GroKo-Sondierungen: Vereinbarungen bis ins Detail, mehr Soldaten nach Afghanistan

Diese Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD vor einer möglichen neuen Großen Koalition sind aus verschiedenen Gründen eine sehr merkwürdige Sache – nicht zuletzt zeigt das auch das Ergebnispapier, das am (heutigen) Freitagmorgen nach einer langen Nachtsitzung bekannt wurde: In diesem Ergebnis von Sondierungsgesprächen (nicht etwa Koalitionsverhandlungen, die kommen erst noch) stehen Vereinbarungen mit weitreichendem Detaillierungsgrad drin, andere Dinge bleiben dagegen unkonkret.

Das gilt auch für die Passage zur Außen- und Sicherheitspolitik :

• Alle drei Parteien betonen die Bedeutung der Bundeswehr als unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik – und sagen eine ausreichende Finanzierung zu:

Damit sie die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.

zugleich bleiben sie allerdings in Bezug auf die Finanzierung und die Höhe des Verteidigungshaushalts recht vage, während sie bei der Entwicklungszusammenarbeit vergleichsweise konkret die – schon einmal geplante – Erhöhung der so genannten ODA-Quote (Official Development Aid) nennen:

Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen. Die Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent ist unser Ziel.

Dann findet sich aber auch eine sehr grobe Finanzplanung:

und auch wenn ich nicht einschätzen kann, in welcher Höhe die Erreichung der ODA-Quote zu Buche schlägt: Eine Summe von zwei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Verteidigung auf drei Jahre? Das kommt mir merkwürdig wenig vor.

Eindeutiger positionierten sich die GroKo-Verhandler bei bestimmten Auslandseinsätzen:

• Die Erhöhung der Zahl deutscher Soldaten im Afghanistan-Einsatz wird kommen. Darüber war in den vergangenen Monaten zwischen den Partnern in der geschäftsführenden Regierung ein wenig hin- und her geredet worden; bei ihrem Weihnachtsbesuch am Hindukusch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Erhöhung wieder ins Gespräch gebracht. Das Sonderungsergebnis dazu:

Im Rahmen des multilateral vereinbarten Schutzkonzepts für Nordafghanistan werden wir die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.

• Der Ausbildungseinsatz im Nordirak soll auslaufen, weil dort ISIS militärisch weitgehend zurückgedränkt ist. Auch die personelle Obergrenze des Anti-ISIS-Mandats für Syrien und den Irak, also insbesondere der Einsatz von Aufklärungstornados, soll gesenkt werden – faktisch hat das wenig Bedeutung, weil dafür bis zu 1.200 Soldaten eingesetzt werden können; tatsächlich waren es bisher nie mehr als knapp 500.

• Die Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali soll fortgesetzt werden; die Obergrenze für die Zahl der Soldaten in diesem Einsatz – bislang 1.000 – soll leicht erhöht werden, weil von den Niederlanden der Feldlagerschutz übernommen wird.

• Zum Reizthema Drohnen, mit dem sich vor allem die SPD schwer tut,  findet sich nur recht allgemein der Satz, der auch schon im Koalitionsvertrag der vergangenen Wahlperiode stand:

Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.

aber zu dem Projekt bewaffnungsfähige Drohne, das die SPD vor der Sommerpause im vergangenen Jahr überraschend stoppte, kein Wort.

Unterm Strich: Eine bislang noch krude Mischung aus Grundsatzerklärung und Einzelfallregelung. Vielleicht ja auch nur, um damit in den Parteigremien ein Ja zu echten Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Und der Koalitionsvertrag, der dabei herauskommt, wird das Entscheidende.

Nachtrag: Das Gesamtpapier zum Nachlesen hier.

(Archivbild: von der Leyen beim Truppenbesuch in Nordafghanistan am 19. Dezember 2017 – Bundeswehr/Jane Schmidt)

100 Kommentare zu „GroKo-Sondierungen: Vereinbarungen bis ins Detail, mehr Soldaten nach Afghanistan“

  • Holzi   |   14. Januar 2018 - 16:19

    @ Memoria @ Foxtrott: der DBwV hatte sich im Sommer an der der BMin vorgelegten Finanzbedarfsanalye (Minimum) orientiert. Damals beschrieb das BMVg den notwendigen Aufwuchs und begründete entsprechend. Hier nochmal die Stellungnahme des DBwV zum 51. Finanzplan. Dort steht in Grün der tatsächlich hergeleitete Bedarf (ohne Schnickschnack oder Zusätze bspw. Projekte in PESCO): http://bit.ly/2Db2yYB

  • Der Realist   |   14. Januar 2018 - 17:14

    @ Hohenstaufen

    Ich möchte auch keine 2 Prozent für unsere Verteidigung ausgeben, während ansonsten an vielen Ecken das Geld eng ist.

    Und genau deswegen werden die (meisten) EU Staaten den Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion gehen. Ziel hierbei: eine bessere Ausstattung bei geringeren oder sogar gleichbleibenden Kosten.

    Also ohne auf 2 Prozent zu gehen. Soviel Geld brauchen wir mit Sicherheit nicht für unsere Verteidigung.

  • Koffer   |   14. Januar 2018 - 17:49

    @Der Realist | 14. Januar 2018 – 17:14
    „Ich möchte auch keine 2 Prozent für unsere Verteidigung ausgeben, während ansonsten an vielen Ecken das Geld eng ist.“

    Ist es das? Oder geben wir unser (derzeit reichlich vorhandenes) Steuergeld vielleicht häufig eher für zweifelhafte Projekte aus?

    Und ich denke Sicherheit und Freiheit sind alles nur nicht zweifelhafte Projekte!

    „Und genau deswegen werden die (meisten) EU Staaten den Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion gehen. Ziel hierbei: eine bessere Ausstattung bei geringeren oder sogar gleichbleibenden Kosten.“

    Wir werden sehen ob eine europäische Verteidigungsunion tatsächlich Kosten einspart. Ich denke es eher nicht. Ein komplexes System wird nicht günstiger, indem ich es durch zusätzliche Spieler noch komplexer mache.

    Ich bin definitiv für eine Verteidigungsunion, aber Geld sollte nicht der Grund hierfür sein!

