US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland bremsen
Der US-Kongress will den vom noch amtierenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Abzug von US-Truppen aus Deutschland bremsen. Eine entsprechende Klausel ist im National Defense Authorization Act (NDAA) enthalten, auf den sich beide Kammern des Parlaments parteiübergreifend verständigten. Allerdings kann Trump – wenn auch voraussichtlich aus anderen Gründen – gegen dieses Genehmigungsgesetz für den Verteidigungshaushalt sein Veto einlegen.
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat, mit jeweils unterschiedlichen Mehrheiten von Demokraten und Republikanern, verständigte sich am (heutigen) Donnerstag auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzes. Darin heißt es im so genannten Conference Report, der gemeinsamen Fassung beider Kammern, nach der veröffentlichten Zusammenfassung zu der Abzugsplanung:
• Prevents reduction in the number of U.S. forces stationed in Germany below 34,500 until 120 days after the Secretary of Defense submits an assessment and planning regarding the implications for allies, costs, military families, deterrence, and other key issues. Expresses the sense of Congress emphasizing the value of U.S. forces in Germany and the U.S-German alliance.
• Fully funds the European Deterrence Initiative (EDI) and invests in additional capabilities that support deterrence in the European Command area of operations.
Damit stellen sich die Parlamentarier, wie zuvor bereits in politischen Erklärungen, auch in der Gesetzesformulierung gegen die Pläne des Pentagon, das Trumps Abzugswünsche bereits in Weisungen umgesetzt hatte.
Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper hatte die Pläne im Juli vorgestellt. Danach wollen die USA fast 12.000 ihrer Soldaten aus Deutschland abziehen, von denen 5.600 an andere Standorte in Europa verlegt werden und 6.400 in die USA zurückkehren sollen. Bedeutsamste Veränderung ist die Verlegung des U.S. European Command aus Stuttgart nach Belgien, das ebenfalls derzeit in Stuttgart stationierte U.S. Africa Command sollte ebenfalls an einen noch nicht festgelegten Ort verlegt werden.
Das Pentagon hatte sich bei der Vorstellung der Pläne bemüht, die Veränderungen als Stärkung der NATO und der US-Einsatzbereitschaft darzustellen. Dagegen hatte Trump zuvor von einer Bestrafung Deutschlands gesprochen.
Der National Defense Authorization Act enthält in dem überparteilich vereinbarten Kompromiss allerdings auch zahlreiche andere Bestimmungen, gegen die Trump bereits ein Veto angekündigt hatte. Ob das Gesetz so in Kraft tritt, ist damit fraglich. Allerdings ist absehbar, dass nach einer Amtsübernahme des neuen Präsidenten Joe Biden die bisherige Planung für den Truppenabzug aus Deutschland ohnehin überholt ist.
(Foto: Soldiers participate in the transfer of authority ceremony for the 2nd Armored Brigade Combat Team, 3rd Cavalry Division, held at Camp Aachen, Grafenwoehr Training Area, Germany Nov. 30, 2020. The 2nd ABCT, which has been stationed in Europe in support of Operation Atlantic Resolve for the past nine months, is being replaced by the 1st ABCT – U.S. Army photo by Sgt. John W. Todd)
„Der National Defense Authorization Act enthält in dem überparteilich vereinbarten Kompromiss allerdings auch zahlreiche andere Bestimmungen, gegen die Trump bereits ein Veto angekündigt hatte. Ob das Gesetz so in Kraft tritt, ist damit fraglich.“
Nicht wirklich. Das ist kein absolutes Veto sondern kann mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden.
Da dies ein bipartisan Vorschlag ist, dürfte er die entsprechende Hürde locker nehmen.
Alles was Trump erreichen kann, ist eine Verzögerung. Die würde ihm aber re Truppenabzug nichts nutzen.
Würden die Republikaner im Senat unerwarteterweise einknicken, würde sie dies einige an Wählerstimmen in Georgia für die Senatswahlen (und damit ihre Mehrheit) kosten. Georgia hat einiges an Navy Personal, und die Bill beinhaltet auch das Weihnachtsgeld für die Truppe …
Vom Tisch ist das aber damit nicht, nur wird ein Abzug / andere Dislozierung (ggf. auch in Europa selbst) von einer Evaluierung abhängig gemacht.
Auf jeden Fall wäre dies aber erst nach Amtsübernahme durch Biden möglich, was wohl auch das Ziel ist.
