Lagebeobachtung Ukraine, 28. Juli

In der Ost-Ukraine und vor allem nahe der Absturzstelle der – höchstwahrscheinlich abgeschossenen – malaysischen Passagiermaschine des Flugs MH17 entwickeln sich die Ereignisse weiterhin in hohem Tempo, deshalb ein neuer Thread zur Lagebeobachtung:

Eine erste  Auswertung der Flugschreiber soll Belege für einen Abschuss ergeben haben. Vorerst gibt es dazu nur ukrainische Quellen, wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet:

Ukrainian authorities said Monday that data retrieved from the black boxes aboard Malaysia Airlines Flight 17 showed the plane was destroyed by „massive explosive decompression“ caused by shrapnel from a missile.
The alleged cause of the downing of the civilian passenger jet was revealed by Col. Andriy Lysenko, spokesman for Ukraine’s National Security and Defense Council, and hasn’t been confirmed by European officials who have been analyzing the data on the plane’s flight recorders.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, legte einen Bericht zur Situation in der Ost-Ukraine vor, der sowohl den Separatisten als auch den ukrainischen Sicherheitskräften Verstoß gegen Regeln zur Rücksichtnahme auf Zivilisten vorsieht. Und die UN-Vertreterin ordnete den Abschuss von MH17 als mögliches Kriegsverbrechen ein:

“This violation of international law, given the prevailing circumstances, may amount to a war crime. It is imperative that a prompt, thorough, effective, independent and impartial investigation be conducted into this event.

Die internationalen Experten, die die Absturzstelle untersuchen wollen, mussten ihren Versuch angesichts heftiger Kämpfe in der Gegen abbrechen. Die Nachrichten-Zusammenfassung von AP: Police team turns back from Ukraine crash site:

An international police team abandoned its attempt to reach the crash site of a Malaysia Airlines plane for a second day running Monday as clashes raged in a town on the road to the area.
With government troops intensifying their push to claw back more territory from pro-Russian separatist rebels, the death toll is mounting steadily. (…) The international delegation of Australian and Dutch police and forensic experts stopped Monday in Shakhtarsk, a town around 20 miles (30 kilometers) from the fields where the Boeing 777 was brought down.

 

Nachtrag: Die ukrainische Aussage zum Ergebnis der Flugschreiber-Untersuchung ist, sagen wir mal, noch sehr unbestätigt. Der ARD-Kollege Demian von Osten aus der Ukraine:

 

Weiter nach Entwicklung, gerne in den Kommentaren (und bitte wieder nur die aktuellen Infos; die Debatte darüber im Debatten-Thread).
(Foto vom 23.07.2014 mit freundlicher Genehmigung von Jeroen Akkermans

87 Gedanken zu „Lagebeobachtung Ukraine, 28. Juli

  1. @R.Schepmann

    Die offizielle Verkündigung erwarte ich nicht vor morgen. Die Regs müssen noch zustimmen und dann muß noch durch Juristen/Dolmetscher „qualitätsgesichert“ werden.

  2. Eis Splitter auf FAZ:
    “ Dem Vernehmen nach sollen aber bei den Rüstungsgütern Altverträge, wie derjenige über zwei französische Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro, ausgenommen sein. Kernstück der neuen Sanktionen ist, russischen Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent den Zugang zu den europäischen Finanzmärkten zu verschließen.“ Na, dann wird eben a bisserl mehr privatisiert…….;-)

  3. Und gleich ein Hintergrund Artikel zu den Sanktionen
    Rosneft ,Energie usw

    in die Welt

    Sanktionen treffen Rußland ins Herz

  4. Weitere Splitter auf ZEIT:

    “ Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.“

    Gas-Tech also nicht, damit dürfte Southstream noch nicht völlig tot sein.
    Und nur für 1 Jahr……..

  5. „Kernstück der neuen Sanktionen ist, russischen Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent den Zugang zu den europäischen Finanzmärkten zu verschließen“

    Nichtstaatliche russische Bank A nimmt Kredit in europa auf und reicht ihn mit höherem „kickback“ Zins an Staatsbank B weiter. easy as pie.

