US-Truppen in Deutschland: Angeblich deutliche Reduzierung geplant, mit harter Obergrenze (Nachtrag)

Öffentliche Überlegungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen oder zumindest zu verringern, gibt es seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump regelmäßig. Jetzt soll ein konkreter Schritt dazu getan worden sein: Der Präsident wolle die US-Truppenstärke in Deutschland von bislang fast 35.000 auf künftig maximal 25.000 begrenzen, berichtet – bislang exklusiv – das Wall Street Journal (WSJ).

Nach der Meldung des Blattes vom (heutigen) Freitag (Text ist hinter Paywall), das sich auf nicht genannte Regierungsbeamte beruft, soll eine entsprechende Weisung bereits vom Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien unterzeichnet worden sein. Die Direktive auf Anforderung von Trump an das Pentagon sehe vor, bereits bis zum September dieses Jahres die Truppenreduzierung vorzunehmen:

The move would reduce the U.S. troop presence in Germany by 9,500 troops from the 34,500 troops that are permanently assigned there.
The move also caps the number of U.S. service members who are in Germany at any one time at the 25,000-troop level. Under current practice, overall troop levels can rise to as high as 52,000 as units rotate in and out or take part in training exercises.

Angeblich wurde das Vorgehen bereits seit dem vergangenen Jahr in der US-Administration debattiert und sei keine Reaktion auf jüngste Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA wie die Absage der Teilnahme am G7-Gipfel durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtete das WSJ.

Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über solche Abzugsplanungen gegeben, zum Beispiel vor dem NATO-Gipfel 2018. Damals waren die Meldungen von den USA selbst dementiert worden.

Eine Verringerung der US-Truppen um fast ein Drittel würde faktisch noch höher ausfallen, weil auch die derzeit regelmäßigen Truppenrotationen der US-Streitkräfte für Übungen in anderen europäischen Ländern oder Einsätze in Nahost in der Regel über die Drehscheibe Deutschland laufen. Allein die US-Luftwaffenbasis Ramstein hat dafür zentrale Bedeutung. Eine harte Obergrenze von 25.000 Soldaten auch bei solchen zeitweisen Entsendungen von Truppen würde bedeuten, dass die Zahl der dauerhaft in Deutschland stationierten Soldaten deutlich geringer ausfallen müsste.

Wie schon 2018 steht dem gegenüber, dass die US-Streitkräfte zahlreiche Einrichtungen in Deutschland betreiben, die ihnen Einsätze nicht nur in Europa, sondern auch in Nahost und Afrika erst ermöglichen. Eine nicht vollständige Übersicht:

• Das U.S. European Command in Stuttgart

• Das U.S. Africa Command in Stuttgart

• Das Hauptquartier der U.S. Army Europe in Wiesbaden

• Die Ramstein Air Base der U.S. Air Force

• Die Spangdahlem Air Base in der Eifel

• Die (offiziell nicht bestätigten) US-Atomwaffen in Büchel

• Das Krankenhaus der US-Streitkräfte in Landstuhl (für das gerade ein Neubau errichtet wird und das für Einsätze in Nahost und Afghanistan die am schnellsten erreichbare medizinische Einrichtung ist und den längeren Weg in eine Klinik in den USA vermeiden hilft)

• Die Trainingseinrichtungen in Grafenwöhr und Hohenfels

• Die in Vilseck, Bayern, stationierten Truppen einer Brigade der U.S. Army

Schon eine Truppenreduzierung mit der jetzt genannten Obergrenze dürfte den Betrieb dieser Einrichtungen erschweren – und eine Verlagerung zum Beispiel ins europäische Ausland (Polen hat sich dafür in der Vergangenheit mehrfach angeboten) würde nicht nur hohe Kosten, sondern auch Zeitprobleme beim Neubau bedeutet.

Allerdings sind unter Trump die Entscheidungen der US-Administration nicht zwingend von rationalen Überlegungen getrieben. Spannend wird jetzt, ob sich die Meldung des Wall Street Journal bestätigt.

Nachtrag: Nach dem WSJ kommen auch andere Medien mit gleich lautenden Meldungen.

Von Reuters:

U.S. President Donald Trump has ordered the military to remove nearly 9,500 troops from Germany, a senior U.S. official said on Friday, a move likely to raise concerns in Europe about the U.S. commitment to the region. (…)
The official, who did not want to be identified, said the move was the result of months of work by America’s top military officer, General Mark Milley, chairman of the joint chiefs of staff, and had nothing to do with tensions between Trump and German Chancellor Angela Merkel, who thwarted Trump’s plan to host a G7 meeting this month.
A second senior administration official said the 9,500 troops would be sent elsewhere, some to Poland, some to other allied countries, while some would return home.

