Neuer Finanzminister, neue Klarheit: Beförderung zum Leutnant gesichert

Es sind wilde Zeiten in der Bundesregierung, die nur noch von zwei der ursprünglich drei Koalitionspartner gestellt wird – und so kommen derzeit offensichtlich auch Entscheidungen zustande: Nicht über die eigene Webseite, sondern über den Truppeninformationsdienst X des künftigen US-Regierungsmitglieds Elon Musk teilte das Verteidigungsministerium mit, dass inzwischen für die anstehende Beförderung künftiger Leutnante die nötigen Haushaltsstellen gefunden wurden. Nach denen es zwischenzeitlich ja nicht aussah.

Hintergrund ist – inzwischen war? – ein Streit mit dem Bundesfinanzministerium, bis vor kurzem von FDP-Chef Christian Lindner geführt und inzwischen in der Hand des neuen SPD-Finanzministers Jörg Kukies. Im August hatte das Wehrressort einräumen müssen, dass in den Planungen für den Bundeshaushalt nicht genügend Stellen vorgesehen seien:

Die Anzahl an Offizierinnen und Offiziere erreicht voraussichtlich Ende 2024 den im aktuellen Haushaltsplan festgelegten Umfang an „Planstellen für Offiziere“ (Personalplanstellen für Offiziere).
Eine Erhöhung dieser „Planstellen für Offiziere“ im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 kann derzeit nicht angenommen werden. Die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen sehen für kein Ressorts neue Planstellen in 2025 vor.
Daher muss die Zuteilung von Planstellen durch die Bundeswehr priorisiert werden. Neben der bereits langfristig eingeleiteten Personalgewinnung und -bindung können zudem auch Weiterverpflichtungen nur noch im Rahmen des dargestellten Planstellenumfangs gebilligt werden. In den parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2025 wird die Bundeswehr versuchen, weitere haushälterische Offizierplanstellen zu erhalten.

Das sollte nicht zuletzt angehende Offiziere (be)treffen, die vor ihrer Beförderung zum Leutnant und damit auf ihre erste Offizierstelle stehen. Diese Beförderung schien für etliche infrage gestellt. Seit dem (heutigen) Samstag scheint das aber geklärt, wie das Verteidigungsministerium via X mitteilte:

Und das an einem Samstag, in einer politischen Lage, in der keiner weiß, wie es mit dem Haushalt weitergeht… Na denn. Vielleicht gibt es dafür aber auch einen ganz simplen rechtlichen Grund. Die Beförderung zum Leutnant, so haben mir Kundige erzählt, ohne dass ich das bislang nachprüfen konnte, sei die einzige, auf die ein Soldat rechtlichen Anspruch habe. Dann hätte natürlich der neue Finanzminister nur das gemacht, was er ohnehin hätte machen müssen.

Die Details wird man sich auch noch mal erklären lassen müssen. Zum Beispiel warum es rund 1.100 nicht besetzte militärische Dienstposten gibt, die die Bundeswehr bislang offensichtlich nicht nutzen konnte. Hat bestimmt wichtige Gründe. (Wenn man das dann noch mit der aktuellen Personalstärke verbindet, wird die Frage ja noch interessanter.)