen des Erfordernisses zur politischen Korrektheit erstaunlich wenig mit unseren wirklichen militärischen Hauptinteressen zu tun haben: Europa und den gesamten freien Westen zusammenzuhalten und gegen Russen und (zukünftig) Chinesen zu verteidigen! Also in etwas die Grundgedanken, die vor 1990 im Westdeutschland jedermann ganz selbstverständlich waren.
Würde unsere wahren Interessen (neu) begriffen werden, dann wäre die erste Ableitung, die Ukraine weitaus tatkräftiger gegen die Russen zu unterstützen, als derzeit es der Fall ist, und die zweite, die Bundeswehr in ähnlichen Umfang auszustatten wie die Polen es mit ihrer Armee tun, um wieder kampfstark und abschreckungsfähig zu werden.
Statt dessen sind bleiben wir auch zukünftig bei Worten Weltmeister und haben aber ansonsten nicht viel zu bieten wenn es irgendwo Ärger gibt.
Die Personalprobleme der BW sind ja bekannt, auch ist das Personsl ein sehr großer Kostenfaktor, warum dann nicht verteidigungsbereite östliche Partner, ich denke vor allem an die Balten, eventuell Rumänien mit deutscher Technik ausstatten.
Ich finde auch gut, dass die BuReg verstanden hat, dass man Partner weltweit auch eine Alternative zu russischer Rüstungstechnik bietet, solange der Staat seine Bevölkerung halbwegs vernünftig behandelt. Insofern ist eine stärkere Zusammenarbeit mit Indien nur folgerichtig.
Leider wie erwartet enttäuschend. Nichts das nicht bereits in den duzenden Papieren, Konzepten, Strategien und nicht zuletzt akdemischen Arbeiten der letzten 10-20 Jahren stand. Wäre auch utopisch zu erwarten, schließlich wird es ja vom selben Personenkreis (oder zumindest gesellsch. milieu) erstellt wie der rest.
Viele Worte die auf den ersten Blick konkret wirken und aktivität und strategisches denken suggerieren, aber bei genauerem hinsehen in bester deutscher politischen Manier durch den PR-Sprachwolf gedreht und im politischen prozess gequirlt worden dass es nur noch leere Hülsen sind die vom leser mit dem gefüllt werden sollen, was diesem gefällt.
Ich glaube ernsthaft, das gleiche hätte man erreichen können indem man ChatGPT oder ähnliche Programme mit den Konzepten und Weißbüchern der letzten Jahre anlernt und dann 70 Seiten schreiben lässt.
Von integrierten Ansätze möge man halten was man will. Aber wenn eine nationale Sicherheitsstrategie sich auf nur 3,5 von ca. 70 Seiten tatsächlich mit seinem Militär und damit seiner Territorialen und Nationalen integrität und physischen Sicherheit befasst, und dass wo Krieg im klassischen Sinne in Europa herrscht, ist das meiner Meinung nach eine „Beton 6, vollkommen vorbei am Auftrag, neu machen“.
Inhaltlich… nun, je mehr ich darüber nachdenke, desto schlimmer finde ich diesen Erguss. China, Iran, Nordkorea in der Einleitung noch angesprochen, werden diese im inhaltlichen Teil überhaupt nicht mehr betrachtet oder Angesprochen. Der Pazifik kommt im gesamten Dokument genau *1* mal vor – „Global bleibt auch der Indopazifik für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung.“ auf Seite 24 also im Teil den man als „Lagedarstellung/Einleitung“ verstehen kann.
In den gloreichen 3 Seiten Bundeswehr wird übrigens noch nicht einmal ausschließlich die Bundeswehr behandelt – unter den „Ableitungen“/Vorhaben die die Regierung verkündet, ist auch hier von allgemeinen ansätzen, Entwicklungsarbeit und sogar Diplomatie die Rede. Die restlichen Ableitungen sind praktisch alles Lügen da sie sich zu 90% um eine Stärkung der Bw drehen und diese aufgrund der Aussage zum Haushalt schlichtweg nicht durchgeführt werden können. Als Soldat empfinde ich das als dreistigkeit und fühle mich ganz ehrlich vera*scht. Wenigstens können wir doch wohl von der Politik erwarten, dass sie ihre Lügen zumindest ein bisschen verheimlichen.