    Das kommt davon wenn man exekutives Sanktionshandeln im Ausland justiziabel macht.

    P.S. wenn nur neuverträge betroffen sein sollen müsste Rheinmetall die noch ausstehenden Teile des Gefechtszentrums ja liefern dürfen. Oder gelten für deutschland mal wieder andere standards?

  6. Irgendwie blicke ich nicht durch, was den Flugschreiber angeht (in Sachen Ukraine gibt’s es eh zu viele Nebelkerzen, von allen Seiten).

    Bereits am 22. Juli hieß es, die Separatisten hätten den Flugschreiber an die Malayen übergeben. Kurze Zeit später hieß es, jemand (die Malayen?) hätte den Flugschreiber an europäische Experten übergeben (Niederländer? Oder stimmte das nicht?) Die wiederum hätten, lt. Nachrichten im britischen Radiosender Classic FM von vor ca. 50 Stunden, die Audioaufnahme des Flugschreibers rekonstruiert und erwarteten JETZT (also vor 50 Stunden) davon wesentliche Rückschlüsse auf den Hergang der Ereignisse. Danach Funkstille. Jetzt lese ich hier, ein deutscher Journalist habe (mühsam offensichtlich) recherchiert, es gebe Berichte eines amerikanischen Fernsehsenders (welcher Sender bitte? Und warum denn jetzt die Amerikaner?), die wohl die Ukraine zu ihren letzten Aussagen inspiriert hätten. Die ukrainischen Aussagen seien allerdings, gelinde gesagt, weitgehend unbestätigt.

    Aha. Da bin ich aber jetzt klüger. Das soll kein Vorwurf an „Augen geradeaus“ sein, ganz im Gegenteil. Das hier hebt sich wohltuend vom gruseligen, einseitigen und hysterischen Geschrei der anderen Medien ab. Nur: Bitte verzweifelt um Erleuchtung, falls es jemand weiß: Wo ist der verdammte Flugschreiber, wer wertet ihn aus, was hat dieser wer bis jetzt gefunden und wenn er was gefunden hat, warum hört man trotzdem immer nur Vermutungen und unbewiesene Anschuldigungen, von Leuten, die den Flugschreiber (angeblich jedenfalls) auf jeden Fall NICHT haben?

    Hilfeeee!!!!

  7. Die Flugschreiber werden in GBR ausgewertet. Erste Ergebnisse müßten bereits vorliegen, das Auslesen der Daten (sofern möglich) ist ja kein Hexenwerk.

    Zumindest einen Zwischenbericht hätte man erwartet.

    Davon ab: rückt die UKR nun ‚mal die Infos zum Funkverkehr und der ATC ‚raus?

  8. Woher haben die russischen/prorussischen Kämpfer ihre Waffen ? Indizien zeigen: Meist aus Russland.
    Report von Reuters:
    „On the last day of May, a surface-to-air rocket was signed out of a military base near Moscow where it had been stored for more than 20 years.
    According to the ornate Cyrillic handwriting in the weapon’s Russian Defence Ministry logbook, seen by Reuters, the portable rocket, for use with an Igla rocket launcher, was destined for a base in Rostov, some 50 km (31 miles) from the Ukrainian border. In that area, say U.S. officials, lies a camp for training Ukrainian separatist fighters.
    Three weeks later the rocket and its logbook turned up in eastern Ukraine, where government troops seized them from pro-Russian separatists.“
    http://www.reuters.com/article/2014/07/29/us-ukraine-crisis-arms-specialreport-idUSKBN0FY0UA20140729

  9. President Obama: Satellite images show Russia launched artillery strikes into Ukraine in recent days, Russia building up forces at border.

  10. axel_f | 29. Juli 2014 – 21:45

    President Obama: Satellite images show Russia launched artillery strikes into Ukraine in recent days, Russia building up forces at border.

    Bist du ein Bot?