    „Also ohne auf 2 Prozent zu gehen. Soviel Geld brauchen wir mit Sicherheit nicht für unsere Verteidigung.“

    Soso und das erkennen Sie woran genau?!

  • Thomas Becker   |   14. Januar 2018 - 18:10

    „Ihre Meinung ist Ihre Meinung, ich wäre aber dankbar, wenn das hier nicht als Forum für oder gegen einzelne Parteien missbraucht würde. T.W.]“

    Tut mir leid, wenn mein Beitrag als Stimmungsmache gegen unsere Kanzlerin verstanden werden sollte. Das ist nicht die Absicht.
    Ich beschreibe nur die Realität, so wie ich sie wahrnehme. Meine Frustration speist sich daraus, dass es eine konservative Partei ist, die seit 2005 Regierungsverantwortung trägt, und sich damit auch die Verantwortung für den Zustand der Buindeswehr zurechnen lassen muss.
    Meine Lebenserfahrung sagt mir zugleich, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, weshalb Personen, die seit 12 Jahren in der Verantwortung standen und in dieser Zeit eine Politik verantyworteten, deren Ergebnis wir heute besichtigen dürfen, nun auf einmal eine Wende um 180° vollziehen sollten.
    Ich bitte aber darum, das nicht als Stimmungsmache gegen Merkel zu verstehen: Dies ist nur deshalb so möglich, weil es in unserer Gesellschaft keine Bereitschaft gibt, Opfer (hier finanzielle) zu bringen zugunsten einer realistischen Verteidugungspolitik.
    Wären andere Parteien an der Macht gewesen, das Ergebnis wäre nicht viel anders.

  • Alarich   |   14. Januar 2018 - 18:15

    Der Realist | 14. Januar 2018 – 17:14

    Doch das Geld brauchen wir
    Pz sind nicht einsatzfähig und Neues fehlt wo man hin sieht
    Egal bei welcher Teilstreitkraft alles Schrott

    Meinen sie ein Pz kann man mit 100 EUR Reparieren kann

    und Eagle V gibt es gibt es für 20 000 Euro oder wie Denken sie

    Wo fehlt das Geld dann mehr

    Soll es wieder mehr tote im Auslandeinsatz geben weil man Sparen will
    weil der DINGO zwar gut ist aber IED werden auch Verbessert
    der DINGO 1 und Dingo 2.1 und 2.2 sind nicht mehr Sicher

    und wir stehen vor einem Wk wenn es im Pazifik nicht die Kohle aus dem Feuer genommen wird

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   14. Januar 2018 - 18:48

    @Der Realist
    Bevor hier finanz- und sicherheitspoltischen Träumereien das Wort geredet wird, danach, was der eine der andere möchte, darum geht es nicht.
    Bitte nachlesen:
    BESCHLUSS (GASP) 2017/… DES RATES
    über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO)
    und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten
    ;
    hier sind besonders „Anhang 1 und 2“ aussagekräftig zu „Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten“, siehe:
    http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2017/12/Dokument_14866_17_DE.pdf
    Die nur zwischen den Zeilen ablesbare Absicht besteht in der Hoffnung durch Akkumulation der jeweiligen nationalen Finanzmittel bei PESCO und selbstverständlich deren effizienter Verwendung im eigenen, nationalen Bereich Austerität generieren zu können. Im Hinterkopf hat dabei jeder europäische Verteidigungsminister das Wissen, „Berlin hat die Kohle“, und erwartet also ein Sinken, zumindest kein Steigen seine eigenen Beiträge, allenfalls Einhaltung des NATO-weit beschlossenen 2%-Ziels, übrigens 2002 unter Rot-Grün erstmals zugesagt.

    Bei den 2% steht auch nicht „unsere Verteidigung“ zentral, denn, siehe Artikel 1 o.g. Vertrag (Auszug); „… anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen
    Fähigkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10) erfüllen und die, im Hinblick auf Missionen mit
    höchsten Anforderungen und um zur Erreichung der Zielvorgaben der Union beizutragen …“

    Kurz: Die militärischen Fähigkeiten der EU stehen zentral, innerhalb de NATO solche des Bündnisses.
    PESCO stellt keine europäische Verteidigungsunion dar, sondern eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, also eine Koordinierungsanstrengung sinnvoller Mittelverwendung.
    Mit weniger Geld hat dies zuvorderst nicht gemein, eher im Gegenteil, zunächst bedarf es der Investition, soll ein anhaltender sicherheitspolitische output erreicht werden können.
    Wer mithin unterstellt, PESCO führe zu einem Weniger an Aufwand, irrt ganz generell.

  • Woody   |   14. Januar 2018 - 19:32

    In 2018 und 2019 wird die Bw erst mal riesige Probleme bekommen zu einer vernünftigen Ausgabe in den Investitionstiteln zu erreichen. Die vorläufige Haushaltsführung ist in 2018 das Problem. Für 2019 werden es die dahinschleppenden 25 Mio. Vorlagen sein. Die Minderauagaben schlagen dann in die Folgejahre durch weil sie dort das Planvolumen belasten.

  • Martin Schröder   |   14. Januar 2018 - 20:58

    Kein Wort zu Atomwaffen in Deutschland – dabei hatte Schulz das doch im Wahlkampf noch thematisiert und ihre Abschaffung gefordert. Aber das war ja auch Wahlkampf.

  • Jochen   |   14. Januar 2018 - 22:23

    @ Holzi: danke für den Hinweis / Link auf die Tabelle beim DBwV. Diese entspricht nahezu exakt meinem Kenntnisstand, allerdings wurde die grüne Linie / Zahlen im BMVg m.W. im Dezember erneut nach oben angepasst. Ich hoffe, dass der DBwV nochmals einige in Berlin bezüglich des Bedarfs sensibilisieren kann. Sicher wird es diese Woche Gespräche dazu geben. Ansonsten wäre ich bei @ Memoria mit dem Hinweis auf die Interview-Aussage von Frau vdL: „… muss man sagen: wir lassen die Bundeswehr lückenhaft und nicht optimal ausgestattet.“

  • Memoria   |   14. Januar 2018 - 23:20

    @holzi:
    Vielen Dank für den Hinweis. Sehr klare Aussagen.
    Wüstner macht das aus meiner Sicht sehr gut. Geht nicht mehr anders. Im Ergebnis sehe ich aber nicht genügend Dynamik, um noch substantiell etwas zu verändern.

