Kategorie: An der Heimatfront

McKinsey-Frau tritt Amt als Staatssekretärin im BMVg an, Umgliederung an der Spitze

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Als neue beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium hat die 42-jährige McKinsey-Direktorin Katrin Suder (Foto oben re.) am (heutigen) Freitag ihren Dienst angetreten. Nach Angaben des Ministeriums erhielt sie von ihrem Staatssekretärskollegen Gerd Hoofe (in Vertretung von Ministerin Ursula von der Leyen) ihre Ernennungsurkunde; zugleich wurde auch ihr Aufgabenbereich festgelegt: Frau Dr. Suder wird die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung unmittelbar unterstellt. Zudem obliegt ihr die Zuständigkeit für Rüstungspolitik und die Angelegenheiten der Abteilung Planung. Damit wird Suder ausdrücklich auf den Bereich

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Ab 4. August: Deutscher General wird Stabschef bei der US Army in Europa

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In diesen Zeiten von NSA-Abhöraffäre und -Untersuchungsausschuss, Rauswurf von CIA-Stationschefs aus Deutschland und überhaupt einem schwierigen deutsch-amerikanischen Verhältnis ist das schon eine bemerkenswerte Nachricht: Erstmals wird ein deutscher Brigadegeneral Stabschef der US Army Europe (USAREUR). Brigadegeneral Markus Laubenthal (Foto oben) wird seinen Dienst bei den US-Streitkräften in Wiesbaden am kommenden Montag antreten, wie die Bundeswehr mitteilte. Dass die US Army Europe einen deutschen Offizier zu ihrem Chef des Stabes machen will, war zwar seit Monaten bekannt; die letztendlichen Vereinbarungen zwischen

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Ukraine: Sanktionen und so

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Die Bundespressekonferenz mit den Vertretern der Ministerien am (heutigen) Mittwoch hat mich in Punkto Ukraine und Sanktionen, muss ich gestehen, nicht so viel schlauer gemacht. Neben der Betonung der grundsätzlichen Bedeutung der EU-Beschlüsse blieben dann doch einige Details merkwürdig unscharf. Die Audio-Datei mit den Fragen und Antworten unten; ein paar Punkte, die mir aufgefallen sind: › Die neu beschlossenen Sanktionen für Rüstungsgüter sollen nur für künftige Verträge gelten (also unter anderem nicht für die Lieferung von französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse

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Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten

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(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011) Der Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzende) Sigmar Gabriel, der im Unterschied zu seinem FDP-Vorgänger seine Zuständigkeit für Rüstungsexporte gerne auch öffentlich deutlich macht, hatte es schon im Juni bei der Vorlage des aktuellen Rüstungsexportberichts angekündigt: Für ihn, sagte der Ressortchef, seien die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik. Und: Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­plätzen gerechtfertigt werden. Dass diese

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Social Media: Leseverbot für die Bundeswehr?

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Es ist gut, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch staatliche Stellen hierzulande mit Skepsis betrachtet wird. Und für die Ausforschung gerade auch der privaten Kommunikation, wie sie durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt wurde, gilt das erst recht. Dennoch wundert mich ein wenig, mit welchem Spin die Planungen der deutschen Streitkräfte, Datenbank-Tools zur Beobachtung auch sozialer Netzwerke zu nutzen, mit dem Eingriff in die Privatsphäre gleichgesetzt werden. Die aktuellen Meldungen dazu beruhen auf einer Anfrage der Linkspartei.

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DroneWatch: Wortprotokoll der Bundestags-Anhörung

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Fürs Archiv: Das Wortlaut-Protokoll der Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Kampfdrohnen am 30. Juni hat der Bundestag dankenswerterweise jetzt zum Nachlesen online gestellt. (Ist ja bislang nicht selbstverständlich und sollte deshalb auch mal gewürdigt werden. Allerdings: leider in einer grafischen Version, aus der man ohne weitergehende Bearbeitung nicht direkt etwas herauskopieren kann. Schade.) Nachtrag Dezember 2019: Link zum Protokoll gefixt; und vorsichtshalber auch hier: 20140630_BT-Anhoerung_unbemannte_Systeme (Archivbild 2007: MQ-9 Reaper, Unmanned hunter/killer weapon system – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

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Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

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Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (Foto oben) hat für seine Bereitschaft, bei der Bundeswehr mit der grundsätzlichen Reform mehr als acht Milliarden Euro einzusparen, heftige Kritik einstecken müssen – auch wenn er von diesem Sparziel danach teilweise wieder abrückte. Jahre später bescheinigt ihm das Ministerium unter seiner Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass das mit Guttenbergs Stimme vom damaligen Bundeskabinett im Jahr 2010 beschlossene Sparziel nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wurde. Wenn man ein paar Sondereffekte

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Neue Offenheit: Die Marienberger Jäger und die NRF

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Wer das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr nach den deutschen Einheiten fragt, die für die internationalen Eingreifverbände wie die NATO Response Force (NRF) oder die EU-Battlegroups vorgesehen sind, erhält in der Regel die achselzuckende Aussage: Diese Information sei, leider, eingestuft und nicht öffentlich zugänglich. Das ist ist ein bisschen lächerlich angesichts des Umgangs zum Beispiel der skandinavischen Nachbarn mit diesen Informationen – die Schweden sind in Bezug auf Sicherheit ja nicht unbedingt dümmer. Außerdem kann man die Zusammensetzung von solchen Einheiten

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Die neue Staatssekretärin: Warten auf die Zuständigkeiten

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Die künftige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, die McKinsey-Frau Katrin Suder, ist zwar seit dem (gestrigen) Mittwoch offiziell benannt. Den Umfang ihrer Zuständigkeiten hat das Ministerium in seiner Mitteilung allerdings noch nicht konkretisiert: Frau Dr. rer. nat. Katrin SUDER, bisher Director bei McKinsey & Company Inc., Berlin, wird nach dem heutigen Kabinettsbeschluss dem Bundespräsidenten als beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, zur Ernennung vorgeschlagen. Während wir darauf warten, was Suder alles machen soll, hier noch mal die Entwicklung der Zuständigkeiten seit

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