Für Instandsetzung des Tenders ‚Donau‘ bleibt es bei EU-weiter Ausschreibung – Auftrag dürfte nach Polen gehen
Das Verteidigungsministerium muss für die Instandsetzung des Tenders Donau der Deutschen Marine bei ihrer EU-weiten Ausschreibung bleiben und durfte diese Ausschreibung nicht zurückziehen, um deutschen Werften den Auftrag zu erteilen zu können. Das entschied die Vergabekammer des Bundeskartellamtes. Damit wird die Vergabe des Instandsetzungsauftrags für das Schiff an eine polnische Werft wahrscheinlich.
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am (heutigen) Freitag auf Nachfrage die entsprechende Entscheidung der Vergabekammer. Hintergrund ist das Verfahren, bei dem die Instandsetzung im Februar EU-weit ausgeschrieben wurde, nachdem kurz zuvor der Marineschiffbau als nationale Schlüsseltechnologie festgelegt worden war. Nachdem das Ausschreibungsverfahren dann aufgehoben wurde, ging eine polnische Werft dagegen vor und bekam nun beim Bundeskartellamt Recht.
Gegen die Vergabe an das Unternehmen in Polen hatte es breiten Widerstand aus Politik und Gewerkschaften gegeben, die sowohl auf eine Gefahr für deutsche Werftarbeitsplätze als auch auf die Festlegung der nationalen Schlüsseltechnologie verwiesen hatten. Allerdings war bei der Ausschreibung des Auftrags, der nach Angaben des NDR rund 9,7 Millionen Euro umfasst, offensichtlich unklar, ob auch Instandsetzungen unter diese Regelung fallen oder ob sie nur für den Neubau von Kriegsschiffen gilt. Der politische Druck hatte allerdings Erfolg, die Ausschreibung wurde gestoppt.
Mit der Entscheidung der Vergabekammer gilt nun die EU-Ausschreibung weiter, und die polnische Werft dürfte als vermutlich günstigster Anbieter gute Chancen auf den endgültigen Zuschlag haben. Ob sich dieses Verfahren auch auf künftige Instandsetzungsvorhaben auswirkt, ist unklar – da dürften dann die Regeln für die Umsetzung der nationalen Schlüsseltechnologie eindeutiger sein.
(Ein Nachtrag: Das Bundeskartellamt erklärte auf Nachfrage, es äußere sich zu Entscheidungen der Vergabekammer nicht, und wenn dann nur in anonymisierter Form ohne Nennung der Beteiligten. Deshalb die Meldung unter Berufung auf einen Verfahrensbeteiligten, dem ich das ja glaube – aber aus journalistischer Sicht hätte ich das natürlich lieber vom Kartellamt bestätigt bekommen…)
(Archivbild Dezember 2007: Tender Donau in der UNIFIL-Mission vor dem Libanon – Ann-Kathrin Fischer/Bundeswehr)
Wir verkaufen den Polen Transportflugzeuge und eventuell bald unsere U-Boote.
Warum soll dann nicht eins unserer Schiffe dort in die Werft gehen?
Unsere zivilen Fähren gehen auch jeden Winter nach Polen. Die haben sich sehr viel Know-How aufgebaut.
@SvD:
„Nö. Da die Angebote ja etliche Milliarden über der Preisvorstellung lagen, kann das nix werden.“
Nö. Siehe unten.
@Nachhaltig:
„Eine öffentliche Ausschreibung aufzuheben, weil die Angebote für die ausgeschriebene Leistung den gesetzten Finanzrahmen für die Beschaffung übersteigen ist ein absolut üblicher und häufig vorkommender Vorgang.“
Richtig. Aber sollte nicht, wenn der Aufhebungsgrund vielleicht gar keiner war. Das wird die Vergabekammer/das Gericht dann klären. Es ist naheliegend, dass das passiert.
Aktuell haben wir beim Tanker eine weitere gravierende Fehleinschätzung der „Vergabefachleute“ gerichtlich bestätigt bekommen. Und es wird lange nicht die letzte sein.
Bei aller berechtigten Schelte für die armen Vergabefachleute:
Manchmal müssen/dürfen/wollen sie leider auch nur politischen Wünschen Legitimität daher argumentieren. Die können einem schon leid tun. Sollten das doch zumindest die Juristen unter ihnen besser wissen. Aber „wes‘ Brot ich ess“ sagt sich bei persönlicher Nichtverantwortung (= Verantwortungslosigkeit?) auch leicht. Dabei wird der Amtseid doch auf die Bundesrepublik Deutschland geschworen und nicht auf Vorgesetzte.
So sind wir wieder bei den eigentlichen Problemen „Organisation und Kultur“ im Beschaffungsapparat UND regelmäßig diametralen polititschen Vorgaben.
Grundinstandsetzungen im Ausland sind nichts Neues in der Marinegeschichte. Als es noch eine ordentliche Bedrohung (kalter Krieg) gab und wir uns auch noch verteidigen wollten haben U-Boote regelmäßig Depotinstandsetzungen in Norwegen absolviert. Hier sollte ein Know-How im rückwärtigen Bereich erhalten werden.