Der Spiegel hat zwar ähnliche Zahlen, im Gegensatz zu WSJ und Reuters geht das deutsche Blatt aber von einer Reaktion auf die G7-Absage aus:

US-Präsident Donald Trump plant eine drastische Reduzierung der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Weiße Haus Teile des US-Kongresses darüber informiert, dass das Pentagon bis zum Herbst 2020 zwischen 5000 und 15.000 der derzeit rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen werde. (…)
Hintergrund der Pläne könnte die Verärgerung des US-Präsidenten über Kanzlerin Angela Merkel sein, die Trumps Einladung für einen G7-Gipfel vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl ausgeschlagen hat.

(Hinweis: Über die Rolle der USA in der internationalen Sicherheitsarchitektur und deren Veränderung sprechen wir in der jüngsten Folge des Podcasts Sicherheitshalber)

(Archivbild: U.S. Army Lt. Col. Andrew Gallo, commander assigned to the 3rd Squadron, 2d Cavalry Regiment, stands in front of his formation during the deployment ceremony in support of enhanced Forward Presence in Vilseck, Germany, Jan. 8, 2020 – U.S. Army photo by Sgt. LaShic Patterson)

68 Gedanken zu „US-Truppen in Deutschland: Angeblich deutliche Reduzierung geplant, mit harter Obergrenze (Nachtrag)

  1. Ist dass gut oder schlecht? Normaletweise würde man ja sagen, je weniger fremde Truppen auf eigenem Gebiet desto besser. Den Russen hat soweit ich weiß auch keiner nachgetrauert.

  2. Wundern würde mich diese Reduzierung nicht, allerdings scheint das Rational dahinter nicht bis zu Ende gedacht. Polen bietet sich als Stationierungsort regelmäßig an, nur sind die Wege dorthin noch weiter, eine Nutzung der dortigen Ostseehäfen zur Anlandung von Material in großem Umfang kann allerdings schnell unterbunden werden.

    Die NATO Einrichtung JSAC mit Stationierungsort ULM fehlt meiner Meinung nach auf ihrer Liste, Herr Wiegold.

    [Merken Sie selbst – warum sollte eine NATO(!)-Einrichtung auf der Liste der US-Einrichtungen fehlen? T.W.]

  3. Eine schlechte Nachricht für Europas Sicherheit. Ein militärisch schwaches , oft uneiniges Europa, welches von den USA nur halbherzig geschützt würde wäre ein Wunschtraum für Putin – und ein Alptraum für den Rest Europas.

  4. Eine Stationierung in Polen würde aber die NATO – Russland Akte verletzen.
    Danach darf man keine NATO – Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer Pakt Staaten stationieren.

    [Damit sind Sie beim absehbaren Kern des Problems. T.W.]

  5. Mir ist, wie im Artikel beschrieben, nicht klar, welche Einheiten einigermassen sinnvoll aufgelöst/abgezogen werden sollten, ohne die eigenen Fähigkeiten zu schwächen. Ramstein/Landstuhl? Unverzichtbar. EUCOM/AFRICOM/USAEUR? Umzug würde ewig dauern und hohe Kosten verursachen, ausserdem eingeschränkte Einsatzfähigkeit dieser Kommandos während dieser Zeit. Die Brigade oder Spangdahlem tut da noch am wenigsten weh, alles andere halte ich für Support und Logistics für unverzichtbar, falls nicht die gesamte Truppenpräsenz weltweit auf den Kopf gestellt wird.

  6. @ex grenni Ist dass so? Ich lese zumindest dass keine A Waffen stationiert werden dürfen. Ansonsten ist dass kein UN Vertrag sondern eine Absichterklärung. Ich denke dass das spätestens seit der Anektierung der Krim hinfällig ist.

  7. Für die Eifel wäre es aus wirtschaftlicher Sicht ein harter Schlag für die eh schon strukturschwache „arme“ Region durch evtl. Wegfall von Arbeitsplätzen,
    Mieteinnahmen und Kaufkraft. In der Hoffnung das sich bei uns nichts ändert – schöne Grüße aus der Eifel.

  8. @Hohenstaufen: Angenommen, die USA ziehen sich komplett zurück. Was wäre dann die Folge für Europa? Besetzt Russland dann Westeuropa?

  9. @Dante : Ja, das ist ja auch der Grund, warum die NATO Ihre Truppen alle sechs Monate austauscht. Damit sind diese nicht dauerhaft stationiert.
    Ergänzung : Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR darf nur die Bundeswehr stationiert werden.

    Die Grundakte wurde auf Drängen Deutschlands für das Baltikum und Polen eingehalten.
    Frau Merkel hält die Grundakte für unverzichtbar.

    Einige Osteuropäische Staaten sehen es wie Sie.
    Die Folgen wären aber der restlose Verzicht auf Verträge, Vertrauen, den Dialog.

    Wenn Sie die Supermacht USA sind, ist das sekundär für Sie.
    Aber sollte Deutschland das aufgeben und selbst massiv aufrüsten?

