Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik
Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick über die gemeinsamen Positionen der künftigen möglichen Partner – ein Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik.
In ihrem gemeinsamen Papier, das zusammen mit der Empfehlung für Koalitionsverhandlungen am (heutigen) Freitag veröffentlicht wurde, zeichnen SPD, Grüne und FDP natürlich erst einmal nur sehr grobe Leitlinien. Darin ist wenig überraschend, und Detailverhandlungen werden ja erst noch folgen. Die wesentlichen Passagen zum Thema in Auszügen:
10. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. Keine der großen Aufgaben unserer Zeit können wir als Land alleine bewältigen.
Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.
(…)
Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.
Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO
unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.
Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem
Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.
(…)
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.
Das ist in – wenigen – Teilen sehr detailliert, wie der Ankündigung von Untersuchungsausschuss und Enquetekommission zum Afghanistan-Einsatz. Weitgehend allerdings ist es die grundlegende Aussage zu einer Außen- und Sicherheitspolitik auf der gleichen Grundlage wie bisher. Interessant dabei: eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen kann man durchaus als Absage an eine Europa-Armee verstehen, ja selbst an mehr europäische Führung von internationalen Missionen. Es ist sozusagen die schwächste Formulierung in dieser Richtung, auch wenn davon die Rede ist, die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen – ebenfalls (noch?) die schwächstmögliche Formulierung dafür.
Überraschend deutlich dagegen, aus meiner Sicht, die Aussagen zum Rüstungsexport: Eine einschränkende Regelung scheinen alle drei Parteien zu befürworten.
Etliche Punkte, an denen es Streit geben könnte, bleiben ausgeklammert: Was wird aus der Nuklearen Teilhabe (und damit übrigens auch aus dem Ersatz der betagten Tornado-Flotte?). Wie geht eine solche Koalitionsregierung, dann unter einem Kanzler und vorherigen Finanzminister Olaf Scholz, mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO um? Das und wohl noch viel mehr wird dann in den Koalitionsverhandlungen zur Sprache kommen müssen.
Das gesamte Papier (wie es von der SPD veröffentlicht wurde) hier zum Nachlesen im Gesamtzusammenhang:
20211015_Ergebnis_Sondierungen
(Symbolbild Ampel – Florian Gärtner/photothek.net)
Neben den fehlenden Ausführungen zu den Themen nukleare Teilhabe und bewaffnete Drohnen taucht auch der von einigen der involvierten Partnern in spe geforderte Bundessicherheitsrat zumindest nicht direkt auf. Allenfalls bei dem formulierten Ziel eines gemeinsamen Verständnisses von Deutschlands Rolle in der Welt aus unterschiedlichen Perspektiven könnte er als institutionelle Konsequenz noch folgen.
Das entscheidende Stichwort, welches fehlt, ist das der „kooperativen Sicherheit“. „Gemeinsamkeit“ ist nur vorgesehen
a) EU-intern: „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“
b) Allianz.intern: „multilaterale Kooperation …, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen.“
Die Zusammenarbeit mit dem Gegner fehlt als Programm. Wie risikoreich; welch Verschwendung von Ressourcen.
@ T.W.
Wieso sehen Sie die verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Armeen als ein Zeichen gegen eine europäische Armee?
Genau das Gegenteil lese ich daraus.
Denn es geht nicht um NATO-Staaten, sondern explizit um europäische Staaten.
Ein erster Schritt ist die verstärkte Zusammenarbeit, der nächste Schritt dann die gemeinsame Streitkraft, nachdem sehr viele Dinge vorher synchronisiert wurden.
Wichtig finde ich generell das starke Bekenntnis zu Europa und Israel.
Israel sollte ein sehr enger Verbündeter werden.
„Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“
Da darf man gespannt sein, was dazu näherhin in der abschließenden Koalitionsvereinbarung stehen wird.
Wie insgesamt man da auch etwas konkreter sein muss. Bislang ist es ja Sondierung.
„Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“
In dieser Diktion würde das bedeuten: Zusammenarbeit u. a. auch mit den Armeen z.B. Russlands, Weißrusslands, der Ukraine, allesamt europäische Staaten. Wenn die Sondierer die Armeen der EU-Staaten meinen, warum sagen sie es dann nicht? Es wirkt schon ignorant und arrogant, wenn nicht nur in diesem Fall, sondern inzwischen weit verbreitet in Politik und Medien, die EU und Europa gleichgesetzt werden.
Das Papier lässt zur Zukunft der Bundeswehr alles Wesentliche im Unklaren, was nichts Gutes verheißt.
Das Bekenntnis zur NATO ohne Bekenntnis zur Einhaltung der durch DEU eingegangenen Verpflichtungen – hier insbesondere 2% BIP – ist „hohl“.
Für Europa beschränkt sich die Absicht auf „verstärkte Zusammenarbeit“, was ebenfalls eine inhaltsleere Binse ist und DEU faktisch zu nichts verpflichtet.
Eine „Verbesserung der Ausrüstung“ wird auch durch den Kauf von Unterhosen und Taschenlampen erreicht. Das entscheidende Bekenntnis zu den in der nächsten Legislatur anstehenden Großvorhaben, die zugleich richtungsweisend sind (nukleare Teilhabe, Drohnen, Digitalisierung/Künstliche Intelligenz), fehlt.
Unter „wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive“ kann auch verstanden werden, dass DEU durch eine Verkleinerung der Bundeswehrvorangeht“. Dies ist ohnehin zwingend, wenn 2% BIP nicht mehr das Ziel der neuen Bundesregierung sind.
@Servatius Maeßen: Staaten wie Norwegen oder auch die Schweiz sind nicht in der EU, daher passt die Formulierung durchaus. Jedoch würde ich bei diesem Papier nicht jedes Wort auf die Goldwage legen, es ist schliesslich ein Ergebnis der Sondierungen und kein ausbuchstabierter Koalitionsvertrag. Und selbst dieser wird, wenn er denn einst steht und verabschiedet ist, viele große Lücken haben (müssen). Hoffentlich nicht was die nukleare Teilhabe anbetrifft.
Ich bin erfreut, dass die drei Parteien die Sache positiv angehen und jetzt ihre erste Lieferung herzeigen können.
@ Nordlicht sagt:
15.10.2021 um 17:05 Uhr
Betr. Unklarheiten: Das ist kein ja auch kein fertiger Koalitionsvertrag sondern erst ein Ergebnispapier von Sondierungen. Das Papier ist in vielen Bereichen eben noch eine grobe Skizze.
@ Ottone
So sehe ich das auch. In der Union gibt es außer „Flinten-Uschi“, kaum jemanden, der in der Lage ist, international zu denken.
Genau das brauchen wir aber.
Ich bin sehr gespannt, was beim Thema NT passieren wird. Damit steht und fällt die Tornado-Nachfolge.
Ich sehe diese neue (mögliche) Ampel sehr positiv.
Bevor über die Verteilung der ressorts gesprochen wurde, was in den Koalitionsverhandlungen passieren wird, kann man keine konkretere Aussagen erhoffen. Vielleicht bleiben wesentliche Punkte sogar im kialituonsvertrag vage. Das wäre nicht das blödeste. SPD und Grüne könnten das Wehrressort der FDP überlassen, so dass sie zumindest nicht selber für sowas wie bewaffnete drohnen eintreten müssen, sondern das dann auf Kompromissbasis schlucken können.
Tja. Und bleiben ausgeklammert. Die wichtigen Fragen. Ich bin mal gespannt wie es diesmal mit der Gretchenfrage „und wie siehst du es mit der Drohnenbewaffnung“. Endet.
@ Landmatrose3000
Grundsätzlich Zustimmung. Da die Bundeswehr und Verteidigungspolitik allgemein kein Schwerpunkt in der neuen Legislaturperiode ist und in den Sondierungsteams nach meiner Kenntnis Verteidigungsexpertise auch nicht ausgeprägt war, war diesbezüglich auch nicht viel zu erwarten.