„Allerdings kann Trump – wenn auch voraussichtlich aus anderen Gründen – gegen dieses Genehmigungsgesetz für den Verteidigungshaushalt sein Veto einlegen.“
Um das kurz zu erklären, Trump will soziale Medien in die Mangel nehmen können, weil die seine Falschbehauptungen als solche Markieren. Auch stört er sich daran das Gewaltaufrufe, Rufmordkampagnen etc von den Unternehmen als Sperrgrund herangezogen werden. Die sollen dafür halftbar, sprich anklagbar werden. Allerdings schützt diese Klausel auch die Unternehmen davor, für die Inhalte der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. Und Trump hätte das gerne im Verteidigungshaushalt untergebracht.
Da Trump aber schon Gelder für den Bau der „Mauer“ und der militärischen Grenzsicherung mit Soldaten veruntreuen ließ, schießen viele Kongressabgeordnete nun scharf und wollen diverse Regelungen von Trump rückgängig machen und verlangen in einigen Fragen konkrete Antworten aus dem Pentagon. Da kam halt 4 Jahre lang nur heiße Luft und das bei dem Absurd hohen Verteidigungshaushalt von 740 Mrd. Dollar (der Auslandsoperationsfond OCO zählt dazu).
Trump hat sich eh in 1,5 Monaten erledigt. Ein Großteil seiner Politik wurde per Dekret erlassen und kann per Dekret wieder zurückgenommen werden. Biden braucht nur eine Liste der Dekrete und eine Erklärung dazu, das sich diese erledigt haben und mit einer Unterschrift ist mehr als 80% aus Trumps Amtszeit Geschichte.
Er hat auch schon angekündigt solche Listen abzuzeichnen.
Und zu Trumps Vetorecht:
Klares Jein.
Das Veto des US Präsidenten kann vom Kongress überstimmt werden. Das Veto ist auch mehr eine Bitte um Korrekturen. Es braucht eine 2/3 Mehrheit in beiden Kammern um diese Bitte einfach vom Tisch zu wischen.
Das Veto des deutschen Bundespräsidenten ist da teils erheblich härter. Man nennt es einerseits „Formelle Prüfungskompetenz“ und anderseits „Materielle Prüfungskompetenz“. Der Bundespräsident kann Gesetze auf ihr Zustandekommen und die rechtmäßige Zuständigkeit hin überprüfen. Er kann auch ihre Verfassungskonformität abklopfen und sie entsprechend ablehnen. Bei der Auslegung des Grundgesetzes hat ein Präsident natürlich etwas Spielraum. Dieses Veto kann nicht überstimmt werden. Der Bundestag könnte aber das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit ändern, das Bundespräsidialamt verklagen oder direkt den Bundespräsidenten.
Diese Grußonkel unterschreiben aber eigentlich jeden Mist… auch Gesetze die schon 2 oder 3 mal vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind, wie die Vorratsdatenspeicherung.
Also selbst wenn Trump sein Veto nutzt, wird er wohl einfach überstimmt. Und wenn nicht, am 20 Januar ist eh Schluss.
@SvD sagt: 04.12.2020 um 9:37 Uhr
„Da Trump aber schon Gelder für den Bau der „Mauer“ und der militärischen Grenzsicherung mit Soldaten veruntreuen ließ, schießen viele Kongressabgeordnete nun scharf und wollen diverse Regelungen von Trump rückgängig machen und verlangen in einigen Fragen konkrete Antworten aus dem Pentagon.“
Ja, in der Tat, bei einigen Abgeordneten, vor allem bei den Demokraten, ist Unzufriedenheit über das Vorgehen Trumps. Aber von Veruntreuung kann man alleine deswegen schon nicht sprechen, weil die Gerichte eine solche Bewertung (bisher) nicht umfassend teilen. Man wird sehen, wie es weitergeht, aber ich denke Trump wird mit seinem Trick weiterhin durchkommen. Bis zum 20. Januar, dann ist es vorbei.
„Trump hat sich eh in 1,5 Monaten erledigt. Ein Großteil seiner Politik wurde per Dekret erlassen und kann per Dekret wieder zurückgenommen werden.“
Das kann ich so nicht bestätigen. Rein faktisch nicht. Schon alleine, weil er ja in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit eine legislative Mehrheit hinter sich hatte.
„Diese Grußonkel [DEU Bundespräsidenten] unterschreiben aber eigentlich jeden Mist… auch Gesetze die schon 2 oder 3 mal vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind, wie die Vorratsdatenspeicherung.“
WOW, das ist ja jetzt mal nicht nur provokativ geschrieben, sondern auch sachlich falsch. Es gibt viele Beispiele der letzten 70 Jahre, in denen BPr Gesetze nicht unterschrieben haben. Und da sie gem. herrschender Lehrmeinung ja auch nur sehr enges formales Prüfrecht haben, haben sie diesbezüglich mEn ihre Pflicht ggü. unserer Verfassung sehr gut erfüllt.
