Russland, die Ukraine und der Westen – Sammler 21. Dezember 2021

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Im politischen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird der Ton weiterhin schärfer – und es geht längst nicht mehr, oder nur am Rande, um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte erneut mit militärischen und technischen Maßnahmen als Antwort auf eine aus seiner Sicht eindeutig aggressive Linie des Westens – auf die Russland immer nur reagieren könne. Zur Dokumentation der Sammler am 21. Dezember:

Die wichtigsten Aussagen am (heutigen) Dienstag kamen von Putin bei einer Sitzung der erweiterten Führung des russischen Verteidigungsministeriums. Die wesentlichen Passagen der vom Kreml veröffentlichten Rede (maschinell übersetzt):

Die militärische und politische Lage in der Welt ist nach wie vor komplex; das Konfliktpotenzial hat sich in einer Reihe von Regionen erhöht, und es sind neue Spannungsherde entstanden. So sind wir zum Beispiel ernsthaft besorgt über den Aufbau der militärischen Verbände der USA und der NATO direkt an den Grenzen Russlands und die Durchführung von groß angelegten, auch ungeplanten Übungen.

Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Elemente des globalen US-Raketenabwehrsystems in der Nähe Russlands stationiert werden. Die Mk 41-Werfer, die sich in Rumänien befinden und in Polen stationiert werden sollen, sind für den Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern ausgelegt. Wenn diese Infrastruktur vorankommt, wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine auftauchen, wird sich ihre Flugzeit nach Moskau auf sieben bis zehn Minuten verkürzen, und wenn Hyperschallwaffen eingesetzt werden, auf fünf Minuten. Dies ist eine ernste Herausforderung für uns – eine Herausforderung für unsere Sicherheit.

In diesem Zusammenhang habe ich, wie Sie wissen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, dass wir Verhandlungen über spezifische Abkommen aufnehmen. Im Laufe des Gesprächs schlug er sogar vor, dass wir Leute benennen sollten, die dafür zuständig sind. Wir reagierten auf seinen Vorschlag, indem wir unsere Entwürfe vorlegten, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von offensiven Waffensystemen in unseren Nachbarländern ausschließen würden. Wie Sie wissen, wurden die entsprechenden Vertragsentwürfe unseren amerikanischen Kollegen und der NATO-Führung zugeleitet.

Wir brauchen langfristige, rechtsverbindliche Garantien. Nun, Sie und ich kennen sie sehr gut: Man kann sich nicht darauf verlassen, auch nicht auf rechtsverbindliche Garantien, denn die Vereinigten Staaten können sich leicht aus allen internationalen Abkommen zurückziehen, die sie aus dem einen oder anderen Grund nicht mehr interessieren.

Aber wenigstens das, wenigstens etwas, wenigstens rechtsverbindliche Vereinbarungen sollten vorhanden sein, nicht mündliche Zusicherungen. Der Preis solcher verbalen Zusicherungen, Worte und Versprechen ist uns wohlbekannt. Wir können auf die jüngste Geschichte zurückblicken, auf die Ereignisse der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, dass Ihre Sorgen über eine mögliche NATO-Osterweiterung unbegründet seien. Es folgten fünf Wellen der Osterweiterung der NATO. Und das geschah, erinnern Sie sich, wie? Alle Erwachsenen, die hier sitzen, sind erwachsen. Dies geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie zwischen Russland und allen großen NATO-Ländern entspannt, ja geradezu verbündet waren. (…)

Warum war es notwendig, die NATO zu erweitern und aus den ABM-Verträgen auszusteigen?

Was jetzt geschieht, die Spannungen, die sich in Europa aufbauen, sind ihre Schuld. Bei jedem Schritt war Russland gezwungen, in irgendeiner Weise zu reagieren; bei jedem Schritt verschlechterte sich die Situation immer weiter, verschlechterte sich, verschlechterte sich – verschlechterte sich immer weiter. Und nun befinden wir uns heute in einer Situation, in der wir gezwungen sind, etwas zu entscheiden: Wir können nicht zulassen, dass sich die Situation so entwickelt, wie ich es gesagt habe. Ist das nicht jedem klar? Es sollte verständlich sein.

