US-Streitkräfte geben Details der Seeblockade gegen Iran bekannt (Nachtrag: Iran, Bundesregierung)

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Nach der zunächst vagen Ankündigung von US-Donald Trump, als Reaktion auf eine iranische Blockade der Straße von Hormus eine eigene Blockade vorzusehen, haben die US-Streitkräfte Details genannt. Als Teil des Angriffskrieges soll für alle Schiffe aller Nationen der Zugang zu und das Auslaufen von iranischen Häfen mit Gewalt verhindert werden. Nachtrag: Iran kündigte an, weiterhin würde gegnerischen Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus verweigert.

Die Angaben machte das U.S. Central Command in Tampa in Florida in der Nacht zum (heutigen) Montag. Die Zeitangabe, wie gewohnt nur auf Florida bezogen, bedeutet 1400 UTC, 16.00 Uhr MESZ und 17.30 Uhr iranischer Zeit.

Die Mitteilung:

PRESS RELEASE | April 12, 2026
U.S. to Blockade Ships Entering or Exiting Iranian Ports
TAMPA, Fla. — U.S. Central Command (CENTCOM) forces will begin implementing a blockade of all maritime traffic entering and exiting Iranian ports on April 13 at 10 a.m. ET, in accordance with the President’s proclamation.
The blockade will be enforced impartially against vessels of all nations entering or departing Iranian ports and coastal areas, including all Iranian ports on the Arabian Gulf and Gulf of Oman. CENTCOM forces will not impede freedom of navigation for vessels transiting the Strait of Hormuz to and from non-Iranian ports.
Additional information will be provided to commercial mariners through a formal notice prior to the start of the blockade. All mariners are advised to monitor Notice to Mariners broadcasts and contact U.S. naval forces on bridge-to-bridge channel 16 when operating in the Gulf of Oman and Strait of Hormuz approaches.

Nachtrag: Die Stellungnahme aus Iran dazu, veröffentlicht von der iranischen Staatsagentur IRNA:

Iran’s Khatam Al-Anbiya Central Headquarters affiliated with the Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) has emphasized that the security of ports in the Persian Gulf and the Sea of Oman must either belong to everyone or to no one, reiterating the Islamic Republic’s firm stance on regional maritime safety.
Spokesperson for Khatam Al-Anbiya Central Headquarters Lieutenant Colonel Ebrahim Zolfaghari said on Monday that the Iranian Armed Forces consider the defense of the country’s legal rights a natural duty. He noted that Tehran views the exercise of sovereignty within its territorial waters as an inherent right of the Iranian nation.
Zolfaghari added that, based on this principle, Iranian forces are determined to continue securing the country’s territorial waters.
He reiterated earlier statements that vessels belonging to enemy forces are not permitted to transit the Strait of Hormuz, while other ships may continue passage as long as they comply with the Iranian Armed Forces’ regulations.
The spokesperson also said that, given ongoing threats against Iran’s national security even after the cessation of recent hostilities, the country intends to maintain a permanent mechanism for overseeing the Strait of Hormuz.
He argued that recent restrictions imposed by the United States on international maritime movement are unlawful and amount to piracy.
Zolfaghari concluded that if the security of Iranian ports in the Persian Gulf or the Sea of Oman is endangered, no port in the region will remain safe.

Nachtrag 2: Der Vollständigkeit halber die Aussagen des deutschen Regierungssprechers Stefan Kornelius vor der Bundespressekonferenz zur US-Blockade, die nach seinen Worten etwas ganz anderes ist als eine iranische Blockade, ergänzt von Aussagen von Natalie Jenning für das Verteidigungsministerium:

Frage: Herr Kornelius, auch noch einmal anschließend an die Äußerungen des Kanzlers von heute Morgen. Da hat er kritisiert, dass die Verhandlungen in Pakistan nicht ausreichend vorbereitet gewesen seien. Ist die angekündigte US-Blockade der Straße von Hormus ein geeignetes Mittel, um Druck auf den Iran auszuüben, die Verhandlungen fortzusetzen?
Damit verbunden: Präsident Macron hat angekündigt, dass Frankreich und Großbritannien in den kommenden Tagen eine Konferenz für eine mögliche Hormusmission einberufen werden. Wird Deutschland dabei sein?