Aber können wir diesen OT vielleicht beenden? Er ist nicht nur, amS, unnötig provokativ, er hat auch schlicht nichts mit Trump und dem US Haushalt zu tun!
„Also selbst wenn Trump sein Veto nutzt, wird er wohl einfach überstimmt. Und wenn nicht, am 20 Januar ist eh Schluss.“
Teil 1 Ihrer Aussage würde ich so nicht einfach unterschreiben. Um die 2/3 zur bekommen müssen zahlreiche Republikaner nicht nur inhaltlich unzufrieden mit dem Veto sein (was sicherlich der Fall wäre), sondern auch taktisch dazu bereit sein öffentlich dem in der GOP immer noch sehr mächtigen (und rachsüchtigen) Trump in den Rücken zu fallen. Auch mit Blick auf die Nachwahlen in Georgia, wäre ich mir da nicht so sicher. Kann klappen, aber es ist sicherlich kein Selbstläufer.
Das war vorhersehbar, Ich verweise mal auf meinen eigenen Kommentar:
https://augengeradeaus.net/2020/06/us-truppen-in-deutschland-angeblich-deutliche-reduzierung-geplant-mit-harter-obergrenze/comment-page-1/#comment-345227
Es ist wie es ist: „He´s not a king“
Eigendlich eigenartig dass alles. Normalerweise müsste es in einer Bevölkerung die alles millitärische ablehnt doch beifall und jubel über die Abzugspläne geben.
@Dante sagt: 04.12.2020 um 12:46 Uhr
Der Großteil der Bevölkerung lehnt es ja nicht ab, es ist ihnen schlichtweg egal. Es jubeln nur die Antimilitaristen und Friedensbewegten, was auch deren gutes Recht ist. Aufschreien tun nur die betroffenen kommunen der Stationierungsorte aus wirtschaftlichen Interessen, auch verständlich.
@Dante: aber nicht dort, wo – wie auch bei Bw-Standortschließungen – die Karte „Strukturschwache Region – Arbeitsplätze – Kaufkraft“ wimmernd aufgezeigt wird (nachdem man oft an gleicher Stelle jahrelang über Übungs-/ Fluglärm oder Straßenschäden durch Militärfahrzeuge/ Militarisierung der Gesellschaft jammerte).
Während des Stuttgarter OB-Wahlkampfes in den letzten Wochen, wurde auch der Abzug von den mitte-links Kandidaten thematisiert. Welche in den dann frei werdenden Kasernen sehr viel günstigen Wohnraum und Chancen für Stadtentwicklung sehen.
Allerdings ist ein Abzug aus Stuttgart, ein über Jahre dauernder Prozess, welcher sehr gut überlegt und noch besser geplant werden muss, so sehen das auch die US-Militärs.
Egal wer die Erwartungshaltungen schürt, dass ein Abzug schnell über die Bühne geht, der liegt falsch.
Abseits der kurzfristigen Entscheidungen im Kongress wird wohl die U.S. Army über den Haushalt (Finanzierung Marineprojekte) erheblich unter Druck kommen:
https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/comment-page-2/#comment-354696
Damit wird sich dann auch bald die Frage stellen wieviel Präsenz sich das Pentagon in Europa noch leisten will und kann.
@ pio fritz Wass die Kommunen angeht haben sie sicher recht. Aber es kann doch keine Begründung sein zu sagen „wir brauchen fremde Streitkräfte in DEU damit der heimische EDEKA nicht pleite geht. Ich habe immer dass Gefühl dass es eher die Einstellung der Cold War Kids ist. Also der Leute die ca 1985 gedanklich kleben geblieben sind und in der Schablone des grossen Bruders und des Allmächtigen Beschützers USA denken.
„Also der Leute die ca 1985 gedanklich kleben geblieben sind und in der Schablone des grossen Bruders und des Allmächtigen Beschützers USA denken.“
Die Russen haben tausende Atomwaffen und verschärfen ihre Einsatzplanung dazu fast jährlich. Was genau würden sie denen entgegensetzen, ohne den „Allmächtigen Beschützers USA“?
Die Briten? Sind nach Brexit da kaum eine verlässliche Abschreckung.
Und Frankreich beschränkt seinen atomaren Schirm auf sein eigenes Staatsgebiet.
Und im konventionellen Bereich sind 40.ooo US Soldaten in Europa eine bessere Abschreckung als zusätzliche 100’ooo Europäer (woher würden sie die übrigens nehmen wollen?)
