Zentrales Führungskommando, 4 TSK, Unterstützungsbereich: Pistorius verkündet „Bundeswehr der Zeitenwende“

Mit einer neuen Struktur der Streitkräfte soll die Bundeswehr weiter für die Landes- und Bündnisverteidigung umgebaut werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte dafür Umstrukturierungen auf dem Weg zu einer Bundeswehr der Zeitenwendewie bereits erwartet, stehen im Mittelpunkt die Konzentration auf ein operatives Führungskommando, künftig vier Teilstreitkräfte sowie ein umfangreicher Unterstützungsbereich, der den Teilstreitkräften zur Verfügung stehen soll.

Die wesentlichen Änderungen, die Pistorius in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer am (heutigen) Donnerstag in Berlin nannte:

• Das bereits bestehende Territoriale Führungskommando (für das Inland) und das Einsatzführungskommando (für das Ausland) werden zu einem gemeinsamen Operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) verschmolzen. Künftig soll es eine Operationszentrale für alle Bundeswehr-Aktivitäten geben, die ein gemeinsames Lagebild zur Führung, aber auch zur Unterrichtung und Unterstützung der Entscheidungen im Ministerium bereitstellt.

• Neben die traditionellen Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine tritt der bisherige militärische Organisationsbereich Cyber/Informationsraum (CIR) als weitere Teilstreitkraft. Alle vier werden von einem Inspekteur geführt. Die neue Teilstreitkraft CIR wird nicht nur entscheidend für die weitere bzw. künftige Digitalisierung der Streitkräfte, sondern auch für den Kampf gegen Desinformation sein.

• Die bisher eigenständige Streitkräftebasis (SKB) vor allem als Logistikdienstleister und der Zentrale Sanitätsdienst gehen in einem Unterstützungsbereich auf. Damit hätten alle Teilstreitkräfte auf alle Fähigkeiten Zugriff, je nach Bedarf, sagte Pistorius. Entgegen ersten Überlegungen werden auch die ABC-Abwehrkräfte und die Feldjäger zu diesem Unterstützungsbereich gehören und nicht ins Heer eingegliedert. Die Unterstützer werden dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr unterstellt, der bei Konflikten über die Nutzung dieser Ressourcen entscheiden soll.

• Die regional aufgestellten Heimatschutzkräfte, die bislang über die Landeskommandos geführt wurden, sollen dem Heer unterstellt werden.

• Neben dem militärischen Bereich sollen auch die zivilen Organisationsbereiche auf das Ziel der Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört der Aufbau von Strukturen zur Wiederaufnahme der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst, also die im zurückliegenden Jahrzehnt abgeschaffte Möglichkeit, eine eventuell wieder auflebende Wehrpflicht auch umzusetzen. Nach den Worten des Ministers ist diese Vorbereitung allerdings unabhängig von der aktuellen Debatte über eine Rückkehr der Wehrpflicht vor allem deshalb nötig, weil im Verteidigungs- oder Spannungsfall die Wehrpflicht automatisch wieder in Kraft treten würde.

Die Führungskommandos der Bundeswehr hätten nun ein halbes Jahr Zeit für die entsprechenden Anpassungen und Umsetzungen dieser neuer Struktur, sagte Pistorius. Ob damit auch Veränderungen in der Zahl der benötigten Generale oder Stabsoffiziere verbunden sind, sei noch offen – das sei aber auch nicht Ziel der Strukturreform.

Die Pressekonferenz von Pistorius, Breuer und Hilmer zum Nachhören:

Pistorius_Pk_Struktur_04apr2024     

 

Die Pressemitteilung des Ministeriums dazu:
20240404_Pressemitteilung_Bundeswehr_der_Zeitenwende

Und zur Dokumentation das Schreiben des Ministers an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu der Strukturreform:

Frieden in Deutschland ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Der Schutz des eigenen Territoriums und unserer Bündnispartner rückt in den Fokus. Das bedeutet: Wir müssen unsere  Bundeswehr wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Aus diesem Grund habe ich heute über eine neue Struktur der Bundeswehr entschieden, die jetzt zügig umge-
setzt wird.
Wir passen die Strukturen der Bundeswehr daher so an, dass sie flexibel, agil und effizient auf bestehende und künftige Bedrohungen reagieren kann. Unser Ziel ist es, schneller zu
werden, resilient zu sein, Redundanzen aufzubauen, die Kommandolastigkeit zu reduzieren und Führung in eine Hand zu legen. Unser Fokus liegt auf den militärischen Kernaufgaben.
Mit der neuen Struktur schaffen wir eine handlungs- und reaktionsfähige Bundeswehr für das gesamte Einsatzspektrum. Wir richten sie auf zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung aus und stellen gleichzeitig Auslandseinsätze sowie nationales Risiko- und Krisenmanagement sicher.
Ganz konkret bedeutet dies:
Für die Landes- und Bündnisverteidigung, als auch für alle weiteren Einsatzoptionen wird eine bruchfreie und durchgängige Führung etabliert. Diese erfolgt in einem operativen Führungskommando der Bundeswehr. Partner im In- und Ausland erhalten auf operativer Ebene den einen Ansprechpartner. Mit den Landeskommandos, die als Verbindungselemente zu den Bundesländern wirken, wird das Operative Führungskommando der Bundeswehr über eine Anschlussfähigkeit in die Fläche verfügen.
Mit dem Cyber- und Informationsraum wird neben Heer, Luftwaffe und Marine eine vierte Teilstreitkraft aufgestellt. Wir tragen damit der Tatsache Rechnung, dass Kriege der Gegenwart in allen Dimensionen geführt werden. Die Teilstreitkräfte führen taktisch und haben dafür die durchgehende truppendienstliche Verantwortung über ihre Kräfte und Mittel. Die Dimension Land wird weiter gestärkt, indem die Heimatschutzkräfte dem Heer
zugeordnet werden. In der Luftwaffe schafft die Neuverortung des Luftfahrtamts der Bundeswehr und die Aufstellung der Continuing Airworthiness Management Organisation
der Bundeswehr die Voraussetzungen für eine gestärkte Durchsetzungsfähigkeit im Einsatz.
Die einsatzrelevanten aber knappen Unterstützungsfähigkeiten werden in einem Unterstützungsbereich außerhalb der Teilstreitkräfte zusammengefasst. Dieser Bereich wird die
Heimat der Sanität, Logistik und der weiteren Fähigkeiten ABC-Abwehr, Feldjäger und CIMIC sowie weiterer zentraler militärischer Dienststellen. Die Zuordnung der Fähigkeiten
erfolgt auf Grundlage der Planungen des Operativen Führungskommandos. Ziel ist es zunächst, diese Mangelressourcen in allen Einsatzoptionen flexibel einsetzen zu können. Mit Ausnahme rein sanitätsdienstlicher Einsätze werden im Unterstützungskommando keine taktischen Führungsaufgaben wahrgenommen. Die durchgängige, bruchfreie fachliche Führung des Sanitätsdienstes ausgehend vom Gesamtverantwortlichen für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr bleibt gewahrt. Die Gesundheitsversorgung bleibt auf dem gewohnt fachlich hohen Niveau gewährleistet.
Die gesamte Bundeswehr wird sich nach Leitprinzipen aufstellen, die sich aus dem übergeordneten Ziel der Kriegstüchtigkeit ableiten lassen: Aufwuchsfähigkeit, Skalierbarkeit, Dynamikrobustheit, Digitalisierung (Zukunftstechnologie, Operationsführung) Informationsüberlegenheit, Kriegsversorgung.
Wehrverwaltung und Streitkräfte werden enger miteinander verzahnt, um effizienter zusammen zu arbeiten und in den Bereichen Personal, Material und Infrastruktur abgestimmter zu agieren. Im Bereich der Wehrverwaltung fokussieren wir wieder auf im Verteidigungsfall erforderliche Änderungen, die bereits jetzt vorgeplant werden. Dazu gehört auch notwendige Vorsorge zu treffen, um die Aufwuchsfähigkeit im Verteidigungsfall zu
gewährleisten.
Wir entlasten die Streitkräfte von Aufgaben, die mittelfristig auch durch zivile Mitarbeitende übernommen werden können. Gleichzeitig führen wir bundeswehrgemeinsame Aufgaben mit zentraler Bedeutung für die Steuerungsfunktion des Ministeriums zusammen. Hierfür wird im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen eine direkt dem BMVg zu unterstellende neue Abteilung „Fachaufgaben Bundeswehr“
eingerichtet.
Die Vorschläge für die neue Struktur wurden in enger Abstimmung mit den militärischen und zivilen Organisationsbereichen sowie mit den Beteiligungsgremien erarbeitet. Unser Ziel ist es, die Anpassungen der Organisationsstruktur innerhalb eines Jahres umzusetzen und alle
Standorte der Bundeswehr zu erhalten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen, nur zusammen bewältigen können. Ich bitte
Sie daher auch weiterhin um Ihre Unterstützung für eine Bundeswehr der Zeitenwende.

(Foto: Pistorius bei der Pressekonferenz, im Hintergrund Generalinspekteur Breuer – Juliane Sonntag/photothek.de)