Ein Goldkrümelchen (naja, eher Aluminium- oder vielleicht Blech-) gibt es aber immerhin. Die Aussage das Bündnisverteidigung Landesverteidigung _ist_ finde ich richtig und gut, auch für das Verständnis in der Truppe ist es gut wenn nicht unterschieden wird, um das Verständnis zu fördern, dass wir auch schon in Litauen kämpfen _müssen_ und nicht erst in Deutschland, um Deutschland zu verteidigen.
Der Plan, Präzisionswaffen einzuführen (ähhhm… KEPD Taurus?) ist einfach nur Lachhaft aus meiner Sicht. Hier wurde eindeutig nach irgendetwas konkretem Gesucht dass man als Maßnahme aufführen kann, weil wohl selbst den Verfassern klar war, was für eine inhaltsleere Mülltonne der Abschnitt über die Bundeswehr ist. Also wurde irgend ein Beschaffungsprojekt drann geklatscht. Dass es keinerlei logische Herleitung für diese Erwähnung, erst recht derart konkret in einem (zumindest bei einem ernstzunehmenden Staat) derart Weitreichenden Dokument gibt, macht das ganze aber zu einer Farce. Nichts in der Strategie erklärt auch nur im geringsten, warum wir so etwas brauchen (tuen wir, aber das lässt sich nicht aus der NSS selbst herleiten).
Keine Erwähnung (weil das wäre Sinnvoll auf dieser Ebene) findet hingegen die Planung zur ballistischen Raketenabwehr. Das dies überhaupt eine strategische Bedrohung für Deutschland ist, kommt in dieser Toiletten“lektüre“ nicht vor. Beton 6. wobei Beton eine gewisse standhaftigkeit und solidität nahelegt. Pudding 6. nee, zu schmackhaft. geronnene Milch 6.
Ich entschuldige mich für meine zunehmend unprofessionelle Ausdrucksweise, daraus spricht leider enorme Frustration.
[Es ist nicht unprofessionell, es ist nur Gepöbel. Und – auch an andere Kommentatoren gerichtet – der Hinweis, dass ich diese Art von Auskotzen jetzt entsorge. T.W.]
Guten Morgen @Christian B.,
sorry aber hier muss ich Ihnen leider widersprechen, Bündnisse zwischen Staaten sind Zweckgemeinschfaten auf Zeit und Deutschlands Wohlstand fußt auf den erfolgreichen Export seiner Waren. Das Militärische nimmt hingegen nur eine untergeordnete Rolle ein und das zurecht. Die letzten drei Jahrzehnte militärischen Engagements darf getrost als gescheiert angesehen werden.
Die Bundeswehr ist außerdem kein Dienstleister sondern Instrument nationaler Sicherheitsinteressen, die im Bedarfsfall ihren Partnern Fähigkeiten und Kontingente zur Verfügung stellt und das in dem Rahmen den das GG vorgibt.
Wie verrückt aufrüsten zu wollen ist weder finanztechnisch machbar noch strategisch sinnvoll, zumal wir uns ja im Atomzeitalter bewegen und da würde man bei einem globalen Konflikt irgendwann einen Point of no return ansteuern….
Eine Neubewertung der eigenen Außenpolitik muss auch immer eine Optionsvielfalt beinhalten ansonsten schießt man sich irgendwann komplett ins Abseits…..
Hallo @Dominik,
nach den Standarts, die Sie fordern dürfte man Indien nicht mal ein GPS-Gerät verkaufen…..
Aufrüstung und Waffenexport müssen strengen Kontrollen unterliegen ansonsten wirkt so eine Waffenflutung irgendwann wie ein Bumerang…
@Wandersmann:
Welche Standards schrieb ich denn? Besonders ausgeführt habe ich dazu nichts, aber Indien gehört als größte Demokratie der Welt ganz klar dazu!