Und dafür, dass die primär in süd-west D stationiert sind, gibt es neben historischen und Bequemlichkeits-Gründen auch handfeste militärische Argumente.
Zwei sind evident:
1) Man ist dort ausser Reichweite der meisten russischen Raketen in Kaliningrad, und russiche Bomber kommen, Eurofighter sei Dank, auch nur schwer bis an den Rhein. Das gibt im Spannungsfall mehr Zeit und Raum zu reagieren.
2) Man kann aus zentraler Lage sehr gut in zwei Richtungen verlegen:
Sowohl nach Nordosten ins Baltikum.
Als auch donauabwärts Richtung Balkan oder Rumänien (Transnistrien)
Abgesehen davon ist D ein beliebter Stationierungsort für die US Soldaten, in den Milliarden investiert wurde – was auch uns hervorragende Trainingsmöglichkeiten mit der US Army und Verbündeten ermöglicht.
@ Dante
Auch wenn Sie sich das mit Wohnort Berlin nicht vorstellen können, ist es für eine kleine bayrische Gemeinde mit 3000 Einwohner essentiell von vitalen Interesse ob 4500 amerikanische Soldaten mit 9000 Familienangehörigen, also insgesamt 13500 Personen, dies seit Jahrzehnten in dieser Größenordnung dort leben, auf einen Schlag aus dem Gemeindegebiet abziehen.
Viele Einwohner haben in den Jahrzehnten viele 1-3 Familienhäuser für die Amerikaner gebaut und oftmals auch fremd finanziert. Wenn diese Garnision im „Niemandsland“ der Oberpfalz schlagartig dicht macht, dann ist die Gemeinde und sind deren Einwohner pleite und überschuldet.
Es gibt eine Infrastruktur für 13500 Personen und die Anzahl der Einwohner der Gemeinde soll auf die verbleibenden Deutschen mit ca. 3000 Personen schlagartig gesenkt werden ?
Dagegen ist der Lock-Down durch Corona wirtschaftlich für diese Gemeine (Vilseck) ein Kinderspiel gewesen !
@ Fux
Niemand hat sich in Vilseck über den Lärm oder sonstige Auswirkungen des Truppenübungplatzes Grafenwöhr beschwert. Sowohl die Gemeinde als auch die Anwohner leben gut und in Frieden mit den dort wohnenden und übenden Amerikanern.
@ Pio-Fritz und Dante
Ich komme aus Sachsen-Anhalt. Ich weiß nicht, wie die Einstellung der Bayern zu den Amis ist. Aber wenn ich da während meiner Dienstzeit auf Lehrgang war, und das war immerhin 11 Mal, und ich bin da in Uniform unterwegs gewesen, wurde ich immer nett und freundlich behandelt. Ich mag mich täuschen, aber ich denke, die Einstellung zum Militär ist eine andere als in meiner Gegend. Hier entdeckte man die Liebe zum Militär erst, wenn Schließungen anstanden. Aber es stimmt schon, es gibt ja auch Bürgerinitiativen gegen Fluglärm etc.. Nur, wie repräsentativ sind die denn? Welchen Rückhalt haben die denn in den betroffenen Ortschaften? Der eine oder andere Bürgermeister wird wohl etwas aufatmen, weil die Einnahmen nicht wegbrechen. Naja, in ca. 4 Monaten wissen wir mehr.
@ positroll OHA Wespennetz 2.0. Die Frage war was die Begründung ist. Glauben Sie tatsächlich an einen Atomschlag in dessen Folge millionen Russen die norddeutsche Tiefebene stürmen? Da geht es doch eher um dass Prinzip und die Höflichkeit. Und weil die Amis unsere besten Freunde sind. Fragen sie mal Leute die vor der Wende in Arbeiterhaushalten im Osten aufgewachsen sind. Die haben damals den Russen auch keine Träne nachgeweint.
@ Dante sagt:
04.12.2020 um 16:07 Uhr
Sehe ich ähnlich. Es sind aber auch doch nur noch real zwei Gegenden, bei denen eine übergroße wirtschaftiche Abhängigkeit von den US Forces besteht: Grafenwöhr/Vilseck (der Gegend drumherum gehts aber prinzipiell seeehr gut); und dann, in der anderen Pfalz, Ramstein-Baumholder (mit eher schwieriger wirtschaftl Situation). Das war’s dann auch.
Der Abzug von ca. 20.000 britischen Truppen zwischen 2010-2019 hat meines Wissens nach ja auch nicht zu schlimmen lokalen Wirtschaftskrisen geführt.