    Im Nachhinein sollte man sich fragen, ob es das Wert ist, stur das 2% Ziel zu boykottieren, ohne etwas in der Hinterhand zu haben (eigenes starkes Militär oder alternative Schutzmacht).

  10. Nun spekuliert wurde darüber schon länger. Eins steht auf jeden Fall fest. Der Schaden für die US-amerikanische weltweite Einsatzbereitschaft ihrer Truppen ist mindestens so groß wie der wirtschaftliche Schaden für Deutschland. Sicherheitspolitisch sehe ich da keine direkte Auswirkung. Russland wird wegen der Reduzierung nicht in Europa einmarschieren.
    Zum Anderen, Deutschland ist bei den US-Truppen ein sehr beliebter Stationierungsort. Es ist so etwas wie ein Regenerationsort nach harten Einsätzen. Die betroffenen GI und deren Kommandeure werden Deutschland sicherlich vermissen. Die Zivilangestellten der US Streitkräfte (soweit sie US-Bürger sind) werden sich nach einem Arbeitsplatz in deutschen Unternehmen umschauen, so verlockend sind die USA nicht mehr für sie. Bei 40 Mio Arbeitslosen. Das deutsche Sozialsystem, Schulsystem und Hochschulsystem hat auf Familien im mittleren Lebensabschnitt durchaus seine Anziehungskraft.

    Summa Summarum.
    Die USA werde sich durch eine Verlegung kurz- und mittelfristig schwächen, denn auch hier gilt die alte Weisheit einer auf zivilen (Hilfs-)Strukturen aufbauender Logisitik (wie Flugplätze in Ramstein, wie Krankenhäuser in Landstuhl), die da lautet, „man kann solche Verbände, Einrichtungen nicht verlegen, sondern man kann sie nur am alten Standort auflösen und am neuen Standort mit neuen, unerfahrenen Personal wieder neu anfangen und aufbauen.“

  11. Es ist ja nicht so, das die Stationierung von US-Truppen für uns kostenlos ist. Man schaue sich den Abzug der Briten in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen an. Auch dort wurde aus wirtschaftlichen Gründen gejammert. Letztendlich hat sich das alles gegeben, der Laden läuft weiter. Und die Briten sind gegangen, weil sie sich die weitere Stationierung schlicht nicht leisten konnten (von Wollen war da weniger die Rede).
    Ich kann mir durchaus vorstellen, das die US-Überlegungen auch der Wirtschaftslage und damit dem hochverschuldeten Staatshaushalt geschuldet sind.

  12. Wie würde sich ein amerikanischer Teilabzug auf die GSVP der EU auswirken? Würde das die Handlungsbereitschaft in Richtung eines stärkeren militärischen Engagements im Rahmen der EU unter den Mitgliedsstaaten erhöhen? Oder führt dies eher dazu, dass die europäischen NATO-Mitglieder mehr in die NATO investieren (Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO)? Wie wirkt sich das auf die Zusammenarbeit EU-NATO aus? Wäre da an einer fundierten Einschätzung interessiert.

  13. @ Gregor kann ich uneingeschränkt zustimmen.

    Die ganze Aktion scheint sehr unausgegoren und nur politisch motiviert.

    Aber mit politisch motivierten Transformationen und Umstrukturierung mit festgelegten Obergrenzen für Personal ohne ausreichende Aufgabenkritik und Betrachtungen der Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft kennen wir uns in Deutschland auch aus.

  14. Ich denke mal, keine Panik, sie US werden Einrichtung wie in Landstuhl, Ramstein, …. nicht auflösen, nicht anderswo erst neu bauen, einheimisches Zivilpersonal aufbauen und dann die von hier verlegen (können). Selbst falls das ernstfall angegangen, dauert es Jahre bis das Krankenhaus dort ernsthaft Betrieb aufnehmen könnte.

    Trump könnte im letzten Amtsjahr sein, falls so eintritt, dann ist der Spuk bald vorbei, so denke ich mal.

  15. @georg Ich kann doch aber die Stationierung in Deu mit wirtschaftlichen, sozialpolitischen und geopolitischen Gründen (brückenkopf) oder historischen gründen begründen. Dass wäre so als würde die BW mit der gleichen begründung einen Lw stützpunkt in Namibia gründen als Entwicklungshilfe.

  16. @Hans
    Wenn Sie in den Nachbarfaden Podcast Folge 29: Teil 1 „Die Welt ist fertig!“ Endet die Hegemonie der USA? …“ reinhören, werden alle Ihre Fragen kompetent beantwortet.
    Ein U.S. Teilabzug (Definition?)/Komplettabzug ist, selbst bei unterstellter politischer Einigkeit der NATO-Europäer, nicht finanzierbar, nicht realisierbar. Spätestens bei Offenlegung der benötigten Summen und Erkenntnis zur Auswirkung auf Sozialhaushalte, steht der europäische Steuerzahler in Massen auf den Straßen. Belastungen zu Corona müssen dazu erst gar nicht ins Auge gefasst werden. NATO-Europa kann die Summen nicht aufbringen.

