Grünen-Vorsitzender für Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine (Nachtrag: Habeck-Interview)

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Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.

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Neue Technik für den Tornado: Radarwarner wird bis 2025 modernisiert (m. Ergänzung)

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Die betagten Tornado-Kampfjets der Luftwaffe sollen zwar in den nächsten Jahren ersetzt werden (und wie der Ersatz aussieht und wann er kommt, ist derzeit noch offen). Jetzt werden die Maschinen allerdings erst einmal technisch aufgerüstet: Die Radarwarner der Tornados sollen auf den neusten Stand gebracht werden.

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AKK und Bundeswehr-Beschaffungen: Union und SPD machen Front gegen Ministerin (m. Korrektur)

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Eigentlich ist ja schon Pfingstpause – aber an diesem Freitag vor dem langen Wochenende haben Abgeordnete der Regierungskoalition eine Salve auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgefeuert: Die haushalts- und verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD wandten sich gegen die Planung Kramp-Karrenbauers für die Bundeswehrbeschaffungen noch in diesem Jahr.

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Pfingsten! Low Ops!

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So, das lange Pfingstwochenende kündigt sich an… Und das werde ich, wie hoffentlich viele meiner Leser:innen, dafür nutzen, es mal ein wenig ruhiger angehen zu lassen. Also: low ops hier über die nächsten Tage, damit auch sparsame Freischaltung von Kommentaren. Schöne Pfingsttage!

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Sammler: Prozess gegen Franco A. begonnen

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Franco A. begonnen, den Oberleutnant der Bundeswehr, der sich auch als syrischer Flüchtling ausgab und rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant haben soll. Der ganze Vorgang hatte (und hat) für die Bundeswehr über das eigentliche Strafverfahren hinaus Bedeutung – spektakulär wurde die Aussage der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Folge der Ereignisse rund um Franco A., die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem.

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Bundestag billigt Fortsetzung der Einsätze in Mali

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Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Mali gebilligt. Der weiteren deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land bis Ende Mai kommenden Jahres stimmte das Parlament mit den überwiegenden Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen zu. Die Fortsetzung der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali billigten die Koalitionsfraktionen und die FDP, während sich die Grünen enthielten.

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Dokumentation: Die Inspekteure von SKB und Sanitätsdienst zum Eckpunktepapier

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Nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers für die Bundeswehr der Zukunft am vergangenen Dienstag haben sich die Inspekteure der Streitkräftebasis und des Sanitätsdienstes in Tagesbefehlen an ihre Truppe gewandt – also die Führung der beiden Organisationsbereiche, die  aufgelöst werden sollen. Zur Dokumentation die beiden Tagesbefehle zum Nachlesen:

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Personalstärke April 2021: Knapp 184.000 dank FWDL

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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im April 2021 im Vergleich zu den Vormonaten weitgehend konstant geblieben – und liegt weiterhin knapp unter 184.000. Allerdings wurde das vor allem durch eine deutliche Steigerung der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) erreicht, deren Zahl auf den höchsten Stand seit gut drei Jahren anstieg. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten ging dagegen leicht zurück.

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Israelische Firma steigt bei insolventem deutschen Drohnenhersteller ein

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Hinweise gab es schon länger, jetzt ist es konkret: Die israelische Rüstungsfirma Rafael Advanced Defence Systems Ltd. steigt bei dem deutschen Drohnenhersteller EMT ein. Das bayerische Unternehmen, das die LUNA- und ALADIN-Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr produzierte und ein Nachfolgesystem für LUNA liefern soll, hatte im vergangenen Jahr nach einem geplatzen Auftrag für Saudi-Arabien ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung begonnen.

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