Autor: T.Wiegold

Zur Dokumentation: Putin-Aussagen zur Außen- & Sicherheitspolitik

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am (gestrigen) 17. Dezember seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende gegeben – mit etlichen Aussagen auch zur Außen- und Sicherheitspolitik, an erster Stelle zum militärischen Einsatz in Syrien. Die Nachrichten dazu gab’s schon gestern, hier zur Dokumentation (und zur besseren Lesbarkeit) aus dem Gesamt-Transkript der Pressekonferenz in der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung  einige der außenpolitisch interessanten Aussagen. (Aber auch das Nachlesen der gesamten Abschrift lohnt…)

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Bundeswehr übernahm dritten A400M

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Damit’s nicht untergeht am Freitagnachmittag: Die Bundeswehr hat heute ihren dritten Airbus A400M übernommen. Am Airbus-Fertigungsort Sevilla in Spanien fand der Transfer of Title der Maschine mit der Seriennummer MSN029 statt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Das Flugzeug soll Anfang kommender Woche auf seinen künftigen Heimatflughafen Wunstorf bei Hannover überführt werden. Damit ist der – deutlich geschrumpfte – Zeitplan eingehalten worden, nach dem die Bundeswehr in diesem Jahr zwei der neuen Transportmaschinen erhält.  Das erste Flugzeug war im vergangenen Jahr, das

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Erste Tornado-Testflüge für den Syrien-Einsatz

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Die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr haben auf der türkischen Basis Inçirlik mit den Testflügen für den Einsatz gegen ISIS begonnen. Bereits am (gestrigen) Donnerstagmorgen hoben die Flugzeuge erstmals ab, wie die Bundeswehr am Freitag mitteilte. Die Flüge dienen dem Erkunden und Abstimmen von Verfahren auf der international genutzten Luftwaffenbasis; Flüge mit den optischen Aufklärungskameras sind damit noch nicht verbunden. Details dazu auf der Bundeswehr-Webseite. Auf meine Nachfrage teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit, dass diese Abstimmungs- und Erkundungsflüge ausschließlich über türkischem

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Advent, Advent… und ein bisschen low ops

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Ob alle Leserinnen und Leser schon in Advents- und Weihnachtsstimmung sind… weiß ich nicht. Aber das bevorstehende vierte Adventswochenende und die Weihnachtswoche sind doch ein guter Anlass, langsam mit dem Herunterfahren zu beginnen… Ich bleibe hier on duty, aber es wird doch Zeit für low ops. Einträge und Debatten gibt es in den nächsten Tagen auch. Aber hoffentlich deutlich sparsamer – und hoffentlich ohne Grund, dass zu ändern. Einen schönen vierten Advent!

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Syriens unfreundlicher Himmel: Russische No-Fly-Zone für westliche Kampfjets?

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Dieser aktuelle Bericht von Bloomberg, auch wenn noch nicht bestätigt, klingt für die Einsätze westlicher Kampfjets  – und damit auch für die künftigen Aufklärungseinsätze der deutschen Luftwaffe – nicht gut: Über einem Teil Syriens, so meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur unter Berufung auf verschiedene Quellen in den USA, bestehe faktisch eine Flugverbotszone für westliche Luftstreitkräfte im Kampf gegen ISIS, durchgesetzt von russischen Flugabwehrsystemen vom Typ BUK-M2, NATO-Name SA-17 Grizzly (Foto oben). Aus der Bloomberg-Story: The U.S. has stopped flying manned air-support missions

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Neues Waffen-Paket für den Kampf gegen ISIS: 4.000 G36 für die Peshmerga

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Für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen hat die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak beschlossen. Vor allem Sturmgewehre, Milan-Panzerabwehrraketen und Munition seien vorgesehen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Donnerstag entsprechende Medienberichte. Die Liste der nächsten Lieferungen, die im ersten Vierteljahr 2016 aufgenommen werden sollen: • 4.000 Sturmgewehre G36 • Sechs Millionen Schuss im Kaliber 5,56 für G36 • 200 Milan-Panzerabwehrraketen plus Material für die Ausbildung • Fünf gepanzerte Fahrzeuge Dingo 1 • 15 Feldlafetten

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‚Active Endeavour‘: Noch ein halbes Jahr Bündnisfall

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag, auch das erwartungsgemäß, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavour (OAE) verlängert. Es ist die letzte militärische Operation der NATO mit deutscher Beteiligung, die auf dem nach 9/11 ausgerufenen Bündnisfall beruht – und seit Jahren, genauer: seitdem die Sozialdemokraten wieder in der Bundesregierung ist, bemüht sich die Bundesregierung, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer in dieser Operation vom Bündnisfall zu entkoppeln (die Operation selbst soll aber nach Ansicht beider Regierungsparteien weiterlaufen). Deshalb wurde

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Bundestag billigt weitere deutsche Beteiligung an ‚Resolute Support‘ in Afghanistan

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Fürs Archiv: Wie erwartet, hat der Bundestag am (heutigen) Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gebilligt – einschließlich der leichten Erhöhung auf knapp unter 1.000 Soldatinnen und Soldaten. Für die weitere Beteiligung an der Mission Resolute Support sprachen sich 480 Abgeordnete aus, 112 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Die Übersicht über das Abstimmungsverhalten: Mit dem neuen Mandat rückt die Bundesregierung, wie auch die Verbündeten, von der ursprünglichen Planung ab, die Mission im kommenden Jahr herunterzufahren und auf die afghanische

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