Der Gesprächsfaden wird immer dünner: Russland schließt Vertretung bei der NATO

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Die ohnehin seit gut sieben Jahren eingeschränkten Gesprächskontakte zwischen der NATO und Russland sind noch einmal reduziert worden: Russland kündigte die Schließung seiner Vertretung beim Nordatlantischen Bündnis an und wirft die Vertreter der NATO-Militärmission in Moskau zum 1. November raus. Die russische Regierung reagiert damit nach offiziellen Angaben auf das Vorgehen der Allianz, einen Teil der russischen Diplomaten in ihrem Brüsseler Hauptquartier als Geheimdienstmitarbeiter auszuweisen.

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Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik

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Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.

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Personalstärke September 2021: Jetzt wieder unter 184.000

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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist im September erneut unter 184.000 gefallen und ging im Vergleich zum Vormonat um fast 800 Männer und Frauen zurück . Grund dafür sind die Rückgänge bei den Zeitsoldaten von 122.114 auf 121.458 und bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden von 8.849 auf 8.137. Die Zahl der Berufssoldaten stieg dagegen um knapp 600. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter*innen erreichte mit 81.787 einen neuen Höchststand, der vor allem dem Bereich der Bundeswehrverwaltung

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Dokumentation: Würdigung des Afghanistan-Einsatzes 13. Oktober 2021

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Fürs Archiv trage ich hier zusammen, was es an Material zu den Veranstaltungen zum offiziellen Abschluss des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am (gestrigen) 13. Oktober 2021 in Berlin gibt: Mit einer Kranzniederlegung zur Ehrung der Toten, einem Abschlussappell am Bendlerblock, einem Empfang im Reichstag und einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag wurden die Soldatinnen und Soldaten gewürdigt, die im Einsatz am Hindukusch waren.

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Abschlussappell und Großer Zapfenstreich: Bundeswehr zieht vorläufigen Schlussstrich unter Afghanistan-Einsatz

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Mit einem Abschlussappell und einem Großen Zapfenstreich zieht die Bundeswehr einen vorläufigen Schlussstrich unter fast 20 Jahre Einsatz in Afghanistan. Die Aufarbeitung des deutschen Engagements am Hindukusch ist noch lange nicht abgeschlossen; mit dem feierlichen Zeremoniell wollen die Streitkräfte aber einen eigenen Abschluss schaffen.

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Sicherheitshalber der Podcast Folge 49: Mali, wir müssen reden | US-Nuklearwaffen und “sole purpose”: Politikwechsel mit Auswirkungen?

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Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 49 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich über zwei besonders verzwickte Themen. Zuerst, daran führt im Lichte der politischen Diskussion nach Afghanistan kein Weg vorbei, nehmen wir uns den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali vor. Es zeigt sich, dass Vergleiche zwischen Mali und Afghanistan aufgrund unterschiedlicher politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen nicht beliebig weit tragen. Mali ist wohl, zumindest das kann die Diskussion

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Rechtsextremismus-Verdacht und „abartige Rituale“ beim Wachbataillon – Eine Kompanie aus dem Protokolldienst abgezogen (Neufassung, m. Nachtrag)

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Verteidigungsministerium und Bundeswehr prüfen Verdachtsfälle auf rechtsextremistischen Hintergrund sowie abartige Trink- und Aufnahmerituale im Wachbataillon, dem protokollarischen Aushängeschild der Streitkräfte.  Eine komplette Kompanie wurde vorerst aus dem Protokolldienst herausgenommen, mehrere Vorgesetzte vom Dienst entbunden.

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Bundeswehr-Wachbataillon: „Mehrere Dutzend“ Soldaten als Rechtsextremisten und mit „abartigen Ritualen“ aufgefallen

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Im Wachbataillon der Bundeswehr, dem protokollarischen Aushängeschild der Streitkräfte, sind Dutzende von Soldaten mit rechtsextremistischem Verhalten und „abartigen Trink- und Aufnahmeritualen“ aufgefallen. Eine komplette Kompanie wurde vorerst aus dem Protokolldienst herausgenommen, mehrere Vorgesetzte vom Dienst entbunden.

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