    VdL und ihre Entourage loben ja bereits die Sondierungsergebnisse und behaupten Jamaika hätte 10 Mrd weniger vorgesehen. Deckt sich nur leider nicht mit allen anderen Aussagen – auch der Union – vor wenigen Wochen.

    Man wird den Fehler erkennen, wenn es zu spät ist.
    Man sieht dies ja aktuell im Bereich Innere Sicherheit (Polizei/ Justiz sind finanziell und mental ausgezehrt).

  • Der Realist   |   15. Januar 2018 - 10:17

    @ koffer
    @ Alarich
    @ KPK

    Vielleicht muss man sich die Zahlen einmal anschauen, bevor man mich kritisiert:

    Deutschland hat 2017 ein BIP von rund 3263 Milliarden Euro erwirtschaftet.

    Es wurden für die Verteidigung rund 37 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist natürlich zu wenig, das sehe ich genauso wie Sie.

    Wenn Deutschland jetzt aber auf 2 Prozent des aktuellen BIP gehen würde, hätte man einen Etat von 65 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Das ist eine Erhöhung um 28 Milliarden Euro – pro Jahr!

    Was sollen wir denn mit dem Betrag anstellen?!?

    Wenn man sagen würde, man investiert EINMAL 10 bis 15 Milliarden, um alle Baustellen finanziell auf eine bessere Basis zu stellen, würde ich sagen: Das macht Sinn.

    Aber jedes jahr 28 Milliarden Euro mehr auszugeben, ist schon eine gewagte Forderung.

    Das wären z.B. 60 neue U-Boote, ca. 300 Eurofighter oder F-35, um mal einige Beispiele zu nennen, was man für 28 Milliarden kaufen kann…

  • Koffer   |   15. Januar 2018 - 12:43

    @Der Realist | 15. Januar 2018 – 10:17
    „Vielleicht muss man sich die Zahlen einmal anschauen, bevor man mich kritisiert:“

    Ja, genau das sollte man!

    „Wenn Deutschland jetzt aber auf 2 Prozent des aktuellen BIP gehen würde, hätte man einen Etat von 65 Milliarden Euro zur Verfügung.“

    Nein, es wären etwas unter 62 Milliarden. Und das eben nicht dieses oder nächstes Jahr, sondern in 2024!

    Darüber hinaus haben wir uns auch nicht verpflichtet tatsächlich 2 % in 2024 auszugeben, sondern „nur“ ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen um…

    D.h. wir wären also auch mit z.B. 50-55 Milliarden gut dabei (das wären dann ca. 1,6% bis 1,8%). Alle Zahlen natürlich zzgl. Inflation bis dahin!

    Außerdem sollte man auch nicht glauben, das die Wirtschaft automatisch immer weiter läuft. Wenn wir eine Verlangsamung der Konjunktur bekommen oder gar eine Rezession, dann sind wir mit den o.a. Zahlen ganz schnell bei 2%.

    „Aber jedes jahr 28 Milliarden Euro mehr auszugeben, ist schon eine gewagte Forderung.“

    1. Es sind nicht 28 Milliarden jedes Jahr, sondern je nach Wirtschaft und tatsächlicher Quote eher 15-20.

    2. Was glauben Sie denn was Rüstung und Menschen nun einmal kostet?!?!? Alleine die Vollausstattung des Heeres mit aktueller Ausrüstung würde mit zig Milliarden zu Buche schlagen und Rüstung bedeutet, dass man bereits parallel zur aktuellen Ausstattung schon wieder die neue beschaffen muss, d.h. selbst wenn wir mit absoluten Kraftanstrengungen und zahlreichen Milliarden für Rüstung und Menschen bis 2027 eine Vollausstattung im Heer erreichen würden, ginge das Spiel dann wieder von vorne los.

    3. Das gleiche gilt für Menschen und Material bei Lw und Marine.

    Jeder der behauptet, wir könnten nicht mittelfristig und dauerhaft SINNVOLL 1,7/1,8 % BIP ausgeben steht fachlich offensichtlich nicht im Stoff.

    Und wenn es eine Rezession gibt (was ja alle 10 Jahre mal passieren soll), dann wären wir mit diesen 1,7-1,8% schon ganz schnell bei 2%…

    Also: weniger kritisieren, mehr mit Fakten arbeiten.

    Und nochmals: ich will hier gar nicht die 2% Debatte führen, auch habe nur IHRER ursprünglichen Aussage widersprochen wir könnten dieses und nächstes Jahr gar nicht signifikant mehr Geld ausgeben (zu diesem Zeitpunkt der Diskussion in diesem Faden hatte da noch niemand die 2% in den Mund genommen!)…

    @Woody | 14. Januar 2018 – 19:32
    „In 2018 und 2019 wird die Bw erst mal riesige Probleme bekommen zu einer vernünftigen Ausgabe in den Investitionstiteln zu erreichen.“

    2018 sehe ich auch so wie Sie, aber 2019 bleibt abzuwarten!

