Das Bundeswirtschaftsministerium, inzwischen unter Grünen-Führung und weiterhin für die Rüstungsexporte zuständig, strebt eine – vor allem erstmals gesetzliche – Neuregelung der deutschen Rüstungsexporte an. Deshalb ist (nicht nur) fürs Archiv interessant, wie sich dieses Ministerium jetzt zu einem Punkt der Exportpolitik geäußert hat. Es wirkt, als ließe es sich auf die alte Formel bringen: Was schwimmt, läuft.
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Die britischen Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine in den vergangenen Tagen heizen auch in Deutschland die Diskussion wieder an: Sollte Deutschland angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze der Regierung in Kiew Waffen, vorrangig solche, die als Defensivwaffen gelten, zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung bleibt bei einem harten Nein – allerdings gibt es auch in der Ampel-Koalition Gegenstimmen.
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist zum Jahresende 2021 im Vergleich zum Vormonat praktisch unverändert geblieben – und liegt weiterhin knapp unter 184.000. Insgesamt zählte die Truppe im Dezember vergangenen Jahres 183.695 Soldat*innen, kaum weniger als im November mit 183.750. Einem leichten Anstieg bei Berufs- und Zeitsoldaten steht dabei ein Rückgang der Freiwillig Wehrdienst Leistenden um rund 400 gegenüber.
WeiterlesenAus privaten Gründen hier am heutigen Freitag nur wenig Aktivität, deshalb als Hinweis zum Nach-Sehen: Die Rede der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Generaldebatte des Bundestages, in der sich ja alle Mitglieder der neuen Regierung dem Parlament stellten.
WeiterlesenDie Bundeswehr hat in den vergangenen sechs Jahren mehr als 200 erkannte Rechtsextremisten aus dem Dienst in den Streitkräften entlassen, den größten Anteil in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres. Seit 2016 wurden zudem 17 islamistische Extremisten und vier Linksextremisten aus dem Dienst entfernt.
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Nach mehreren Corona-Infektionsfällen auf dem Segelschulschiff Gorch Fock plant die Deutsche Marine die vorgesehene Ausbildung von Offizieranwärtern zunächst auf der Fregatte Sachsen-Anhalt. Die infizierten Soldaten des Großseglers sollen von Santa Cruz auf Teneriffa nach Deutschland zurückgeflogen werden; das Schiff bleibt vorerst dort im Hafen.
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Sechs Wochen nach Einführung einer Impflicht für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegen das Coronavirus gibt es eine erste Bilanz: Durchschnittlich 94 Prozent haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine vollständige Immunisierung. Diese Zahl ist allerdings nur ein vorläufiges Bild. Die Amtshilfe der Streitkräfte für zivile Behörden in der Pandemie wird unterdessen mit rund 9.000 Soldat*innen fortgesetzt.
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schwankt weiterhin deutlich, und unverändert veröffentlicht das Verteidigungsministerium die Zahlen nur mit ziemlichem Zeitverzug. Deshalb ist der Anfang Januar 2022 veröffentlichte Stand vom November 2021 erstmal nur eine statistische Angabe: Mit 183.750 aktiven Soldat*innen steigt die Zahl im Vergleich zum Vormonat erkennbar, da lag sie unter 183.000.
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Bereits vor einigen Tagen hatte ich hier eine Zusammenstellung der MilWeihnachtsvideos begonnen. Aber zu dieser Übersicht, ohnehin unvollständig, gehört seit Jahren auch immer das Weihnachtsvideo der Niederländer. Jetzt ist es da!
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