Bundestag billigt Fortsetzung der Einsätze in Mali

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Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Mali gebilligt. Der weiteren deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land bis Ende Mai kommenden Jahres stimmte das Parlament mit den überwiegenden Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen zu. Die Fortsetzung der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali billigten die Koalitionsfraktionen und die FDP, während sich die Grünen enthielten.

(Die Abstimmungen fanden am gestrigen Mittwochabend statt; die detaillierten Ergebnisse der namentlichen Abstimmung wurden erst am heutigen Donnerstagmorgen veröffentlicht.)

Mit der Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an den beiden Missionen in dem westafrikanischen Land wird der Einsatz in Mali künftig auch formal das größte militärische Engagement Deutschlands im Ausland. (Der Einsatz in Afghanistan ist bislang mit einer Obergrenze von 1.300 Soldaten die größte Mision, die aber derzeit beendet wird.) Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali aus verfassungsrechtlichen wie politischen Gründen zwar an der Mission der Vereinten Nationen und der EU-Trainingsmission, nicht aber am von Frankreich geführten Anti-Terror-Kampf in den Operationen Barkhane und Takuba.

Während die Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission im neuen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/28803) praktisch unverändert fortgeschrieben wird, steigt mit dem neuen Mandat für EUTM Mali (Bundestagsdrucksache 19/28804) die Obergrenze für die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten von bisher 450 auf 600.

Die Bundesregierung begründete diese Aufstockung gleich mit mehreren Entwicklungen: So soll ein neues Trainingszentrum für die malischen Streitkräfte in Sevaré, wesentlich von Deutschland initiiert und finanziert, auch mit deutschen Soldaten den Start schaffen. Weiterhin läuft die Integration der bisher gesonderten Ausbildungsmission im benachbarten Niger, der Mission Gazelle, mit Kampfschwimmern der Marine und einem Einsatzverband Spezialkräfte in EUTM Mali. Darüber hinaus wird die Bundeswehr im zweiten Halbjahr erneut den Kommandeur der EU-Mission stellen – und nicht zuletzt soll die Zusammenarbeit mit den anderen Missionen, neben MINUSMA und Barkhane auch die gemeinsame G5-Truppe der Sahel-Staaten Mali, Mauretanien, Tschad, Niger und Burkina Faso, ausgeweitet werden.

Die Ausweitung des Mandats auf die G5-Staaten war der ausschlaggebende Grund, warum die Grünen dem EUTM-Mandat nicht zustimmten. In einem gesonderten Antrag, der keine Mehrheit fand, verwies die Oppositionspartei auf diktatorische Regime wie im Tschad, aber auch die mangelnde Rücksichtnahme auf Menschenrechte durch die malischen Streitkräfte.

Die Abstimmung über EUTM Mali: 433 Abgeordnete stimmten zu, 148 sprachen sich dagegen aus und 56 enthielten sich.

Die Abstimmung über MINUSMA mit breiterer Mehrheit: 499 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 147 stimmten dagegen und drei enthielten sich.

(Archivbild Februar 2021: Fahrzeuge der Objektschutzkompanie der Bundeswehr bei MINUSMA patrouillieren bei Sonnenuntergang in Gao – Frank Wiedemann/Bundeswehr)