Krieg gegen Iran: Deutschland bei Bedarf zur Hilfe bei Raketenabwehr bereit (m. Korrektur)
Der seit dem (gestrigen) Samstag laufende Krieg der USA und Israels gegen Iran ist hier – vorerst – als politische und noch nicht militärische Entwicklung noch nicht Thema. Vorsorglich aber der Hinweis darauf, dass sich das noch ändern könnte: Zusammen mit Frankreich und Großbritannien erklärte Deutschland die Bereitschaft, notfalls auch dazu beizutragen, die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.
Die Aussage ist Teil einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder vom (heutigen) Sonntagabend. Der Wortlaut, in der deutschen Höflichkeitsübersetzung des Auswärtigen Amtes:
Gemeinsame Erklärung
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und des Vereinigten Königreichs sind entsetzt angesichts der wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region, darunter auch solche, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren. Die rücksichtslosen iranischen Angriffe richten sich gegen enge Verbündete und bedrohen unser Militärpersonal und unsere Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region.
Wir fordern den Iran auf, seine rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.
Wir haben vereinbart, in dieser Angelegenheit mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten.
Was das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen konkret heißt, muss am Sonntagabend wohl offenbleiben, wird aber für die neue Woche interessant.
Denkbar wären ja verschiedene Möglichkeiten – mir fiel spontan Flugabwehr ein, die aber natürlich nicht die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zerstört. Also doch eine Beteiligung an Angriffen auf iranische Raketenstellungen? In bewährter Manier mit deutscher Luftbetankung für französische und britische Jets, von Jordanien aus? Und wäre für was auch immer geplant ist ein Bundestagsmandat erforderlich? (KORREKTUR der vorherigen missverständlichen Aussage zu Luftverteidigungssystemen)
Der Vollständigkeit halber auch noch der Verweis auf das Pressestatement von Bundeskanzler Friedrich Merz ebenfalls am heutigen Sonntag.
Raketenabwehr ist aber etwas anderes, als die Quelle der Raketen zu zerstören.
Das irritiert mich jetzt etwas.
Ich hoffe, ich verstehe die Formulierung falsch.
Na die werden ja auch nicht unbedingt gebraucht, um die Startereinheiten „an der Quelle“ zu zerstören. Das wurde ja schön ins Statement untergemischt. Fragt sich was das am Beispiel von Deutschland heißen dürfte – wirklich Wirkmittel oder eher Aufklärung, während FR und GB auch schießen …? Wäre es zynisch oder realistisch zu behaupten, das könnte eine lehrreicher Probelauf gegen womöglich russische Systeme werden?
Ja, war mein Fehler, ich korrigiere die Formulierung mal.
Interessanterweise wird ausgerechnet das iranische Handeln nicht erwähnt, das absehbar die größten Auswirkungen auf Europa haben wird, nämlich die Drohungen mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in den Seegebieten um die Straße von Hormuz sowie im Roten Meer und im Golf von Aden.
Der Begriff „verhältnismäßig“ dürfte hier im völkerrechtlichen Sinne gemeint sein und die Absicht beschreiben, dass die eingesetzten Maßnahmen nicht mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung des Irans fordern sollen als es zur Erreichung des militärischen Ziels unbedingt erforderlich ist.
In der Praxis dürfte das Problem bei einem möglichen Einsatz zur Zerstörung der iranischen Fähigkeit zum Einsatz von Raketen und Drohnen aber nicht in unnötigen Kollateralschäden bestehen, sondern darin, dass vor allem Deutschland nicht einmal ansatzweise zu solch einem Einsatz in der Lage wäre. Die Erklärung ist somit unglaubwürdig und wird den Iran nicht beeindrucken.
P.S. Das Operative Führungskommando hat soeben bestätigt, dass der Iran Bundeswehrstandorte im Irak und in Jordanien angegriffen hat. Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik müsste jetzt angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Iran vor weiteren Angriffen abzuschrecken.
[Die haben bestätigt, dass US-Basen angegriffen wurden, auf denen in vergleichsweise geringer Zahl auch deutsche Soldaten stationiert sind. Die Formulierung „Bundeswehrstandorte in… angegriffen“ ist schon ein bisschen, sagen wir arg überstrapaziert. T.W.]
@Pham Nuwen
Je nachdem was geschützt wird wird Deutschland Konfliktpartei. Das ist analog einer „No Fly-Zone“ in der Ukraine die es ja „aus Gründen“ nicht gibt.
Davon ab hat der Iran natürlich das Recht sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff entsprechend zu verteidigen.
In der Tat:
„Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“, umreißt die neue Qualität deutscher außenpolitischer Verantwortungsübernahme.
Dadurch, und über das Kanzler-Statement vom Nachmittag wurde deutsche Außenpolitik des letzten Jahrzehnts kurzfristig abgeräumt. Ein Zeitraum in dem Zufriedenheit herrschte, wenn Berlin traditionsgemäß die Goldmedaille der Moral-Olympiade abräumte. Die Außenpolitik à la Maas und Baerbock liegt im modernen Antiquariat.
Was aber kann aus dem E3 Papier erfolgen?
Defensivmaßnahmen umfassen kaum Angriffe auf Feuerstellungen innerhalb vom Iran.
– GBR ist mit Typhoon im Abfangeinsatz gegen Shahed und (ballistische) Raketen von Zypern/Jordanien aus. Wie John Healey heute erklärte, durchaus erfolgreich.
– FRA hat heute seine „de Gaulle“ Strike Group aus der Ostsee in einen Seeraum Naher Osten umdirigiert.
– DEU: Für Kurzfristreaktion kommen nur A400M/A330 MRTT Tanker und Eurofighter in Betracht. Mittelfristig vielleicht eine Flugabwehr-Fregatte?
Auf jeden Fall braucht es ein Mandat, also kommende Woche in den Bundestag. Zeit drängt.