    „Die vorläufige Haushaltsführung ist in 2018 das Problem.“

    Ja, in der Tat und zwar ein großes :(

    „Für 2019 werden es die dahinschleppenden 25 Mio. Vorlagen sein.“

    Das wiederum ist nicht mein Kenntnisstand, ich habe gehört, dass für dieses Jahr einiges vorbereitet ist und wenn wir bis Ostern eine Regierung hätten, dann könnten die 25 Mio Vorlagen noch rechtzeitig für 2019 laufen. Wenn wir natürlich im Herbst Neuwahlen bekommen sollten, dann hätten wir ein Problem…

  • Obibiber   |   15. Januar 2018 - 13:38

    @Der Realist:
    sehe ich auch so… für einen „normalen Betrieb auf hohem Niveau“ reichen auch 1,5% des BIP bei der geplanten Armeegröße von 200.000 Mann locker aus…
    allerdings hat sich Ausrüstungstechnisch einiges an Altlasten aufgetürmt und diverse Großprojekte wollen bezahlt werden… ich habe mal grob überschlagen und komme hier auf ca 60 Mrd € …. mit diesem Geld (zusätzlich in den nächsten 10 Jahren, also 6 Mrd pro Jahr) könnte Heer, Luftwaffe und Marine auf einen guten bis sehr guten Ausrüstungsstand inkl gewünschter Durchhaltefähigkeit und Verfügbarkeit gebracht werden.
    Stichworte STH, TLVS, MKS180, Nachfolger Tornado, Male UAV, weitere PUMA, weitere Boxer, Kommunikation, SHORAD, Verfügbarkeitsoffensive der bestehenden Systeme, Reserven für 60 Tage (Munition, Ersatzteile,…)
    da fehlt natürlich noch Geld für zusätzliches Personal, Kasernen, usw.

    also sagen wir mal nach 2 Jahren 2% des BIP wären zumindest geldtechnisch die größten Ausrüstungslücken bezahlt… aber so schnell laufen diese ja nicht zu… daher macht hier ein strecken auf 10 Jahre dann schon Sinn…. durchgehend 2% wären schon extrem oversized.

    die hier bereits verlinkten Zahlen des Bundeswehrverbandes bzgl gewünschter/nötiger Steigerungen halte ich daher für nachvollziehbar…
    man sollte hier noch lauter aufschreien und versuchen auf sich aufmerksam zu machen… und klar ansagen was geht und was nicht geht mit den aktuellen mitteln

  • Pio-Fritz   |   15. Januar 2018 - 14:30

    @Obibiber | 15. Januar 2018 – 13:38

    man sollte hier noch lauter aufschreien und versuchen auf sich aufmerksam zu machen… und klar ansagen was geht und was nicht geht mit den aktuellen mitteln

    Genau das ist doch das Problem. Das macht keiner in der glattgebügelten, stromlinienförmigen Generalität. Keiner will seine Karriere gefährden, daher fängt Kriecherei schon weit vorher an….

    Nicht umsonst kommt es zu Auswüchsen wie z.B. das die Bell UH 1-D im 52. Jahr nach Einführung immer noch fliegt, die CH-53 im 46. Jahr und die Transall im 51. Jahr.
    Neue Systeme werden nicht planmäßig eingeführt (Puma, A 400 M, NH-90 etc. pp), weil die Verträge schlecht sind und die Industrie Murks abliefert.
    Bei „Kleinmaterial“ (Nachtsichtgeräte, Funkausstattung etc.) ist die Lage zum Teil noch dramatischer.
    Der Personalkörper überaltert und Nachwuchs für qualifizierte Dienstposten händeringend gesucht wird, so das die Einstellungsstandards abgesenkt werden müssen.
    Es kein vernünftiges Stationierungs- und Standortkonzept gibt, sondern dieses einer politischen Klientelpolitik geopfert wird. Was zu Standorten führt, die für die dort stationierten Truppenteile nicht optimal geeignet sind.
    Wir in Einsätzen sind, die wir gar nicht richtig bestückt bekommen (Sicherungskräfte für Berater-Teams in Afghanistan, Hubschrauber für Mali), weil schlicht Personal und Material fehlt.

    Aber Aufschreien wird keiner, Bundeswehr ist nicht en vogue….

  • Der Realist   |   15. Januar 2018 - 14:47

    @ Koffer

    BIP 2017: 3.263,25 Milliarden

    2 Prozent davon sind:

    65,25 Milliarden

  • Klauspeterkaikowsky   |   15. Januar 2018 - 15:17

    Wallstreet Journal spricht von:
    »schrumpfender militärischer Expertise und wachsender Verwirrung unter führenden deutschen Politikern, wozu die Streitkräfte des Landes überhaupt da seien.«
    Weil die Auffassung zu nationalen Interessen und erforderlicher sicherheitspolitischer Unterfütterung „kleinkrämerisch“ daherkommt?
    Über zaghafte, kaum nachvollziehbare Sondierungsergebnisse wundert sich dann auch A. Wüstner nicht mehr.

  • Holzi   |   15. Januar 2018 - 15:55

    @ Memoria: hier folgte eine weitere gute Einordnung bzw. Erklärung. http://bit.ly/2EIckO5

  • Koffer   |   15. Januar 2018 - 19:09

    @Der Realist | 15. Januar 2018 – 14:47
    Es bringt nichts, wenn Sie Ihre eigene Rechnung aufmachen. Die 2% wurden durch in der NATO vereinbart und die Berechnung hierzu erfolgt nach NATO Systematik. Und da diese sich nicht z.B. nicht 1:1 mit dem EP 14 deckt sind das alles Nebenkriegsschauplätze.

    Es ist ganz einfach: wenn 37 M. 1,2% sind, dann sind in der gleichen Systematik 2% 61,67.

    Darüber hinaus habe ich Ihnen ja schon erklärt, dass die BIP Systematik auch nur ein Anhalt ist, denn zum einen sind nicht „harte“ 2% vereinbart worden sondern „ernsthafte Schritte in Richtung“ (blablabla) und zum anderen ist bei einer Rezession eine 1,8% im einen Jahr im nächsten ganz schnell 1,9…

    Also: alles Nebelkerzen!

    Es geht um die eine wichtige Frage: Nimmt DEU zukünftig signifikant mehr Geld in die Hand um zu seinem freiwillig gegebenen Wort zu stehen und mehr für seine eigene Sicherheit und die seiner europäischen Partner zu tun oder nicht.

    Und ob das dann im Jahre 2024 jährlich 10 oder 15 oder 20 Milliarden sind es zunächst einmal unwichtig und eine frage der weiteren Ausplanung der Bundeswehr und des weiteren Verhaltens RUS und anderer Schurkenstaaten dieser Welt…

  • Frank   |   15. Januar 2018 - 20:30

    Um noch einmal einen weiter Minus-Leistung unter den unzählbaren Ausrüstungsproblemen der Bundeswehr aufzuzählen, laut Spiegel verzögert sich die Beschaffung neuer SAR Hubschrauber bis mindestens 2020.

