Keine Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien (Zusammenfassung, m. Transkript)

Luerssen_FPB40

Die geschäftsführende Bundesregierung wird keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte am (heutigen) Freitag zu, die Ministerien würden eine entsprechende Vereinbarung von CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen für eine neue Koalitionsregierung beachten.

Zuvor hatten sowohl der Regierungssprecher als auch das Bundeswirtschaftsministerium öffentlich eine derartige Festlegung abgelehnt. Die Vereinbarung der möglichen Koalitionspartner dürfte in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien treffen. Das Königreich hatte insbesondere weitere Patrouillenboote aus Deutschland erhalten sollen.Hintergrund der Festlegung des Regierungssprechers ist ein Satz im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche:

Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Auf Fragen nach diese Aussage erklärte Seibert vor der Bundespressekonferenz zunächst, für die geschäftsführende Bundesregierung sei bindend, was die Ressorts in dieser Bundesregierung vereinbarten. Deshalb könne er einen generellen Exportstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Länder

weder bestätigen noch dementieren; vielmehr kann ich Ihnen sagen, dass wir in der sich jeweils auch verändernden internationalen Situation die Einzelfallentscheidung treffen – unter Berücksichtigung der Art des Rüstungsgutes, das exportiert werden soll, unter Berücksichtigung der Lage in dem Land, in das der Export gehen soll, unter Berücksichtigung von menschenrechtlichen Fragen und von konfliktpolitischen Fragen.

Das war eine recht eindeutige Aussage, dass die geschäftsführende Bundesregierung sich an die Vereinbarung im Ergebnis der Sondierungsgespräche nicht gebunden fühlt und es eben keinen sofortigen Exportstopp gibt. Kurz nach der Pressekonferenz änderte der Regierungssprecher jedoch via Twitter und per Erklärung über das Bundespresseamt seine Aussage, genau genommen grundlegend:

Warum Seibert das nicht schon in der Bundespressekonferenz so gesagt hat – darüber kann man jetzt lange spekulieren.

Zur Dokumentation das komplette Transkript der Aussagen von Seibert und von Korbinian Wagner für das Wirtschaftsministerium in der Pressekonferenz:

Frage: Eine Verständnisfrage zum Thema Rüstungsexportpolitik an das Wirtschaftsministerium: In der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD steht „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Was bedeutet dieses „ab sofort“? Heißt das auch, dass die geschäftsführende Bundesregierung keine Ausfuhren zum Beispiel an Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabische Emirate mehr genehmigen kann?

Wagner: Vielen Dank für die Frage. Das Sondierungspapier und die Zwischenstände dazu können wir natürlich nicht vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums kommentieren. Ich kann Ihnen nur unsere grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu Rüstungsexporten mitteilen – das haben wir an dieser Stelle ja schon öfter ausgeführt -: Wir haben mittlerweile das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten, und es sind eben nicht wirtschaftspolitische, sondern außen- und sicherheitspolitische Maximen, die dieses System leiten. Die Entscheidungen über Genehmigungen sind immer Einzelfallentscheidungen der gesamten Bundesregierung, die auf Grundlage und nach Maßgabe der geltenden Gesetze im Einzelfall getroffen werden.

Ich kann Ihnen jetzt noch sagen, was die ganzen Maßgaben sind: Das sind natürlich das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung, die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus dem Jahr 2000, der gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2018 und daneben auch der Vertrag über den Waffenhandel. Das sind die Entscheidungskriterien, die die Bundesregierung anlegt.

Wie gesagt, die Sondierungspapiere kann ich von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Was gilt denn jetzt? Kann exportiert werden oder nicht? Hat diese Auskunft in den Sondierungsvereinbarungen, an denen die Union ja beteiligt war, irgendeine Auswirkung?

Wagner: Wie gesagt, das sind Entscheidungen, die unter den beteiligten Ministerien jeweils im Einzelfall getroffen werden. Ich kann jetzt keine Aussagen zu dem Papier machen.

Frage : Vielleicht anders gefragt: Hat sich denn in der Praxis in den letzten sechs Monaten irgendetwas geändert?

