Krieg gegen Iran: Deutschland bei Bedarf zur Hilfe bei Raketenabwehr bereit (Nachtrag: Wadephul)
Der seit dem (gestrigen) Samstag laufende Krieg der USA und Israels gegen Iran ist hier – vorerst – als politische und noch nicht militärische Entwicklung noch nicht Thema. Vorsorglich aber der Hinweis darauf, dass sich das noch ändern könnte: Zusammen mit Frankreich und Großbritannien erklärte Deutschland die Bereitschaft, notfalls auch dazu beizutragen, die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.
Die Aussage ist Teil einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder vom (heutigen) Sonntagabend. Der Wortlaut, in der deutschen Höflichkeitsübersetzung des Auswärtigen Amtes:
Gemeinsame Erklärung
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und des Vereinigten Königreichs sind entsetzt angesichts der wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region, darunter auch solche, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren. Die rücksichtslosen iranischen Angriffe richten sich gegen enge Verbündete und bedrohen unser Militärpersonal und unsere Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region.
Wir fordern den Iran auf, seine rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.
Wir haben vereinbart, in dieser Angelegenheit mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten.
Was das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen konkret heißt, muss am Sonntagabend wohl offenbleiben, wird aber für die neue Woche interessant.
Denkbar wären ja verschiedene Möglichkeiten – mir fiel spontan Flugabwehr ein, die aber natürlich nicht die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zerstört. Also doch eine Beteiligung an Angriffen auf iranische Raketenstellungen? In bewährter Manier mit deutscher Luftbetankung für französische und britische Jets, von Jordanien aus? Und wäre für was auch immer geplant ist ein Bundestagsmandat erforderlich? (KORREKTUR der vorherigen missverständlichen Aussage zu Luftverteidigungssystemen)
Der Vollständigkeit halber auch noch der Verweis auf das Pressestatement von Bundeskanzler Friedrich Merz ebenfalls am heutigen Sonntag.
Nachtrag Montag, 2. März: Außenminister Johann Wadephul sagte im Deutschlandfunk, Deutschland werde keine militärischen Mittel einsetzen, außer zur Sicherung von deutschen Soldaten, die in der Region stationiert sind. Damit bleibt weiter offen, was die E3-Aussage konkret bedeutet.
Wenn das so weiter geht, dann bauen die Saudis noch eine Pipeline durch die Wüste von Bahrain über Riad und Messina zum Roten Meer.
Wie es scheint könnten sich der Konsens abzeichnen:
– Die VN-Charta hat recht, Angriffskriege sind doof und unter dem Strich schützt sie auch den Angreifer vor sich selbst.
Vor der Kulisse von:
– Der Iran hat immer noch ein dezimiertes Atomprogramm
– Der Iran hat immer noch weitreichende Raketen und dezimierte Industriekappa hierfür
– Der Iran hat hat immer noch Chemiewaffen ( ok, daran wird gearbeitet)
– Der Iran vergewaltigt immer noch seine noch mehr vergewaltigte Bevölkerung
– Der Iran ist immer noch Save Haven für Al-Kaida
– Der Iran hat immer noch einen Wächterrat
– Der Iran hat immer noch seine Milizen
Back to Square one …
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber wie kommen Sie auf die Idee, „dass keine Seite ein Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung hat“?!
T.W.]
Die Aussagen aus den Führungen beider Länder in den letzten Tagen interpretiere ich so.
Zudem stehen beide Seiten unter Druck aus eigenen Interessen die Route wieder zu eröffnen. Kernpunkt meiner These zur „hybriden Diplomatie“ sollte sein, dass der offene Einsatz militärischer Mittel in der Interaktion zwischen Regierungen (=Abgrenzung zum hybriden Krieg) opportun sein kann, ohne eine militärische Auseinandersetzung zu bezwecken oder selbst wenn sie vermieden werden soll.
[Da läuft ein richtiger Schießkrieg und Sie interpretieren die Aussagen so, dass keine Seite Interresse an einer militärischen Auseinandersetzung hat. Der „offene Einsatz militärischer Mittel“, ohne eine militärische Auseinandersetzung zu bezwecken. Aha. Das hier ist keine Satire-Seite, und das ist hiermit beendet. T.W.]
Die Iran-Aktion wird es wiederholt alle 3 bis 5 Jahre geben.
Atomproblem nicht gelöst, Raketen und Drohnen kann man unterirdisch nachproduzieren.
Und Minen sind ja gar kein Problem.
Hauptverlierer sind die anderen Golfstaaten.
Nächste Aktion Trump vermutlich Kuba,
kurz vor den Midterms ?
Tatsächlich ist es eben kein Schießkrieg mit dem für gewöhnlich der infanteristische Kampf gemeint ist sondern es sind in Mitteln und Umfang begrenzte Luftangriffe und deren Vergeltung. Die jüngste Bombardierung von Kharg bei der die Ölinfrastruktur absichtlich nicht getroffen wurde zusammen mit der Aufforderung Trumps an Iran die Straße frei zu geben ist so ein offener Einsatz militärischer Mittel, ohne eine militärische Auseinandersetzung zu bezwecken. Oder wie soll man das sonst interpretieren? Auch die Marines aus Japan die verlegt worden sind will dort keiner einsetzen. Die Realität liefert die Satire, ich beschreibe nur.
[Ah, wie der Kreml mit seinem „Es ist kein Krieg, sondern nur eine militärische Spezialoperation“? Sie sollten sich dort ausbreiten, hier scheinen Ihre Talente doch so schrecklich verschwendet. T.W.]
@Apollo 11: Ein wahrscheinliches Szenar. Und die Anwort auf die Frage, warum manch Staat den Iran unterstützte. Der Konflikt bindet US-Ressourcen und schadet über Preisschocks dem Wohlstand des Westens, wertet Russland auf. Die Chinesen wollten doch ne Pipeline und Schienen durch Afghanistan?