Allerdings ist das Ergebnispapier zu anderen Inhalten sehr wohl konkret und die Spitzenpolitiker – darunter insbesondere der amtierende Finanzminister – dürften sehr wohl die Lage und „Fallstricke“ im Bereich der Bundeswehr hinreichend kennen. „Nichtbekenntnisse“ im Sondierungspapier sind daher auch „Bekenntnisse“.
@ Der Realist
Israel verstößt mit der Besiedlung des Westjordanlandes laut VN und EU gegen das Völkerrecht. Wäre es nicht Israel, hätte es schon Sanktionen gehagelt. Aber wenn man Verbündeter der USA ist, interessiert so etwas nicht. Schöne Verbündete haben wir. Und so toll.
@Landmatrose3000
Der Koalitionsvertrag wird kaum konkreter werden, das liegt in der Natur der Sache. Keine der beteiligten Parteien hat ein Interesse an einer proaktiven Verteidigungspolitik oder hinreichenden Finanzierung der Bundeswehr, schon gar nicht zu Lasten der eigenen Kernanliegen. Der fertige Vertrag wird hinreichend schwammig gehalten werden, um vier Jahre Stagnation zu legitimieren.
Bezeichnend, dass Deutschlands Verantwortung erst als letzte Punkt auftaucht. Da kann man nur hoffen, dass es ein gutes Zeichen ist, dass es überhaupt aufgetaucht ist…
Es werden schon die ersten beiden Namen für den zukünftigen Verteidigungsminister gehandelt: Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) / Lars Klingbeil (SPD). Mal sehen, wie genau das Ministerorakel diesmal ist.
Nach meiner Kenntnis haben die beiden als Ziel 3% bzw. 2% des BIP veranschlagt; wobei wir wohl 3% innerhalb der nächsten 10 Jahre nur „verbrauchen“ können, indem wir die Gehälter nochmals deutlich steigern, da sowohl Beschaffung, als auch Industrie dafür zu träge sind.
Das Papier umfasst ja explizit „nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten“ (S. 1, 6. Absatz). Daher wenig verwunderlich, dass kontroverse Themen, insbesondere der Verteidigungspolitik (2%-Ziel, nukleare Teilhabe, bewaffnete Drohnen) nicht erwähnt werden.
Bezeichnend ist aber, dass die internationale Sicherheit und deren Herausforderungen (Machtpolitik Rußlands und Chinas, Proliferation, Terrorismus) nicht zu den „großen Herausforderungen“ gehören (S. 1, Absatz 1). Passend zum Wahlkampf und dessen Fixierung auf die Innenpolitik – durch alle Parteien.
Daher ist es auch logisch, dass der Anteil zu Internationalem und Europa ganz am Ende zu finden ist.
@ Dirk Wege
Ich denke, dass unsere Beziehung zu Israel eine, historisch bedingt, sehr Besondere ist oder werden muss.
@Der Realist
Allerdings ist für die BReg das Respektieren einer „regelbasierten Ordnung“ das Primat. Das sollte auch ggü. Verbündeten gelten. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit.
Nun, da ich in Bezug auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr nichts erwartet habe bin ich auch nicht enttäuscht worden.
Die FDP hat offensichtlich durchgesetzt, dass weder die Steuern noch die Schulden erhöht werden.
SPD und GRÜNE haben Investitionen in Klimaschutz, höhere Zuschüsse an die Renten und für die EEG-Umlage durchgesetzt.
Nach Adam Riese funktioniert das Ganze nur dann, wenn anderswo eingespart wird. Selbstverständlich werden diesem Papier noch keine Details zu den Einsparungen festgezimmert. Aber vielleicht gibt der Satz „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen.“ schon einen Hinweis, wo man einsparen kann.
Wie gesagt, ich habe nichts erwartet und diese Erwartungen wurden erfüllt.
@ Der Realist. Die geschichtliche Schiene seitens historischer Verantwortung funktioniert aber nicht wenn man sich selbst nichts vorzuwerfen hat. Oder entschuldigen Sie sich für Ihren Uropa den Sie im Zweifel nie kennen gelernt haben? Sorry T.W.
