Kategorie: Einsatz in aller Welt

Start von EUNAVFOR MED: Deutsche Einheiten für Seenotrettung & Aufklärung

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Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag formal den Startschuss für die erste Phase der Operation EUNAVFOR MED (EU Naval Forces Mediterranean) gegeben: Neben die Seenotrettung von Migranten soll auch die Bekämpfung der Schleuser und ihrer Infrastruktur im Mittelmeerraum treten. European Union militaries were ordered to step up surveillance in the south-central Mediterranean Sea in preparation for possible combat against human-trafficking gangs operating out of Libya. In a prelude to the bloc’s riskiest military venture ever, EU foreign ministers meeting in

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Seenotrettung im Mittelmeer: Deutsche Fregatte nimmt am Wochenende fast 1000 Menschen auf

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Die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein hat an diesem Wochenende fast 1.000 Menschen vor der Küste Libyens von ihren nicht seetüchtigen Booten gerettet und an Bord genommen. Am vergangenen Samstag wurden 471, am (heutigen) Sonntag 522 Migranten gerettet, wie die Bundeswehr mitteilte.

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Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer: Erste (Aufklärungs)Phase vor dem Start

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Während die Rettungsaktionen für Migranten im Mittelmeer weitergehen (unter anderem hat die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein am heutigen Freitag 90 Menschen aus Seenot gerettet und auf das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff Bourbon Argos übergeben, Foto oben), steht die geplante Militäraktion der EU gegen die Schleuser der Migranten kurz vor dem Start. Allerdings nur für die erste Phase, die Aufklärung der Schleuser-Netzwerke – weitergehende Aktionen sind ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates kaum denkbar, und das gibt es (noch) nicht.

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Verfassungsgericht bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein

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Der umstrittene Luftangriff von Kundus am 4. September 2009 hat für den damaligen Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus, Georg Klein, keine strafrechtlichen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einer am (heutigen) Freitag veröffentlichten Entscheidung, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Oberst sei rechtmäßig gewesen. Insbesondere die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, den Luftangriff nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen und nicht nach dem Strafgesetzbuch, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht hatte der Vater zweier Kinder, die bei

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Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

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Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt. Fürs Archiv im Detail: • Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und

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Rühe-Kommission: Der Bericht (Update: Video)

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„Die Bundeswehr ist nicht nur die Armee Deutschlands.“ – Volker Rühe #BPK pic.twitter.com/eitVFw6ecw — Tilo Jung (@TiloJung) June 16, 2015 Die Kommission um den früheren Verteidigungsminister Volker Rühe hat am (heutigen) Dienstag ihren Bericht über Parlamentsrechte und Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt. Teile der Vorschläge waren bereits zuvor bekannt geworden, hier der vollständige Bericht als Bundestagsdrucksache: Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Tilo Jung hat die Vorstellung des Berichts vor

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Vorschläge der Rühe-Kommission: Keine Vorratsbeschlüsse, Ausbildungsmission ohne Mandat

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Nach gut einem Jahr Arbeit will die so genannte Rühe-Kommission am kommenden Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorlegen, mit dem die Entscheidungen des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr geregelt werden. Bereits zuvor sickerten wesentliche Ergebnisse durch: Pauschale Vorratsbeschlüsse für deutsche Soldaten in multinationalen Einheiten soll es nicht geben; für Missionen, die nicht zwingend als militärischer Einsatz angesehen müssen (zum Ausbildungseinsätze wie in Mali, Foto oben), soll künftig kein Mandat mehr erforderlich sein.

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Verschiebebahnhof: Korvette ‚Erfurt‘ nach Somalia, S-Boot ‚Hyäne‘ zu UNIFIL

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Der Einsatz der Deutschen Marine bei der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer führt zu größeren Verschiebungen im Einsatzplan der Flotte. Nachdem die Fregatte Schleswig-Holstein im Mittelmeer die Fregatte Hessen ablöst und nicht, wie zunächst geplant, an Stelle der Fregatte Bayern in den EU-Antipiraterieeinsatz Atalanta vor Somalia geht, steht jetzt der Ersatz fest: Wie Augen geradeaus! aus Bundeswehrkreisen erfuhr, soll die Korvette Erfurt (Foto oben) aus dem UNIFIL-Einsatz vor dem Libanon herausgelöst werden und vor die Küste Somalias verlegen. In der

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Fregatte ‚Schleswig-Holstein‘ übernimmt Seenotrettung im Mittelmeer

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Im Grunde genommen war es bereits erwartet worden, aber es hatte da noch ein bisschen Verwirrung gegeben: Die Fregatte Schleswig-Holstein, das steht jetzt fest, wird im Mittelmeer die Fregatte Hessen ablösen und für die Seenotrettung von Migranten auf seeuntüchtigen Booten bereit stehen. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Planung, nachdem es beim Auslaufen der Schleswig-Holstein offiziell noch anders geklungen hatte: Am 1. Juni verließ die Fregatte „Schleswig-Holstein“ mit ihrer Besatzung ihren Heimathafen Wilhelmshaven. Ziel ist das Horn von Afrika. Dort sollen die

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