Wagner: Die Praxis habe ich Ihnen gerade geschildert: Das ist jeweils eine Einzelfallentscheidung, die immer nach den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen getroffen wird, wobei insbesondere das Auswärtige Amt seine Expertise mit einbringt. Wie gesagt, es gibt natürlich keine generelle Linie, denn es ist jeweils eine Einzelfallentscheidung.

Zusatzfrage : Das heißt, es hat sich an der Praxis nichts geändert?

Wagner: Die Praxis habe ich Ihnen dargestellt. Das sind die Maximen, die sie leiten, und die gelten weiterhin.

Frage: Herr Seibert, wir hatten diese Situation schon des Öfteren. Es geht aber bei dieser Frage gar nicht um einen inhaltlichen Kommentar zu den Sondierungspapieren. Deshalb noch einmal meine Frage: Kann es sein, dass irgendeine Vereinbarung in dem Sondierungspapier bindend ist für die geschäftsführende Bundesregierung?

StS Seibert: Für die geschäftsführende Bundesregierung ist das bindend, was die Mitglieder beziehungsweise die Ministerien der geschäftsführenden Bundesregierung miteinander vereinbaren.

Was die Rüstungsexportpolitik betrifft, hat der Kollege es genau so gesagt, wie es ist: Wir handeln in strenger Einzelfallprüfung nach den sehr restriktiven Grundsätzen für den Export von Rüstungsgütern, die in Deutschland wie in Europa seit langer Zeit gelten und wie sie zum Teil auch schon galten, als noch ganz andere Bundesregierungen hier in Berlin regiert haben. Das ist eine Einzelfallprüfung, deswegen können solche pauschalen Aussagen nicht getroffen werden. Das ist das, woran sich die geschäftsführende Bundesregierung hält.

Frage: Ich habe heute Morgen in einer Zeitung gelesen – Tatsachenbehauptung also -, dass ab Montag an die Kriegsparteien, die im Jemen-Konflikt mitkämpfen, keine Waffenexporte mehr genehmigt werden. Stimmt das oder stimmt das nicht?

StS Seibert: Ich kann Ihnen, wie es üblich ist, über den Ausgang von Einzelfallentscheidungen und die Überlegungen, die da einfließen, im spezifischen Fall natürlich hier nichts berichten. Deswegen kann ich das weder bestätigen noch dementieren; vielmehr kann ich Ihnen sagen, dass wir in der sich jeweils auch verändernden internationalen Situation die Einzelfallentscheidung treffen – unter Berücksichtigung der Art des Rüstungsgutes, das exportiert werden soll, unter Berücksichtigung der Lage in dem Land, in das der Export gehen soll, unter Berücksichtigung von menschenrechtlichen Fragen und von konfliktpolitischen Fragen.

Frage: Herr Wagner, können Sie uns sagen, wann zum letzten Mal terminlich die letzten, sagen wir einmal, drei Einzelfallentscheidungen positiv entschieden wurden, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen?

Wagner: Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. Wie Sie wissen, berichten wir regelmäßig in unseren Jahres- und Halbjahresberichten über die Exportentscheidungen, die getroffen wurden, und im Übrigen auch in den Antworten auf die zahlreichen parlamentarischen Anfragen. Darüber hinaus kann ich von hier aus keine Stellungnahme zu Einzelentscheidungen geben.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie könnten schon, aber mit Hinweis auf die übliche Halbjahres-Parlamentsberichtspraxis wollen Sie es nicht?

Wagner: Sie kennen unsere Transparenz, die wir in vielen Fällen leisten. Wir dürfen Einzelfallentscheidungen nicht kommentieren; das heißt aber nicht, dass es die gibt oder nicht, vielmehr ist das einfach die grundsätzliche Linie, die wir hier beachten müssen.

