Kategorie: An der Heimatfront

Dokumentation: Bundesregierung zu Türkei-Einsatz in Syrien, deutsche Waffen, Rüstungsexport

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Ein sehr langer Lesestoff, den ich hier vor allem fürs Archiv als Dokumentation einstelle: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz am 24. Januar 2017 zum Thema türkisches Vorgehen gegen Kurden in Syrien, dem möglichen Einsatz deutscher Panzer dabei und – inhaltlich eingebunden, obwohl eigentlich ein anderes Thema – die deutsche Rüstungsexportstatistik. Auf die Fragen der Journalisten äußern sich der strellvertrende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Holger Neumann; die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer; Außenamtssprecherin Maria Adebahr; Johannes Dimroth vom Bundesinnenministerium; Tanja Alemany vom

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Kein Haushalt, keine Beförderungen? Im Prinzip nein, aber…

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In den vergangenen Tagen erreichten mich einige Alarmmeldungen aus der Truppe: Weil es angesichts einer nur geschäftsführenden Bundesregierung und ausstehender Parlamentsentscheidung über den Haushalt 2018 keinen gültigen Bundeshaushalt gebe, so die Aussage in einigen Verbänden, gebe es vorerst auch keine Beförderungen. Und dieser Zustand werde mindestens bis zum Sommer anhalten. Ich habe mal versucht, der Frage nachzugehen, ob das so stimmt – und die Antwort ist: Im Prinzip nein. Mit einem Aber. Zunächst mal die offizielle Antwort des Verteidigungsministeriums auf

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Rüstungsexport 2017: Gut 60 Prozent außerhalb von NATO und EU

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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro erteilt, etwas weniger als die rund 6,8 Milliarden Euro im Vorjahr. Allerdings stiegen die Genehmigungen für Exporte an so genannte Drittländer außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten (wie Japan und Australien) leicht von knapp 3,7 Milliarden Euro 2016 auf fast 3,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, ein Anteil von nun gut 60 Prozent. Das geht aus den vorläufigen Zahlen zum Rüstungsexport im vergangenen Jahr

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Britische Armee will (wieder) Logistikbasis und Übungsplätze in Deutschland (m. Transkript)

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Zur Verstärkung der Abschreckungsfähigkeit der NATO in Europa erwägen die britischen Streitkräfte, mit einer logistischen Basis und Trainingsmöglichkeiten in Deutschland ihre Einsatzmöglichkeiten an der Ostflanke der Allianz zu verbessern. Entsprechende Überlegungen nannte der Stabschef der britischen Armee, General Nicholas Carter, bei einem Vortrag in London am (gestrigen) Montagabend. Die Entscheidungen darüber sind allerdings noch nicht gefallen. Mit einer Stationierung von Gerät in der Bundesrepublik und der Beibehaltung von Übungsplätzen wären britische Truppen für einen Einsatz an der NATO-Ostflanke besser gerüstet,

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Bundesregierung hat kein Lagebild zum türkischen Leopard-Einsatz in Syrien (m. Nachtrag)

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Seit dem Wochenende gehen die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Syrien vor – die Lage ist ein wenig unübersichtlich (eine Zusammenfassung zum Beispiel beim Deutschlandfunk). Und es gibt in dem Zusammenhang Bilder, die von Deutschland gelieferte Leopard-Kampfpanzer zeigen. Wie beurteilt die Bundesregierung das, und was bedeutet das für mögliche Kampfwertsteigerungen türkischer Leopard 2A4 mit Hilfe deutscher Firmen? Dazu möchten sich sowohl Auswärtiges Amt als auch Verteidigungsministerium in Berlin vorerst nicht äußern; genau genommen: Beide sagen, sie können bislang nicht

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Keine Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien (Zusammenfassung, m. Transkript)

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Die geschäftsführende Bundesregierung wird keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte am (heutigen) Freitag zu, die Ministerien würden eine entsprechende Vereinbarung von CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen für eine neue Koalitionsregierung beachten. Zuvor hatten sowohl der Regierungssprecher als auch das Bundeswirtschaftsministerium öffentlich eine derartige Festlegung abgelehnt. Die Vereinbarung der möglichen Koalitionspartner dürfte in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien treffen. Das Königreich hatte insbesondere weitere Patrouillenboote aus Deutschland erhalten sollen.

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Sammler: Wer sitzt künftig im Verteidigungsausschuss?

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Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch, schon eine ganze Weile nach Bundestagswahl und Konstituierung, die ordentlichen Parlamentsausschüsse eingesetzt. Üblicherweise passiert so etwas erst nach der Bildung einer neuen Regierung, da mögliche Veränderungen in den Aufgabenbereichen und Zuschnitten der Ministerien auch in den Ausschüssen abgebildet werden sollen. Aber diese Regierungsbildung lässt bekanntermaßen noch auf sich warten – und gar so lange wollten dann die Abgeordneten nicht ohne die üblichen Gremien auskommen. Zunächst ist zwar klar, welche Ausschüsse eingesetzt werden (im Prinzip

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Neue Fotos russischer Bomber von den Briten

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In den vergangenen Jahren ist es – wieder – nicht ungewöhnlich, dass Flugzeuge der russischen Luftwaffe entlang der Grenzen der NATO unterwegs sind – und vermutlich trifft das umgekehrt ebenso zu. In Europa wird das bisweilen aus Unkenntnis so verstanden, als wären russische Kampfjets in den Luftraum europäischer NATO-Länder eingedrungen, was aber bislang nie der Fall war. So was ähnliches gab es auch am (heutigen) Montag: russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-160, NATO-Bezeichnung Blackjack, waren über Nordeuropa unterwegs und näherten

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GroKo-Sondierungen: Vereinbarungen bis ins Detail, mehr Soldaten nach Afghanistan

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Diese Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD vor einer möglichen neuen Großen Koalition sind aus verschiedenen Gründen eine sehr merkwürdige Sache – nicht zuletzt zeigt das auch das Ergebnispapier, das am (heutigen) Freitagmorgen nach einer langen Nachtsitzung bekannt wurde: In diesem Ergebnis von Sondierungsgesprächen (nicht etwa Koalitionsverhandlungen, die kommen erst noch) stehen Vereinbarungen mit weitreichendem Detaillierungsgrad drin, andere Dinge bleiben dagegen unkonkret. Das gilt auch für die Passage zur Außen- und Sicherheitspolitik : • Alle drei Parteien betonen die Bedeutung

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