    Gleichzeitig gibt frau vdL BILD-Interviews zur Gro-Ko Sondierung, ohne ihr eigenes Resort, geschweige denn Begriffe wie Sicherheitspolitik, überhaupt in den Mund zu nehmen.
    Statt dessen beteuert Sie, wie toll doch alles gelaufen ist. CDU und SPD wären als überzeugte Europäer aufgetreten und würden auch viel für „die Familien“ leisten.
    Nicht das ich etwas gegen mehr EU und Familien habe, aber wie kann diese Frau gleichzeitig von der Trendwende Personal und Material reden, wenn Sie ohne mit der Wimper zu zucken, die Streichung aller dafür notwendigen Finanz- Mittel ignoriert? Ich halte das für äußerst opportunistisch. Und nichts was Ihr hilft wieder Vertrauen von der Bundeswehr zu erhalten.
    Für mich sieht das schwer nach einem Vorboten einer Minister-Umtopfung aus. Die von Ihr in Aussicht gestellten Besserungen bei Material und Personal durch deutlich mehr Finanz-Mittel sind doch das einzige gewesen, dass Ihr noch einiger Maßen das Vertrauen der Bundeswehr erhalten hat.

  • Der Realist   |   15. Januar 2018 - 20:33

    @ Koffer

    2 Prozent sind mitnichten 61,66 Milliarden, sondern rund 65 Milliarden, oder sogar 75 Milliarden im Jahr 2024, wenn man das Wirtschaftswachstum in Deutschland berücksichtigt.

    Siehe hierzu auch den folgenden Artikel:

    http://www.heise.de/amp/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html

    Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber diese Summe von 75 Milliarden ist nicht zu rechtfertigen.

    Wenn man sagen würde, man erhöht auf konstant 55 Milliarden, könnte ich das sofort unterschreiben.

    Aber irgendwo muß eine Grenze sein. Die Ausrüstung wird durch einen hohen Etat nicht unbedingt besser, sondern unter Umständen einfach nur teurer.

    Die Industrie ist ja auch nicht blind…

  • Woody   |   15. Januar 2018 - 21:06

    @Koffer | 15. Januar 2018 – 12:43

    Die 25 Mio. Vorlagen für Neubeginner und Neuanmelder werden nicht zeitig genug fertig werden. Für die brauche ich den Vertragsentwurf. Den kann ich aber erst haben wenn ich ausgeschrieben und bewertet habe. Davor steht aber die Finanzierungszusage. Mit letzterem ist unter einem vorläufigen Haushalt nicht zu rechnen. Selbst wenn wir Oster (ist dieses Jahr sehr zeitig) eine neue Bundesregierung haben wird das Haushaltsgesetz für das aktuelle und das folgende Jahr erst nach der Sommerpause zu erwarten sein.

  • Koffer   |   15. Januar 2018 - 22:11

    @Der Realist | 15. Januar 2018 – 20:33
    „2 Prozent sind mitnichten 61,66 Milliarden, sondern rund 65 Milliarden, oder sogar 75 Milliarden im Jahr 2024, wenn man das Wirtschaftswachstum in Deutschland berücksichtigt.“

    Das ist jetzt schon wieder unsauber! Wenn wir von heutigen Zahlen sprechen, dann sind es 61,67 Milliarden (und auch das ist ja übertrieben und unsauber, denn wir reden ja „nur“ von „ernsthaften Schritten“…). Wenn Sie das Wirtschaftswachstum mit einberechnen müssen Sie natürlich auch die Inflation und die Steigerung der Steuereinnahmen mit einberechnen. Das wiederum führt dann zu vollkommen fiktiven und sogar spekulativen Zahlen.

    Rechnen Sie nicht künstlich die Zahlen hoch nur um am Ende doch noch Recht zu haben.

    Ausgangspunkt unserer Diskussion – die ich jetzt gerne langsam beenden würde – war Ihre Aussage, dass eine signifikante Steigerung (und da sprachen wir NICHT von 2%!!!!) in 2018 und 2019 angeblich gar nicht sinnvoll auszugeben gewesen wäre.

    Das ist falsch. Das habe ich Ihnen widerlegt und die unsägliche „2% sind des Teufels“ Diskussion können wir hier doch vielleicht einfach einschlafen lassen, oder?!

    „Wenn man sagen würde, man erhöht auf konstant 55 Milliarden, könnte ich das sofort unterschreiben.“

    55 Milliarden als tatsächliches Ziel für 2024 halte ich auch (in heutigen Zahlen!) für angemessen, was das dann unter Berücksichtigung von BIP, Inflation und Steuereinnahmen in % bedeutet muss man dann vor dem Hintergrund des tatsächlichen Bedarfs der Streitkräfte bewerten. ABER „Konstant“ bringt uns gar nichts!

    @Woody | 15. Januar 2018 – 21:06
    „Die 25 Mio. Vorlagen für Neubeginner und Neuanmelder werden nicht zeitig genug fertig werden.“

    Ich habe noch Hoffnung… aber die Gefahr, dass Sie Recht haben ist vermutlich in der Tat gegeben :(

  • Jochen   |   16. Januar 2018 - 9:02

    @ Holzi: Danke, der verlinkte Artikel vom DBwV ist wirklich erstklassig. Ich hoffe, dass dieser von vielen gelesen wird. Die Verteidigungsministerin geht nun wohl in die Realitätsverweigerung ihrer eigenen Forderungspapiere inklusive Finanzbedarfsanalyse und wehrt ab. Das versteht niemand, auch nicht im BMVg. Heute hat der Wehrbeauftrage in der Süddeutschen Zeitung ebenso geäußert, dass die ca. 1Mrd. Etataufstockung „hinten und vorne nicht reichen“. (Online-Artikel: Wehrbeauftragter und Bundeswehrverband kritisieren Sondierungspapier) M.E. hatte das BMVg noch nie so gut wie in den letzten Jahren den Bedarf aufgrund guter Analyse/Planung/Abstimmung berechnet. Man könnte somit alles erklären, wenn man nur wollte! Jetzt ist erstmal Parteitag der SPD, darauf wird Rücksicht genommen. Allerdings sollte sich danach doch einmal ein Verteidigungspolitiker zu Wort melden. Falls nicht, kann man auf den Ausschuss künftig verzichten!