(Grafik: Lürssen Fast Patrol Boat 40 – Lürssen Werft)

34 Gedanken zu „Keine Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien (Zusammenfassung, m. Transkript)

  1. Was freue ich mich dazu über eine evtl. praktische Umsetzung, die Liste der „Embargo-Kandidaten“ der am Jemen-Krieg-Beteiligten ist lang, mit vielfach langfristigen Lieferverträgen, dabei sogar aus DEU Sicht vollkommen unbescholtene Kandidaten wie ISR, aber eben auch:
    Bahrain, Katar, Kuwait, KSA, VAE, (= Golf-Kooperationsrat), EGY, JOR MAR, Sudan, der Iran, Senegal, Jemen (mit diversen Milizen); in Unterstützungsfunktion die USA, FRA, GBR , PAK und Somalia.
    Ach ja, und Israel (unbescholten und fundamental In DEU Sicherheitsvorsorge in MENA verankert) via Kooperation Mossad mit EGY und dem KSA.
    Die Beteiligungen natürlich differenziert, zu Lande, in der Luft, bei der Seeblockade, in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit.

    Wer definiert, Bundeskanzleramt, AA, BMVg mit heftiger Beihilfe BND?
    Das dürfte in der Umsetzung wortakrobatisch und semantisch anspruchsvoll sein und bitte auch juristisch bestandssicher vor DEU Gerichten, wenn Regress-Zahlungen eingeklagt werden sollen.

  2. Sondierungsgespräche bedeuten keinen politischen Handlungszwang meiner Meinung nach, denn sie sind ja nicht mal Ergebnis von Koalitionsverhandlungen, sondern nur die Verhandlungsgrundlage für eben solche.

    Von daher würde ich sagen, dass erst nach _erfolgreich abgeschlossenen_ Koalitionsverhandlungen entsprechend dort getroffene Regelungen in Regierungshandeln übertragen werden. Alles andere davor ist lediglich „heiße Luft“, und es gilt weiterhin die Politik der dienstführenden Regierung – auch wenn sie nur kommissarisch im Amt ist!

  3. „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“
    Was für Grenzöffnungen gilt, kann für Rüstungsexporte nicht falsch sein :-)

  4. Die Patrouillenboote werden doch nur gebaut, weil zumindest Vorgenehmigungen erteilt worden sind. Und bei fertigen Booten sind mehrfach endtültige Genehmigunge dann erteilt werden. Und es dürften doch sicher Boote im Bau sein oder bereits fertig sein, ohne Endgenehmigung.

    Wenn die Regierung dann setzt, wegen einem Sondierungspapier, die endgültigen Genehmigungen verweigern sollte, dann wird die BRD Schadensersatz an die Lürssen Werft zahlen müssen. Denn ein Sondierungspapier ist kein Gesetz und keine Entscheidung der Bundesregierung oder auch nur des Bundessicherheitsrates. Die Werft baut die Boote aufgrund der Vorgenehmigungen, mit denen doch eine endgültige Exportgenehmigung in Aussicht gestellt wurde. Wenn dies jetzt nicht mehr gelten soll, dann ist der Wert ein Schaden entstanden. So daß die Werft entweder einen Schadensersatzanspruch hat oder ggf. eine Klage auf Genehmigung erfolgreich sein könnte, weil ein Sondierungspapier keine rechtliche Grundlage ist, um die endgültige Genehmigung zu verweigern.

    Und da SA im Jemenkrieg eingreift aufgrund eine Hilfsbitte der Regierung des Jemen, ist das Eingreifen von SA auch völkerrechtlich legal.

    Das Verhältnis zu SA dürfte dadurch erheblich verschlechtern und die deutsche Außenpolitik wird völlig isoliert wieder sein in Europa, nachdem GB, Frankreich und die USA das Eingreifen von SA unterstützen.

    Und ohne Waffenlieferungen an Staaten des Golfkooperationsrates dürfte die deutsche Rüstungsindustrie in Existenznot geraten.

  5. Ein bisschen irritiert bin ich schon ob des vehementen Eintretens für „Man kann gar nicht genug Waffen für den Jemen-Krieg liefern“. Oder geht’s nur darum, eine unbeliebte politische Aussage mal richtig in den Senkel zu stellen?

    @closius

    Da sitzen Sie ein wenig einer schiefen Argumentation auf. Denn Sie stellen die Entscheidungsfreiheit der Bundesregierung bzw. des Bundessicherheitsrats infrage – schon jetzt wird ja nicht per Gesetz entschieden, was geliefert werden darf, sondern per BSR-Entscheidung. Ob die nun einem Sondierungsergebnis oder welcher Grundlage auch immer folgt.