  11. @ swoop
    Nee, President Obama hat live bestätigt, dass Russland die Ukraine mit Artillerie beschießt und es kein neuer kalter Krieg ist sondern die Reaktion der USA auf Russlands verhalten.

  12. Poroshenko informed that he appealed to the President of Belarus Alexander Lukashenko asking to promote conducting a tripartite meeting of the contact group to resolve the situation in the Donbas in Minsk on July 31, involving second President of Ukraine Leonid Kuchma, Russian Ambassador Mikhail Zurabov and the OSCE representative.

    According to President, it is proposed to bring up for discussion of the contact group two questions – on the release of all hostages that remain captive within the militants, and the provision international experts’ access to the „Malaysia Airlines“ aircraft crash cite.

    http://www.president.gov.ua/en/news/30878.html

  13. Gibt es eigentlich genaue Einschätzungen über Truppenstärke und Material das auf beiden Seiten zum Einsatz kommt?

  14. Ein Aufklärungskonvoi der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verließ am Mittwochmorgen die ukrainischen Stadt Donetsk. Die OSZE wird prüfen, ob der Weg in das Katastrophengebiet sicher genug für das Team der niederländischen Experten ist. Gleichzeitig wird berichtet, dass dir Ukrainische Luftwaffe die Straße zur Absturzstelle bombadiert hat. (UA jets bombing road to #MH17 site 25km from #donetsk #donbass) Auch wird vom Abschuss eines Militärflugzeuges durch die Rebellen berichtet (Eye witness: UA jet shot down 25km east of #Donetsk NOT CONFIRMED)

    http://www.nieuws.nl/algemeen/20140730/Verkenningskonvooi-OVSE-vertrekt-uit-Donetsk

  15. @axel_f / 29. Juli 2014 – 20:56:
    Reuters meldet ein Dementi: „East Ukraine rebels deny threat to ban OSCE from crash site“
    http://www.reuters.com/article/2014/07/29/us-ukraine-crisis-osce-idUSKBN0FY1RB20140729

    Irgendetwas scheint aber gewesen zu sein. Hier eine frühere Meldung von ria: „Donezk will Kontakte zur OSZE bei Boeing-Ermittlungen abbrechen“:
    http://de.ria.ru/security_and_military/20140729/269143849.html
    http://en.ria.ru/world/20140729/191467113/East-Ukraine-Militia-Threatens-to-Stop-Cooperating-With-OSCE-in.html
    Dort war als Grund genannt, die OSZE-Beobachter hätten als Schutzschilde für die ukrainische Armee fungiert und in Folge sei eine Gruppierung der Separatisten eingekesselt und werde „methodisch vernichtet“.

  16. Auf Youtube soll es schon die ersten Proteste gegen Einberufungen geben. Das Material geht der Ukraine wohl auch aus. Bei den Gegnern sieht es auch nicht mehr so toll aus. Für irgendwelche Verhandlungen ist es jetzt zu spät.

    Glaube nicht, dass diese Sanktionen gegen Russland groß wirken werden. Bei Waffen vielleicht, ansonsten dürfte das ganze ohne große Schwierigkeiten umgangen werden. Die Sanktionen will man in drei Monaten überprüfen. Über einen Zwischenhändler wird Russland weiterhin an allen High Tech Produkten ran kommen, wenn diese nicht aus DE kommen.

  17. War gestern denn nicht eine (vorgezogene) Sitzung der Rada? ‚hat man (habe ich) auch nichts mehr davon gehört.

    Übrigens, Poroschenko will sich mit Putin in Weißrußland treffen.

  18. Details zu den US-Sanktionen gegen russische Finanzinstitute:

    Treasury today imposed measures prohibiting U.S. persons and persons within the United States from transacting in, providing financing for, or otherwise dealing in new debt of longer than 90 days maturity or new equity for Bank of Moscow, Russian Agricultural Bank, and VTB Bank OAO, their property, or their interests in property. As a practical matter, this step will severely limit these banks’ access to medium- and long-term U.S. dollar financing, and will impose additional significant costs on the Russian Government for its continued activities in Ukraine.