Die genauen Kriterien umschiffe ich natürlich bewusst, da es auch von dem Rüstungsgut abhängt. Warum so viele mögliche A400m Besteller vor den Kopf gestoßen werden, verstehe ich z.B. nicht. Dagegen wäre ich bei „unsexy“ unkontrollierten Handwaffen viel rigoroser.
Indien ist in der Region aber klarer Gegenpol zu China, während die chinesischen Investitionen in Pakistan für mich klar negativ bezüglich Pakistan sind, noch dazu bei Pakistans zweifelhaftem Bezug zum Islamismus, da verstehe ich die USA Politik überhaupt nicht.
Indien ist praktisch umzingelt von China und China Vasallen, im Westen Pakistan im Osten Myanmar, dann die eigentlichen Grenzstreitigkeiten im Norden zu China plus Chinas potentiellen „Durchmarsch“ durch Bhutan (und Nepal), die sich nicht wehren können.
Ja Indien mit praktisch allem zu unterstützen was wie aufbieten können ist für uns doppelt sinnvoll, 1. indische Unabhängigkeit von russischer Militärtechnik und 2. „Kontainmentpolitik“ gegenüber China.
PS: war beruflich früher in Pakistan, Indien, Bangladesch unterwegs. Indien war mir IMMER am sympathischten, auf niedrigem Niveau. Einige Kollegen sind da heute noch und beteiligen sich an der Ausbeutung durch die unglaublich extreme soziale Schere. Als Europäer ist es dort schick sich mehrere Hausangestellte zu „halten“, unglaubliche Ausbeutung.
Guten Morgen @Dominik,
es ist natürlich toll andere Länder und Menschen kennenlernen zu dürfen, ohne Frage. Lassen wir das mal so stehen. ;)
Mit Indien sehen wir uns jedoch mit einer Atommacht konfrontiert die über ein Personalbestand im sechsstelligen Bereich verfügt. Wie wollen Sie da als Beispiel den Führpark neu ausstatten und wer soll diese Umrüstung bezahlen?
Außerdem geht es auch darum die topographischen Gegebenheiten zu beachten. Desweiteren fällt auch noch der Punkt ins Gewicht mMn dass, die Ausstattung mit der größe der Armee nicht nur schlichter sondern auch robuster ausfällt, weil sonst der logistische Aufwand abnorme Ausmaße annehmen würde.
Moin Wandersmann,
Sie sagen;
„Bündnisse zwischen Staaten sind Zweckgemeinschfaten auf Zeit „.
Ich sage;
Unser Bündnis ist die Nato. Es keine Zweck sondern eine Wertegemeinschaft zur Verteidigung von Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Es ist keine Zeitbegrenzung vorgesehen.
Sie sagen:
„Wie verrückt aufrüsten zu wollen ist weder finanztechnisch machbar noch strategisch sinnvoll…“
Ich sage:
Wir schafften über viele Jahre noch nicht mal im Ansatz die 2%, zu denen sich jedes NATO Land verpflichtet, und haben nun einen gigantischen Nachholbedarf.
Sie sagen:
„Eine Neubewertung der eigenen Außenpolitik muss auch immer eine Optionsvielfalt beinhalten ansonsten schießt man sich irgendwann komplett ins Abseits…“
Ich sage:
Wir können unseren Platz in der geografischen Welt nicht verschieben, und daher haben wir keine sonderlichen Optionen. Dass das Paper so beliebig und vage ist, zeigt, dass unsere politische Elite (und Sie offenbar auch) vergessen hat, was Adenauer, Brandt, Schmidt, Genscher, Wörner und Kohl und andere noch wussten: Unser Bündnis ist die NATO. Sie hat das das Ziel in Europa die Amerikaner drinnen, die Deutschen unten und die Russen draußen zu halten. Unser militärisches Interesse – und übrigens auch das, was uns das GG vorgibt – ist genau dies beizubehalten.