  6. Sind die Marder etc. bereits alle an Jordanien ausgeliefert? Schwieriges Thema wenn man pauschale Regeln will.

  7. Ich verstehe das so, dass dies für noch nicht genehmigte und künftige Geschäfte gilt und die bisher bereits getroffenen Entscheidungen davon nicht berührt werden.

    Kann ich mir anders auch nicht richtig vorstellen. Da wird ein Geschäft genehmigt, die Firma fährt die Produktion hoch und dann wird der Export nachträglich verboten. Von der selben Behörde. Das schreit schon nach Schadenersatz durch diese.

    Ansonsten wäre Rüstungsexport für die Firmen ein reines Vabanquespiel.

  8. @KPK:

    Folgt man der geostrategischen Debatte so ist Credo, der Rückzug der USA aus MENA, bzw. eine Reorganisation der Kräfteverhältnisse in der Region, erlauben es dem Westen dafür zu sorgen, dass kein Spieler der Region übermächtig wird.

    Dazu gehörte m.E auch, Saudi Arabien in die Schranken zu weisen.

  9. @T.W.:
    Völlig inkonsistent ist dabei ja das Thema der Ertüchtigung:
    Unmittelbar nach den Sondierungen sagte vdL Jordanien eine weitergehende Zusammenarbeit zu – auch bei weiterem Material. Dies ist ebenfalls ein Rüstungsexport.

    Ich wundere mich, dass dieser eklatante und zeitnahe Widerspruch noch nicht diskutiert wurde.

    Des weiteren ist unklar wie mit Altfällen umgegangen werden soll und inwieweit nur Kriegswaffen oder alle Rüstungsexportgüter gemeint sind.

  10. Im Zweifel kann DEU die Boote übernehmen und an die LBY Küstenwache abgeben, natürlich mit vorheriger Ausbildung des Personals.

  11. @ memoria

    und was ist mit langfristigen Wartungs- und service verträgen für bereits gelieferte Rüstungsgüter? Noch mehr Schadenersatz zulasten des Fiskus.

    Hier hatdie SPDmal wieder ihren gesinnungsethischen Furor vor staatliche Interessen gestellt. Wie hat Gabriel seine Parteifreunde die für das verbot agitiert haben genannt: „Gutmenschen“.

    Rüstungsxporte im Kontext außenpolitischer Interessen zu sehen ist eine Fähigkeit die scheinbar vollends abhanden gekommen ist.

  12. @TW: Ich glaube Sie haben mich falsch verstanden. Ich sage nur, daß Sondierungspapier hat keine Rechtsqualität und daß bezüglich den Patrouillenbooten bereits Vorgenehmigungen und endgültige Exportgenehmigungen erteilt worden sind. Darauf hat die Lürssen Werf sich verlassen.

    Und wenn jetzt wegen einem Sondierungspapier die Exportpolitik geändert wird, ist die Regierung zwar immer noch frei in ihren Entscheidungen, aber die Chancen der Werft dagegen zu klagen, sei es auf Genehmigung oder Schadensersatz, dann sind deren Chancen durch das Sondierungspapier gestiegen. Zukünftige Entscheidungen des BSR zu schon laufenden Rüstungsprojekten könnten Ermessensfehlerhaft sein, weil Ermessen durch Papier auf Null reduziert.

    Die Regierung spricht von Bürgerkrieg, das Sondierungspapier von Jemenkrieg. Welche Länder sich daran beteiligen an diesem Krieg, darüber lässt sich trefflich streiten.

    Aber vor allem habe ich den Eindruck, wenn ich mir den Bericht bei Tagesschau online anschaue, und anderen Medien, daß es hier nicht um Rüstungsexporte als solche geht, sondern das Thema jetzt gepuscht wird, damit es auf dem SPD Parteitag eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen gibt!

    Seht her , hier hat die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt und wenn die SPD-Linke jetzt nicht für die Koalition stimmt, dann dürfen weiter Rüstungsexporte nach SA erfolgen. Nur so kann ich mir auch erklären, daß der Regierungssprecher jetzt plötzlich per Twitter das Gegenteil sagt, was vorher erklärt. Die Koaltionsverhandlungen sollen ein Erfolg werden, die Union hat Angst vor einem nein der SPD und deshalb hat die Kanzlerin(oder ihr Umfeld) jetzt den Regierungssprecher zurück gepfiffen und plötzlich gilt das Sondierungspapier doch für die Regierung in Sachen Rüstungsexport.