Kornelius: Die Bundesregierung hat weiter das Ziel, auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende dieses Krieges auszuhandeln. Diese diplomatische Lösung ist der einzige Weg, diesen Konflikt jetzt zu beruhigen und zu einem Ende zu führen. Deswegen gibt es für drei Elemente Verständigungspflicht. Das eine ist das Thema Straße von Hormus, das zweite das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, das dritte Thema die iranische Unterstützung der Proxys in der Region. Darüber muss verhandelt werden. Wir haben ein fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg, der ‑ siehe oben, siehe unsere Themen heute, etwa den Spritpreis ‑ eine bedeutsame Größe für die Weltwirtschaft ausmachen wird.
Der Bundeskanzler hat gesagt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, einen Frieden zu stabilisieren, wenn es denn gelingt. ‑ Sie kennen die Sequenz, die die Bundesregierung für eine Teilnahme gegeben hat. Wir brauchen ein völkerrechtlich belastbares Mandat, und wir brauchen einen Zielprozess. Dem dient auch die Vorbereitung, die jetzt unter der Führung Frankreichs stattfindet, in die Deutschland eingebunden ist.
Die Straße von Hormus oder die vermeintliche Blockade, wie Sie sie nennen, ist kein Ende dieses diplomatischen Prozesses. Wir interpretieren sie als Bewegung, den Druck zu erhöhen. Ich habe eben die drei Elemente genannt. Sie sehen daraus, dass die Straße von Hormus eine Art Faustpfand ist, offenbar nun für beide Seiten. Ich verweise auf eine Kommunikation des CENTCOM, des amerikanischen Central Command, die nicht von der Blockade der Straße von Hormus spricht, sondern von der Blockade iranischer Häfen. Das ist eine andere Herangehensweise.
Die Bundesregierung ist gleichwohl sehr bemüht, jetzt auf diplomatischen Pfaden diesen sich neu aufbauenden Druck zu nutzen, um zu einer Deeskalation zu kommen.

Zusatzfrage: Es ist mir bekannt, dass es bei der Blockade iranischer Häfen um die Schiffe geht, die dort Öl gelagert oder getankt haben. Ist das für Sie ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen?

Kornelius: Ich habe nur auf diese Kommunikation von CENTCOM verwiesen, um zu sagen, dass die Straße von Hormus von den USA nicht blockiert wird, sondern die Häfen. Das hat dann eine andere Bedeutung für die Passierbarkeit oder die Frage, inwieweit die Straße genutzt werden kann oder nicht.

Frage: Der US-Präsident hat doch von der Blockade gesprochen, Herr Kornelius.

Kornelius: Ich verweise jetzt auf die Feinausführung von CENTCOM und gehe davon aus, dass das amerikanische Militär weiß, was es tut.

Zusatzfrage: Ich gehe davon aus, dass da die Worte des US-Präsidenten zählen.
Kommt denn eine europäische Blockade der Straße jetzt in Frage? Denn jetzt gibt es eine iranische und eine amerikanische.

Kornelius: Ich glaube, die Frage muss ich jetzt nicht ernst nehmen, oder?

Zusatz: Es geht um europäische Missionen.

Kornelius: Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft von einer europäischen Blockade der Straße von Hormus sprechen möchten.

Zusatz: Wir leben in wilden Zeiten.

Kornelius: Sie möglicherweise.

Frage: Herr Kornelius, ich habe es jetzt noch nicht ganz verstanden. Hält denn die Bundesregierung die von der CENTCOM angekündigte Blockade aller iranischen Häfen für einen völkerrechtskonformen Akt ‑ ja oder nein?

Kornelius: Die Bundesregierung gibt jetzt kein völkerrechtliches Urteil ab. Aber die Blockade der Häfen hat im Rahmen der Kriegsführung eine andere völkerrechtliche Einordnung als die Blockade internationaler Schifffahrtswege.

Zusatzfrage: Apropos wilde Zeiten: NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat letzte Woche gegenüber CNN auf die Frage, ob die Welt jetzt sicherer als vor dem Angriffskrieg gegen den Iran sei, im Wortlaut erklärt: Absolut, dank der Leadership von US-Präsident Donald Trump.
Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung denn diese Einschätzung des NATO-Generalsekretärs, dass die Welt dank der Führungsstärke von Trump und des Angriffskriegs gegen den Iran sicherer geworden sei?