Manchmal fragt man sich: Warum haben sie das alles unter diesen Bedingungen getan? Das ist nicht klar. Ich denke, es liegt an der Euphorie über den Sieg im so genannten Kalten Krieg oder den so genannten Sieg im Kalten Krieg und an einer falschen, unzutreffenden Einschätzung der Situation zu diesem Zeitpunkt, an einer unklugen, fehlgeleiteten Analyse der möglichen Entwicklungen der Situation – daran. Es gibt einfach keine anderen Gründe.

Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine besonderen, exklusiven Bedingungen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit im gesamten eurasischen Raum.

Natürlich werden wir, wie ich bereits erwähnt habe, angemessene militärische und technische Maßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte mit einer harten Antwort reagieren, wenn unsere westlichen Kollegen ihre eindeutig aggressive Linie fortsetzen. Und ich möchte betonen, dass wir jedes Recht haben, dies zu tun, dass wir jedes Recht haben, zu handeln, um die Sicherheit und Souveränität Russlands zu gewährleisten.

Wir alle wissen sehr gut, dass sie unter verschiedenen Vorwänden, einschließlich derer, die ihre eigene Sicherheit gewährleisten sollen, Tausende von Kilometern entfernt von ihrem nationalen Territorium operieren, Tausende von Kilometern entfernt. Und wenn das Völkerrecht und die UN-Charta sie behindern, erklären sie alles für obsolet, für überflüssig, und wenn etwas ihren Interessen entspricht, berufen sie sich sofort auf die Normen des Völkerrechts, der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und so weiter. Diese Manipulationen sind ermüdend.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)

Auffällig an Putins Aussagen ist – neben der Bemühung, die russischen Handlungen nur als Reaktion darzustellen – das Ausklammern der europäischen Staaten: Offensichtlich, so klingt es in der Rede, geht es aus russischer Sicht ausschließlich um das Verhältnis Russlands zu den USA und die US-Aktivitäten, nie um die anderen NATO-Mitglieder. Dem setzen die USA die Zusicherung entgegen, dass es keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne die Europäer geben werde, wie die stellvertretende US-Außenministerin Karin Donfried in einem Briefing ebenfalls am Dienstag klar machte:

European solidarity is equally critical at this time as we stand together to show a united front across the Atlantic to any Russian aggression. We agree that diplomacy, especially through the Normandy format, is the only responsible way forward to resolve the conflict in Donbas by implementing the Minsk agreements.

While we pursue diplomacy, we must also pursue deterrence, and we’re working on a coordinated and comprehensive approach, including sanctions options, with our allies and EU partners. We’ve seen Russia’s proposals and comments on their security demands. The United States is prepared to engage diplomatically through multiple channels, including bilateral engagement, the NATO-Russia Council, and the OSCE. We have made clear that any dialogue must be based on reciprocity, address our concerns about Russia’s actions, and take place in full coordination with our European allies and partners.

Let me be clear: There will be no talks on European security without Europe. Any dialogue with Russia must address NATO’s and others’ concerns about Russia’s continued threatening behavior and be based on the core principles and foundational documents of European security.

We will not compromise the key principles on which European security is built, including that all countries have the right to decide their own foreign and security policy course free from outside interference. We believe talks will be more productive if they happen in an environment of de-escalation instead of escalation. As President Biden said last week to many of the world’s leaders when he opened the Summit for Democracy, preserving and strengthening the world’s democracies is, quote, “the defining challenge of our time.” We must all push back against the rise of authoritarianism and those who seek to undermine the international rules-based order that we have all worked so hard to build and to protect.

Ergänzung: Neben diesen geostrategischen Fragen geht es natürlich auch weiterhin um die Ukraine selbst und den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Grenze. Da ließ heute eine Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Shoigu aufhorchen, über die die russische Agentur Ria Nowosti berichtete:

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu bereiten private US-Militärfirmen mit Sitz in der Region Donezk eine Provokation mit chemischen Waffen in der Ostukraine vor.
„Panzer mit nicht näher bezeichneten chemischen Komponenten wurden in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert, um dort Provokationen durchzuführen“, sagte er bei einer erweiterten Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums mit Präsident Wladimir Putin.
(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)

Nachgetragen: Da von einigen die – maschinelle – Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche bemängelt wird, hier die vom Kreml selbst veröffentliche englische Fassung:
20211221_Putin_Rede_Verteidigungsministerium

(Foto: Putin bei der Sitzung des Verteidigungsministeriums – Foto Kreml)