  13. @wacaffe:
    Richtig. Insbesondere bei Instandsetzung von Luftfahrzeugen (Eurofighter in Saudi-Arabien) kann das Thema noch erhebliche Probleme bereiten – Gerade von europäischen Partnern.

    Im Ergebnis wird man im Rahmen europäischer Rüstungskooperation immer mehr auf „German free“ setzen. Gerade Frankreich wird somit erheblich weniger Interesse an den im Sommer 2017 angekündigten Kooperationsthemen haben.

    In der TAZ wird auch seitens der CDU gefordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Koalitionsverhandlungen keine Genehmigungen mehr erteilt und auch vorangefragte Themen ablehnt („Der Exportstopp gilt unverzüglich“, online verfügbar).

  14. Zum Thema Inkonsistenzen der SPD Position auch amüsant:

    Man propagiert lauthals europäische Kooperation im Rüstungssektor ist sich scheinbar der Interessenlage der europäischen Partner vollends unbewusst.

    Stattdessen provinzielle Basisbefriedigung die deutschen Interessen und denen der europäischen Partner (gerade Fra) diametral

  15. Gut, dass die Türkei weit weg ist von MENA (sarc) so kann die Bundesregierung sich ihre Janusköpfigkeit leisten.
    Spiegel:
    „Annäherung an Ankara: Bundesregierung will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen“.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-aufruestung-von-tuerkischen-leopard-panzern-genehmigen-a-1188730.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bderspiegel%5D&utm_campaign=%5Btwitter%5D#ref=rss
    Der Koordinator der syrischen Opposition, Nassir al-Hariri, war heute zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Dass die AFRIN- und Manbij-Offensive des TUR Heers nicht Thema war, kaum vorstellbar.

  16. Ich bin besorgt was aus der deutschen Rüstung wird, wenn man z.B. im Bezug auf Eurofighter nun mitten im Krieg Nachschub und Support einstellt. Sollte das so passieren kann niemand mehr Kriegswaffen in Deutschland kaufen, wenn er immer damit rechnen muss für diese keine Unterstüzung im Bedarfsfall zu erhalten.
    Für mich ist diese Politik sehr fragwürdig. Wenn ich Kriegswaffen herstelle und sehr gut daran verdiene, darf ich nicht ernsthaft überrascht sein, wenn diese genutzt werden.
    Erst heute hat ein Gericht entschieden, dass ein Waffenhändler der an nicht überprüfte Personen Waffen verkauft sich ggf. mit schuldig macht, wenn damit unrechtmäßiges passiert.

  17. Ich empfinde diese Vorgehensweise schlichtweg als realitätsfern (z.B. Verlust von politischer Einflussmöglichkeit) und absolut das Image schädigend für unser Land.
    Wer wird denn noch mit der Industrie Deutschlands Geschäfte machen wenn sich die
    Politik aus parteipolitischem Vorteilsdenken von der Verlässlichkeit abwendet und die Kundenländer zwingt, erheblichen Mehraufwand zur Ersatzbeschaffung betreiben zu müssen.

  18. Aber die BW darf es auch nicht Kaufen

    Weil man kein Geld hat

    Brauchen könnte die das gerät selber

  19. Da die Diskussion ja oft auf Saudi-Arabien beschränkt ist, hier ein Blick auf Qatar im Rahmen des Eurofighter-Programms:
    https://www.ainonline.com/aviation-news/defense/2018-01-04/qatar-and-kuwait-eurofighter-sales-more-details-revealed

    Hier wird es bei Subsystemen oder zumindest bei Baugruppen und Komponenten zu deutschen Lieferanteilen kommen (Triebwerke, Flügel, Avionik, etc). Auch nicht einfach auszutauschen. Also somit eine Gefahr für das gesamte Vorhaben.

    Sofern die GroKo das ernst meint, dann wird es für Berlin in den nächsten Monaten sicherlich lehrreich. Dann ist es aber zu spät.