  • Roland K.   |   16. Januar 2018 - 10:01

    Eine Grundsatzfrage, die ich mangels Kenntnis hier mal stelle: Mir erscheinen 37 Milliarden zuerst eher viel. Was machen wir denn mit dem Geld? Andere Länder wie F geben kaum mehr aus. Steht deren Militär ebenso mässig da? Von den Russen will ich erst gar nicht anfangen. Ist „Geld“ gleichbedeutend mit „gut/besser“ oder ist nicht ein sinnvoller Einsatz auf der Grundlage taktischer/strategischer Überlegungen notwendig? Als, zugegeben, Nichtkenner der Materie fehlen mir besagte Überlegungen, Klartext, davon lese ich auch hier praktisch nichts (das ist keinerlei Vorwurf, wohlbemerkt). Aber wenn nicht hier, wo dann? Für mich siehts so aus, als gäbe es derlei gar nicht und die Politik stümpere einfach sozusagen in der Gegend rum.Liege ich da eher falsch?

    Bitte um Vergebung, wenn ich am Thema vorbei schreiben sollte.

  • Der Realist   |   16. Januar 2018 - 10:15

    @ Koffer

    Ganz kurz nochmal, damit wir diese 2 Prozent-Diskussion einschlafen lassen können:

    Geht es uns wirtschaflich gut, haben wir ein hohes BIP, geht es uns schlecht, haben wir ein niedrigeres BIP.

    Je besser es uns also geht, desto mehr müssten wir für die Rüstung ausgeben…

    Umgekehrt genauso… Wenn sich das BIP soweit reduziert, daß 2 Prozent weniger, als der aktuelle Etat sind, möchte ich die Aufschreie hören…

    Daran merkt man ja, daß diese 2 Prozent-Regel Quatsch ist.

    Denn es wird nicht der materielle und personelle Bedarf aufgrund einer Bedrohungslage als Grundlage herangezogen, sondern die Wirtschaftskraft.

  • ThoDan   |   16. Januar 2018 - 13:20

    @Der Realist

    Die 2 Prozent Klausel ist eine Bündnisverpflichtung.

    Der Bedarf kann noch so groß seinl, wenn er sozial-ökonomisch nicht zu decken ist oder wird, ändert das nichts am Mangel

  • Ottone   |   16. Januar 2018 - 14:01

    hartpunkt.de interpretiert die 2 Mrd anders, nämlich on top der mittelfristigen Finanzplanung. Kann der Bundeswehrverband so falsch liegen?

    Allerdings ist in den Jahren 2018 bis 2021 für die Bereiche Verteidigung und ODA-Quote lediglich eine Erhöhung von insgesamt 2 Mrd EUR gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

  • Wa-Ge   |   16. Januar 2018 - 15:08

    @ Der Realist

    Ihre den Wirtschaftszyklus bezogene Logik gilt dann aber für jedes Prozentziel.

    Da Sie aber langjährige Investments nicht an Booms oder Krisen ausrichten können. Und der Artbeitsmarkt auch kein Potenzial an fertig ausgebildeten Soldaten so dass Sie diese nach belieben entlassen und wieder einstellen können um im Prozentziel zu bleiben (Perskosten sind nun mal der größte Batzen).

    Sie können es aber natürlich auch einfach durchziehen und das nicht ausgegebene Geld (egal aus welchem Grund) in einen Verteidigungsfond packen denn Sie in Krisenzeiten dann anzapfen können, egal ob es dann darum geht einen beschlossenen Einsatz oder irgendeine Trendwende zu finanzieren.

  • Ottone   |   16. Januar 2018 - 16:10

    Never mind: Der DBwV rechet gleichermassen mit 2 Mrd „on top“ (anteilig) und stellt die Lücke zum Mindestbedarf EP 14 bis 2021 klar heraus.

  • Don Quijote   |   16. Januar 2018 - 17:28

    Roland K. | 16. Januar 2018 – 10:01

    Für grundsätzliches ist es oft besser, nicht ein Gefangener (Betriebsblinder) des Systems zu sein. Von daher ist Ihnen nicht zu vergeben sondern, für Ihr herunterbrechen auf das Einfache, zu danken.
    Meine Ansicht bzgl. Ihrer Aspekte/Fragen:

    1. Grundsätzlich sind 37 oder von mir aus auch 80 Millionen Euro nur ein Tropfen auf
    dem heißen Stein. Sorry, vielmehr lauwarmen Stein (Streitkräfte).
    2. Mit dem Geld stopfen wir Löcher und stoßen mit der Geschwindigkeit einer
    Schnecke zwingend notwendige Projekte an. Immer in der Hoffnung das der Stein
    nicht vollends erkaltet.
    3. Nein, Geld ist nicht gleichbedeutend mit gut/besser.
    4. Ja, ein sinnvoller und effizienter Einsatz auf Basis eines mittelfristigen Realismus wäre
    besser. Hätte aber auch unmittelbare Folgen für nationale Unternehmen.
    5. Die Politik innerhalb unseres demokratischen Systems, kann den Wunsch nach
    konsequenter militärischer Einsatzbereitschaft, der Erfüllung daraus resultierender
    militärischer Vorstellungen (natürlich immer im Rahmen unseres GG und sonstiger
    internationaler Verpflichtungen) in unserem Lande nicht erfüllen.
    Damit Sie mich nicht falsch verstehen; Vielleicht ist dieses ja auch der Grund für unser
    grundsätzliches jahrzehntelanges friedliches Miteinander in Europa?

    Von daher glaube ich wird weitergewurschtelt, Ziele in weiter Ferne beschrieben und somit zwar keine Effizienz der SK erreicht, jedoch durch die Langsamkeit des Fortschritts an Verbesserungen im Detail, der Frieden innerhalb Europas gesichert.

