Vor dem NATO-Ministertreffen: Demonstrative Erinnerung an US-Zusagen

Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch und Donnerstag ist das erste seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident und das erste mit James Mattis als seinem Verteidigungsminister. Auf die Haltung der USA zur NATO richten sich deshalb alle Blicke, zumal Trump anfangs die transatlantische Allianz als obsolet bezeichnet hatte. Und deshalb war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinen öffentlichen Auftritten am (heutigen) Dienstag vor diesem Treffen in Brüssel auch bemüht, bei jeder Gelegenheit zu betonen: An der Verankerung der USA in der Allianz und ihrer Unterstützung für das Bündnis bestehe kein Zweifel.

Das sagte Stoltenberg bei seiner üblichen Pressekonferenz, aber auch noch mal, gleich mehrfach, bei einem anschließenden Gespräch mit Journalisten aus Mitgliedsländern, die normalerweise nicht bei der NATO in Brüssel tätig sind. Bei dieser Gelegenheit habe ich ihn gefragt, wie er eine mögliche Debatte über eine eigene atomare Bewaffnung in Europa sieht – und die Antwort bestand überwiegend aus dem Hinweis, dass die Sicherheitsgarantie der USA für Europa nicht wackele:

NATO_Stoltenberg_US_Nukes_14feb2017     

 

 

Natürlich wird es neben der Erwartung an den US-Vertreter, das Bekenntnis zur Allianz zu erneuern, bei diesem Treffen noch ein paar andere Themen geben. Zum Beispiel die Selbstverpflichtung aller Bündnismitglieder, langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben (Deutschland liegt da deutlich drunter; allerdings wäre eine Fast-Verdoppelung des Einzelplans 14 auf mehr als 60 Milliarden Euro weder politisch durchsetzbar noch direkt sinnvoll für die Bundeswehr, die schon das vorhandene Geld bisweilen nur schwer ausgeben kann).  Es geht aber nicht nur um die schiere Menge Geldes, sondern auch um die Zersplitterung der Verteidigungsausgaben in den verschiedenen europäischen NATO-Mitgliedsländern. Spend better, gebt das Geld sinnvoller aus, viel mehr kann allerdings auch der Generalsekretär öffentlich nicht dazu sagen.

Wer das ganze halbstündige Round-Table-Gespräch mit Stoltenberg nachhören möchte (die Fragen sind, pardon, teilweise technisch nur schwer verständlich):

NATO_Stoltenberg_roundtable_14feb2017     

 

 

(Foto: Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg on February 14, before the Defence Ministers meetings at NATO headquarters on 15 and 16 February 2017 – Photo NATO)

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