    Die 9.500 verlegen nach Polen und Italien, wenige zurück in die Staaten. Die Maßnahme richtet sich also nicht gegen Europa, sondern ausschließlich gegen Deutschland, besser noch gegen die Kanzlerin unmittelbar:
    – 2% Zusage nicht mal näherungsweise erfüllt
    – G7-GIPFEL Florida von Kanzlerin boykottiert. In der Folge Streichung, ff keine Bühne für Trump
    – Umgang mit Grenell, Trumps Liebling.
    Auf was die U.S. Truppen in DEU nicht verzichten können sind die airbase Ramstein und das field hospital Kaiserlautern. Truppe einer Profiarmee kann nahezu beliebig hin und her geschoben werden, zumal bei diesen geringen Umfänge von ~ 2 brigade combat teams. Übungsplätze existieren überall.
    Signifikante politische und militärische Sorgen kämen erst mit Aufgabe von Ramstein und Kaiserlautern (Landstuhl Regional Medical Center).
    Solange dies nicht umgesetzt wird, bleibt Europa, speziell Deutschland, als staging area/Verfügungsraum USAREUR für MENA unangetastet und die Zusammenarbeit EU/NATO desgleichen.
    Allerdings, und dies ist immerhin eine zu beachtende Stimme, Bürgermeister aus Pfalz und Oberpfalz äußerten schon ihre Bedenken wegen ausbleibender Kaufkraft.

  17. @ Dante

    Am besten ist das US-amerikanische Engagement in DEU aus „geopoltischen Gründen (Brückenkopf)“ begründet. Als vorgeschobener heimatlicher ( ? ) Stützpunkt für das Engagement im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Eine nennenswerte Reduzierung der amerikanischen Militäreinrichtungen in DEU schadet den USA deshalb mehr als uns.

    Da Deutschland keine Hegemonie-Vormachtstellung im südlichen Afrika anstrebt, brauchen wir keinen Lw-Stützpunkt in Namibia. Die Amerikaner brauchen aber DEU für ihren Hegemonieanspruch in MENA, auch für den unbeliebten Drohnenkrieg. Der funktionert aufgrund der Latenzzeit der Datenübertragung nur mit drahtgebundene (Seekabel)-Anbindung der Satellitenbodenstation in Ramstein mit den Operationszentralen in den USA.

  18. @georg Die eigendliche Frage ist warum die USA diese mil Vormachtstellung die teuer Geld kostet überhaupt anstrebt oder hat. Von der Sache her könnte doch auch gesagt werden „der kalte krieg ist vorbei, wir bleiben auf unserem kontinent und lösen unsere Probleme wirtschaftspolitisch“?

  19. @Martin Schröder
    Ein Biden denkt im Stil Obama, also russlandkritisch. Die eingeleiteten militärischen Maßnahmen dürften politisch eher bestärkt werden.
    Trump handelt ambivalent Putin gegenüber, Brüder im Geiste nämlich.
    Generell sind diese 9.500 nicht weiter der Rede wert, solange HQs und Logistik zentral nicht betroffen sind. Es ist ein ausschließlich politisches Signal von Trump an die Kanzlerin höchstpersönlich.
    @Georg @Dante
    Auch hier der Rat, hören Sie in den Podcast Folge 29: Teil 1 „Die Welt ist fertig!“ Endet die Hegemonie der USA? …“ rein. Es ist alles mit Hintergrund beantwortet.

    Polen hat inzwischen klargestellt, die Reduzierungn haben keinen Einfluss auf die U.S. Präsenz dort. Da eine Dauerstationierung nach NATO-RUS Grundakte nicht zulässig ist, bleibt allein das Rotationsprinzip wie z.B. bei eFP. Teile der 9.500 können da natürlich einbezogen werden und künftig zwischen DEU – POL pendeln.
    Ein Fort Trump, wie von Andrzej Duda gewünscht, ist nicht machbar, es sei denn Trump verletzt auch die Grundakte.

  20. @Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 06.06.2020 um 13:28 Uhr

    „Allerdings, und dies ist immerhin eine zu beachtende Stimme, Bürgermeister aus Pfalz und Oberpfalz äußerten schon ihre Bedenken wegen ausbleibender Kaufkraft.“

    Gejault wird doch immer, der bequeme Pfad muss verlassen werden und etwas Neues begonnen. Das kennen wir doch schon von den Abzügen der Franzosen, Briten Belgier und Niederländer. Die einzigen, die sich seinerzeit die Hände rieben, waren die Kölner, das Kasernengelände wurde direkt weiterverwertet. Und heute ist doch fast überall irgendetwas neues entstanden.
    Man sollte einfach die Kasernen und Truppenübungsplätze übernehmen und zivil weiterverwerten, in den meisten Fällen sollte das funktionieren. Auch als deutliches Signal, das es dann eben keine erneute Stationierung in Deutschland geben wird.
    Mich besorgt vielmehr, das mit der geplanten Stationierung in Polen die NATO-Russland-Grundakte ausgehebelt wird, und die Russen unnötig provoziert. Und das auf dem Buckel der Europäer, die USA sind weit weg. Idiotie, anders kann man das kaum bezeichnen.

