Merkposten: US-Sanktionen gegen Russland – mit Solidarisierung der NATO

Dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ist zunächst einmal eine nationale Entscheidung. Was das jüngste Vorgehen Washingtons aber ein wenig außergewöhnlich macht, ist die unmittelbare Unterstützung durch die NATO, die sofort nach der US-Entscheidung in einer eigenen Erkklärung dem Verbündeten zur Seite stand. Deshalb als Merkposten:

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USA und NATO starten am 1. Mai Abzug aus Afghanistan (Neufassung)

Fast 20 Jahre nach dem Beginn des Kriegs westlicher Truppen am Hindukusch wollen die USA und die NATO am 1. Mai mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan beginnen. Die USA nannten den symbolträchtigen 11. September, den Jahrestag der Terrorangriffe in New York und Washington 2001, als endgültiges Datum für den Abzug. Die NATO-Außen- und Verteidigungsminister vermieden ein Enddatum, vereinbarten jedoch einen Abzug innerhalb weniger Monate.

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Bundestag billigt Eurodrohne – für Deutschland erstmal nur unbewaffnet

Trotz haushaltsrechtlicher Bedenken hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Entwicklung und Beschaffung der  Eurodrohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien zugestimmt. Das Gremium billigte am (heutigen) Mittwoch die entsprechende Vorlage des Verteidigungsministeriums für den Anfangsflugbetrieb eines zukünftigen Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aircraft System Ziellösung (MALE UAS ZI), setzte in einem so genannten Maßgabebeschluss aber auch Grenzen sowohl für die weitere Freigabe von Geldern – und für eine in Deutschland vorerst nicht gewollte Bewaffnung.

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Symbolträchtiges Abzugsdatum: USA wollen zum Jahrestag von 9/11 aus Afghanistan raus (Neufassung; Nachtrag: Briefing-Transkript)

Die USA wollen ihre Truppen bis zum symbolträchtigen 11. September aus Afghanistan abziehen, dem 20. Jahrestag der Terrorangriffe von New York und Washington. Eine entsprechende Ankündigung werde US-Präsident Joe Biden am (morgigen) Mittwoch machen, sagten US-Regierungsvertreter in einem Briefing für Journalisten. Die Planung markiert auch eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Politik, Entscheidungen über den Einsatz am Hindukusch von der Entwicklung im Land und nicht von festgelegten Daten abhängig zu machen.

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USA planen angeblich Truppenabzug aus Afghanistan bis 9/11

Die USA wollen nach Medienberichten ihre Truppen bis zum 11. September dieses Jahres aus Afghanistan abziehen – dem Jahrestag der Angriffe in New York und Washington, der 2001 den Einsatz und den Krieg am Hindukusch ausgelöst hatte. Eine entsprechende Ankündigung werde US-Präsident Joe Biden am (morgigen) Mittwoch machen, berichteten die Washington Post und die New York Times im wesentlichen gleichlautend.

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Statt Truppenabzug: US-Verteidigungsminister kündigt zusätzliche Soldaten für Deutschland an

Die USA wollen nicht nur auf einen vom früheren US-Präsidenten Donald Trump geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland verzichten, sondern ihre Präsenz noch erhöhen. Das kündigte Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Gespräch mit seiner deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer an.

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Munitions-Affäre beim KSK: AKK bleibt bei später Information

Fürs Protokoll: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat sich in einer Sondersitzung mit den Vorfällen um die Rückgabeaktion von Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) befasst – allerdings gab es offensichtlich auch nach vier Stunden keine Erkenntnisse, die wesentlich über den bereits bekannten Sachstand hinausgingen. In einer erneuten Sondersitzung wollen die Abgeordneten am 3. Mai mit dem Thema weitermachen.

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