@ Memoria
Europa geht nur schrittweise und zu große Schritte verschrecken die Konservativen… ;-)
Das Thema wird nach Regierungsbildung ziemlich weit nach vorne rutschen.
Passend zur weiteren Zusammenarbeit der EU habe ich gestern gelesen, dass die neue Fregatte F127 wohl baugleich mit der niederländischen Fregatte werden soll. Kleine Schritte sind doch besser als Stillstand.
;-)
@ Der Realist
Und deswegen sollen wir Ihrer Meinung nach wohl generös über die Verstöße gegen das Völkerrecht und über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen hinwegsehen? Nicht mit mir. Wir reden doch immer von Werten. Dann sollten wir sie auch mal vorleben. Aber aus Gründen der Realpolitik opfern wir diese Werte. Dass die Palästinenser ihren Teil zur Misere beitragen, ist mir bewusst. Und ich habe keinen Bock mehr, den Palästinensern ihre Infrastruktur zu finanzieren, die dann mit von uns finanzierten Waffen zerstört wird.. Geld nur noch für Überlebende des Holocaust und sonst niemanden mehr.
@all
Den Versuch, diesen Thread zu einer Debatte Israel/Palästina umzufunktionieren, beenden wir hiermit.
Die TORNADO Nachfolge sollte nicht durch NT ja oder nein bestimmt werden. Wir brauchen ein zweites fliegendes Waffensystem als Bomber genau so wie für SEAD und weitere Fähigkeiten der Elektronischen Kampfführung (Growler).
Wie die mittelfristige Finanzplanung aussah, kann man hier nachlesen :
https://augengeradeaus.net/2021/06/verteidigungshaushalt-soll-2022-und-danach-staerker-steigen-als-geplant-erstmals-ueber-50-mrd-euro/
Die nächste Steuerschätzung ist Ende Oktober.
Dann Weiss man mehr, wie es weitergeht.
Lehren aus dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes haben die beteiligten Parteien offenbar nicht gezogen. Das Dokument ist von der gleichen Rhetorik geprägt, mit der auch dieser Einsatz vermittelt werden sollte. Anstatt einer von nebulösen „Werten“ geleiteten Politik wäre es an der Zeit für eine von harten nationalen Interessen geleiteten Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland trägt nicht Verantwortung für „für Europa und die Welt“, sondern zuerst einmal für sich selbst.
@ Groundabort
Ja, ein zweites Muster wäre aus Redundanzgründen gut.
Aber das kann auch die Gripen E sein. Die reicht für unsere Aufgaben in Verbindung mit dem EF.
Und mit Schweden könnte man gute Offset-Deals machen. Stichwort A400M und weitere Militärhubschrauber.
Frage. Abgesehen von der Nuk Teilhabe. Ist denn nicht so dass die f 18 nicht schon bestellt sind und eh kommen? Ohne die Nuk Teilhabe würde ausser bei den Growlern allerdings auch die Begründung der Beschaffung wegfallen.
[Nur um Fakten beizutragen: Nein, die Beschaffungsentscheidung ist noch nicht gefallen. T.W.]
Seit drei Jahrzehnten gibt es Bestrebungen zur Entwicklung einer abgestimmten und wirksame Sicherheitspolitik. Sehr ernst wurde das bislang aber nicht genommen, lediglich die Rhetorik stimmte.
Aktuell belegt die das Scheitern in Afghanistan und die offenbar noch viel verfahrene Situation in Mali.
Fähigkeiten LV/BV lange vernachlässigt, befinden sich im Umbau. Langsam, zäh ohne wirkliches Abschreckungspotential. Auch hier eine Menge von Ankündigungen.
Entwicklung einer echten europäischen Sicherheitspolitik, dito, lediglich die Rhetorik stimmt.
Das was man nun liest, sind wieder einmal wohlklingende Bekundungen, noch kann man nicht erkennen, was dies tatsächlich bewirkt. Das Lesen zwischen den Zeilen lässt vermuten, dass die Schwerpunkte der Ampel nicht bei Sicherheit und Verteidigung liegen.