    @Martin Schröder sagt:06.06.2020 um 13:52 Uhr

    „Würde ein Präsident Biden das 2021 widerrufen?“

    Eine Antwort wäre reine Spekulation, aber ausschließen sollte man nichts im „Land der unbegrenzten Dummheiten“. Mal abgesehen davon, das es höchstwahrscheinlich keinen „Präsident Biden“ geben wird. Meinen Sie, der merkt noch was in seiner Senilität?

  21. Polen erhofft sich zwischen 1000 und 2000 US Soldaten im Land. Wie sähe`n denn die italienischen Optionen aus?

  22. Man darf dem billigen Posturing des US Präsidenten nicht ständig auf den Leim gehen.

    1. Trump verlegt ständig Truppe umher, weil er es genießt, dass er es kann. (Siehe Truppen der 82nd Airborne alleine in den letzten 12 Monaten vom Iraq bis hin zur Homefront letzte Woche)
    2. Trump kann aber eben auch nur genau das: Truppe verlegen.
    3. Trump kann weder “mal eben so” Standorte schließen, aufbauen oder verschieben.
    4. Auch bei Verlegungen braucht er erstmal das Geld, was zugegeben bei der Haushaltsgröße zwar da sein könnte, allerdings muss er auch hier den richtigen Titel finden. Es ist nicht sein Geld – der Congress hat es ihm gegeben.
    5. Bei Standorten gibt es seit 1990 kein Direktionsrecht des Präsidenten mehr, sondern einen festen legislativen Prozess. (Mehrere eigentlich: neben dem jährlichen Budget auch BARC und andere Gesetzesinitiativen)
    6. Mag also sein, dass Trump nun 9500 Soldaten die Heimkehr befiehlt. Das ist es dann aber auch. Selbst beim Material sehe ich aufgrund der Kosten und Corona aber schon schwarz.

    Meine Bewertung: Gääähn, Trump versucht, wie zu Hause, Leuten mal wieder einem vom Pferd zu erzählen, was er nicht alles könnte um irgendwelche “Linien” zu zeichnen und mit Nebenkriegsschauplätzen abzulenken. Der hat grad andere Probleme, aber würde viel lieber sich in den Nachrichten mit den “Schmarotzern” der NATO beschäftigen.

    Egal, so oder so gehe ich von keiner Umsetzung aus, denn außer eine Rotationsbrigade mal innerhalb von ein paar Tagen für den Einsatz zu verlegen, kann auch der Amerikaner seine Soldaten nur mit mehrmonatiger Vorankündigung umstationieren.

  23. @TW
    Danke; gut gesehen. Es geht, so habe ich verstanden, um eine doppelte Reduzierung:
    # für die permanent stationierten Truppen um 9.500 auf 25.000, d.h. um 27,5% nur.
    # für die nach Europa gebrachten gelegentlichen von 18.500 (Differenz von 52.000 und 34.500) auf Null!
    Damit verknüpft sich die Frage der Logistik. Für Manöver z.B. fällt die Zufahrt via Deutschland damit aus. Damit müssen andere Zuführungspläne entwickelt werden, direkt weiter östlich anlandend. Etc.
    Richtig verstanden, dass dies die zweite Pointe ist, neben der Kompatibilität mit der NATO-Russland-Akte?

    [So sehe ich das, auch wenn ich nicht weiß, wie sich die temporären Zahlen konkret auswirken werden. T.W.]

  24. Angesichts seiner vergangenen Handlungen: Würde es denn da wirklich verwundern, wenn Trump auch die Grundakte verletzen oder aufkündigen würde oder es zumindest versuchte? Wäre natürlich ein Schritt, der ihn bei seinem Bruder im Geiste Putin unbeliebt machen würde und NATO-intern sicherlich … kontrovers … wäre. Aber die reine Existenz eines Vertrages hat ihn nun bislang auch nicht unbedingt oft gestoppt, Dinge zu tun oder nicht zu tun, insofern würde ich die Existenz der Grundakte als Argument dagegen nicht unbedingt zu stark bewerten. Das Verhältnis zu Putin wäre da schon eher zu beachten.