  • Holzi   |   16. Januar 2018 - 17:32

    @ Ottone: ja, die 1Mrd ist on top zum 51. Finanzplan und dennoch reicht es nicht gemessen an der im BMVg selbst erstellten Finanzbedarfsanalyse. (Die andere 1Mrd ist für ‚Entwicklung’ vorgesehen) Zur Erläuterung siehe Tabelle im Artikel des DBwV. Die grünen Zahlen stellen das Minimum dar, welches die Bw bräuchte. Wenn alle geplanten Großprojekte planmäßig kommen sollen (MKS, Euro-Drohne etc.), bräuchte man noch mehr. DBwV und Wehrbeauftragter kennen die Zahlen recht genau. http://bit.ly/2EIckO5

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   16. Januar 2018 - 18:49

    Mit FRA setzt sich Erfolge fort.
    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/erste-c-130j-fuer-einen-aussergewoehnlichen-verband-21370?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
    Erste C-130J für einen außergewöhnlichen Verband gestern übergeben, an FRA Anteil.

  • closius   |   16. Januar 2018 - 19:40

    Die Bundeswehr schmückt sich heute mit fremden Federn, der ersten C 130 J die für Frankreich ausgeliefert worden ist.

    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/erste-c-130j-fuer-einen-aussergewoehnlichen-verband-21370

    Sie verschweigt in dem Artikel nur, daß Frankreich die erste C 130 J nur jetzt bekommen hat, weil es seine Flugzeuge schon vor Jahren bestellt hat. Die BW hat es dagegen noch nicht fertig gebracht, seine 6 Maschinen zu bestellen. Die Bestellung soll erst 2019 erfolgen. Daß die Auslieferung 2021 klappt glaube ich überhaupt nicht. Selbst wenn Airbus nicht gegen die Vergabe klagen sollte. Die BW hätte die Maschinen schon vor der Wahl letztes Jahr bestellen können, wenn man wirklich gewollt hätte. Man hätte ja nur die französischen Vertragsbedingungen übernehmen müssen.

    Die 6 Maschinen müssen auch aus dem gering bleibenden BW-Etat, im Vergleich zum 2 Prozent Ziel, bezahlt werden.

    Interessant eher am Artikel, daß ausdrücklich wieder davon die Rede ist, daß 3 Maschinen als Normalversionen und 3 Tanker bestellt werden sollen. In der Begründung ist dagegen nur von kleinen Flugplätzen und Evakuierungen die Rede. Wieso beschafft die BW Tankflugzeuge, wenn diese in der Begründung der Beschaffung nicht auftauchen?

    In Wirklichkeit braucht Frankreich Tankflugzeuge für seine Hubschrauber und die BW beschafft diese jetzt für Frankreich, denn daß die BW seine Kampfhubschrauber betanken muß für lange Einsätze ist unwahrscheinlich, im Gegensatz zu Frankreich als Ordnungsmacht in der Sahel Zone.

    Da die Besatzungen der Flugzeuge und die Techniker gemischt von Frankreich und Deutschland gestellt werden sollen laut dem Artikel, frage ich mich nur, was der Bundestag dazu sagt, wenn er gemeinsam genutzte Flugzeuge für französische Kriege in Afrika per Palamentsbeschluß freigeben soll? Jedenfalls fehlt jede Debatte in Deutschland über dieses Problem bisher.

  • Der Realist   |   16. Januar 2018 - 20:21

    Generell halte ich die Nato-Idee von 2 Prozent des BIP für eine tolle Idee – für die Staaten, denen es wirtschaftlich nicht gut geht…

    Die anderen zahlen die Zeche dann indirekt mit…

    Sinnvoll wäre eher ein Modell, was sich an der Anzahl der Einwohner und der Fläche eines Staates orientiert.

    Denn diese beiden Dinge sollen ja verteidigt werden.

  • Ottone   |   16. Januar 2018 - 21:38

    Um es auf den Punkt zu bringen: Bis 2021 fehlen für die Abdeckung dieses Mindestbedarfs 8 Mrd Euro wenn man das Sondierungspapier zu Grunde legt.

  • Kay   |   16. Januar 2018 - 22:47

    @ Roland K
    @ Don Quijote
    Dinge können gerne einfach benannt werden, erfolgen tut dies leider zu selten. Mit Werbung für sich selbst, tut sich das hier gegebene Fachpersonal sowieso schwer.

    Es arbeiten in der Bundeswehr Bürokaufmänner, Schlosser, Sanitäter, Ärzte etc. sie sind ein Bestandteil der Gesellschaft wie jeder andere auch!
    Sie sind genauso Arbeitnehmer, welche sich ein besseres Gehalt wünschen, besseres Arbeitsmaterial wie jeder andere auch. Und das sind zur Zeit knapp 180.000 MENSCHEN!!!

    Sorry aber wollte mal kurz. Bitte jetzt kein OT, war nur ein Knoten der mal kurz platzte…

  • Koffer   |   17. Januar 2018 - 0:28

    @Der Realist | 16. Januar 2018 – 10:15
    Sie verwechseln hier gerade relativ-solidarische Bündnisverpflichtungen mit absoluten Zahlen.

    Natürlich könnte man (ohne NATO) den DEU EP 14 pseudo-absolut bewerten und festschreiben. Und dann lägen wir (konjunkturunabhängig!) zB bei 58 Milliarden.

    Aber zusätzlich zu dieser rein nationalen Dimension sichert die NATO als Bündnis unsere Freiheit und hierzu bringen wir einen Beitrag der sich nun einmal solidarisch an unserer Wirtschaftskraft bemisst.

    Und wenn es uns gut geht, dann müssen wir halt mehr zahlen, als wenn es uns schlecht geht…

  • Koffer   |   17. Januar 2018 - 0:35

    @Der Realist | 16. Januar 2018 – 20:21
    „Generell halte ich die Nato-Idee von 2 Prozent des BIP für eine tolle Idee – für die Staaten, denen es wirtschaftlich nicht gut geht…

    Die anderen zahlen die Zeche dann indirekt mit…“

    Soso, weil ja auch niemand in EUR jetzt und in den letzten Jahren davon profitiert hat, dass jemand (einer) mehr gezahlt hat. Immer! Unabhängig von Wirtschaftszyklen…

    Solidarität hast halt auch, das man absolut mehr zahlen muss, wenn es einem relativ gut geht…

    @Ottone | 16. Januar 2018 – 21:38
    „Um es auf den Punkt zu bringen: Bis 2021 fehlen für die Abdeckung dieses Mindestbedarfs 8 Mrd Euro wenn man das Sondierungspapier zu Grunde legt.“

    Danke. Zurück zum Kern des Sachverhalts!