@Landmatrose3000
In Ramstein sind auch NATO Dienststellen stationiert. Und eine (Teil-) Nachnutzung der Standorte durch die Bw wäre ggf. auch möglich.
Wenn man z.B. schaut, wie Immendingen sich über den Weggang vom ArtBtl 295 „gefreut“ hat, weil der StO dann vom Daimler übernommen wurde …
https://www.daimler.com/innovation/specials/immendingen.html
[Hm, ich weiß ja nicht, wo die Meinung herkommt, dass bei einem Abzug auch Ramstein betroffen wäre. Ich wüsste nicht, dass das Pentagon bei der Bekanntgabe der Abzugspläne Ramstein erwähnt hätte…
https://augengeradeaus.net/2020/07/us-truppenabzug-aus-deutschland-fast-12-000-sollen-gehen-als-noetige-anpassung-in-der-nato/
T.W.]
„@ positroll OHA Wespennetz 2.0. Die Frage war was die Begründung ist. Glauben Sie tatsächlich an einen Atomschlag in dessen Folge millionen Russen die norddeutsche Tiefebene stürmen? Da geht es doch eher um dass Prinzip und die Höflichkeit. Und weil die Amis unsere besten Freunde sind. Fragen sie mal Leute die vor der Wende in Arbeiterhaushalten im Osten aufgewachsen sind. Die haben damals den Russen auch keine Träne nachgeweint.“
Müssen Sie mal ihre Russischen „Freunde“ (?) fragen, ob sie ihre ständigen Drohungen mit Atomwaffen ernst meinen. Ich tue es jedenfalls. Warum sonst sollten die immer mehr Milliarden für die Dinger ausgeben?
Das wahrscheinlichste Szenario ist allerdings nicht, dass die die Dinger einfach so auf Hamburg werfen. Die Bedrohung besteht darin, dass die Russen in einem Überaschungsangriff das Baltikum besetzen, und dann, wenn wir zum Gegenschlag ausholen, mit der atomaren Keule drohen.
Was machen sie dann? Die Russen einfach in Riga sitzen lassen, so wie sie jetzt auf der Krim sitzen? Solange wir ABomben zurückwerfen können, besteht eine gute Chance, dass die Russen ihre auch nicht zuerst einsetzen. Wenn wir aber so saudämlich wären, Zentral/Ost- Europa zur Atomwaffenfreien Zone zu erklären, könnten wir nur noch die weisse Fahne schwenken, wenns ernst wird. Wenn Sie Neville Chamberlain spielen wollen, dann ohne mich.
Und falls es ihnen noch nicht aufgefallen ist: Der Südwesten Deutschlands hatte zu seinen Amerikanischen Befreiern ein völlig anderes Verhältnis als der Osten zu den Russen. Von den fehlenden Massenvergewaltigungen über unterbliebene Reparationslasten hin zum Marschallplan und Rosinenbombern der Berliner Luftbrücke.
Die Amis brachten Jazz, Schokolade und Jeans. Nicht zu vergessen dass die Amis es verhindert haben, dass sich die Franzosen einfach so das Saarland einverleiben.
Hier eine Äquivalenz behaupten zu wollen ist Geschichtsverfälschung reinsten Wassers.
@Koffer
Wenn der Kongress den Betrag X für den Bau von Schulen auf großen Auslandsbasen vorsieht, hat man damit keine Grenzmauer zu bauen.
Das die Gerichte Trump recht geben würden stimmt nicht. Ein Berufungsgericht hat diese debile Entscheidung schon längst einkassiert und den Weg zum Verfassungsgericht freigemacht. Dieses hat den Fall auch angenommen, wird aber erst in einigen Monaten entscheiden.
Dazu nutzt Trump ja Soldaten zur Grenzsicherung, obwohl es die Grenzschutzpolizei und die Nationalgarden gibt. Auch das kostet Geld und ist nicht wirklich legal.
„„Trump hat sich eh in 1,5 Monaten erledigt. Ein Großteil seiner Politik wurde per Dekret erlassen und kann per Dekret wieder zurückgenommen werden.“
Das kann ich so nicht bestätigen. Rein faktisch nicht. Schon alleine, weil er ja in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit eine legislative Mehrheit hinter sich hatte.“
Ähm, das ist rein faktisch gesehen vollkommen egal. Trump hat „seine“ Mehrheit ja nicht genutzt. Er kann ja nicht mal mit der Partei arbeiten, für die er kanidierte. Dekrete kann er aufsetzen lassen und vor Kameras unterschreiben. Sich mit den Senatoren oder den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu einigen war nicht Teil von Trumps Regierungsstil. Bei einigen Dingen, wie der Steuersenkung für Superreiche und Großkonzerne war man sich aber eh schon einig. Andere Dinge hat Trump halt abgesegnet aber die kamen aus dem Kongress und nicht von ihm.