  25. Die realen Auswirkungen für die Sicherheit von DEU/EUR gehen meiner Meinung nach gegen Null. Das Kaufkraftthema ist real keines, das sollte man nach diversen Standortauflösungen der letzten Jahrzehnte gelernt haben. Ich rate zur Gelassenheit. Sollte der Move wirklich als Fusstritt gegen die BuReg gerichtet sein wäre das Mindset dahinter wohl dämlich-trotzköpfig.
    Viel kritischer als jede solche US-Truppenreduzierung wäre für Nato und transatlantische Zusammenarbeit aus meiner Sicht eine Wiederwahl Trumps, wenn dieser leichte gedankliche Schlenker gestattet sei.

  26. @sakrileg:
    Zustimmung. Warum sollte Trump ausgerechnet diesen Vertrag nicht aufkündigen?
    Realer Schaden ist nicht zu befürchten (das zeigt schon der schnelle Fokus auf „was macht dann unsere Wirtschaft?“), da schon seit geraumer Zeit offensichtlich immer weniger Wille (und Erkenntnis) hinter diesen ganzen alten Verträgen zu erkennen ist.

    Im Grunde ganz ähnlich zum NATO-Kaffeekränzchen, wo die Teilhabe durch unsere höchste Politik mittlerweile gehandhabt wird wie eine ungeliebte Dauermitgliedschaft im Fitnesstudio, wo man im Grunde nur auf das Ende der Vertragslaufzeit wartet. (‚Fit gehalten‘ hat man sich eh schon lange nicht mehr, sondern nur die Gratisgetränke konsumiert und den wenigen Durchtrainierten neidisch auf den Bauch geschielt. Und genörgelt, dass so viel Training sicher schlecht für die Gelenke sein müsse und dass man viel bessere Methoden kenne.)

  27. Ein vollständiger Abzug ausländischer Truppen ist für Deutschland nur logisch. Wir können, wenn wir wollen Europa verteidigen. Mut und Entschlossenheit ist alles was uns noch fehlt. Geld ist mehr als genug da.

  28. @sakrileg

    1. Die “ Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung (Abgrenzung z.B. Zum KSE Vertrag)

    2. Entgegen der landläufigen Meinung hat Russland die Akte bereits mehrfach klar gebrochen:

    “ Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;”

    Begrenzt sich ausdrücklich nicht auf Mitgliedsstaaten und dürfte von der NATO kritisch bewertet werden.

    3. Die NATO Grundakte “verbietet” erstmal wenig, vor allem nicht das stationieren von Truppen (vgl https://www.bundestag.de/resource/blob/433612/086dbea48fe4aa67d522df6817d48470/wd-2-077-16-pdf-data.pdf)

    4. Im Übrigen führt eine Änderung der nuklearen Teilhabe der NATO zur gleichen “Verletzung” der Grundakte:

    “ Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.”

    Hier hat man des Status Quo 1997 festgeschrieben. Falls diese Diskussion hier mal wieder geführt wird

  29. @Landmatrose3000 +1*

    Moskau reduziert jetzt schon Wagner Group in Libyen, weil man es sich nicht leisten kann. Sicherheitshalber hat Russische Befähigung gemessen und gewogen.

    Wichtiger wäre BW erhöht kämpfende Truppe um 10000. Und wenn Trump gewählt wird erst recht.

  30. Die NATO-Russland Grundakte wurde spätestens durch den Angriff auf die Ukraine und Annexion der Krim durch Russland gebrochen.
    Zitat:
    „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen;“
    https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de

    Eine dauerhafte Truppenstationierung in Polen wäre durch die russische Missachtung der NATO- Russland Grundakte somit legitim.

  31. Die Position, die NATO-Russland-Grundakte sei aufgrund russischer Missachtung obsolet, vertreten einige Länder. Die USA – wie Deutschland – bislang nicht.

    Und nein, die Debatte ist jetzt hier nicht „hat Russland die NATO-Russland-Grundakte bereits missachtet“, sondern: halten sich die USA weiterhin daran. Von Glaubenskriegen sollten wir damit Abstand nehmen.

  32. @aor Sinnvoller wäre die passive Verteidigung. Siehe Milan. Die nicht auszumustern sondern raketen nachzukaufen. Kampfpanzer machen nur einen Bruchteil aus. Nachschub und Tross sind empfindlicher. Ich würde im v fall darauf setzen.

  33. „Allerdings, und dies ist immerhin eine zu beachtende Stimme, Bürgermeister aus Pfalz und Oberpfalz äußerten schon ihre Bedenken wegen ausbleibender Kaufkraft.“

    Wer mag die Stimme eines Bürgermeisters beachten, der Präsident der US wohl nicht, eher Land und Bund? Was soll denn da bedacht werden? Der möchte wohl vom Bund dann Ausgleich erhalten.

    Als die Auflösung meines Verbandes und Schliessung des Standortes angekündigt brach sowas wie eine kleine Panik aus, beim Kreis und den Parteien. Das Depot Hesedorf solle das Kompensieren, hiess es dann. Dem war wohl nicht wirklich so. Nun, das Städtchen gibt es immer noch und auf dem ehemaligen Kasernengelände steht eine JVA. Auch Cuxhaven hat die Schliessung von Altenwalde verkraftet, verkraften müssen. Der Altenwalder Hof wurde irgendwann abgerissen, auch das Soldatenheim gibt es nicht mehr.

