Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer: Erste (Aufklärungs)Phase vor dem Start

Während die Rettungsaktionen für Migranten im Mittelmeer weitergehen (unter anderem hat die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein am heutigen Freitag 90 Menschen aus Seenot gerettet und auf das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff Bourbon Argos übergeben, Foto oben), steht die geplante Militäraktion der EU gegen die Schleuser der Migranten kurz vor dem Start. Allerdings nur für die erste Phase, die Aufklärung der Schleuser-Netzwerke – weitergehende Aktionen sind ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates kaum denkbar, und das gibt es (noch) nicht.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU billigte am Freitag den Operationsplan für EUNAVFOR MED, der politische Startschuss für die Operation soll kommende Woche fallen.

Aus der AP-Meldung:

Two diplomats from EU nations told The Associated Press the EU would start using ships, planes and drones for surveillance and intelligence-gathering on the traffickers but stay away from politically sensitive actions such as boarding or destroying smuggling boats, which are expected in later phases of the operation. (…)
In the first phase of the plan, the EU boats and planes will only operate in international waters and skies and will be involved in rescue work if needed. But EU nations want to get as much of the full operation ready to go as soon as possible. (…)
The later phases of the EU anti-trafficking operation would require U.N. clearance and some consent from authorities in Libya to operate in national waters and territories.

Zu den Planungen und zur Zusammensetzung von EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) gibt es weitere Informationen beim Bloggerkollegen von Bruxelles2, unter anderem zur italienisch-französischen Kommandospitze:

EUNAVFOR Med lancée lundi. Une opération grandes oreilles tout d’abord

(Google-Übersetzung hier)

Le dispositif de commandement d’EUNAFOR Med. Un Français à bord…

(Google-Übersetzung hier)

… mit ein paar interessanten Details: So soll das Hauptquartier der EU-Mission bewusst an anderer Stelle eingerichtet werden als die örtliche Koordinationsstelle zur Seenotrettung (wenn auch beide in der gleichen Stadt, nämlich in Rom). Und neben dem Operationshauptquartier in der italienischen Hauptstadt wird auch das Force Headquarters italienisch geführt, von Bord des Flugzeugträgers Cavour.

Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) soll sich die Deutsche Marine mit den beiden Schiffen, die schon für die Seenotrettung eingesetzt werden (neben der Fregatte Schleswig-Holstein der Tender Werra) zugleich an der Aufklärungsmission gegen die Schleuser-Netzwerke beteiligen. Eine Bestätigung dafür gibt es wohl noch nicht.

Nachtrag zum Thema: Die ARD hat ein Multimedia-Dossier zum Weltflüchtlingstag aufgelegt:

Das Geschäft mit Hoffnung und Verzweiflung

(Bei diesem Thema schalte ich wie üblich die Kommentare auf moderiert.)

(Foto: Bundeswehr/Achim Winkler)