Auch wenn meine Kritik an den deutschen Grußonkeln für sie Provokativ erscheint, so gehen regelmäßig Gesetze durch, die der Bundespräsident hätte direkt ablehnen oder überprüfen lassen müssen.
„WOW, das ist ja jetzt mal nicht nur provokativ geschrieben, sondern auch sachlich falsch. Es gibt viele Beispiele der letzten 70 Jahre, in denen BPr Gesetze nicht unterschrieben haben. Und da sie gem. herrschender Lehrmeinung ja auch nur sehr enges formales Prüfrecht haben, haben sie diesbezüglich mEn ihre Pflicht ggü. unserer Verfassung sehr gut erfüllt.“
Es ging meist um irgendeine Pillepalle Gesetze und um verletzte Zuständigkeiten… in den USA wird extrem oft das Vetorecht genutzt. Dieses kann zwar auch bei Missfallen über Gesetzesvorlagen gezogen werden aber es ist eben nicht so sicher wie in Deutschland.
Ein deutsches Veto ist deutlich schwieriger zu überwinden, wenn es denn Ernst gemeint ist.
Da kann man wirklich nur hoffen, dass dieser orangefarbene Idiot rechtzeitig ausgebremst werden kann. Enormen Schaden hat er jetzt schon angerichtet, wollen wir hoffen dass er irgendwann mit seinen zu kurz gedachten Ideen gegen eine Wand läuft.
Abgesehen von der politischen Unsicherheit dürfte aber eine solche Verlegung auch logistisch einige Schwierigkeiten aufwerfen, von Kommunikationsverbindungen angefangen.
@Positroll
Sie schrieben: „Und Frankreich beschränkt seinen atomaren Schirm auf sein eigenes Staatsgebiet.“
— Ganz abgesehen davon, dass französische Ouvertüren in der Vergangenheit durchaus eine Bereitschaft haben erkennen lassen, den Schutzschirm nicht am Rhein enden zu lassen und sogar die Verfügungsgewalt darüber zu teilen; es geht hier um Waffen mit enormer Zerstörungskraft, den Inbegriff aller roten Linien …!
Sollte es sich so ergeben, dass Deutschland ein russischer* Nuklearschlag drohte, würde man sich im Elysee-Palast gewiss nicht erleichtert zurücklehnen und sagen: Puh, betrifft uns nicht. Ein solcher Angriff würde vitale französische Interessen berühren, und Frankreich würde selbstredend mit nuklearer Vergeltung drohen.
Eben wegen dieses Zusammenhangs gab es ja in der Sowjetunion in den 1980er Jahren Erwägungen, der NATO den Verzicht auf einen atomaren Erstschlag anzubieten, weil man sich (wohl nicht zu Unrecht) Hoffnungen darauf machte, das Bündnis auf diese Weise spalten zu können.
Was sollte es denn einen Spanier kümmern, wenn die Sowjetunion Dänemark besetzte, oder warum sollten Franzosen und Briten für die Freiheit von Deutschen in den Krieg ziehen wollen, wenn nicht die reale Gefahr der totalen Vernichtung alle aneinandergeschweißt hätte?
Freilich würde selbst ein solches franco-germanisches Bündnis nicht den Kardinalfehler deutscher Außenpolitik beseitigen, wenngleich Politiker und Journalisten, die die Rolle der USA gerne von der EU (sprich: von Frankreich) übernommen sähen, sich dieser Wahrheit standhaft verweigern.
Ich spreche natürlich von der fairen Lastenverteilung.
Und zwar sowohl im finanziellen wie auch im militärischen und politischen Sinne. In Frankreich wächst ohnehin der Unmut über die moralinsaure deutsche Außen(- und Außenhandels)politik.
Frankreich würde sich im Gegenzug für seinen Schutz mindestens deutsche Finanzmittel zum Unterhalt der Force de Frappe sichern und außerdem finanzstarke verbindliche Zusagen für gemeinsame Rüstungsgeschäfte.
Vermutlich würde man aber außerdem noch einen substantiellen Beitrag zu Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte verlangen. Und zwar ohne parlamentarisches Veto und kastrierende Einsatzregeln.
Ich nehme an, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung weniger von „Kalter Krieg-Nostalgie“ bestimmt wird als vielmehr der Einsicht, dass es auf Dauer wesentlich billiger kommt und einfacher ist, sich auf die USA zu verlassen.