@ T.W.Gut. Wusste ich nicht. Aber die Ersatzbeschaffung für ECR Tornado ist eh notwendig. Daher mal sehen. Teile der Grünen (zumindest die mit denen ich gesprochen habe), würden am Liebsten die BW grundsätzlich abschaffen. Abwarten.
@Servatius Maeßen:und @Ottone
Nochmals zu der Passage. Im Kontext zitiert lautet die ja
„Wir … setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt …. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“
D.h. die Armeen sollen mit Waffen „nach außen“ die Werte der EU und, man lese, „ihre“ Rechtsstaatlichkeit schützen.
Ich frage mich, welches Bedrohungs-Szenario dahinterliegt, dass man im Falle seines Eintreten mit Flugzeugen und Panzern Erfolg haben kann. Wie mag eine Ausgangslage für ein Manöver dazu aussehen?
@TW: Ist das wirklich eine erst „einmal nur sehr grobe Leitlinie“? Oder ist das nur unbedachtes Wortgeklingel?
Ich rätsle.
Seit Jahren, ja Jahrzehnten die gleichen Parolen:
Um die Stärkung Europas bemühen. Es ist ein Fehler der Europäer, sich darauf zu verlassen, dass die Amerikaner im Zweifel immer bereitstehen. Wir müssen selber mehr Verantwortung übernehmen, also mehr tun in der gemeinsamen Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Ankündigen aber nicht umsetzten, das ist die unehrliche, die doppelzüngige Politik! Dieser Umgang mit Sicherheit und Verteidigung ist für mich unehrlich und unaufrichtig.
Worte und Sprechblasen bringen keinen Erfolg im Einsatz und schrecken auch nicht ab.
Deutschland wird seiner Größe, seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, seinem eigenen Anspruch und nicht zuletzt den diesseits und jenseits des Atlantik geäußerten Erwartungen nicht gerecht.
AKK spricht nach 16 Jahren CDU im BMVg nun von Fehlentwicklungen. Die Ampel würgt sich zuächst ein paar Phrase raus, die könnte fast jeder Student der Politikwissenchaften in einer Nachtschicht zusammenstellen.
@ Presser W. Dafür brauchen sie keine Politikwissenschaftsstudenten. Da reicht auch täglich Nachrichten gucken, die richtigen Zeitungen lesen und dieser Blog. Und andere. Und sich ein Urteil bilden.
@ Groundabort
Von der NT hängt der Typ des Tornados Ersatzes ab. Ich persöhnlich gehe davon aus sofern man die NT auslaufen lässt, wird es keine F-18 geben weder in der Growler noch in der JaBo-Variante. Das wird man dann über zusätzliche Typhoon mit entsprechenden EW-Rüstsatz inklusive HARM Einrüstung regeln, spart Geld und Arbeit.
Vielleicht wäre es auch interessant wenn die neue Regierung mal den Weg gehen würde und strittige Fragen erstmal ausklammert, die zwar wichtig sind, aber nur unter Interessierten ernsthaft diskutiert werden und die Breite Öffentlichkeit leider nicht diskutieren möchte bzw. die praktische Relevanz gering ist.
Bspw.:
NT: Wichtiges Thema aber glücklicherweise aktuell nicht entscheidend wenn es wirklich knallt.
Drohnen: Selbe Geschichte. Würde Sinn machen. Aber ob die BW jetzt 3+ bewaffnete Drohnen besitzt oder nicht? Die Auswirkung der Entscheidung ist begrenzt. Zumindest kurzfristig.
Internationale Verantwortung Deutschlands? Möchte die Gesellschaft nicht wahrnehmen oder diskutieren. Europäische Armee? Zitat Peter Scholl-Latour: „Das wird keine Armee, sondern ein Sauhaufen“
Es gäbe ja aber sinnvolle Projekte die man machen könnte, die keinem wehtun und unseren Bündnispartnern auch zur Verfügung gestellt werden könnten.
