Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr: Vor allem mehr Personal

Nach dem Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der sich durch die vorgezogene Bundestagswahl verzögert hatte, hat das Bundeskabinett nun auch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Für die Bundeswehr bedeutet der von rund 62 auf gut 82 Milliarden Euro (plus Mittel aus dem Sondervermögen) steigende Etat nicht nur mehr Geld für Material – sondern auch den Einstieg in eine personelle Aufstockung der Streitkräfte.

Das zeigt sich recht plakativ in der (vom Grundgesetz vorgegebenen) Angabe zum Umfang der Streitkräfte im Haushaltsentwurf. Waren im Etatentwurf für dieses Jahr noch rund 192.500 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldaten vorgesehen, plus 12.500 (freiwillig) Wehrdienst Leistende, sieht das für das kommende Jahr schon anders aus:

Und auch die Struktur des neuen Wehrdienstes, der in einem – noch nicht vom Kabinett beschlossenen – Gesetzentwurf geregelt werden soll, zeigt sich schon in dieser Übersicht: an die Stelle der bisherigen Wehrdienst Leistenden sollen ja künftig die Zeitsoldatinnen und -soldaten bis 23 Monate treten.

Folgerichtig legt das Verteidigungsministerium in seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss da auch den Schwerpunkt:

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 sowie den Entwurf des Wirtschaftsplans 2026 des Sondervermögens Bundeswehr beschlossen.
Wie bereits in den Eckwerten im Juni vereinbart, soll der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr auf insgesamt rund 82,7 Mrd. Euro steigen. Zusammen mit den geplanten Ausgaben in Höhe von rund 25,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen der Bundeswehr – vorbehaltlich der parlamentarischen Billigung – damit im kommenden Jahr insgesamt mehr als 108 Mrd. Euro zur Verfügung.
Neben dem notwendigen Investitionsvolumen für die bedarfsgerechte Ausstattung und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr schafft der Kabinettsentwurf entscheidende Rahmenbedingungen für den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte. Dafür werden im Jahr 2026 zunächst weitere 10.000 militärische Planstellen und 2.000 zivile Planstellen geschaffen. Damit wächst der Personalhaushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf insgesamt 202.483 militärische und rund 77.899 zivile Planstellen auf.
Zusätzlich werden – mit Wirksamwerden nach dem Kabinettbeschluss über den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst – für diesen insgesamt 20.000 militärische Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ausgebracht.

Wie ambitioniert das Ziel ist, zeigen die jüngsten Zahlen zur Personalstärke: Bislang werden die für dieses Jahr eingeplanten 12.500 Wehrdienst Leistenden nicht erreicht.

Die nächsten Schritte sind nun das Gesetz zum neuen Wehrdienst, das Minister Boris Pistorius für Ende August in Aussicht gestellt hat – nach Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung. Und dann die Haushaltsberatungen im Parlament, geplant für die zweite Septemberhälfte.