Der wirtschaftliche Beitrag der stationierten US-Streitkräfte ist in der Tat vernachlässigbar. Selbst in der Oberpfalz ließe der sich auffangen – nicht zuletzt mit den Geldmitteln, die die Bundesregierung derzeit zum Unterhalt der amerikanischen Garnisonen beisteuert, worüber seltsamerweise kaum geredet wird.
Und natürlich sind wir auch nicht auf die hier stationierten Streitkräfte in ihrer konkreten Funktion angewiesen. Überhaupt ist das Gros der GIs in Deutschland im Bereich Führungsunterstützung tätig, und zwar allein zum Zwecke der Machtprojektion in Afrika und im Nahen Osten.
In Wahrheit geht es nur um das Symbol: Die USA geben mit ihrem hiesigen Kontingent Russland zu verstehen, dass ihnen Deutschland nicht egal ist.
Deswegen sind die vielen Lügen Donald Trumps ja so ärgerlich … die konventionelle Kampfkraft der US Forces Germany spielt keine Rolle, und ihre symbolische Bedeutung bliebe auch nach einem Truppenabzug erhalten.
Berlin ist an nichts anderes interessiert, als dass Washington ein Interesse an Deutschland bekundet und hier ein paar Soldaten belässt, damit ein Angriff auf deutsches Staatsgebiet auch die Leben von Amerikanern bedrohen würde.
*) Bevor sich wieder jemand echauffiert: Wer sollte es sonst sein?
„Und Frankreich beschränkt seinen atomaren Schirm auf sein eigenes Staatsgebiet.“
Vertrag von Aachen von 2019 lesen.
– „Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein.“
Im EU-Vertrag stand „nur“ folgendes:
– „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“
Man hat also explizit noch einmal militärische Mittel festgeschrieben und „alle in ihrer Macht stehende militärische Mittel“, was auch Nuklearwaffen umfasst bei Frankreich.
Natürlich sind das nur Verträge und im Ernstfall nur Papierstücke, aber gerade bei Frankreich bin ich mir da 100 % sicher, dass die das Ernst nehmen weil sie sonst die nächsten wären und Frankreich insgesamt sehr strategisch denkt und auch langfristiger als viele andere Staaten.
Deshalb habe ich persönlich auch keine Angst vor Russland.
Man hat das Konstrukt EU und NATO und das ist die rote Linie. Diese rote Linie bestand bei der Ukraine noch nicht und da hat Russland schneller gehandelt als die NATO oder EU mit der Beitrittsverhandlung von Ukraine zu NATO / EU.
Deshalb sind die US-Truppen als Truppen an sich in Deutschland auch egal, wichtig sind eher die langfristigen Beziehungen zwischen Europa/Deutschland USA und die Vertragsgestaltungen (hier in Form von NATO) bezüglich der Sicherheitsversprechen USA Europa gegenüber einem oder mehrerer zukünftiger Gegner.
Wichtig ist eigentlich nur und da hat Trump auch (mal wieder) einen strategischen Fehler begangen:
Wenn man schon Truppen abzieht, muss der Gegner auch etwas dafür geben.
Egal ob das jetzt ein beherzteres Eingreifen gegenüber Lukaschenko ist oder andere ganz andere Maßnahmen.
Einfach so die Truppen abzuziehen ist ein strategisch dummer Schachzug weil man dafür nichts „bekommt“. Dabei brüstet er sich immer so als der beste Dealmaker.
Wenn Deutschland irgendwann mal die NT abziehen will, werden hoffentlich dafür Gegenleistungen gegenüber Russland verlangt. Welche genau, muss dann verhandelt werden.
@Luftikus
Exzellente Analyse!
„Man hat also explizit noch einmal militärische Mittel festgeschrieben und „alle in ihrer Macht stehende militärische Mittel“, was auch Nuklearwaffen umfasst bei Frankreich.“
1) Sie verbiegen das Zitat. Es lautet „alle in ihrer Macht stehenden Mittel, einschliessliche militärischer“, ohne die spezifischen Waffen innerhalb der militärischen Option an sich zu definieren.
2) Eine Verpflichtung zum Nukleareinsatz sieht dementsprechend in Frankreich zZ praktisch niemand.