1. Projekt: Ordentliche CH-53K Flotte. Tut niemandem weh und man kann die Kapazitäten der Nato zur Verfügung stellen
2. Projekt: Mehr Seefernaufkärer beschaffen
3. Projekt: Mehr Luftbetankungskapazität bzw. Medivac für die Nato
4. Projekt: Ordentliche! Investitionen in den Cyberraum
Das wäre für unsere Verbündeten gut. In Deutschland weint niemand und alle sind glücklich bzw. näher am 2% Ziel als so manchen lieb wäre.
@43 er. Geht aber nicht so einfach mit Rüstsatz. Und die Growler ist halt schon da.
@43er Warum nicht gleich ne Staffel F 15 Strike Eagle? Wäre vom Band gekauft immernoch billiger als den EF dahin zu Entwickeln.
Ich würde die Ampel ja gerne beim Wort nehmen, halte aber alle diese Initiativen für eine doppelzüngige, an rein parteitaktischentaktischen Überlegungen ausgerichtete Politik. Bei Sondierungen rennt man herum, twittert ’nice‘ und erzählt dem Volk, was es vermeintlich hören will, später wird dann genau anders herum gehandelt. Dann gibt es wichtigere Vorhaben, wir ahnen schon, Sozialleistungen, Rente, Klima etc.
Man könnte nun sagen, so schwierig und quälend dieser Ampel Drahtseil-Akt auch ist, alle Politik kann man nicht absolut dem moralischen Imperativ unterwerfen – als da wären: Wahrhaftigkeit, Geradlinigkeit, Friedfertigkeit, die nahtlose Verbindung von Reden und Handeln. Ich bin nicht weltfremd, hoffe ich.
Ok, doch rein praktisch gesehen, zeigt, mit Blick auf die Bundeswehr, Anspruch und Wirklichkeit klaffen zunehmend auseinander. Verteidigungsbereitschaft entfiel ein Jahrzehnt. Es gäbe genug zu tun, denn die Bundeswehr ist in schlechtem Zustand. Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ist infrage gestellt. Das ist so offensichtlich, dass Russland und China aber Terroristen über Deutschlands Sicherheit nur lächeln. Um es brutal zu sagen, sie machen, was sie wollen. Letztes Beispiel Taliban, von der Fahndungsliste zum Verhandlungspartner. Russland, sehen wir seit 2014. Man kann es fortsetzen.
Wichtiger als als Worte oder Zahlen aber sind Fähigkeiten. Flugzeuge und Panzer zählen ist einfach, spiegelt das Problem aber nicht wider. Schnell ist man bei den abgeleitetetn mililtärischen Fähigkeiten. Zusammenwirken, Vernetzung und Taktik werden wichtiger als reine Feuerkraft. Es ist die entscheidende Frage: Können die Streitkräfte überhaupt noch eine grosse Operation durchführen, mit eng verzahnt agierenden Verbänden und Unterstützung von Cyber-Kräften? Dafür müssten sie als Ganzes einsatzbereit und einsetzbar sein, und genau das ist die Bundeswehr nicht.
Die für die Bundeswehr elementar notwendigen Taten liegen nun in der Hand der Nachfolger einer CDU, die den Verfall nicht aufhielt aber jetzt in einer Titanic Manier auf Appellen, in Veranstaltungen Reden schwingt, als hätte sie mit 16 Jahren Verfall der Bundeswehr nichts zu tun. Da können die Reden noch so gut sein, der Soldat steht beim Zapfenstreich und fragt sich, warum kommen ‚die da‘ jetzt erst drauf?
Nun, wenigstens dieser Blog wird wird ein kritischer aber auch offener und konstruktiver Begleiter sein. Ich schaue mal in die Zukunft, da wird eventl. ein Thema lauten “ 4 Jahre Ampel – Bundeswehr immer noch ein Sanierungsfall“……..
Da ich von dieser sehr wahrscheinlichen Koalition nichts anderes erwartet habe, erspart sich mir dadurch die Enttäuschung über derer leere Worthülsen.