  34. Unterschiedliche Lesarten der Grundakte resultieren im 2014er Verhalten Russlands in der Ukraine.
    Entscheidend aus Sicht demokratischer Staaten bleibt in der Tat, betreiben wir Vertragstreue, bis zum Beweis des Gegenteils und entscheiden erst danach?
    In dieser Hinsicht erwies sich Trump leider als unsicherer Kantonist, siehe INF oder auch Open Skies. Passt es ihm ins Wahlkalkül für den 03. November (Presidential Election Day Act vom 23. Januar 1845) wird er die Grundakte via Twitter entsorgen und sein Fort Trump nahe SAGAN beziehen.
    Polen hatte ihm durch Andrzeij Duda (Präsident) bereits in ’18 zwei Milliarden $ angeboten, seit gestern rollt MinPräs Mateusz Morawiecki zusätzlich lautstark den Roten Teppich aus. https://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-abzug-aus-deutschland-polen-hofft-auf-stationierung-von-us-truppen-a-5eda264c-c9ba-4ebe-b964-215f55ccad73
    Polen hätte zwar gern eine PzDiv, mit dem Äquivalent für 2 Brigade Combat Teams wäre aber ein Anfang gemacht. Wenn dann Ramstein und Landshut in bisheriger Bedeutung erhalten bleiben, egal, Polen will Kampftruppe.
    Was sind jedoch die weiteren POL Absichten, über die Prävention gegen Russland hinaus?
    Die Polen haben traditionell, verständlich, ein tiefes Misstrauen gegen Berlin. Seit geraumer Zeit graut es ihnen aber vor deutscher Schwäche, neuerlich untermauert durch die NT Ausstiegsdiskussion. Also liegt aus Warschauer Sicht nahe, Polen muss seinerseits eine Lead-Nation (Rahmen-Nationen-Konzept vom 2014er NATO Gipfel) werden. Mit erheblichem Aufwand wird zu diesem Zweck der Aufbau einer LIT-POL-UKR mechBrig vorangetrieben. Der dazu erforderliche Brigadestab ist in Lublin mit 100 Dienstposten bereits aufgestellt.
    Pikant daran, der Ukraine als neutraler Teilnehmer, mit mindestens gleich ausgeprägter Aversion gegen Moskau wie die Polen, wird ein Trippelschritt zur NATO frei Haus geliefert. Eine Dauerstationierung von U.S Kampftruppe gäbe dieser trinationalen Osteuropa-Brigade den Washingtoner Segen mit zusätzlichen Jubelszenen in Kiew.
    Was Trump also entscheidet, mag die Wahl im Auge haben, wird aber die Current Situation nachhaltig verändern können.

  35. Bei Spiegel Online ist ein Artikel veröffentlicht, Ben Hodges, ex Chef USAEUR, hat sich geäußert. Es scheint wohl auch keine Abstimmung des Vorgehens mit dem Pentagon gegeben zu haben.

    [Den Text kann man verlinken (mit kleiner Unschärfe, Hodges war nicht US-Befehlshaber für Europa):
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-general-nennt-trumps-abzugsbefehl-kolossalen-fehler-a-2e034e83-dc9c-4bc9-8ce5-3c1a375fba15

    Zuvor hatte sich der frühere Chef der U.S.Army Europe schon auf Twitter geäußert:

    T.W.]

  36. Wir haben nach wie vor keine Stellungnahme von offiziellen Stellen der Amerikaner. Warten wir doch einmal ab, wie die offiziellen Planungen aussehen.

  37. @Dante
    Die passive Verteidigung ist – unsinnig.
    Konsequent zu Ende gedacht setzt sie den Schwerpunkt auf Befähigung in Verzögerung und Verteidigung samt Erziehung und Ausbildung von Truppe in diesem Denken. Sie braucht die Tiefe des Raumes und möglichst weitgehend unbesiedelte Gebiete, allesamt Accessoires, die Mitteleuropa nicht bietet.
    Was fehlt, ist die Befähigung zur Offensive zum Nehmen verlorenen Terrains und Schlagen eines Angreifers auf seinem (!) Territorium mit Ziel und Zweck der Schonung eigener Ressourcen und Bürger.
    Ihr Verweis auf MILAN als Abwehrwaffe, ohne Stoßkraft, ist typisch für dieses Denkens.
    Siehe: „Raumverteidigung“ ein vom österreichischen General Emil Spannocchi entwickeltes Konzept oder auch, auf deutscher Seite, „Defensive Verteidigung“ von Horst Afheldt, von dem die 2./ und 4./ Jägerdivision in der Heeresstruktur 3 Anleihen nahmen.
    Nachschub und Tross sind übrigens in ihrer Funktion identisch, der Tross war lediglich die Bezeichnung für Versorgungs- und Transport bis Ende II. WK.

