Kategorie: Ministrables

Jenseits der Zwei-Prozent-Debatte: Deutsche Zusagen fürs Baltikum

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…. Die praktisch zeitgleiche Reise der beiden deutschen Minister Sigmar Gabriel (Außen, SPD) und Ursula von der Leyen (Verteidigung, CDU) durch die drei baltischen Staaten in den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wie in diesen Ländern vor allem vor dem Hintergrund des Streits über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gesehen. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nur die halbe Geschichte. Vor diesem eher innenpolitsch deutsch motivierten Streit ist nämlich ziemlich untergegangen, dass beide Minister in einem Punkt die gleiche Botschaft

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Von der Leyen im Baltikum: Reisen im Schatten der zwei Prozent (Update))

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… Es ist schon eine etwas skurrile Situation: Fast zeitgleich sind der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen unterwegs. Der Außenminister hat einen Tag Vorsprung, und er lieferte er in den baltischen Länderneine Botschaft ab, die die Verteidigungsministerin jetzt wieder versucht, ein bisschen zu relativieren: Was ist mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, zu denen sich die NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland verpflichtet

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Schäuble zu höherem Verteidigungsetat: „Den Spielraum dazu haben wir“

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Fürs Archiv: Den finanziellen Spielraum für eine Erhöhung des Verteidigungsetats, so sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gibt der Bundeshaushalt durchaus her. Und gleichzeitig lässt er durchblicken, dass ein Streit darüber durchaus Wahlkampfthema werden könnte. Damit wir’s später noch nachlesen können, hier die Aussagen dazu von Schäuble am (gestrigen) Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin: Frage: In den letzten Tagen hat die Münchener Sicherheitskonferenz die Nachrichtenlage bestimmt. Eine bessere Lastenverteilung innerhalb der NATO haben schon alle US-Präsidenten gefordert. Braucht es einen…

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Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen und die Mahnungen Richtung Washington

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Zur Eröffnung der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das (inoffizielle) Hauptthema, die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten unter dem neuen Präsidenten Donal Trump, interessante Töne angeschlagen. Dass die Ministerin, quasi als Fortsetzung der Diskussion beim vorangegangenen NATO-Verteidigungsministertreffen, auf die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben eingehen würde, das war zu erwarten. Aber sie stellte dem auch gegenüber, was die europäischen Verbündeten im Sinne der angemahnten fairen Lastenverteilung für die Sicherheitspolitik leisten – von

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Vor dem NATO-Ministertreffen: Demonstrative Erinnerung an US-Zusagen

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Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch und Donnerstag ist das erste seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident und das erste mit James Mattis als seinem Verteidigungsminister. Auf die Haltung der USA zur NATO richten sich deshalb alle Blicke, zumal Trump anfangs die transatlantische Allianz als obsolet bezeichnet hatte. Und deshalb war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinen öffentlichen Auftritten am (heutigen) Dienstag vor diesem Treffen in Brüssel auch bemüht, bei jeder Gelegenheit zu betonen: An der Verankerung der

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BGH entscheidet am 1. Juni über Urheberrechtsschutz für BMVg-Papiere

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Ein Termin zum Vormerken: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich am 1. Juni sein Urteil verkünden, ob die Veröffentlichung von Papieren des Verteidigungsministeriums unter Berufung auf das Urheberrecht verboten werden darf. Am (heutigen) Donnerstag gab es dazu eine erste Verhandlung vor dem Gericht in Karlsruhe, die taz* war dabei: Der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher ließ erkennen, weitgehend die Sicht der Bundesregierung zu teilen. „Auch das Interesse des Urhebers an der Geheimhaltung seines Werks ist geschützt“, sagte er in der Verhandlung. Das

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Von der Leyen trifft US-Verteidigungsminister nächste Woche in Washington

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 Fürs Protokoll: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am kommenden Freitag mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis in Washington zusammentreffen. Das kündigte von der Leyen am Dienstag bei ihrem Besuch in Litauen an. (Foto: President Donald J. Trump, l., departs from the Pentagon alongside Secretary of Defense James Mattis on Jan. 27, 2017, in Washington, D.C. – DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Neue Ombudsfrau bei Problemen mit sexueller Orientierung in der Truppe geplant

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Nach Bekanntwerden der Vorfälle im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf vergangene Woche stand am (heutigen) Dienstag der Workshop Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr unter besonderer öffentlicher Beobachtung – eigentlich ein bisschen unsinnig, weil in den in Pfullendorf praktizierten Ritualen Verstöße gegen sexuelle Selbstbestimmung zwar vorkamen, aber nach den bisherigen Informationen  nicht im Mittelpunkt standen. Und der Workshop schon seit Monaten geplant war. Dennoch musste natürlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Eröffnung des Workshops

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