Die Rückkehr der Anti-Personen-Minen – an der NATO-Ostflanke

Es ist nur der vorerst letzte Schritt für die Rückkehr der Antipersonenminen, der sich gerade an der NATO-Ostflanke vollzieht: Polen kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters an, auch in großem Stil wieder in die Produktion dieser Minen einzusteigen. Warschau hatte wie die baltischen Staaten und Finnland den Austritt aus der Ottawa-Konvention zur Ächtung dieser Minen angekündigt. Allerdings waren Russland, aber auch die USA dem Abkommen nie beigetreten.

Aus der Meldung von Reuters vom (heutigen) Mittwoch:

Poland has decided to start producing anti‑personnel mines for the first time since the Cold War and plans to deploy them along its eastern border and may export them to Ukraine, the deputy defence minister told Reuters.
Joining a broader regional shift that has seen almost all European countries bordering Russia, with the exception of Norway, announce plans to quit the global treaty banning such weapons, Poland wants to use anti-personnel mines to beef up its borders with Belarus and Russia.
„We are interested in large quantities as soon as possible,“ Deputy Defence Minister Pawel Zalewski told Reuters.

Die Entwicklung hatte sich seit Anfang dieses Jahres abgezeichnet. Die Länder an der NATO-Ostflanke sind zusammen mit der Ukraine weltweit die einzigen, die zwar dem Ottawa-Übereinkommen gegen diese Minen beigetreten waren, aber nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine davon abgerückt sind. (Dazu gehört natürlich auch, dass die USA nie dem Abkommen beigetreten sind, sich aber bis auf ihre Stationierung an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea faktisch über Jahre daran gehalten haben. Russland und China hatten sich nie beteiligt. )

Bislang hatte sich allerdings noch kein Land dazu bekannt, jetzt auch in großem Stil wieder in die Produktion einzusteigen. Laut Reuters stellt sich die staatliche polnische Rüstungsfirma Belma auf einen millionenfachen Bedarf für die Sicherung der polnischen Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad ein:

„We are preparing for Polish demand … to amount to 5-6 million mines of all types,“ Belma’s CEO Jaroslaw Zakrzewski told Reuters.
He added that, while the defence ministry has not placed an order yet, the company would be able to produce up to 1.2 million mines of all types, including anti-personnel mines, next year. 

(Grafik: In Blau die Teilnehmerstaaten der Ottawa-Konvention; orange gekennzeichnet die früheren Mitgliedsstaaten, die ihren Austritt erklärt haben – odder, Ottawa Treaty members, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons)