Autor: T.Wiegold

Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten

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(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011) Der Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzende) Sigmar Gabriel, der im Unterschied zu seinem FDP-Vorgänger seine Zuständigkeit für Rüstungsexporte gerne auch öffentlich deutlich macht, hatte es schon im Juni bei der Vorlage des aktuellen Rüstungsexportberichts angekündigt: Für ihn, sagte der Ressortchef, seien die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik. Und: Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­plätzen gerechtfertigt werden. Dass diese

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Lagebeobachtung Ukraine, 28. Juli

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In der Ost-Ukraine und vor allem nahe der Absturzstelle der – höchstwahrscheinlich abgeschossenen – malaysischen Passagiermaschine des Flugs MH17 entwickeln sich die Ereignisse weiterhin in hohem Tempo, deshalb ein neuer Thread zur Lagebeobachtung: Eine erste  Auswertung der Flugschreiber soll Belege für einen Abschuss ergeben haben. Vorerst gibt es dazu nur ukrainische Quellen, wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet: Ukrainian authorities said Monday that data retrieved from the black boxes aboard Malaysia Airlines Flight 17 showed the plane was

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InfoWar Ukraine: Der Separatist, das Stofftier und der blinde Fleck

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Dass der Informationskrieg um Ereignisse in der Ukraine und deren Deutungshoheit in vollem Gange ist, ist keine neue Erkenntnis. Dass es dabei auch im Westen zumindest blinde Flecke der Wahrnehmung gibt, wird oft ausgeblendet – deshalb (verspätet) ein notwendiger Hinweis auf solche Probleme auch hierzulande: Das Bild eines pro-russischen Separatisten, der an der Absturzstelle des – höchstwahrscheinlich abgeschossenen – Malaysia Airlines-Fluges MH17 ein Stofftier aus den Trümmern hochhält, ging um die Welt. In der Regel als Beleg dafür, wie skrupellos

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Lagebeobachtung Ukraine, 26. Juli

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Der Übersichtlichkeit halber ein neuer Thread zu Info/Faktensammlung und Lagebeobachtung Ukraine und Crash MH17: Am (gestrigen) Donnerstagabend (deutscher Zeit) veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press eine Rekonstruktion der Ereignisse am 17. Juni Juli, dem Tag des Abschusses des malaysischen Passagierjets über der Ukraine. Darin sind zahlreiche bekannte Informationen enthalten, aber auch Neues aus Gesprächen mit örtlichen Augenzeugen und interviewten Rebellen: What happened? The day Flight 17 was downed An Associated Press reporter on Thursday saw seven rebel-owned tanks parked at a

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Social Media: Leseverbot für die Bundeswehr?

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Es ist gut, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch staatliche Stellen hierzulande mit Skepsis betrachtet wird. Und für die Ausforschung gerade auch der privaten Kommunikation, wie sie durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt wurde, gilt das erst recht. Dennoch wundert mich ein wenig, mit welchem Spin die Planungen der deutschen Streitkräfte, Datenbank-Tools zur Beobachtung auch sozialer Netzwerke zu nutzen, mit dem Eingriff in die Privatsphäre gleichgesetzt werden. Die aktuellen Meldungen dazu beruhen auf einer Anfrage der Linkspartei.

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DroneWatch: Wortprotokoll der Bundestags-Anhörung

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Fürs Archiv: Das Wortlaut-Protokoll der Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Kampfdrohnen am 30. Juni hat der Bundestag dankenswerterweise jetzt zum Nachlesen online gestellt. (Ist ja bislang nicht selbstverständlich und sollte deshalb auch mal gewürdigt werden. Allerdings: leider in einer grafischen Version, aus der man ohne weitergehende Bearbeitung nicht direkt etwas herauskopieren kann. Schade.) Nachtrag Dezember 2019: Link zum Protokoll gefixt; und vorsichtshalber auch hier: 20140630_BT-Anhoerung_unbemannte_Systeme (Archivbild 2007: MQ-9 Reaper, Unmanned hunter/killer weapon system – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

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Späte Genugtuung für Guttenberg: Bundeswehr sparte mehr als 8 Mrd Euro

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Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (Foto oben) hat für seine Bereitschaft, bei der Bundeswehr mit der grundsätzlichen Reform mehr als acht Milliarden Euro einzusparen, heftige Kritik einstecken müssen – auch wenn er von diesem Sparziel danach teilweise wieder abrückte. Jahre später bescheinigt ihm das Ministerium unter seiner Nach-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass das mit Guttenbergs Stimme vom damaligen Bundeskabinett im Jahr 2010 beschlossene Sparziel nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wurde. Wenn man ein paar Sondereffekte

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Todesstrafe für Mord an Anja Niedringhaus – Urteil noch nicht rechtskräftig

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Für den Mord der deutschen Fotojournalistin Anja Niedringhaus und der Verletzung ihrer AP-Textkollegin Kathy Gannon hat ein Kabuler Gericht am (gestrigen) Mittwoch einen afghanischen Polizisten zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aus der AP-Meldung: A Kabul court announced Wednesday that the Afghan police officer charged with killing Associated Press photographer Anja Niedringhaus and wounding veteran AP correspondent Kathy Gannon has been convicted and sentenced to death.

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