    We have not blocked the property or interests in property of these banks, nor prohibited transactions with them beyond these specific restrictions. However, the scope of prohibited activities and the number of sanctioned financial institutions may be expanded under the authority of E.O. 13662 if we decide to do so.

    http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl2590.aspx

  19. @wacaffe „easy as pie“: Am internationalen Markt (d.h. bei grenzüberschreitenden Geschäften) sind praktisch nur Banken zugelassen, die an die BIZ berichten und die verschiedenen BIZ-Regeln für die Kapitalstruktur einhalten (Unterlegung etc). Das wird einfach dadurch durchgesetzt, dass den Banken verboten ist, mit Banken zu handeln, die nicht an die BIZ berichten. Das prüft in D die BAFin und wird ungemütlich, wenn da getrickst wird. Dann wackelt die Banklizenz. Daran scheitert Ihre Idee. Denn die privaten russischen Banken werden Ihren bekannten, normalen Spielraum brauchen, um das eigene Geschäft zu refinanzieren. Wenn sie wesentlich größere Positonen aufnehmen, dann fällt das sehr schnell auf und dann schaut man Ihnen auf die Finger, schon allein um zu prüfen, ob die Eigenmittel reichen und wie sich die Risikostrukur verändert hat bei dem sehr plötzlich stark erhöhten Geschäftsvolumen. Sollten die privaten russischen Banken tatsächlich als Strohmänner/Zwischenhändler tätig sein, dann erwischt man so eine private Bank hier ganz schnell und genau einmal. Danach ist sie raus aus dem Markt. Wie gesagt, ihre Geschäftspartner dürfen dann nicht mehr. Das wird auch niemand in Russland wollen.

  20. Diese interessante, wenn auch etwas merkwürdige Geschichte finde ich nur beim britischen Independent: Angeblich sieht ein zwischen Merkel und Putin ausgehandelter Plan vor, Land gegen Gas zu tauschen – Anerkennung der russischen Annexion der Krim im Gegenzug für die Anerkennung stabiler Grenzen der übrigen Ukraine und Gaslieferungen…

    Land for gas: secret German deal could end Ukraine crisis

    Allerdings kenne ich dafür keine anderen Quellen bislang, und auch keine Bestätigung.

  21. @T.Wiegold:
    Hört sich etwas britisch spleenig an und erinnert an München 1938. Daher bin ich da skeptisch.

    Peace in our time…

  22. Könnte ein wirklich realistisches Szenario sein. Die Ukraine braucht die Krim nicht und wenn Russland dafür einen angemessenen Preis zahlt, haben alle was davon.

  23. Es fehlen noch etwa 80 Leichen. Kiew soll eine eintägige Waffenruhe um die Absturzstelle ausgerufen haben, aber da wird wohl noch gekämpft. Worauf die Ermittler schon ihren Versuch abgebrochen haben. Dürfte auch nichts mehr werden, da beide Seiten aus einer Waffenruhe sich sofort Vorteile verschaffen würden. Poroschenko hatte wohl gehofft die Absturzstelle im Sturm einzunehmen. Die Ukrainer kommen wohl auch nicht mehr voran.

  24. Die OSCE mit Niederländern und Australiern scheinen an der Absturzstelle angekommen zu sein.

    СММ ОБСЄ в Україні @OSCE_SMM
     · 
    2 Std.
    Almost exactly 2 weeks to the hour since #MH17 came down SMM members on scene take moment of silence in remembrance

  25. ich weiss nicht wie verlässlich @maxseddon ist, aber das klingt danach als ob ein Vorwand für die Russen geschaffen werden soll, denn ich glaub kaum das die Ukraine etwas derart absurdes tun würde.

    Strelkov says DNR intelligence has discovered a "major provocation": Ukraine is preparing chemical weapons strikes on Donetsk and Lugansk.— max seddon (@maxseddon) July 31, 2014

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