Kornelius: Mir sind die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs nicht bekannt, und ich werde auch nicht jede Äußerung eines anderen Politikers kommentieren.

Frage: Die Frage richtet sich ans BMVg. Laut dem US-Präsidenten Donald Trump hat die USA damit begonnen, die Straße von Hormus von iranischen Seeminen zu räumen. Kann und wird sich Deutschland an der Seeminenräumung dort beteiligen?

Jenning: Wir hatten ja diese Fragen hier tatsächlich schon öfter. Sie wissen ‑ das haben sowohl der Kanzler als auch der Verteidigungsminister bereits mehrfach betont ‑, dass sich die Frage eines konkreten Beitrags stellen kann, wenn die Rahmenbedingungen ganz klar sind. Das ist hier weiterhin nicht der Fall, sodass ich auch nicht auf hypothetische Gedankenspiele eingehe: Was könnten wir, was wollten wir?
Ganz allgemein darf ich noch einmal hervorheben, dass wir Fähigkeiten im Rahmen der Minenabwehr haben; die sind auch international anerkannt. Das zeigen wir beispielsweise gerade auch im NATO-Minenverband 1 in der Ostsee, an dem wir uns beteiligen. Aber mit konkretem Bezug auf die Straße von Hormus habe ich hier keine neuen Informationen mitzuteilen.

Zusatzfrage: Gab es dazu von Seiten der USA eine konkrete Anfrage an die Bundesregierung?

Jenning: Sie wissen ‑ das haben wir hier schon häufig kommentiert ‑, dass wir uns immer im engen und vertrauensvollen Austausch befinden. Auch das halten wir wie immer, dass wir über diesen internen Austausch hier nicht kommunizieren.

Frage: Herr Kornelius, ich habe nicht ganz verstanden, ob Deutschland jetzt an dieser von Frankreich organisierten Konferenz teilnimmt, jetzt unabhängig davon, wann der Zeitpunkt eines wirklichen Einsatzes ist. Aber wenn Frankreich eine Konferenz für den Einsatz von Militärschiffen in der Region organisiert, ist Deutschland dann dabei?

Kornelius: Deutschland hat vorsorgliche Planungen getroffen. Aber ich habe Ihnen noch einmal gesagt: Die Sequenz für die Bundesregierung ist eindeutig: Es braucht ein internationales Mandat, es braucht ein Mandat des Bundestages, und es braucht ein klares Ziel. Es gibt im Rahmen der vorläufigen Planung Überlegungen, was Deutschland beitragen könnte. Diese Überlegungen werden sicherlich auf dem geeigneten Weg auch mit Frankreich geteilt.

Zusatzfrage: Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachfrage. Mir ist klar, dass Sie die Voraussetzungen brauchen, die Sie genannt haben. Heißt das, dass man jetzt formell an so einer Konferenz erst einmal nicht teilnimmt?

Kornelius: Die Informationen werden geteilt.

Frage: Herr Kornelius, die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ja, glaube ich, angekündigt, selber direkt mit Iran zu verhandeln. Gilt das noch? In welchem Stadium ist dieser Prozess? Auf welcher Ebene und über welche Themen verhandeln Sie direkt mit dem Iran?

Kornelius: Die Bundesregierung ist an Gesprächen mit allen Konfliktparteien beteiligt. Sie wissen, dass der Außenminister vergangene Woche mit seinem iranischen Counterpart Araghtschi gesprochen hat.
Ansonsten beobachten wir die amerikanischen Verhandlungen. Wir stehen im engen Kontakt mit der US-Seite. Sie wissen auch, dass wir im engsten Kontakt mit der israelischen Seite stehen, weil der libanesische Teil des Kriegsschauplatzes nicht von geringerer Bedeutung ist. Die Vereinigten Staaten haben uns gebeten, auch mit Iran in Kontakt zu sein. Daraus kann ich jetzt Ableitungen treffen, aber ich habe über dieses Gespräch von letzter Woche hinaus keine weiteren Mitteilungen zu machen.