Lange Beschaffungsliste gebilligt – unter anderem Chinook-Hubschrauber

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Das dient jetzt mal nur als Platzhalter für eine ausführlichere Betrachtung (die ich heute nicht schaffe): Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch zahlreiche neue Beschaffungen der Bundeswehr gebilligt. Größter Brocken: der neue Schwere Transporthubschrauber (STH), dafür sollen 60 Helikopter des Typs CH-47 ‚Chinook‘ vom US-Hersteller Boeing gekauft werden.

Die Mitteilung dazu kam zuerst von der Luftwaffe, die den Hubschrauber künftig betreiben soll:

Der Beschluss zu dieser Beschaffung steht – vorerst – am Ende eines sehr langwierigen und problematischen Prozesses, einschließlich sogar eines zwischenzeitlichen Abbruchs des Beschaffungsverfahrens. Und einer intensiven Debatte, oder eher: eines heftigen Streits darüber, ob dieser Helikopter oder doch lieber der CH-53K von Sikorsky gekauft werden sollte. (Zur Wahl standen ohnehin nur diese beiden Modelle; in der passenden Größe gibt es sonst auf dem Weltmarkt nur ein russisches Angebot, aus Europa nichts Vergleichbares.)

Die Entscheidung für den Chinook fällte die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im vergangenen Jahr (hier steht was dazu, auch zu den vorangegangenen Problemen). Nach der Zustimmung der US-Regierung zu diesem Verkauf als so genannter Foreign Military Sales (FMS) schien alles so weit klar. Aber, das ist bemerkenswert, weiterhin ist die Auswahlentscheidung politisch umstritten – und das selbst innerhalb der Ampel-Koalition, wie die Stellungnahme der Grünen-Abgeordneten Philip Krämer (Verteidigungsausschuss) und Sebastian Schäfer  (Haushaltsausschuss) deutlich macht:

Der Bundestag hat heute die dringende Beschaffung eines Nachfolgemodells des seit über 50 Jahren im Dienst befindlichen Transporthubschraubers CH-53G beschlossen. Mit der CH-47F in der
Ausführung Block II wird eine modernisierte Version des in vielen NATO-Staaten erfolgreichen Chinook beschafft, wodurch Interoperabilität innerhalb der NATO gewährleistet werden soll.
Aufgrund der überfälligen Ausphasung der CH-53G haben Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss der Beschaffungsvorlage zugestimmt, obwohl das BMVg bedauerlicherweise kein Gegenangebot zu diesem Foreign Military Sale eingeholt hat. Die Belastung der Soldatinnen und Soldaten, die mit dem veralteten System der CH53G arbeiten müssen, war in den letzten Jahren sehr hoch und wird es bis zum Nutzungsende auch weiter sein.
Daher muss die Beschaffung, eines der wesentlichen Beschaffungsvorhaben des Sondervermögens Bundeswehr, jetzt schnell umgesetzt werden. Insgesamt werden dafür 7,2 Mrd. Euro für 60 Helikopter bereitgestellt. Gleichwohl wird kein Modell von der Stange beschafft. Der Helikopter ist bisher vom Vertragspartner der Bundesregierung, der US Army, nicht zertifiziert. Insofern bestehen
erhebliche Risiken für den Steuerzahler. Dazu kommen Infrastrukturkosten von 750 Mio. Euro. Daher muss das Verteidigungsministerium den Prozess der Zertifizierung der Version Block II kritisch begleiten, sodass mögliche Risiken frühzeitig erkannt werden. Für die Zukunft ist es dringend zu empfehlen, bei ähnlichen Systemen auch zwei Angebote über das FMS-Verfahren einzuholen, sodass beide Wettbewerber einen stärkeren Preisdruck haben.
Diese Entscheidung ist für uns richtig, damit die Bundeswehr eine zentrale Fähigkeitslücke für die Zukunft schließen kann. Sie ist ein klares Bekenntnis zur auftragsgerechten Ausstattung unserer
Soldatinnen und Soldaten, jedoch keine Bestätigung des Vorgehens des BMVg.

Das hier so ausführlich zitiert, weil damit klar ist: Da gibt es selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen keine so überschwängliche Begeisterung…

(Archivbild Oktober 2021: Deutsche Fallschirmjäger verlegen mit dem Transporthubschrauber CH-47F Chinook der US Army während der Übung Green Griffin 2021 der Division Schnelle Kräfte (DSK) auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow – Carl Schulze/Bundeswehr)