Kategorie: Ministrables

Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen

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Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch über die grundlegenden Daten des Haushalts 2016 und die Finanzmittel für die kommenden Jahre beraten, aber bereits jetzt sickern wichtige Zahlen durch. Der Verteidigungsetat werde bereits im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen, insgesamt stünden bis 2019 acht Milliarden mehr Euro zur Verfügung als bislang geplant, berichtet Reuters: Der Wehretat solle bis 2019 von 33 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro anwachsen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Zusammengenommen sind dies acht Milliarden

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‚Employer Branding‘ für die Bundeswehr: Suchen wir mal…. Krankenpfleger

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Die Bundeswehr muss, das ist nichts Neues, um Personal werben. Und startet dafür immer mal wieder neue Kampagnen (die manchmal nicht so glücklich laufen). Jetzt gibt’s einen neuen Anlauf: Für das so genannte Employer Branding, also die Bildung einer Marke als Arbeitgeber, und die Personalwerbung suchen die Streitkräfte derzeit eine Agentur. Erst mal klingt das noch ganz nachvollziehbar: Aufgabe der Auftragnehmerin wird es sein, das Employer Branding der Bundeswehr insgesamt zu erarbeiten und umzusetzen und gleichzeitig die Personalwerbung zu steuern

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Von der Leyen verteidigt Hubschrauber-Deal

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vertrag zur geplanten Beschaffung der Hubschrauber NH90 in der Transport- und der Marineversion sowie des Kampfhubschraubers Tiger verteidigt, den der Bundestags-Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche gebilligt hatte. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks mit dem Kollegen Klaus Remme nahm die CDU-Politikerin unter anderem zu den erkannten Problemen mit den Triebwerken des NH90 Stellung: Der Hubschrauber, von dem Sie sprechen, fliegt seit zehn Jahren, 13 Nationen haben ihn, fliegen ihn, er hat 70.000 Flugstunden

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Ach, Altenstadt.

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Es scheint durchaus sinnvoll, dass einige bereits beschlossene („Der Sack ist zu“), aber noch nicht vollzogene Stationierungsentscheidungen der nach wie vor laufenden Bundeswehrreform nun doch nicht kommen. Zum Beispiel der eigentlich vorgesehene Umzug der Luftlande- und Lufttransportschule von Altenstadt in Bayern nach Oldenburg in Niedersachsen. Das war hier schon oft genug thematisiert worden, alle pro- und contra-Argumente, und zeitweise schien auch eine komplette Verlagerung dieser Ausbildung nach Frankreich im Gespräch. Dem machte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 27. Februar

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Ein neuer Anlauf für den effizienten ‚Staatskonzern Bundeswehr‘

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Die Bundeswehr, so der Originalton aus dem Verteidigungsministerium, muss unternehmerische Erfahrung nutzen und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Die Zukunft heißt: Schnelle Innovation nutzen, Beschaffungszeiten anpassen, auf den neuesten Stand kommen und da bleiben, lautet die Forderung, mit der die Truppe aus ihren Dauerproblemen vor allem bei der Beschaffung von neuem Gerät und neuer Ausrüstung herauskommen will. Wer glaubt, diese Zitate stammten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder ihrer Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, liegt kräftig daneben. Die Orientierung der Bundeswehr auf effizientes,

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Waffen für die Welt: Zwölf Jahre deutsche Ausfuhrgenehmigungen zum Nachlesen

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Da ist der Linksfraktion im Bundestag ein echter Scoop gelungen: Auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Abgeordneten Jan van Aken und Christine Buchholz hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern durch den Bundessicherheitsrat seit 2002 detailliert veröffentlicht. Und, das ist neu, nicht mehr nur recht allgemein gehalten, sondern mit Angabe der Herstellerfirma. Einschließlich der Stückzahlen von Gewehren, Panzern, Flugzeugen. Dafür gibt es keine Angabe des finanziellen Ausfuhrvolumens, da – so die Argumentation der Bundesregierung – bei der Ausfuhrgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

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Bundeswehr übernimmt Bekleidungsgesellschaft komplett

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Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingeleitete Privatisierung der Bundeswehr-Bekleidung, also der Ausstattung mit Uniformen und Arbeitskleidung, ist endgültig gescheitert. Das Verteidigungsministerium bestätigte Informationen des Grünen-Haushälters Tobias Lindner, nach denen der Bund die Bekleidungsgesellschaft LHBw vollständig übernimmt. Das Unternehmen, an der der Bund bislang gut ein Viertel der Anteile hält, war in eine wirtschaftliche Schieflage geraten – durch Geschäfte, die mit den Lieferungen an die Bundeswehr nichts zu tun hatten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Verteidigungsministerium und die Gesellschafter der

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Panzer zählen? Bitte keine Zahlenspielereien.

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Spätestens seit der Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche, nicht mehr noch gutes Material wie Kampfpanzer abzugegeben oder zu verschrotten, seit ihrer Ankündigung, ein neues Panzerbataillon in Bergen aufzustellen, seit ihrer Ankündigung, die Mangelverwaltung ‚Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement‘ noch mal zu überdenken, wüsste man gerne: Wie viele Kampfpanzer stehen denn bei der Bundeswehr noch so rum? Und wie viele könnte die Bundeswehr denn wirklich nutzen? Zumal die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) süffisant anmerkte: Verteidigungsministerin

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Mehr Verteidigungsetat, frühestens ab 2017? Das gezielte Missverständnis

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Der deutsche Verteidigungshaushalt, das wird in den Debatten über die Höhe der Ausgaben gerne übersehen, besteht nicht nur aus den Kosten für die Beschaffung neuer Panzer, Flugzeuge und Schiffe. Im Gegenteil: Die so genannten verteidigungsinvestiven Ausgaben machen gerade mal gut ein Fünftel des gesamten Etats aus. Genau so hoch oder deutlich größer sind andere Kosten, die zum Teil gesetzlich festgelegt sind (wie der Sold der Soldaten) und vom zuständigen Ministerium nicht einfach verändert werden können: für das aktive Personal standen

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