Autor: T.Wiegold

Haushaltsausschuss billigt Bundeswehr-Beschaffungen für 13 Mrd Euro – Erste Bestellungen aus dem Sondervermögen

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr neue große Beschaffungen für die Bundeswehr gebilligt, vom Kampfjet F-35 bis zum mehr als zehn Jahren diskutierten neuen Sturmgewehr für die Truppe. Erstmals gab das Parlament damit auch Gelder aus dem neuen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte frei. Die Abgeordneten machten allerdings zugleich dem Verteidigungsministerium bei einigen Vorhaben teils weit reichende Vorgaben.

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Neuer Anlauf gegen Extremisten in der Bundeswehr: Vorschrift im Soldatengesetz soll schnelle Entlassung ermöglichen

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Das Verteidigungsministerium will mit einer neuen Regelung im Soldatengesetz die schnelle Entlassung von Extremisten, vor allem von Rechtsextremisten, erreichen können. Das Wehrressort nannte dazu jetzt Eckpunkte – allerdings ist dieses Vorgehen nicht erst durch die aufgeflogenen Pläne von Reichsbürgern in den vergangenen Tagen bestimmt, sondern bereits durch den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

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Neuer Bericht zur „Einsatzbereitschaft der Streitkräfte“: Weiterhin nur eingeschränkt bereit

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Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums zwar alle ihre Bündnisverpflichtungen in der NATO grundsätzlich erfüllen, muss aber in etlichen Bereichen weiterhin schwer wiegende Einschränkungen hinnehmen. Lücken bei Personal, Material, Ersatzteilen und Munition ließen sich nach Jahrzehnten der strukturellen Unterfinanzierung der Streitkräfte nicht mit einem Federstrich schließen, heißt es im neuen Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, den Ministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn dem Bundestag vorlegten.

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