„La France continue de refuser tout ce qui pourrait entamer la liberté d’appréciation, de décision ou d’action du président dela République.“
„Frankreich verweigert [insoweit] weiter alles, was zu einer Einschränkung der [nuklearen] Bewertungs- Entscheidungs- oder Handlungsfreieheit des Präsidenten der Republik führen könnte.“
https://www.geographie.ens.fr/IMG/pdf/rdn_jurgensen_-_l_europe_la_france_et_la_dissuasion_nucle_aire.pdf
3) Es gibt iÜ in der UN eine starke Stömung, die den Einsatz von Nuklearwaffen per se als Völkerrechtswidrig ansieht – folgte man dem, wären die Vss des 51 UNCharter nicht gegeben und puff, jedwede Verpflichtung entfällt.
4) Die Nutzung von Atomwaffen erfolgt aus frz Sicht weiterhin alleine zur Durchsetzung existenzieller Interessen Frankreichs. Ja, da deutsche Territorium gehört da evtl dazu. Art 4 des Aachener Vertrages beschränkt sich dementsprechend explizit auf den Fall eines Angriffs auf das deutsche TERRITORIUM:
“ se prêtent aide et assistance par tous les moyens dont ils disposent, y compris laforce armée, en cas d’agression armée contre leurs territoires. »“
Eine deutsche Division, die auf dem Weg in ein (mit weissrussischer Hilfe) russich besetztes Litauen durch Weissrussland marschiert, fällt aber schon nicht mehr in diese Kategorie.
5) Ja, Präsident Macron will immerhin eine gründliche Diskussion mit seinen Nachbarn inwieweit „existenzielle Interessen“ Frankreichs auch weiter interpretiert werden können
https://www.latribune.fr/entreprises-finance/industrie/aeronautique-defense/dissuasion-nucleaire-les-quatre-convictions-d-emmanuel-macron-839281.html
Dafür hat er aber einiges an Gegenwind im Senat etc erfahren.
Das ist also allerbestens ein kräftiges „vielleicht“.
Die amerikanische Garantie ist da um einiges belastbarer (jedenfalls wenn der Präsident in zwei Monaten nicht mehr Trump heisst).
Weiter: Selbst Macron stellte klar, dass die frz Nuklearwaffen NICHT Teil der Natoteilhabe werden sollen. Dh selbst bei einer Ausdehnung des frz Schutzschildes würde D insoweit nicht die gleichen Mitspracherechte wie bei der Nato-Version haben. Mitterand hatte damals, als noch frz Nukes in D stationiert wahren, eine Kosultation offeriert …. vielleicht … sofern es die Zeit zuließe. Daraus ist meines Wissens nie viel geworden.
Danke, aber auch insoweit ist mir die Ami-Version lieber.
Und bevor man mir hier Machthunger, Größenwahn oä unterstellt, sollte man folgendes bedenken: Wer mit am nuklearer Planungs-Tisch sitzt kann u.a. auch darauf hinwirken, dass die Waffen NICHT eingesetzt werden, wenn es vermeidbar ist.
@Positroll
Sie schrieben: „Wer mit am nuklearer Planungs-Tisch sitzt kann u.a. auch darauf hinwirken, dass die Waffen NICHT eingesetzt werden, wenn es vermeidbar ist.“
– Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument des Außenamts. Die USA sind zur Führung eines erfolgreichen Nuklearschlags beileibe nicht auf die Nukleare Teilhabe angewiesen. Das ist also, als würde man sich der Verfügungsgewalt über die rechte Faust eines Kickboxers rühmen, der währenddessen noch zwei funktionierende Füße einsetzen kann. Zusätzlich zu seiner linken Faust, versteht sich.
Relevant wird dieses Mitspracherecht in der gegenwärtigen Konstellation allenfalls bei der Frage eines Einsatzes von Nuklearwaffen auf deutschem Staatsgebiet oder in dessen Nähe. Hierbei stellt sich das Interessengemenge jedoch sehr verworren dar.
Man könnte sowohl überzeugend darlegen, dass die USA auch ohne das Two-Keys-Agreement niemals zu solchen Mitteln greifen würden – als auch, dass sie solche Abwehrschläge sehr wohl mit Waffen unter ihrer alleinigen Verfügungsgewalt durchzuführen bereit wären, auch ohne deutsche Zustimmung.
Die Nukleare Teilhabe dient vor allem dazu, die Diversifizierung des nuklearen Abschreckungspotentials der NATO aufrechtzuerhalten, zumal im Hinblick auf taktische Nuklearschläge gegen feindliche Truppenansammlungen, und außerdem den atomaren Verteidigungswillen der NATO auch zugunsten kleinerer Staaten zu dokumentieren.
„Defying Trump, House approves defense bill with veto-proof majority“
https://www.defensenews.com/congress/2020/12/08/defying-trump-house-oks-defense-bill-335-78/
Fehlt noch der Senat, in dem die Abstimmungen eher an den Parteigräben entlang laufen werden.