Wenn dann auch noch Frau von der Laien als etwas besonderes dargestellt wird, fasse ich mir an den Kopf. Frau vdl hat der Bundeswehr mehr geschadet als das die Bw davon etwas nachhaltig positives hat. Väterles(miss)wirtschaft und dubiose Geschäfte mit irgendwelchen Beraterfirmen…dass zeichnen die Jahre von vdL aus.
Mehr nicht.
@ Dante
Nur zur Aufklärung, Grundsatzprogramm Grüne 2021 (aus der Basis entstanden), u.a: „Dazu gehört auch, dass die Bundes- wehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organi- siert sein muss….. Neben einer ausreichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir…“
Lässt sich in Gänze leicht ergoogeln.
Was dabei allerdings stimmt, ist, dass Grüne das 2%-Ziel nicht propagieren und NT beenden wollen. Zur Beendigung NT gehört zur Vollständigkeit allerdings auch der immer wieder in Vergessenheit geratene Bundestagsbeschluss von 2010, in dem ALLE Fraktionen ausser der Linken schon den Abzug aller Nuklearwaffen aus DEU (und damit Beendigung der NT) forderten. Siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/17/011/1701159.pdf.
@Der Realist
„Wieso sehen Sie die verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Armeen als ein Zeichen gegen eine europäische Armee?
Das spiegelt schlicht die zwei Möglichkeiten, nämlich
– Armee der Europäer ~ „Zusammenarbeit der nationalen Armeen“
vs
– Europäische Armee.
Beides wird seit ca 2 Jahren debattiert. Die Bundeswehr steht durch ihre Kooperationen mit FRA, NLD, POL, ROM, jüngst auch UK (außerhalb EU), eindeutig auf Kurs Zusammenarbeit der nationalen Armeen.
Die Europäische Armee fand/findet ihre Befürworter hauptsächlich im deutschen linken Spektrum bis hin in Teile der SPD, nirgends in dieser Ausprägung andernorts in EU- Europa und ist damit hoffentlich vom Tisch.
Die bestehende Streitkräfteintegration bildet eine Erfolgsgeschichte ab, die über gemeinsame Rüstungsprojekte auch der Standardisierung zugute kommt.
Ausbauwürdig.
@43er
In welchem Prospekt oder gar Einkaufsliste stehen zusätzliche SEAD und echte Störmöglichkeiten für den EF? Eine HARM-Integration steht nirgendwo auf der Agenda. Der EF wird von den vier Core-Nations (Weiter-) Entwickelt. Die anderen Nationen haben doch gar kein Interesse daran. Das Problem ist doch wieder unser Deutscher Sonderweg nicht die F-35A als TOR Ersatz zu beschaffen. Damit haben wir uns wieder ein dickes Ei selbst gelegt. Das gilt auch Industriepolitisch.
@ 43er
Das Problem bei der F-18 ist, dass die Zeit gegen sie spielt.
Die F-35 bekommt einen immer größeren Kundenstamm und der EF, die Gripen E und vor allem die Elektronikhersteller aus Europa treiben das Thema ECR-Fähigkeit der europäischen Flugzeuge massiv voran.
Ohne NT ist die F-18 für uns überflüssig und selbst bei dieser Rolle hat die F-35 sie eingeholt.
@ KPK
Ich sehe diese ganzen binationalen Kooperation mehr als kritisch.
Auf den ersten Blick wirken sie positiv, aber auf den zweiten Blick erhöhen sie die Komplexität der Zusammenarbeit und schafft verschiedene Lager.
Wo soll der Vorteil für Europa liegen, wenn Land A und B bei den U-Booten kooperieren, Land B mit Land C bei neuen Fregatten, Land C mit Land D bei neuen Minenjagdbooten, usw.
Am Ende bringt es unglaublich viel Chaos und leider kaum eine weiter integrierte Zusammenarbeit oder eine merkbare Reduzierung der Systeme.
Zeitverschwendung.
Aus gegebenem Anlass: Sagte ich schon, dass ich das nicht zu einem Thread zum Thema Israel/Palästina umfunktionieren lasse?