  38. Die Strategie der Bundesregierung, möglichst wenig Reaktionen auf diese Ankündigungen zu zeigen, halte ich für genau richtig. Vor der US-Wahl ist mit sachorientierter Problemlösung bzw. Kompromissfindung aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen den Regierungen nicht zu rechnen. Nach der Wahl vielleicht schon.

  39. Reisende soll man nicht aufhalten. ;-)

    Wir sind seid dem 03.10.1990 wieder ein souveräner Staat und brauchen keine Besatzungsmächte.

    Vor allem keine, die unser Land nur als eins von vielen weltweiten strategisch wichtigen Plätzen für ihre Stützpunkte ansehen.

    Am besten, sie nehmen ihre B61-Bomben aus Büchel auch gleich noch mit.

  40. @Der Realist sagt: 07.06.2020 um 14:54 Uhr
    „Reisende soll man nicht aufhalten. ;-)“

    Freunde und Alliierte und Beschützer aber sehr wohl :(

    „Wir sind seid dem 03.10.1990 wieder ein souveräner Staat und brauchen keine Besatzungsmächte.“

    Äh, bitte was? Diese Argumentation kratzt doch hart an Argumentationsstrategien aus der Reichsbürger und Aluhut-Szene.

  41. @Realist: DieStationierung amerikanischer Truppen unterliegt nicht irgendeinem Besatzungsrecht, sondern macht dem Steitkräfteaufenthaltsabkommen von 1954 und dem NATO-Truppenstatut. Beides wurde nach 1990 angepasst, auch und gerade darum, um den sicherheitspolktischen Interessen der Russen Rechnung zu tragen. Der Bundestag hat dem Streitkräfteaufenthaltsabkommen, seinen Änderungen und Anpassungen jeweils zugestimmt. Weiteres findet sich z.B. unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/truppenstationierungsrecht/217066. Wir haben also eine souveräne Entscheidung unseres Parlaments. Besatzungmacht waren die USA, Frankreich und die Briten aufer Grundlage des Besatzungsstatuts bis zum Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. MAI. 1955. Soweit die rechtlichen und historischen Fakten. Mit Verlaub, Ihre Argumentation ist weder rechtlich noch historisch haltbar.

  42. Auch in der GroKo gibt es teilweise mehr Freude als Sorgen mit Blick auf einen teilweisen Abzug der USA:
    http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/video-712181/

    Der SPD-Fraktionschef Mützenich sieht bereits den Beginn einer neuen europäischen Sicherheitspolitik (https://www.deutschlandfunk.de/us-armee-weiter-kritik-an-moeglichem-teilabzug-aus.1939.de.html) – natürlich mit weniger Militär und Rüstung.

    Offenbar will man weiterhin nicht verstehen, dass mehr europäische Sicherheit nicht bedeutet dass alle anderen Europäer unsere Träumereien übernehmen. Schon gar nicht die Franzosen.

    [Hm, der Mützenich-Link scheint unvollständig, gemeint ist wohl dieser?
    https://www.deutschlandfunk.de/us-armee-weiter-kritik-an-moeglichem-teilabzug-aus.1939.de.html?drn:news_id=1138582
    T.W.]

  43. @T.W.:
    Ja, sorry der war wohl abgeschnitten.

    Vielleicht gibt es ja nächste Woche auch mal offizielle Aussagen aus der US-Administration.
    Ob sich Weißes Haus und Pentagon in diesem Thema einig sind?

    Ein solcher Schritt wäre ja nicht wirklich grundlegend, aber hoffentlich ein weiterer „Weckruf“ in Europa darüber nachzudenken was wir für unsere Sicherheit tun müssen.

    Da könnte die Bundesregierung ja Initiativen im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft starten.
    Aber dafür müsste die GroKo ja mal grundlegend einheitliche Positionen zur Sicherheitspolitik haben. Danach sieht es ja immer weniger aus.

  44. Das Problem für Deutschland ist in diesem wie auch in vielen ähnlichen Konflikten mit unserem großen Alliierten: Wir zehren seit 30 Jahren von unserem sicherheitspolitischen Kapital. Das macht uns mehr und mehr abhängig und letztlich erpressbar. Und liefert uns den Launen eines Herrn Trump aus.
    Die verdruckste Reaktion aus Berlin spricht Bände.

  45. @Der neue Alte

    Aha, wusste ich so nicht. Aber welche Rolle spielt dann der „zwei plus vier“ (oder umgekehrt) Vertrag dabei?
    Die Russen hatten ein Interesse daran, dass die US-Truppen in Deutschland blieben? Klingt so.
    Ich werd auch erstmal Ihrem Link folgen.

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