  20. Gerade Saudi-Arabien und auch Jordanien entwickeln sich in letzter Zeit vorsichtig positiv. Es ist politisch dumm, durch Rüstungsembargos Jordanien und Saudi-Arabien vor den Kopf zu stoßen.
    Der Fetisch der SPD ist es, Rüstungsexporte immer mehr einzuschränken. Allerdings wird Deutschland dann in Zukunft keine Rüstungsindustrie mehr haben und das Geld für Beschaffungen für die Bundeswehr wird dann an ausländische Konzerne fließen, ohne jede Einflussmöglichkeit Deutschlands.

  21. @TOM:
    „Wer wird denn noch mit der Industrie Deutschlands Geschäfte machen wenn sich die
    Politik aus parteipolitischem Vorteilsdenken von der Verlässlichkeit abwendet…“
    „Parteipolitisches Vorteilsdenken“ mag eine mögliche Erklärung für diese Forderung. Eine recht zynische, nach meinem Geschmack.

    Ich halte eine andere für mindestens genauso wahrscheinlich: Überzeugung. Idealismus. Wie man es auch nennen mag. Inklusive der ganz bewussten Priorisierung dieser Überzeugungen über z. B. politische Einflussmöglichkeit. Nicht ganz abwegig, wenn man sich beispielsweise Mützenichs Auftreten in dieser langen Nacht der Sondierung anschaut. Diese Deutungsart scheint aber nicht vielen in den Sinn zu kommen. In der Tat, ziemlich irritierend…

  22. Aber Hauptsache Leopard 2 Upgrades an die Türken verkaufen 🙈

    Die CDU könnte ja die Schiene ggü. der spd fahren…wenn wir schon weniger exportieren dann bekommt die BW den Gegenwert dafür zur Verfügung… um die einheimische Industrie nicht all zu arg zu schädigen

  23. nur zum Thema rüstungsgüter in kriesenregionen.
    Die türken greifen afrid an…
    Mit deutscher technik.
    Mal drüber nachdenken.

  24. @ billiam

    „Ich halte eine andere für mindestens genauso wahrscheinlich: Überzeugung. Idealismus. Wie man es auch nennen mag. Inklusive der ganz bewussten Priorisierung dieser Überzeugungen über….“

    volksvertreter werden aber nicht gewählt um ihre privaten sentimentalitäten auszuleben, sondern die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu vertreten uns zu mehren.

    Dieses Selbstverständnis geht den Mützenichs und ihren Gesinnungsgenossen der Sozialdemokratie leider ab

  25. Salve,

    mMn ist der Rüstungsstopp zum „Jemenkrieg“ doch nur eine Beschwichtigung an die SPD. Wenn die Mitglieder ihr GO für die GroKo gegeben haben, wird es keinen „Jemenkriegg mehr geben. (Ist dann ein Bürgerkrieg, oder ein Krieg gegen der Terrorismus oder was Neues oder Anderes). Hier geht es nur um die aktuellen Stimmen der SPD für die GroKo. Es besitzt keine weitere Relevanz.

  26. Naja, an der türkisch-syrischen Grenze kann man beobachten, wie effektiv unsere Artillerie-Haubitzen in Händen des türkischen Militärs auf kurdische Dörfer feuert.

    Das Problem ist eben, dass so etwas keinen guten Eindruck hinterlässt (bei unseren eigenen Allierten im Kampf gegen Daesh).

    Und die Art und Weise wie SAU den Krieg im Jemen führt hat auch schon zu Sanktionen seitens dem US-Congress geführt.

    Unter dem Strich kommt es immer zu einer subtilen Botschaft, welche der Marketingpsychologie bekannt ist, die besagt, wenn Material aus Staat XY zum Einsatz kommt, dann findet dieser Staat die Verwendung auch gut.

    Das ist zwar Quatsch, aber gerade in den Augen der einfachen Bevölkerung in der Region schwer zu vermitteln.

  27. Die Entscheidung, wenn sie nun wirklich in der Weise gefallen ist, wie es der nachgeschobene Tweet nahelegt, war überfällig.

    Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass keine Waffenlieferungen direkt in laufende Konflikte, in denen Deutschland nicht völkerrechtlich der belieferten Partei zu Beistand verpflichtet ist, zu geben hat.

