In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe von Beschaffungen für die Bundeswehr gebilligt. Fürs Archiv und zum späteren Wiederfinden: Die Verträge für den Bau neuer Flottendienstboote und für die Beschaffung mehrerer tausend luftlandefähiger Fahrzeuge wurden inzwischen unterschrieben.
WeiterlesenBeim NATO-Gipfel Mitte kommender Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius wird eine wichtige Frage, wie der Ukraine ein Weg in die NATO gebahnt werden soll. Beitrittskandidat ist das Land seit Jahren – aber die 31 NATO-Staaten sind sich ziemlich uneins, wie und wann die Ukraine Teil der Allianz werden soll. Wenige Tage vor dem Treffen hat sich US-Präsident Joe Biden zu möglichen Wegen geäußert und eine schnelle Aufnahme des Landes praktisch ausgeschlossen.
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Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition für die Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen, wird (nicht nur, aber auch) in Deutschland strittig diskutiert. Zur Dokumentation und für die Debatte einige Aussagen zu der Ankündigung am (gestrigen) Freitag:
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Mai 2023 wie in allen Monaten seit Jahresbeginn weiter gefallen und liegt damit erstmals seit September 2022 wieder unter 182.000. Dabei setzte sich der Trend fort, dass vor allem die Zahl der Zeitsoldat*innen zurückging; die Zahl der Berufssoldaten stieg wieder leicht an. Bei der Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) gab es ebenfalls eine leichte Abnahme.
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Die USA haben – wie erwartet – angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das kündigten das US-Verteidigungsministerium und der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden an. Diese Munition ist wegen der Gefährdung von Zivilisten durch Blindgänger umstritten und durch eine internationale Konvention geächtet – allerdings haben weder die Ukraine noch die USA diese Konvention unterschrieben. Ebensowenig Russland, das bereits Streumunition in der Ukraine einsetzte. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die US-Absicht, verurteilte sie aber nicht.
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Angesichts von Zeitenwende, russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sondervermögen für die Bundeswehr nimmt die Zahl der Beschaffungsvorhaben für die Truppe, die das Verteidigungsministerium dem Parlament vorliegt, deutlich zu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages zwar die lange Liste, machte aber auch – mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten – Kritik am Vorgehen des Wehrressorts und vor allem an Preissteigerungen deutlich.
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Das dient jetzt mal nur als Platzhalter für eine ausführlichere Betrachtung (die ich heute nicht schaffe): Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch zahlreiche neue Beschaffungen der Bundeswehr gebilligt. Größter Brocken: der neue Schwere Transporthubschrauber (STH), dafür sollen 60 Helikopter des Typs CH-47 ‚Chinook‘ vom US-Hersteller Boeing gekauft werden.
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Nach der deutschen Zusage, eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, hofft auch das NATO-Mitglied Rumänien auf eine ständige Präsenz von Bundeswehrsoldaten. Das machte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu bei einem Besuch in Deutschland deutlich.
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Fürs Archiv: Eine deutsche Fabrik für wesentliche Teile des US-Kampfjets F-35 soll in Nordrhein-Westfalen entstehen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der im Auftrag des US-Unternehmens Lockheed Martin die so genannten Rumpfmittelteile für diese Flugzeuge bei der Bundeswehr und für andere Nationen fertigen will, entschied sich für den Standort Weeze an der niederländischen Grenze.
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