Kategorie: Freunde&Verbündete

„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

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Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet/Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im

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Ex-Kommandeur des KSK ist das neue Gesicht von ISAF

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Zum vierten Mal in Folge übernimmt ein deutscher Brigadegeneral den Posten des ISAF-Sprechers – und das ist dem deutschen Verteidigungsministerium (wie auch in den Vorjahren) bislang keinen Satz wert. Nur durch einen zufälligen Blick auf die ISAF-Homepage wird klar, dass Heinz Josef Feldmann inzwischen als Nachfolger von Günter Katz das Amt angetreten hat und damit für die (afghanischen und internationalen, erstaunlicherweise kaum für die deutschen) Medien das Gesicht der ISAF-Führung in Kabul ist.

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„Fortschritt in Afghanistan“: Keine Infos mehr von ISAF

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Fortschritt ist ja immer auch eine Sache der Definition. Nachdem Afghanistan vor gut einer Woche formal die Verantwortung für die Sicherheit in allen Teilen des Landes übernommen hat, wird die Informationsabteilung der internationalen ISAF-Truppen jetzt auf ihre Weise der neuen Situation gerecht: Ab sofort berichtet ISAF nicht mehr selbst über Operationen des Militärs am Hindukusch, nicht über eigene und nicht über gemeinsame Operationen von internationalen und ISAF-Truppen. Die bisherigen täglichen Operational Updates des ISAF Joint Command (IJC) wurden am (heutigen)

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DroneWatch: Erste Marinedrohne für die Royal Navy

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Die Royal Navy bekommt ihre erste Marinedrohne: Das bereits von der U.S. Navy verwendete Modell Scan Eagle, hergestellt von Boeing, soll künftig auf britischen Kriegsschiffen eingesetzt werden. Dafür sei ein Vertrag über 30 Millionen Pfund (35 Millionen Euro) unterzeichnet worden, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Wie viele dieser Beobachtungsdrohnen dafür gekauft werden, blieb zunächst offen. Die Drohne kann bei Tag und Nacht eingesetzt werden und soll vorhandene Aufklärungsmöglichkeiten wie Hubschrauber und Radar ergänzen. Die US-Streitkräfte setzten den Scan Eagle zwar

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Obama und die Atomwaffen (2)

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Wie angekündigt, hat US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin am (heutigen) Mittwoch auch eine neue Initiative zur Reduzierung der Atomwaffen gestartet: Die USA wollten sich um eine Reduzierung ihrer stationierten strategischen Nuklearwaffen um ein Drittel bemühen. Für die taktischen – oder besser: sub-strategischen – Atomwaffen, dazu gehören sicherlich auch die in der Bundesrepublik stationierten Nuklearsprengköpfe, sollten Gespräche mit den NATO-Verbündeten und Russland begonnen werden, um auch dort eine deutliche Verringerung zu erreichen. Die Passage

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Karzai stoppt Gespräche mit den USA über Sicherheitsabkommen

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Angesichts der deutschen Konzentration auf den Besuch von US-Präsident Obama in Berlin geht so was derzeit gerne unter – obwohl es auch auf die NATO und die Bundeswehr in Afghanistan Auswirkungen haben kann: Der afghanische nationale Sicherheitsrat, also faktisch Präsident Hamid Karzai, hat die Gespräche mit den USA über ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen nach Ende der derzeitigen US- und ISAF-Mission am Hindukusch erst einmal gestoppt. Karzai-Sprecher Aimal Faizi verkündete das am (heutigen) Mittwoch zuerst via Twitter: Afghanistan Suspends Afghan-US Talks on

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Obama und die Atomwaffen

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Da derzeit allerorten über eine erwartete Aussage von US-Präsident Barack Obama zur nuklearen Abrüstung berichtet wird (bei seiner Rede am heutigen Mittwochnachmittag in Berlin), hier ein Blick auf die zu Grunde liegende Originalquelle: Die New York Times – Obama Has Plans to Cut U.S. Nuclear Arsenal, if Russia Reciprocates WASHINGTON — President Obama plans to use a speech in Berlin on Wednesday to outline plans for further reductions in the American nuclear arsenal if Russia agrees to pare back its

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Afghanen übernehmen formal Kontrolle über die Sicherheit des Landes

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Afghanistan hat am (heutigen) Dienstag formal die Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land übernommen. Die NATO-geführte Schutztruppe ISAF übergab bei einer Zeremonie in Kabul die Zuständigkeit für die letzten 95 Distrikte, die noch nicht unter afghanischer Kontrolle waren: Afghan forces have formally taken over security for the whole of the country from Nato-led troops, completing a process begun in 2011.

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RC N Watch: OP North gehört jetzt den Afghanen (update)

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  Der Abzug der Bundeswehr aus der – nach wie vor recht unruhigen – afghanischen Nordprovinz Baghlan geht weiter: Der Observation Post  North (OP North) nördlich der Provinzhauptstadt Pul-e Khumri ist am (gestrigen) Samstag, wie schon lange angekündigt, an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben worden. Die (jetzt etwas ausführlichere) Meldung der Bundeswehr dazu: Am 15. Juni 2013 übergab die internationale Schutztruppe ISAF, in Anwesenheit des Kommandeurs des Regionalkommando Nord, Generalmajor Jörg Vollmer, den Observation Post North (OP North) an die afghanische

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