Autor: T.Wiegold

Bundestag billigt Irak-Ausbildungsmission, von der Leyen plant Waffenlieferungen im Februar

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt – trotz Bedenken in der Opposition und teilweise auch in der Koalition, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sollen in Erbil, der Kurden-Hauptstadt im Nordirak, Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen schulen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass voraussichtlich im Februar weitere Waffen aus Deutschland an die Kurden geliefert werden

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Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

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Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will. Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin

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NH90: Fragen wir doch mal andere Käufer

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Zu dem am (gestrigen) Dienstag bekannt gewordenen Bericht des Verteidigungsministeriums zu angeblichen technischen Störungen beim Transporthubschrauber NH90 gibt’s einen Nachtrag: Auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner, der sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss sitzt, hat der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel einige Ergänzungen nachgereicht. Grübel verweist zunächst auf den Bericht und führt dann aus: Ergänzend teile ich mit, dass folgende Beanstandungen von anderen NH90-Nutzernationen bekannt geworden sind: – Australien: Im Jahre 2012 Geruchsentwicklung am OHCP [Overhead Control Panel, T.W.],

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Probleme beim A400M: Airbus-Chef entschuldigt sich und kündigt Konsequenzen an

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Angesichts der Liefer- und Fertigungsprobleme beim neuen Militärtransporter Airbus A400M hat Airbus-Konzernchef Tom Enders sich bei den Käufernationen entschuldigt und Konsequenzen im Management angekündigt. Das berichten mehrere britische Medien am (heutigen) Mittwoch nach einer Rede Enders‘ bei einem Airbus-Empfang in London. Großbritannien gehört zu den Nationen, die für ihre Streitkräfte den A400M bestellt haben. Größter Kunde ist allerdings Deutschland, das die meisten Flugzeuge geordert hat und in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Maschinen bekommen wird als geplant. Aus einem Bericht

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Nach ‚Operation Pegasus‘: Neue Maßstäbe für Bundeswehreinsätze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am (heutigen) Mittwoch erstmals mit der Operation Pegasus befasst, der Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern vom Ölfeld Nafura in der Wüste Libyens im Februar 2011 (Foto oben). Die Bundesregierung hatte die Ansicht vertreten, bei dieser Operation habe es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehandelt, deshalb müsse sie auch nicht im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden. Dagegen hatten die Grünen-Abgeordneten geklagt. Den Hintergrund der Mission und der Klage (und der Frage, wie es denn

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Panzer in den Osten: U.S. Army sucht Standorte

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Die Meldung ist ein paar Tage alt, sollte aber nicht untergehen: Die U.S. Army hat die ersten Teams losgeschickt, die nach passenden Standorten für die Vorausstationierung von Panzern in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten suchen sollen. Aus einem Interview der US-Soldatenzeitung Stars&Stripes mit dem Befehlshaber der U.S. Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges: U.S. Army Europe will soon dispatch a survey team to eastern Europe to scout locations for tanks and other military hardware as part of a broader effort to bolster the

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NH90: Bericht des Ministeriums zu ‚angeblichen technischen Störungen‘

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Die hier versammelte Drehflügler-Gemeinde interessiert das natürlich brennend: Das Verteidigungsministerium hat dem Verteidigungsausschuss des Bundestages den angeforderten Bericht zu angeblichen technischen Störungen beim Transporthubschrauber NH90 zugesandt. Das Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom (gestrigen) Montag ging heute im Ausschuss ein. Der Inhalt ist für die Kenner nicht wirklich überraschend; die meisten Details sind hier schon sehr ausführlich besprochen worden. Einschließlich der Aussage (an der das Ministerium festhält), dass die Probleme mit dem Overhead Control Panel bei der Havarie in

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Wehrbeauftragter will ‚Abschied vom Dogma: Der Sack ist zu‘

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Bei der Vorlage seines letzten Jahresberichts hat der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus nicht nur, wie schon in den Vorjahren, die Mängel in der Truppe, bei Ausrüstung und Infrastruktur aufgelistet – sondern auch gefordert, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr nachzubessern. So müsse das Dogma Der Sack ist zu bei den Standorten überprüft werden: Es sei wenig sinnvoll, Einheiten aus frisch sanierten Kasernen ausziehen zu lassen und statt dessen an anderen Standorten marode Einrichtungen erst wieder für viel Geld instand setzen zu

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Scheidender Wehrbeauftragter: Jahr der Wahrheit, Jahr des Mangels

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Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in seinem letzten Jahresbericht zum Zustand der Bundeswehr die Mängel an Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur der Truppe beklagt. Das vergangene Jahr sei ein Jahr der Wahrheit gewesen, weil die erheblichen Defizite erstmals auch für die breite Öffentlichkeit sichtbar geworden seien, schrieb Königshaus in seinem Bericht für 2014, der am (heutigen) Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. Durch diese Mängel werde nicht nur die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt, sondern auch das Personal erheblich belasetet.

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