Eigentlich ist ja schon Pfingstpause – aber an diesem Freitag vor dem langen Wochenende haben Abgeordnete der Regierungskoalition eine Salve auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgefeuert: Die haushalts- und verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD wandten sich gegen die Planung Kramp-Karrenbauers für die Bundeswehrbeschaffungen noch in diesem Jahr.
WeiterlesenVor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Franco A. begonnen, den Oberleutnant der Bundeswehr, der sich auch als syrischer Flüchtling ausgab und rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant haben soll. Der ganze Vorgang hatte (und hat) für die Bundeswehr über das eigentliche Strafverfahren hinaus Bedeutung – spektakulär wurde die Aussage der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Folge der Ereignisse rund um Franco A., die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem.
WeiterlesenNach der Vorstellung des Eckpunktepapiers für die Bundeswehr der Zukunft am vergangenen Dienstag haben sich die Inspekteure der Streitkräftebasis und des Sanitätsdienstes in Tagesbefehlen an ihre Truppe gewandt – also die Führung der beiden Organisationsbereiche, die aufgelöst werden sollen. Zur Dokumentation die beiden Tagesbefehle zum Nachlesen:
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im April 2021 im Vergleich zu den Vormonaten weitgehend konstant geblieben – und liegt weiterhin knapp unter 184.000. Allerdings wurde das vor allem durch eine deutliche Steigerung der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) erreicht, deren Zahl auf den höchsten Stand seit gut drei Jahren anstieg. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten ging dagegen leicht zurück.
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Nach Jahren der Ausrichtung auf Stabilisierungseinsätze im Ausland soll die Bundeswehr mit einem Umbau der Führungsstruktur vorrangig auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden. Dafür soll die Truppe sich künftig an den Einsatzdimensionen Land, Luft/Weltraum, See und Cyberraum orientieren. Änderungen an Personalstärke oder Standorten sind dagegen im Gegensatz zu früheren Reformen der Streitkräfte nicht geplant.
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Die Bundeswehr soll künftig an den vier Dimensionen Land, Luft- und Weltraum, See und Cyber- und Informationsraum ausgerichtet werden, um besser auf künftige mögliche bewaffnete Konflikte vorbereitet und schneller einsatzbereit zu sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn legten dazu Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft vor, die einen in Teilen raschen Umbau der Streitkräfte vorsehen. Die Gesamtstärke der Truppe soll aber ebensowenig angetastet werden wie die Standorte in Deutschland.
WeiterlesenWer heute nachmittag noch nichts vorhat: Nach ein paar Wochen der Spekulation und der teils widersprüchlichen durchgesickerten Informationen soll es jetzt Klarheit zu den Plänen für die Bundeswehr der Zukunft geben. Ab 15 Uhr gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn, die auch live übertragen wird.
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Neben der Billigung des Haushalts ist auch die Festlegung der Organisation der Streitkräfte ein Vorrecht des Bundestages. So ist es in Artikel 87a des Grundgesetzes festgelegt: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Folgerichtig wird im Bundeshaushalt, der vom Parlament gebilligt werden muss, auch die Struktur der Bundeswehr abgebildet.
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Der Abzug der internationalen Truppen und damit auch der Bundeswehr aus Afghanistan ist in vollem Gange – und das hat auch Auswirkungen auf die so genannten Ortskräfte, auf Afghanen, die zum Beispiel als Dolmetscher die deutschen Soldaten unterstützt haben. Ihnen drohen angesichts zunehmender Kontrolle der Taliban über immer mehr Regionen und möglicherweise des ganzen Landes Racheakte gegen sie selbst und ihre Familien. Ein Verfahren, diese Ortskräfte in Deutschland in Sicherheit zu bringen, gibt es – aber es droht in bürokratischer
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