Kategorie: Geopolitics

Deutsche Eurofighter fürs Baltikum? Noch ein bisschen verwirrend

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Das mit den deutschen Eurofightern im Baltikum bleibt noch ein wenig, nun, verwirrend. Jetzt habe ich mir mehrfach die Abschrift der heutigen Bundespressekonferenz durchgelesen. Aber was Jens Flosdorff, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Außenamtssprecher Martin Schäfer und Regierungssprecher Steffen Seibert dazu zu sagen hatten, klärt für mich noch nicht wirklich die Frage: Schickt die Bundesregierung deutsche Abfangjäger nach Estland/Lettland/Litauen, und sind das – zusätzliche – Trainingsflüge oder eine Verstärkung der Luftraumüberwachung, des so genannten Air Policing, über den baltischen Staaten? Zum

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Kalter Krieg? Klimawandel!

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Ein sehr kurzer und sehr persönlicher Zwischenruf: So sehr vor allem uns Europäer die Ereignisse in der Ukraine, die Entwicklung der Beziehungen zu Russland, die Gefahr eines neuen Kalten Krieges und die Furcht vor einem realen Krieg beschäftigen – so sehr verlieren wir auch ein potenziel weit gefährlicheres, auch sicherheitspolitisch bedenklicheres Problem aus den Augen: The risks to people and the planet from climate change are growing, and the world is still poorly prepared to manage those risks even though

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Jetzt doch: Deutsche Eurofighter an die NATO-Ostgrenze

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Nachdem das Verteidigungsministerium bisher ziemlich gemauert hat, zeichnet sich nun ab, dass die Bundeswehr als Zeichen der Bündnissolidarität angesichts der Vorgänge in der Ukraine die osteuropäischen NATO-Staaten auch militärisch unterstützen will. Aus der Meldung von Spiegel Online vom (heutigen) Samstagabend: Das Verteidigungsministerium ist demnach bereit, bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung („air policing“) im Baltikum zur Verfügung zu stellen.

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Keine deutschen Panzer in den Osten

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Vor dem Hintergrund des britischen, französischen und dänischen Angebots, zusätzliche Kampfjets für die NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum zur Verfügung zu stellen, ist (nicht nur) hier die Frage gestellt worden, ob Deutschland gegebenenfalls auch zu einer solchen Verstärkung bereit wäre. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das in der NATO aber gar nicht die eigentliche Frage – solche Maßnahmen seien unstrittig, und ebenso sei eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen. Viel entscheidender: Strittig sei, ob die Nato darüber hinaus Signale

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Eine Krise ist nicht genug: NATO-Mitglied Türkei vor provoziertem Syrien-Krieg?

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Der NATO (und damit ihren Mitgliedsländern) dürfte das zum ungünstigsten Zeitpunkt reingeplatzt sein: Während die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Russland die Beratungen bestimmt, scheint sich an der Südostflanke des Bündnisses eine ganz neue Front zu eröffnen. Der Außenminister, der stellvertretende Armeechef und der Chef des Geheimdienstes sollen darüber beraten haben, wie sich ein angeblicher Angriff aus dem Nachbarland Syrien auf die Türkei orchestrieren und fälschen ließe – mit potenziell unabsehbaren Folgen nicht nur für die beiden Länder, sondern auch

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Mehr Unterstützung für die NATO im Osten? ‚Es geht nicht um Truppen an der Ostgrenze‘

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Nachdem die Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende – Stichwort: Mehr Solidarität mit den osteuropäischen NATO-Mitgliedern – zu ein wenig Verwirrung geführt haben, hat sich der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Ingo Gerhartz, am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz um Entschärfung bemüht. Seine Kernaussage: Die aktive Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze zu Russland, insbesondere die Luftraumüberwachung (Baltic Air Policing), ist derzeit unverändert – und die Angebote Großbritanniens, Frankreichs (und Dänemarks )zur Verstärkung dieser Luftraumüberwachung seien

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Dokumentation: von der Leyen zur NATO im Osten am Wochenende

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In mehreren Interviews und in einer Talkshow hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende die Bedeutung der NATO-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses (und damit an der Grenze zu Russland und zur Ukraine) betont. Zur Dokumentation hier die Aussagen im Wortlaut: Der Spiegel vom 24. März (Vorabveröffentlichung der Zitate ab 22. März; hier zitiert nach der vom Bundesverteidigungsministerium per Pressemitteilung herausgegebenen Fassung): Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches

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Landes- und Bündnisverteidigung: Blick nach Osten? (Update)

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Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim auf die NATO und damit auch auf Deutschland (und seine Streitkräfte) werden zwar von den Interessierten schon seit Tagen diskutiert (hier auf Augen geradeaus! zum Beispiel nach der Rede des NATO-Generalsekretärs und der Ankündigung mehrer Bündnismitglieder, die Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu verstärken) – in der Mainstream-Debatte dürfte dieses Thema aber erst jetzt mit den Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im aktuellen Spiegel angekommen sein: Die aktuelle Lage

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Harsche Töne vom NATO-Generalsekretär: „Diese Krise ändert alles“

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am (heutigen) Freitag vor dem Brussels Forum des German Marshal Fund eine Rede gehalten, die doch deutlich anders klingt als die Reden der EU-Politiker zur Krise in der Ukraine und zum Verhalten Russlands. Eine Rede. die die Notwendigkeit der militärischen Stärke des Bündnisses betont – und mich sehr an den Kalten Krieg erinnert. Letzteres mag Ansichtssache sein, die Worte des dänischen Politikers scheinen mir allerdings ziemlich deutlich: Nach dem, was in der Ukraine und auf

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