  • Der Realist   |   17. Januar 2018 - 11:09

    @ Koffer

    ich glaube, wir lassen es an dieser Stelle gut sein.

  • Memoria   |   17. Januar 2018 - 18:54

    @Woody:
    Vielen Dank für die Hinweise.
    Aktuell scheint es aber Vorhaben zu geben die eine Finanzierungszusage haben (ein Beispiel von mehren Ausschreibungen):
    http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:19584-2018:TEXT:DE:HTML&src=0

    Entweder sieht man das Fortführung der Sturmgewehr-Ausschreibung oder man einen anderen Weg gefunden.

    Ebenso werden viele Dienstleistungs- und Wartungsverträge ausgeschrieben.

    Das könnte ja zumindest für 2019 etwas mehr Spielraum lassen, oder?

  • Foxtrott   |   18. Januar 2018 - 0:31

    @ Werner:
    Das ist der Auftrag zur Herauslösung CH53 (Ausnahme ggf. MedEcac) und Vergabe des Lufttransports (vss. Mi). Das war vermutlich die Auswirkung bzw. Entscheidung nach dem letzten Tischgespräch bei BMin zur CH53 Problematik. Diese hatte sie doch im Zuge der AFG-Reise mitbekommen. Für mich ist die Frage, warum das jetzt erst erfolgt? Frage: was hat das mit diesem Faden zu tun? Wegen der Aufstockung nach AFG?

    @ all: gab es eigentlich schon die Einsatzbereitschaftslage für das Parlament?

  • Memoria   |   18. Januar 2018 - 7:11

    Bei den Sondierungen wurde ja stets die wachsende Rolle einer europäischen Verteidigungspolitik betont. Daher ist es vielleicht interessant welche Richtungsentscheidungen in Italien gestern parlamentarisch gebilligt wurden:

    Weniger Irak, weniger Afghanistan, mehr Libyen, mehr Tunesien, mehr Niger.

    Siehe auch:
    https://www.reuters.com/article/us-italy-diplomacy-niger-libya/italy-approves-military-mission-in-niger-more-troops-to-north-africa-idUSKBN1F6270

  • Christian Schulz   |   19. Januar 2018 - 18:22

    Tja, damit ist auch diese Maskerade vorbei. Ich habe eh keine Sekunde daran geglaubt, daß die CDU (und dabei ganz speziell die Kanzlerin) das mit den 2% je ernst gemeint hat. All das Gesülze von wegen „Europa“ (dogmatische Monstranz, die bei akutem Argumentenmangel heruntergebetet wird bis das Publikum eingeschlafen ist) und „Effizienz“ sind doch nur Ausreden, um den wahren Grund nicht öffentlich nennen zu müssen: Man will nicht, es ist unpopulär, man kann politisch daraus keine persönlichen Vorteile ziehen und man hat Angst vor der Reaktion des Wählers. Also business as usual.

    Fand noch wer heute im Bundestag erschreckend wie sehr der Redebeitrag der AfD wie einer der CDU von vor 30 Jahren klang, während vom Rest wieder nur die üblichen Platitüden kamen (vom moralisierenden Gekreische der Linken mal gar nicht zu reden)? Wenn diese Partei von rechts außen hier wie der Erwachsene in der Flegelgruppe klingt, dann ist das doch beängstigend.

  • Memoria   |   19. Januar 2018 - 18:31

    Die Sondierungsergebnisse scheinen auch den Verteidigungspolitikern der CDU/ CSU nicht auszureichen:
    https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/deutschland-muss-als-buendnispartner-verlaesslich-bleiben

    Die angemahnte Beschleunigung der Trendwenden gibt es aber wohl auch mit einem Koalitionsvertrag nicht – ganz Im Gegenteil.

    Die Verteidigungspolitiker müssen dafür auch nicht Presse oder Öffentlichkeit gewinnen, sondern die eigene Ministerin.

  • Memoria   |   19. Januar 2018 - 21:24

    Selten offene Überlegungen zu maritimen Fähigkeiten in der NATO in der Ostsee:
    https://breakingdefense.com/2018/01/outgunned-allies-must-contest-baltic-black-seas-nato-admiral/

    Wenn man dies ernst meint, dann stehen BMD, ASW, Seetransport, industrielle Kapazitäten usw auch für die Bw auf der Liste für deutsche Vorhaben (F124, ASW auf Fregatten, Nachfolge SeaLynx, Regeneration See-LFK, etc).

    Nur leider kosten diese Vorhaben Milliarden, die aktuell nicht vorgesehen sind.

  • Memoria   |   20. Januar 2018 - 9:09

    Gestern gab es im Bundestag noch eine Debatte zum NATO-2%-Ziel: http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7193049#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTcxOTMwNDk=&mod=mediathek

    Leider wurde erneut zu wenig über die echten Bedarfe und deren nicht abgesicherte Umsetzung gesprochen.

  • Holzi   |   20. Januar 2018 - 9:28

    Heute läuft auch eine deutliche Aussage des Wehrbeauftragte gegenüber dem Focus: „Bundeswehr als Ganzes nicht einsatzbereit“. Wieviel Klarheit benötigt das Parlament noch?!

  • Der Realist   |   20. Januar 2018 - 15:28

    @ closius

    Die BW schmückt sich nicht mit fremden Federn, sondern F und D werden eine Menge Geld durch den gemeinsamen Betrieb einsparen. Ich glaube auch nicht, daß es bei 10 Flugzeugen bleiben wird.

    Die Tanker beschafft D übrigens auch für die Chinook, bzw CH-53K.

  • Der Realist   |   20. Januar 2018 - 16:18

    @ Holz

    Welches Parlament…?

    Bevor man Dinge entscheiden kann, muss erstmal klar sein, wer überhaupt regiert und wer nicht…

    DAS sollte langsam mal geklärt sein, damit viele dringende Entscheidungen umgesetzt werden können.

Kommentar schreiben.