    Was die Sorgen um die Rüstungsindustrie angeht, gibt es verschiedene Möglichkeiten, dem zu begegnen:
    a.) Kooperation und Handel mit anderen Ländern, die ebenfalls ihre Richtlinien verschärfen bzw. schon strenge Richtlinien haben (z.B. Japan, Schweden)
    b.) Der Bundeswehr mehr dringend benötigtes Geld in die Hand gegen. Die Exporte bewegen sich in der gleichen Größenordnung wie die Beschaffung der Bundeswehr (je ~ 5 Milliarden). Es kann nicht unmöglich sein, die Gewichte da signifikant zu verschieben. Wenn mittelfristig die Exporte nicht mehr 50%, sondern nur 25% des Umsatzes ausmachen, wäre der Rüstungsindustrie meiner Meinung nach gedient.
    c.) Märkte verstärkt außerhalb der akuten Konfliktzonen suchen. Leichter gesagt als getan, aber es gibt da schon politische Hebel, die man ansetzen könnte. Wenn H&K einen Großauftrag aus Frankreich bekommt, obwohl diverse Gruppen in Deutschland einen regelrechten Kreuzzug gegen die Firma geführt haben, dann wird sich doch wohl mehr bewegen lassen, wenn deutsche Stellen nach außen hin an einem Strang ziehen.

  28. @wacaffe
    „volksvertreter werden aber nicht gewählt um ihre privaten sentimentalitäten auszuleben,
    sondern die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu vertreten uns zu mehren.

    Dieses Selbstverständnis geht den Mützenichs und ihren Gesinnungsgenossen der Sozialdemokratie leider ab“

    Ich persönlich wähle Menschen/Parteien deren Überzeugungen ich teile. Ich nehme an, dies verhält sich bei meinen Mitbürgern ähnlich. Und wenn sich daraus ergibt, dass Rüstungsexporte massiv eingeschränkt werden (ich sage nicht, dass das pauschal richtig ist) und jene Partei versucht dies umzusetzen, dann ist dies auch im Interesse jener, die diese Partei gewählt haben, einem Teil der Bürger Deutschlands. Dies als private Sentimentalitäten abzutun, wird m. E. der Sache nicht gerecht.

    @TW: Sorry, falls das hier zu abstrakt wird.

  29. @Billiam & all

    Danke, ich denke, das ist ein schönes Schlusswort für die Versuche, andere Meinungen als die eigene als Vaterlandsverrat abzutun. Damit dürfte dieser OT beendet sein.

  30. aus der BPK vom 22.1.:
    https://www.youtube.com/watch?v=N4nB0ikaYIM

    Tilo Jung fragt, wer zu den Beteiligten des Jemen-Krieges gehört. Die Pressesprecher können/wollen das nicht beantworten.
    Zitat Steffen Seibert: „Für weitere Auslegungen des Sondierungsergebnisses bitte ich Sie, die Sondierer zu befragen.“

  31. Theo Sommer äussert sich in der ZEIT: „Keine Waffen mehr für Saudi-Arabien“ und weisst darauf hin, dass sowohl die USA als auch die Briten im Jemen beteiligt sind.

  32. @Ein Leser
    Und hier noch einmal die „Beteiligten“, die niemand in Berlin als solche benennen wird, da sofort Konsequenzen angesagt wären.
    Bahrain, Katar, Kuwait, KSA, VAE, (= Golf-Kooperationsrat), EGY, JOR MAR, Sudan, der Iran, Senegal, Jemen (mit diversen Milizen); in Unterstützungsfunktion die USA, FRA, GBR , PAK und Somalia.
    Ach ja, und Israel („unbescholten“ und fundamental In DEU Sicherheitsvorsorge in MENA verankert) via Kooperation Mossad mit EGY und dem KSA.
    Dabei einige Rohstofflieferanten, denen welche Konsequenzen auferlegt würden.
    GELÄCHTER.
    Es gibt dort DEU SiPo-Interessen, neben ökonomischen, die es zu pflegen gilt. Wollte DEU lediglich lupenreine Demokraten bedienen, um sich die Finger nicht schmutzig zu machen, bliebe außerhalb West/Mitteleuropas wenig akzeptierbar, nur noch die ABCA-Staaten (+NZL).

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