@Der Realist
Stimmt, so lange es keine querschnittliche Ausstattung insbesondere bei der Kommunikation und den „battle management systems“ gibt sind NATO und EU nur eingeschränkt führungsfähig, unabhängig von Großgerät oder Doktrin. Das gleiche gilt für die Kommunikation per e-Mail im Grundbetrieb.
Davon ab sind die Partnernationen auch einer „Mode“ unterworfen: war es zunächst FRA (DEU/FRA Brig, Eurocorps) sind es jetzt die NLD und POL sowie die baltischen Staaten.
Aus meiner Sicht hätte man die DEU/FRA Brig nachhaltig weiterentwickeln müssen (querschnittliche Bewaffnung (zumindest Handwaffen), C2, Anzug und pers. Ausrüstung, Ausbildung) und die Unterstellung unter das EC beibehalten sollen (Fachaufgaben ggf. national).
@Der Realist:
Die F35 war schon immer in ihrem Fähigkeitsaufwuchs vor der F-18 Superhornet was NT betrifft.
EF ist nur als leichter Bomber für Close Air Support tauglich. Es fehlt die Bomberfähigkeit des TORNADO ganz abgesehen von dessen ECR Fähigkeiten.
Den EF zu einem leistungsstarken ECR/SEAD Flieger umzubauen ist ein gigantisches Projekt inkl. neuem TwinSeater Cockpitdesign. Wann soll denn diese Variante Einsatzfähig sein?
3. juni 1987
bundesminister der verteidigung, dr. manfred woerner, hielt auf der 29. kommandeurtagung der bundeswehr
„wir stehen in einer ebenso interessanten wie kritischen phase der sicherheits- und verteidigungspolitik – nach innen wie nach aussen, national wie international. vieles ist
in bewegung gekommen. in einer solchen lage gibt es chancen und risiken. unsere aufgabe ist es, diebewegungen fuer unsere interessen zu nutzen, die chancen entschlossen wahrzunehmen und die risiken zu meiden oder zumindest einzugrenzen.“
1987!
2021!?!
Deutschland heute „nur schlecht gewappnet“.
Dann war mediales Getöse aus dem BMVg zu vernehmen – Eckpunktepapier von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn: „Die von uns getroffenen Maßnahmen haben ein Ziel: Sie sollen die Bundeswehr zukunftsfähiger machen. Sie sind aber bewusst keine ,große Bundeswehrreform’ früherer Jahre. Umbauten solch disruptiven Zuschnitts sind mit Blick auf die nächsten vier bis fünf Jahre nicht erforderlich.“
Man rechnete schon mit einem großen Wurf, was die Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik angeht. Und dann: Gähn.
Jetzt haben wir einen Wechsel vom Merkel/AKK Worthülsen zu AMPEL Worthülsen.
Worte konnten wir schon immer finden, man glaubt ja fast, dass die Redenschreiber von den alten Vorlagen abschrieben. Geht wohl immer noch – Siehe Formulierungen im AMPEL – Papier.
@Thomas Melber sagt: 16.10.2021 um 22:48 Uhr
„Aus meiner Sicht hätte man die DEU/FRA Brig nachhaltig weiterentwickeln müssen (querschnittliche Bewaffnung (zumindest Handwaffen), C2, Anzug und pers. Ausrüstung, Ausbildung) und die Unterstellung unter das EC beibehalten sollen (Fachaufgaben ggf. national).“
Na, da sprechen Sie mal mit den Franzosen, die werden Ihnen ein paar Takte dazu erzählen. Das sind hier die eigentlichen Schiffsschaukelbremser, nicht Deutschland mit seiner (glücklicherweisen) restriktiven Einsatzpolitik.
Das ist ein sehr schwieriges Thema, bei dem sich jede Nation bezüglich seiner Empfindlichkeiten mal an die eigene Nase fassen muss.
@ Dante
Verantwortlich für die Geschichte seines eigenen Landes zu sein, bedeutet nicht, dabei gewesen zu sein.
Sondern um die Geschichte zu wissen, um die gemachten Fehler nicht zu wiederholen.
[Damit dürfte dieser Aspekt nunmehr in diesem Thread endgültig abgehandelt sein. T.W.]